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Neues EEG Umlage Wälzungsmodell - Papier der SPD Fraktion

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Stromfraß:
Superhaase hatte geschrieben:


--- Zitat ---    Sicher wäre es - insbesondere auch rechtlich - möglich gewesen, die EEG-Differenzkosten über Steuermittel zu finanzieren.
--- Ende Zitat ---

Das bringt mich dazu, nachzufragen, warum das seinerzeit nicht so gemacht wurde?
Offenbar wären wir da nicht mit der EU in Konflikt geraten, es hätte keiner Ausnahmregelung für die energieintensive Industrie bedurft, es wären keine zusätzlichen USt angefallen ...
Sicherlich war diese Möglichkeit auch in der Diskussion.
Ich kann mir aber lebhaft vorstellen, wie die Damen und Herren Abgeordnete das gesehen haben: lieber 3,5 Ct. EEG-Umlage zahlen und mit 15 oder 20 Euro monatlich eine gute Sache - nämlich die Energiewende- finanzieren, als z.B. über die Einkommensteuer. Ein Abgeordneter weiß ja, dass er mit seinem Einkommen etwas mehr zur Kasse gebeten würde als ein Durchschnittsverdiener, vielleicht das Doppelte o.g. Beträge.
Könnte das so gewesen sein?
Oder was gibt es sonst für einen vernünftigen Grund?
Hat man damals die aktuellen Probleme nicht erkannt?
Oder war es tatsächlich so, dass man unbedingt nach dem "Verursacherprinzip" handeln wollte?
Da hätte es aber sofort "klingeln" müssen, denn die Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, sollten ja per "Ausnahmegenehmigung" von der Umlage befreit werden. Und es werden täglich immer mehr.

superhaase:

--- Zitat von: RR-E-ft am 15. Juli 2013, 18:34:27 ---Es wurden viele, wie ich meine, nicht schlechte Argumente gebracht, warum die allein staatlich verursachten Differenzkosten zukünftig ausschließlich aus dem Haushalt bzw. einem daraus zu schaffenden Sondervermögen vom Staat gedeckt werden sollten.
--- Ende Zitat ---
Einzig die europarechtlichen Bedenken gegen die EEG-Umlage konnten überzeugen.


--- Zitat ---Schlüssige Argumente, die gegen diese Lösung sprechen, waren noch nicht zu vernehmen.
--- Ende Zitat ---
Jetzt wird klar, warum Sie auf diese Argumente nicht eingegangen sind: Sie haben sie gar nicht wahrgenommen. ;)

Komisch mutet der in neutraler Formulierung eines dritten Beobachters daherkommende Anspruch auf Deutungshoheit in Ihren obigen beiden Sätzen an.  ???
Das riecht ein bisschen nach Selbstbeweihräucherung.

Was die Frage niedrigerer Strompreise und der Wirtschaftentlastung angeht, so steht weiterhin im Raum, dass es der Logik folgend zunächst sinnvoller wäre, dereinst zur Verteuerung des Stroms eingeführte Steuern (Ökosteuer bzw. Stromsteuer) wieder abzuschaffen, bevor man daran geht, echte Kostenbestandteile des Stroms aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu subventionieren.

Ferner: Wenn man nun dazu übergeht, die Differenzkosten aus dem EEG aus Steuermitteln zu bezahlen, dann stellt das indirekt eine Subvention des Strompreises dar, die über die EE-Stromeinspeisung und den Merit-Order-Effekt zu sinkenden Strompreisen durch staatliche Subventionen führt.
Äußerst fragwürdig, ob man dazu übergehen sollte, Energie aus Steuermitteln zu subventionieren (abgesehen davon, dass man zuvor die Steuern auf Energieabschaffen sollte, bevor man die Energie subventioniert, allein schon, um Bürokratie zu reduzieren).
Das ist sicher nicht der richtige Weg.
Energie künstlich billig zu halten ist die völlig falsche Politik.

superhaase:

