EU-Parlament stoppt Reform des Emissionshandels

[Wolfgang_AW]

Stopp des Emissionshandels

Das Europäische Parlament hat das umstrittene Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit knapper Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, der einen zeitweisen Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt vorsieht. Die Vorlage soll nun in die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen werden.

Da hat die Industrie-/Kraftwerkslobby sich sicher wieder die Hacken abgerannt.
Es wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Netznutzer]

So lange CO2 Zertifikate und EEG nicht abgestimmt sind, muss man glatt froh sein, dass die Eurokraten die künstliche Verteuerung abgelehnt haben. Ist eigentlich gar nicht deren Stil, Sachen nicht weiter zu verteuern.

Gruß

NN

[Christian Guhl]

Ist eigentlich gar nicht deren Stil, Sachen nicht weiter zu verteuern.

Wie ich das jetzt verstanden habe, wurde aber genau das Gegenteil erreicht. Dadurch, dass die Zertifikate sich nicht verteuern, ist der Börsenpreis gesunken. Das widerum bewirkt, dass die EEG-Umlage sich weiter erhöht. Da aber sinkende Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergegeben werden, steigende Umlagen dagegen schon, wird der Strompreis steigen.

[Netznutzer]

Wie ich das jetzt verstanden habe, wurde aber genau das Gegenteil erreicht. Dadurch, dass die Zertifikate sich nicht verteuern, ist der Börsenpreis gesunken. Das widerum bewirkt, dass die EEG-Umlage sich weiter erhöht. Da aber sinkende Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergegeben werden, steigende Umlagen dagegen schon, wird der Strompreis steigen.

Warum werden immer Sachen miteinander vermengt, die nichts miteinander zu tun haben? Selbstverständlich kann man als Vderbraucher von sinkenden Börsenpreisen profitieren, es gibt Anbieter, die solche Konstrukte auch SLP-Kunden anbieten. In Börsenpreise werden keine Zertifikatspreise eingerechnet, die werden gesondert berechnet.

Eins ist sicher, der Strompreis steigt immer, sei es durch sinkende Börsenpreise mit einer dadurch verbundenen Erhöhung der EEG-Umlage, oder direkt durch steigende Börsenpreise.

Gebraucht wird eine Systemüberarbeitung.

Wer hat denn mal nachgefragt, warum die CO2 Zertifikate immer günstger wurden? Herr Trittin hat sich doch im ZDF den gesamten Abend bei Illner selbst auf die Schulter geklopft, wieviel MRD. KG CO2 durch EEG Strom vermieden wurden, somit für diese Mengen gar keine CO2 Zertifikate mehr benötigt wurden Ist es so falsch, die Verbraucher, die mit ihrer exorbitanten EEG-Umlage dies bezahlt haben, dafür zu belohnen, dass die Preise für CO2 Zertifikate aufgrund fehlenden Bedarfs sinken? Nein, unsere Öko-Diktatoren wittern mal wieder die Chance, den Leuten zusätzlich Geld aus der Tasche zu ziehen, Deckmäntelchen Umweltschutz! Dass EEG und CO2-Zertifikate kontraproduktiv sind, ist seit Jahren bekannt. Das Festhalten am EEG ist ausschliesslich den Wählerstimmen geschuldet, die unsere Ökodiktatoren durch das Festhalten am Status Quo bei den Wahlen einfahren können.

Dass Deutschland mit seinem EEG und der CO2 Reduzierung global überhaupt nichts verändert ist unbestritten.

China, Indien, USA, Russland u. Brasilien lachen sich schlapp, dass wir denen billige Energie auf dem Weltmarkt finanzieren.

Erfolgsstory EEG, immer dran denken,

Gruß

NN

[RR-E-ft]

Es besteht ein Überangebot an Verschmutzungsrechten, weshalb deren Preis im Keller ist.
Die geringen Preise der Verschmutzungsrechte (Zertifikate) wirken sich unmittelbar auf die variablen Stromerzeugungskosten  der Kohle- und Gaskraftwerke aus, die dadurch geringer ausfallen.

In der Vergangenheit will RWE sogar unentgeltlich zugeteilte Verschmutzungsrechte (Zertifikate) unter dem Stichwort Opportunitätskosten eingepreist haben, wodurch die Börsenpreise für Strom gestiegen sein sollen. Irgendwann mussten die Zertifikate tatsächlich bezahlt werden. Deren Preis ist jedoch wegen des Überangebots ins Unerträgliche gesunken (O-Ton E.ON).

Die so von geringen Zewrtifikatepreisen beeinflussten  variablen Stromgestehungskosten für Kohle- und Gaskraftwerke führen über die merit-order- Preisbildung zu geringeren Börsenpreisen für Strom.

