Energiepolitik > Erneuerbare Energie

Neues EEG Umlage Wälzungsmodell - Papier der SPD Fraktion

<< < (11/39) > >>

superhaase:

--- Zitat von: RR-E-ft am 15. Juli 2013, 15:48:05 ---Sie haben wohl nicht bemerkt, dass die staatliche Förderung über den Strompreis die Unternehmen und Verbraucher - ohne Rücksicht auf deren persönliche Leistungsfähigkeit -  dieses Geld kosten soll, zusätzlich auf den Stromrechnungen auch noch Umsatzsteuer der Stromlieferanten anfällt, was alles bei einer Finanzierung über Haushaltsmittel nicht der Fall wäre.
Auch die europarechtlichen Bedenken, die wohl schon am Mittwoch in ein erstes Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Wettbewerbsverstoßes münden werden, dessen Anlass bei einer Finanzierung über Haushaltsmittel nicht bestünde, scheint Ihnen verborgen geblieben.
--- Ende Zitat ---
Doch, beides habe ich wahrgenommen (die europarechtlichen Bedenken durch Ihren Hinweis) und schon kommentiert.
Zu den europarechtlichen Bedenken kann ich momentan nicht mehr sagen, da ich hierzu noch zu wenig tief eingestiegen bin. Eine steuerliche Finanzierung der EEG-Kosten hätte aber hier wohl offenbar erhebliche Vorteile hinsichtlich Einfachheit und Angreifbarkeit.
Der einzige Punkt, in dem Sie mich überzeugen konnten.

Es ist von meiner Seite zwar nicht alles Notwendige, aber wohl alles Begründbare gesagt. ;)


--- Zitat ---Sie scheinen - ohne Rücksicht auf die Belange der betroffenen Verbraucher - schon zufrieden, wenn die Sonne scheint.
--- Ende Zitat ---
Das ist eine böswillige Unterstellung, die ich eigentlich nur von den Herren PLUS und Netznutzer gewohnt bin.  ::)

Nur weil ich dafür eintrete, dass die Stromverbraucher auch die Kosten für die Energiewende beim Strom tragen sollen, heißt das nicht, dass ich keine Rücksicht auf die Belange des Verbrauchers nehme.
Genauso unsinnig wäre der Vorwurf, jemand nähme keine Rücksicht auf die Belange von Kleinkindern (billiges Spielzeug und somit viel Spielzeug), wenn er fordert, das die höheren Kosten für gesundheitsunschädliches Plastikspielzeug auf den Preis des Spielzeugs gewälzt und nicht vom Staat aus Steuermitteln finanziert wird.

Es gibt kein Recht auf "billig" auf Kosten anderer, auch nicht auf Kosten der Steuerzahler.
Konsum und persönliche Vorteile als individuelles Recht, und die zugehörigen Lasten als Gemeinwohlaufgabe, die der Staat aus Steuermitteln zu finanzieren hat?
Das erinnert mich an "Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren".

Netznutzer:

--- Zitat ---Das ist eine böswillige Unterstellung, die ich eigentlich nur von den Herren PLUS und Netznutzer gewohnt bin.
--- Ende Zitat ---

A Propos Unterstellung: Ich kommentiere seit MONATEN nichts von Ihrem Geschreibe, da mir meine Zeit zu schade ist, Ihre Ausflüsse zu lesen, also nehmen Sie diese Bemerkung weg!

NN

superhaase:
@Netznutzer:  :-*
Ok, bei Ihnen war ich es gewohnt und freue mich, wenn Sie es mir nicht mehr unterstellen.

PLUS:

--- Zitat von: superhaase am 15. Juli 2013, 16:01:51 ---Das ist eine böswillige Unterstellung, die ich eigentlich nur von den Herren PLUS und Netznutzer gewohnt bin.  ::)
Genauso unsinnig wäre der Vorwurf, jemand nähme keine Rücksicht auf die Belange von Kleinkindern (billiges Spielzeug und somit viel Spielzeug), wenn er fordert, das die höheren Kosten für gesundheitsunschädliches Plastikspielzeug auf den Preis des Spielzeugs gewälzt und nicht vom Staat aus Steuermitteln finanziert wird.
--- Ende Zitat ---
@Supperhaase, ich würde da Ihren Vorschlag aufgreifen und die hohen Zusatzkosten "böswillig" dem PV-Spielzeug aufschlagen. Der eine hat auf dem Dachboden halt seine elektrische Eisenbahn als Hobby, der andere seine PV-Anlage. ;) Die Eisenbahn kann man wenigstens wetterunabhängig nutzen. Die PV-Autarken brauchen dazu noch eine Batterie, oder die Eisenbahn fährt nur bei Sonnenschein.

Aber keines der "Hobbys" rechtfertigt eine dreistellige Milliardenförderung mit staatlichem Zwang durch Dritte.

RR-E-ft:
Das Thema ist ernst genug.

Es wurden viele, wie ich meine, nicht schlechte Argumente gebracht, warum die allein staatlich verursachten Differenzkosten zukünftig ausschließlich aus dem Haushalt bzw. einem daraus zu schaffenden Sondervermögen vom Staat gedeckt werden sollten.

Es wurden eine Reihe von Vorteilen dieser Lösung aufgezeigt, die darin besteht, dass den ÜNB die Differenzkosten aus einem solchen Sondervermögen und nicht mehr von den Stromlieferanten, die Letzverbraucher beliefern, erstattet werden.

Schlüssige Argumente, die gegen diese Lösung sprechen, waren noch nicht zu vernehmen.

Dass die Haushaltsmittel auch nicht wie Manna vom Himmel fallen, ist bekannt, spricht aber wohl gerade in der jetzigen Situation sprudelnder Steuereinnahmen nicht dagegen, insbesondere wenn eine entsprechende Entlastung bei den Strompreisen für Wirtschaft und Verbraucher gegenübersteht, die schon allein wegen des Umsatzsteuereffekts größer ausfällt.

Durch die flächendeckende Entlastung aller Unternehmen, die Letztverbraucher sind, bei den Stromkosten fallen bei allen diesen Unternehmen - unter sonst gleichen Bedingungen - höhere Gewinne an, die wiederum die Basis für ein höheres Steueraufkommen bilden können.

Soweit aus der Wirtschaft Klagen über die wegen der EEG- Umlage steigenden Stromkosten kamen und deshalb teils drastische Folgen aufgezeigt wurden, müssten die sich doch wohl dann  alle ins Gegenteil verkehren, also insbesondere neue Arbeitsplätze geschaffen werden usw. usf. . 

Unabhängig davon steht zu hoffen, dass irgendwann auch mal für die EEG- Stromerzeuger der Markt das Maß aller Dinge wird, diese vollkommen ohne staatliche Förderung auskommen.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete