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Neues EEG Umlage Wälzungsmodell - Papier der SPD Fraktion

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superhaase:

--- Zitat von: Stromfraß am 16. Juli 2013, 10:11:57 ---@Superhaase:

--- Zitat ---Energie künstlich billig zu halten ist die völlig falsche Politik.
--- Ende Zitat ---
Wer redet denn von künstlich billig halten?
Ich bin einfach nur der Meinung, dass sie nicht „künstlich“ verteuert werden sollte.
--- Ende Zitat ---

Naja, wenn der Staat die Kosten aus dem EEG übernimmt, also einen Teil der Erzeugungskosten des erneuerbaren Stroms, wie soll man das anders bezeichnen als "die Strompreise mittels staatlicher Subvention künstlich niedrig halten"?

Ob eine solche Subvention dann direkt aus der Staatskasse die Probleme hinsichltich des EU-Rechts lösen würde, ist m.E. äußerst fraglich.

Man bedenke auch die Zukunft: wie soll es dann mit dieser Subvention weitergehen?
Nimmt man die heutigen Börsenstrompreise als Basis und alle Differenzkosten der Stromerzeugung, die darüber hinausgehen, übernimmt heute und in Zukunft der Staat?
Wenn einmal das Ziel erreicht ist und der Strom zu fast 100% aus erneuerbaren Quellen stammt, soll dann der Staat weiterhin die Strompreise auf dem Niveau der heutigen Stromhandelspreise halten, indem er weiter einen Teil der Stromgestehungskosten übernimmt?

Wenn man nun andererseits annimt, dass das ja nur vorübergehend so ist und die Börsenstrompreise zusammen mit den preisbestimmenden Erzeugungskosten des konv. Stroms auch wieder steigen werden und so die Differenzkosten des erneuerbaren Stroms gegenüber dem konv. Strom abnehmen oder dereinst gar ganz verschwinden mögen, dann muss man sich fragen, warum dann überhaupt die heute umgelegten Differenzkosten vom Staat übernommenwerden sollen, die späteren höheren Börsenstrompreise aber nicht mehr staatlich verbilligt werden sollen?
Erneuerbarer Strom soll also vom Staat subventioniert werden, solange er teuerer ist als konv. Strom, aber wenn dann der an der Börse preisbestimmende konv. Strom teurer werden wird als erneuerbarer Strom, dann soll die Stromsubvention beendet werden, obwohl der Strom insgesamt womöglich sogar teuerer sein wird?

Wenn man nun in einer Reform die Differenzkosten des EEG aus Steuermitteln finanzieren will, welchen "angemessenen" Basispreis zur Berechnung dieser Differenzkosten nimmt man denn dann an?
Den heutigen Börsenstrompreis, der ja erst durch die erneuerbaren Energien so niedrig geworden ist?
Den Börsenstrompreis von 2008, der vor diesem Verbilligungseffekt herrschte?

Gibt der Strommarkt in seiner heutigen Form überhaupt richtige Preissignale, die eine Entscheidungsgrundlage für irgendwas sein können?
Es führt wohl kein Weg daran vorbei, dass der gesamte europäische Strommarkt auf andere Beine gestellt wird.
Das heutige System kann mit erneuerbaren Energien nicht funktionieren, weil diese Grenzkosten nahe Null und lediglich hohe Investitionskosten haben. Wie soll sich da später einmal ein Börsenstrompreis wesentlich über 0 ct/kWh bilden können? Wie sollen Kraftwerksinvestitionen dann erwirtschaftet werden?

Nochmal zum wirtschafltichen Effekt einer Steuerfinanzierung der Energiewende:

Auf jeden Fall wären wohl mit der Umstellung auf Steuerfinanzierung gleichzeitig Steuererhöhungen nötig.
Es andererseits ist eine Milchmädchenrechnung, wenn man wie hier schon vorgetragen annimmt, dass eine Finanzierung über Steuererhöhungen die Wirtschaft mehr schont oder gar ankurbelt als eine Finanzierung über die Strompreise. Es wird so oder so dem Wirtschaftskreislauf genau dieselbe Menge Geld auf der einen Seite entzogen und auf der anderen Seite wieder zugeführt.
Auch Steuern nehmen den Leuten Geld aus der Tasche, das sie nicht mehr an anderer Stelle ausgeben können. Da sind Steuern nicht besser als Strompreise.

PLUS:

--- Zitat von: superhaase ---Auch hat man bei Einführung des EEG sicher nicht eine derart überzogene Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage geplant, das ist erst auf schraz-gelbem Mist gewachsen, ebenso wie die komplette Befreiung der Großindustrie von den Netzentgelten.
..
Eine "sakrische Watschn" für Merkel und Rösler.
..
Jetzt wird klar, warum Sie auf diese Argumente nicht eingegangen sind: Sie haben sie gar nicht wahrgenommen.
..
Äußerst fragwürdig, ob man dazu übergehen sollte, Energie aus Steuermitteln zu subventionieren (abgesehen davon, dass man zuvor die Steuern auf Energieabschaffen sollte, bevor man die Energie subventioniert, allein schon, um Bürokratie zu reduzieren).
Das ist sicher nicht der richtige Weg.
Energie künstlich billig zu halten ist die völlig falsche Politik.
--- Ende Zitat ---
Was für eine Chuzpe.

Das schreibt ein PV-Anlagenbetreiber, der die extremste Förderung genießt, die es je im Energiebereich gegeben hat.