Die geringeren Börsenpreise  führen über den EEG- Ausgleichsmechanismus - unter sonst gleichen Bedingungen - zu einer höheren EEG- Umlage....
 
Man kann dann wieder die Frage stellen, in welchem Maße sich [unter sonst gleichen Bedingungen; ceteris paribus] gesunkene Großhandelspreise einerseits und gestiegene EEG- Umlage anderseits gegenseitig kompensieren (seit Mitte 2008 sind die Börsenpreise für Strom um ca. 4 Ct/ kWh gesunken, in selsber Zeit aber auch die EEG- Umlage gestiegen).

China, Indien, USA, Russland u. Brasilien lachen sich schlapp, dass wir denen billige Energie auf dem Weltmarkt finanzieren.

Von den geringeren Strom- Börsenpreisen profitieren unmittelbar die privilegierten deutschen Stromkunden, deren Belieferung  in geringerem Umfamng oder gar nicht zur EEG- Umlage herangezogen wird, und unsere unmittelbaren europäischen Nachbarn, die dadurch Wettbewerbsvorteile erfahren.

China, Indien, USA, Russland u. Brasilien finanzieren wir wohl keine billige Energie auf dem Weltmarkt. Diese Länder können im globalen Wettbewerb einen Wettbewerbsvorteil verzeichnen, wenn deren Produktionskosten im Vergleich zur Produktion in Deutschland geringer ausfallen, soweit die hiesigen Produktionskosten auch aus Stromkosten resultieren, die mit EEG- Umlage belastet sind.

[Wolfgang_AW]

So lange CO2 Zertifikate und EEG nicht abgestimmt sind, muss man glatt froh sein, dass die Eurokraten die künstliche Verteuerung abgelehnt haben. Ist eigentlich gar nicht deren Stil, Sachen nicht weiter zu verteuern.

Gruß

NN

Ihnen ist schon klar, dass diese EU-Abstimmung eine rein industriepolitische war?

Weder das Klima noch der Verbraucher hat hierbei eine Rolle gespielt!

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt: Keine künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate

„Wir begrüßen, dass das EU-Parlament heute den Kommissionsvorschlag zur Reduzierung der Emissionszertifikate abgelehnt hat. Auf diese Weise werden Eingriffe in den Markt verhindert und die notwendige Investitionssicherheit für die Unternehmen erhalten,“ erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
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Und gerade in einer Zeit des Produktionsrückgangs ist es gut und richtig, die europäische Industrie vor weiteren Belastungen zu schützen! Von einem Eingriff in den Zertifikate-Markt hat der Wirtschaftsrat daher dringend abgeraten,“ so Steiger weiter.

EID begrüßen Ablehnung in Straßburg

Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) begrüßen das Votum des Europäischen Parlaments gegen eine Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann wertet die Ablehnung des Markteingriffs als gute Nachricht für den Standort Europa.

Vor allem FDP- und CDU-Parlamentarier haben gegen die Reform gestimmt.

Gescheiterte Reform des Emissionshandels

Nun drohe ein Rückfall in die Kleinstaaterei, warnt Felix Matthes vom Ökoinstitut. Im Interview erklärt er, welche Absichten die Gegner tatsächlich verfolgen.
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SPIEGEL ONLINE: Droht dem europaweiten Emissionshandel das Aus?
 Matthes: Ich würde sogar noch weiter gehen: Die Entscheidung bedeutet das Ende eines europäischen Ansatzes für Klimapolitik. Das Paradoxe ist: Gerade jene Politiker, die ständig mehr Harmonisierung bei der Klimapolitik in der EU und im internationalen Raum fordern, treiben die Politik zurück auf die nationale Ebene. Das ist ein riesiger Rückschritt - auch für die globale Klimapolitik. Selbst China fängt derzeit an, Emissionshandel zu betreiben. Südkorea und Australien haben es eingeführt, Kalifornien hat ein sehr ambitioniertes System gestartet.

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 SPIEGEL ONLINE: Warum hat das Parlament die Reform der Kommission abgelehnt?
 Matthes: Es gab im Wesentlichen zwei Arten von Gegnern. Dem größeren Teil, der Opposition von rechts, geht es gar nicht um den Emissionshandel. Die wollen die Klimaschutzpolitik an sich kaputtmachen. Das bekommen sie auf EU-Ebene vielleicht auch hin. Sie werden es aber nicht in Großbritannien, Frankreich und Deutschland erreichen. Die großen Mitgliedsländer haben sich auf diese Politik verständigt. Gerade die Bundesregierung ist hier Vorreiter mit der Energiewende.