--- Zitat von: Stromfraß am 15. Juli 2013, 18:49:04 ---Hat man damals die aktuellen Probleme nicht erkannt?
--- Ende Zitat ---
Mit Sicherheit nicht.
Bei Einführung des EEG hat man nicht erwartet, dass die PV so schnell so billig wird und hat daher die explosionsartige Überförderung der PV nicht im Blick gehabt. Bei andere erneierbaren Energien ist das ja auch nicht so passiert, eher das Gegenteil z.B. bei Biogasverstromung, die wurde zeitweise erheblich teurer.
Insofern hatte das EEG von Anfang an einen Kosntruktionsfehler aufgrund von Unwissen bzw. zu geringer Phantasie.

Dann hat man auch mit der Umstellung der EEG-Kostenwälzung 2010 sicher nicht erwartet, dass die Börsenstrompreise derart in den Keller gehen und dass der CO2-Zertifikatehandel in sich zusammenbricht.

Auch hat man bei Einführung des EEG sicher nicht eine derart überzogene Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage geplant, das ist erst auf schraz-gelbem Mist gewachsen, ebenso wie die komplette Befreiung der Großindustrie von den Netzentgelten.
Dies sind unsinnige Fehlentwicklungen, die eine Großindustrie-Förderung auf Kosten des Mittelstands und der kleinen Leute darstellen.
Dies ist von Anfang an klar als unzulässig einzustufen gewesen und von derr aktuellen Regierung trotzdem gemacht worden. Eigentlich ein Skandal.
Wenn jetzt die EU diese Regeln tatsächlich kippen sollte und auch eine irgendwie geartete Rückzahlung dieser Quersubventionierung erzwingen sollte, dann wird das Gezeter groß sein. Eine "sakrische Watschn" für Merkel und Rösler.


--- Zitat ---Oder war es tatsächlich so, dass man unbedingt nach dem "Verursacherprinzip" handeln wollte?
--- Ende Zitat ---
Das ist sicherlich richtig.


--- Zitat ---Da hätte es aber sofort "klingeln" müssen, denn die Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, sollten ja per "Ausnahmegenehmigung" von der Umlage befreit werden. Und es werden täglich immer mehr.
--- Ende Zitat ---
Nein, es hätte nicht sofort klingeln müssen, weil diese Ausnahmeregeln anfangs nicht notwendig waren und auch später zumindest nicht in diesem großen Umfang nötig geworden sind.
Auch war der extreme Anstieg der EEG-Umlage anfangs nicht absehbar.
Das EEG war ein gelungener Versuch, der als Gesetz ja nicht in Stein gemeißelt bleiben sollte, sondern durchaus für Anpassungen vorgesehen war.
Leider ging die Weiterentwicklung in vielen Details in die falsche Richtung - nämlich in die Hose.
Leider hat die Politik in etlichen Situationen viel zu spät oder auch falsch reagiert. Die PV-Überförderung wurde erst 2012 beseitigt, nachdem schon Ende 2008 erste Stimmen sogar aus der PV-Branche (Photon) davor gewarnt hatten und stärkere Senkungen der Einspeisevergütungen gefordert hatten. Dann war die Umstellung der Kostenwälzung beim EEG offenbar ein Fehler, der nun den weiteren Anstieg der EEG-Umlage auch ganz ohne EE-Zubau bewirkt. Und nicht zuletzt die übermäßigen Befreiungen der Industrie von EEG-Umlage und Netzentgelten ist ganz klar ein Fehler, allein schon rechtlich wohl nicht haltbar.

Wenn nun immer von einer grundlegenden Reform des EEG gesprochen wird, die nötig sei, so ist das sicher richtig. Wichtig ist aber, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gefährdet wird.