Ohne EEG gäbe es die beschriebenen Probleme überhaupt nicht, auch die Bürokratie wäre erheblich "reduziert".

Energie künstlich zu Gunsten Dritter zu verteuern, damit diese mit dem Geld der Verbraucher zwanzig Jahre lang unwirtschaftlich Energie erzeugen können und dabei sich noch eine goldene Nase verdienen. Geht's noch!?

@Supperhaase, zu welchen Problemen das insgesamt geführt hat, ist nicht mehr zu vertuschen. Lassen Sie es einfach. Der richtige Weg ist jetzt die Finanzierung der Misere auf Steuerbasis. Damit sind die gemachten Probleme nicht beseitigt, aber sie werden weniger und kleiner und die Energiewende wird auf rechtliche und sozial saubere Füsse gestellt. Es spricht nichts dafür, an diesem verkorksten EEG festzuhalten. Es spricht alles dafür, jetzt die Reißleine zu ziehen. Die Parteien müssen dazu vor der Wahl Farbe bekennen.  Daher halte ich die Aktion von RR-E-ft für außerordentlich hilfreich und geradezu im Sinne der Verbraucherinteressen unverzichtbar. Wann, wenn nicht jetzt! Es ist höchste und die richtige Zeit.

@supperhaase, kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück. Fassen Sie sich an die eigene Nase und fordern Sie nicht Sachlichkeit von anderen Nutzern. Lesen Sie Ihre Beiträge! Selten sind die nur von Sachlichkeit geprägt. Ihre einseitige Unsachlichkeit macht Ihnen hier kaum einer streitig. Ja gut, es gibt da eine Ausnahme.;)
[*]Wieviel Strom liefert PV in Deutschland im Vergleich zu anderen Erzeugungen? [*]Was kostet das jeweils im Verhältnis? [*]Wie zuverlässig ist die Versorgung mit EE?[/list]Ihre Verteufelung der konventionellen Stromerzeugung kann kein Mensch ernstnehmen. Es geht noch lange Zeit nicht ohne! Die Energiewende braucht Zeit und in dieser Zeit die konventionelle Versorgung. 

Die extreme PV- bzw. Solarförderung ist verknüpft mit Ideologie, Eigennutz, Tarnen, Täuschen und Missbrauch. Jeden Tag wird das deutlicher! Von dem gemeinsamen Ziel der Energiewende mit Umwelt- und Klimaschutz ist nicht mehr viel zu erkennen. Jede, insbesondere die PV betreffend, genannte Zahl war von vornherein von Interessen gespeist, nicht von Fakten. Nichts hat gestimmt. Die Verbraucher waren bei diesem bösen Spiel immer die Dummen. Das muss jetzt ein Ende haben. Das EEG ist der größte Fehler aller Zeiten und ein Musterbeispiel für die negative Wirkung von langfristigen Subventionen.

Weg damit! It's Time to say goodbye!

RR-E-ft:
Durch die staatliche Regelung des EEG werden den begünstigten Anlagenbetreibern ohne jedes Risiko Gewinne ermöglicht, die sie ohne diese gesetzliche Regelung im freien Wettbewerb nicht erzielen könnten (vgl. EuGH, Urt. v. 13.01.01 Rs. C- 379/98 Tz. 54).

Diese staatliche Regelung hat Einfluss auf alle anderen Marktakteure, sei es auf die konventionellen Stromerzeuger, sei es auf die Letztverbraucher, sei es auf Stromerzeuger aus dem EU- Ausland, die ihren Strom in Deutschland absetzten wollen.

Solche staatlichen Regelungen, die den Wettbewerb verfälschen, sind nur in engen Grenzen zulässig.
Die Kommission stellt die Frage, ob mit den staatlichen Regelungen des EEG diese Grenzen überschritten sind.

Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die verfolgten Ziele des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht durch mildere Mittel mindestens ebensogut erreicht werden können, siehe "Rückblick auf das PreussenElektra- Urteil des EuGH" in Handbuch Energiemanagement .

In Betracht käme zum Beispiel eine staatliche Auktion der Strommengen aus erneuerbaren Energien, an denen sich die Anlagenbetreiber beteiligen und bei denen die Anlagenbetreiber zum Zuge kommen, welche die Strommengen zu den geringsten Kosten zur Verfügung stellen.

superhaase:
@PLUS:

Dass Sie die Photovoltaik als Feindbild auserkoren haben und deren Nutzbarkeit für die Stromversorgung der Zukunft leugnen, ist bekannt.
Insofern sind Ihre Auswürfe hier auch nicht weitrer zu beachten, sofern Sie immer nur dieselben längst als unsinnig entlarvten Phrasen dreschen.

RR-E-ft:
Ziel des EEG - wie schon des Stromeinspeisegesetztes - ist der Klimaschutz durch Vermeidung von Kohlendioxid- Emissionen und der Gesundheitsschutz durch Vermeidung von Staubemissionen aus Verbrennungskraftwerken.

Nur diese Gesetzesziele wurden in der "PreussenElektra"- Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.01.01 Rs. C- 379/98) auch annerkannt.
 
Zur Erreichung dieser Ziele ist die Begünstigung einer bestimmten Technologie wie etwa PV nicht zwingend notwendig.
Es genügt, wenn überhaupt Strommengen aus erneuerbaren Energien gefördert werden, vollkommen unabhängig, woher diese stammen.
Wenn für die Zielerreichung aber alle Strommengen aus erneuerbaren Energien gleichwertig sind, ist unter diesen grundsätzlich die kostengünstigste zu bevorzugen.   

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