Ich halte auf lange Sicht aber auch eine grundlegende Reform des Strommarktes für notwendig.
Bei immer mehr Anteil regenerativen Stroms mit Grenzkosten gleich Null ist eine Strombörse und das aktuelle Strommarktsystem m.E. nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Insofern ist auch die Aussage von RR-E-ft:

--- Zitat von: RR-E-ft am 15. Juli 2013, 18:34:27 ---Unabhängig davon steht zu hoffen, dass irgendwann auch mal für die EEG- Stromerzeuger der Markt das Maß aller Dinge wird, diese vollkommen ohne staatliche Förderung auskommen.
--- Ende Zitat ---
dahingehend zu hinterfragen, wie genau beim Strom der Markt das Maß aller Dinge werden soll.
Der Markt in seiner jetzigen Form kann mit überwiegend EE-Strom nicht mehr funktionieren.
Ein ganz anderes Markt-Design muss her.

Stromfraß:
Wenn ich die hier veröffentlichten Beiträge betrachte, geht die Tendenz in 2 Richtungen:
1.   Beibehaltung der Finanzierung mit der EEG-Umlage, allerdings einhergehend mit einer grundsätzlichen Reform des EEG
2.   Finanzierung über Steuern

Zu 1. Es besteht insoweit Konsenz, dass die jetzige Form der Finanzierung über die EEG-Umlage aus mehreren Gründen nicht mehr funktionieren kann.
Da ist zum einen die EU, die aus wettbewerbsrechtlichen Gründen das EEG in der jetzigen Form angreift.
Da ist zum anderen die ungleiche Lastenverteilung.
Die Nipris werden nicht nur für den eigenen Stromverbrauch zur Kasse gebeten –was ja insoweit in Ordnung ist- sondern es werden ihnen zunehmend Lasten aufgebürdet, die sie nicht wollten, gegen die sie sich aber nicht wehren können.
Aus Sicht der Nipris wäre schon viel gewonnen, wenn sie nicht die Befreiung von Unternehmen von der EEG und dem Netzentgelt zusätzlich zahlen müssten.
Inwieweit die Stromsteuer heute noch sinnvoll ist, wurde auch schon mehrfach angesprochen.
Wenn ich dann noch die USt sehe, die der Staat nochmals auf Steuern und Abgaben erhebt, könnten die Zusatzkosten um einige Ct. fallen.
Soweit ein paar grundsätzliche Gedanken zumm EEG und dessen Finanzierung.

Zu 2. Ein Modell zur Finanzierung über Steuern wurde hier zwar diskutiert, ich halte es aber derzeit nicht für ernsthaft zur Debatte stehend.
Ich will die Vorteile einer Steuerfinanzierung nicht leugnen. Insbesondere wenn man die Ziele der Energiewende als „Gemeinschaftsaufgabe“ oder „Gemeinwohlaufabe“ definiert, wäre das von Anfang an der sinnvollere Weg gewesen. Man hätte einige Probleme nicht gehabt bzw. vermieden mit der Verfassungsmäßigkeit und dem EU-Recht.
Es geht ja bei den Zielstellungen der Energiewende nicht nur um „Erneuerbare“, sondern um mehr.

Es ist natürlich auch klar, dass einige USER hier in erster Linie die Sache subjektiv sehen.
Wenn ich eine PVA auf dem Dach habe und vielleicht nur Strom in einer geringen Menge zukaufen muss und da vielleicht 50 Euro EEG-Umlage jährlich anfallen, sehe ich eine Finanzierung über die Einkommensteuer skeptisch, wo ich vielleicht 300 oder 500 Euro jährlich „abdrücken“ muss.
Auch für einen PVA-Installateur würde es das Geschäft „verhageln“, wenn die Nachfrage nach derlei Anlagen rapide abnehmen würde.
Machen wir uns nichts vor: in der Vergangenheit war es eine gewinnbringende Investition mit der PVA auf dem Dach wegen der garantierten hohen Einspeisevergütung.
Derzeit bringt so eine Anlage nur noch etwas, wenn ich mich mehr oder weniger autark versorgen kann und ich die ständig steigenden Strompreise sparen kann.
Wenn ich aber mit der Einsparung von 500 oder 1000 € die Finanzierung über die Einkommensteuer gegenrechne, bleibt nicht mehr viel.

Zu meiner Person: ich zahle keine Einkommensteuer, zahle EEG-Umlage und habe weder PVA noch Windrad oder dgl.

@Superhaase:

--- Zitat ---Energie künstlich billig zu halten ist die völlig falsche Politik.
--- Ende Zitat ---
Wer redet denn von künstlich billig halten?
Ich bin einfach nur der Meinung, dass sie nicht „künstlich“ verteuert werden sollte.
Dazu rechne ich in erster Linie die Stromsteuer sowie die zusätzlichen EEG-Umlagen für die davon befreiten und die darauf entfallenden Umsatzsteuern.
Dass jeder Verbraucher ohnehin mit einem höheren Strompreis rechnen muss, das war in der Vergangenheit so und wird auch künftig so sein.

RR-E-ft:
@sh

Bezeichnenderweise beziehen Sie ihre Betrachtung wieder auf PV.
Beim EEG geht es jedoch von Anfang an nicht allein um PV.

============================
Werden die Differenzkosten aus dem Haushalt gedeckt, handelt es sich schon nach dem Urteil des EuGH v. 13.03.01 Rs. C- 379/98 um eine staatliche Beihilfe.

http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=45891&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1308926

Staatliche Beihilfen müssen bei der Kommission notifiziert werden.
Dementsprechend müssen Gesetzentwürfe der Kommission vorab zur Genehmigung vorgelegt werden,
was kurzfristige Gesetzesänderungen erschwert.

Der Entwurf zu einem Stromeinspeisegesetz wurde der Kommission noch vorgelegt und von dieser genehmigt.

Unzulässige Beihilfen können die Rückabwicklung der Zahlungsflüsse zur Folge haben.

Die gesetzlichen Regelungen können den zwischenstaatlichen Warenverkehr beeinträchtigen.
Gerechtfertigt wurde die Förderung erneuerbarer Energien mit dem Umweltschutz und dem damit verbundenen Gesundheitsschutz.

In der vorgenannten Entscheidung "PreussenElektra" war der zwischenstaatliche Handel nur potentiell oder gering betroffen, da die Strommengen aus ereneuerbaren Energien nur einen geringen Anteil am deutschen Strommarkt und zudem nur einen geringen Einfluss auf die Strompreise hatten. Zudem bestand noch keine Zertifizierung von Strom aus erneuerbaren Energien, die einen Herkunftsnachweis sicherstellten und einen zwischenstaatlichen Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien ermöglichten.

Nach Auffassung der Kommission haben sich die Umstände gegenüber der "PreussenElektra"- Entscheidung des EuGH zwischenzeitlich entscheidend geändert:

Nach der jüngeren Rechtsprechung scheint der Kommission eine Qualifizierung als staatliche Beihilfe auch dann möglich, wenn keine Zahlungen aus dem Haushalt erfolgen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommarkt hat zwischenzeitlich bereits einen erheblichen Anteil erreicht.
Seit dem EEG 2009 und der Direktvermarktung der EEG- Strommengen durch die ÜNB an der Börse haben die EEG- Strommengen einen großen Einfluss auf die Börsenstrompreise und über die EEG- Umlage zudem einen sehr großen Einfluss auf die Strompreise der Letztverbraucher gewonnen. Es beeinflusst wohl derzeit nichts stärker den Strompreis als die Regelungen des EEG. Es wird nicht nur der Strompreis in Deutschland beeinflusst.

Es bestehen für Strom aus erneuerbaren Energien innerhalb der EU mittlerweile Herkunftsnachweise, die den zwischenstaatlichen Handel mit solchem Strom ermöglichen.

Nach alldem will die Kommission die Regelungen des EEG erneut grundlegend prüfen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eeg-eu-kommission-greift-deutsche-energiepolitik-an/7455210.html 

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