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 SPIEGEL ONLINE: Was ist die zweite Ursache?
 Matthes: Europa erkennt in seinem Emissionshandelssystem sehr großzügig Emissionsminderungszertifikate aus Projekten in China und anderswo als gleichwertige Maßnahmen an. Da sind 1,5 Milliarden Zertifikate ins System geströmt, wo man an den Preisen von heute wenigen Cent sehen kann: Dahinter stehen gar keine realen Emissionsminderungen. Wir sind in Europa immer davon ausgegangen, dass der Preis realistischerweise nicht unter zehn Euro fallen kann. Jetzt gibt es aber Zertifikate für 30 Cent und weniger. Insgesamt bedeutet das: Im System gibt es einen Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten. Das entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß aller regulierten Anlagen. Die Verknappung wäre ein Signal an die Märkte und an die Welt gewesen, dass ein wirksamer Emissionshandel über 2020 hinaus besteht und den entscheidenden Rahmen für langfristig angelegte Klimapolitik bildet. Diese Chance hat das Europäische Parlament verspielt.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

 

[Netznutzer]

China, Indien, USA, Russland u. Brasilien finanzieren wir wohl keine billige Energie auf dem Weltmarkt.

Selbstverständlich tun wir das, fragen Sie unseren klugen Ex-Minister, der Ihnen erklären wird, dass wir (Deutschland) Tonnen (millionen order Mrd. dei dahingestellt) von konventionellen Brennstoffen auf dem Weltmarkt n i c h t nachfragen mussten, um daraus Strom zu produzieren. Sinkende Nachfrage...

Gruß

NN

[Netznutzer]

Hier: http://www.welt.de/wirtschaft/article115381512/Die-Energiewende-hat-ein-neues-Finanzproblem.html kann man den wahren Grund nachlesen. Es fehlt mal wieder an Geld. Wie immer beim EEG.

Gruß

NN

[Wolfgang_AW]

Hier: http://www.welt.de/wirtschaft/article115381512/Die-Energiewende-hat-ein-neues-Finanzproblem.html kann man den wahren Grund nachlesen. Es fehlt mal wieder an Geld. Wie immer beim EEG.

Gruß

NN

Es gehört schon eine Portion Chuzpe dazu die Ablehnung der Reform des Emissionshandels und dadurch fehlende Gelder im Klimafond mit angeblich fehlenden Geldern (welche sollen das sein?) des EEGs zu vergleichen.

Beschreiben Sie doch mal, wo, wie immer, beim EEG Geld fehlt!

Sie sollten Ihren verlinkten Artikel auch lesen und nicht nur einstellen, dann unterblieben solche hanebüchnen Kommentare/Vergleiche.

Was die kostenlose und überreichliche Abgabe von CO2-Zertifikaten, insbesondere für den Kraftwerksbereich mit dem EEG zu tun hat bleibt allein Ihr Geheimnis.
Zudem diese kostenlosen Zertifikate durch die "Großen Vier" beim nicht priviligierten Stromkunden gleich eingepreist wurden und dadurch der Strompreis ungerechtfertigter Weise  angehoben wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Zusammenfassung Studie Klimagoldesel

Dass der EU-Emissionshandel inzwischen zu einer Geldmaschine für die energieintensive Industrie geworden ist, haben der BUND und die Umweltorganisation "Sandbag" in ihrer Anfang Februar 2013 veröffentlichten Studie "Der Klimagoldesel 2013" mit aktuellen Zahlen belegt.
...
Die Industrie aber stemmt sich gegen die anstehende Reform, obwohl sie durch den Zertifikatehandel bislang üppige Zusatzgewinne einstreicht. Neue Untersuchungen des BUND und der britischen Klimaschutz-Organisation Sandbag zeigen, dass die Überschüsse an Zertifikaten bei der Industrie immer weiter steigen und inzwischen bei 85 Millionen liegen, was dem jährlichen CO2-Ausstoß Österreichs entspricht. Das heißt, der Emissionshandel ist mitnichten eine Belastung für die Industrie, er ist sogar zu ihrem Goldesel geworden. Das gilt insbesondere für die zehn Unternehmen mit den meisten Überschüssen in Deutschland. Ihre potentiellen Zusatzgewinne durch den Emissionshandel belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. Darunter sind Konzerne wie ArcelorMittal, Salzgitter AG, BASF und ThyssenKrupp. Zwischen 2008 und 2011, unserem Untersuchungszeitraum, haben allein diese zehn Unternehmen 67 Millionen überschüssige Zertifikate erhalten und damit ein Drittel mehr, als sie überhaupt an CO2 emittiert haben.

Hervorh. durch Wolfgang_AW

Der Klimagoldesel 2013

Er enthält ein Update zum Stand des Emissionshandels und eine aktualisierte Top-Ten-Liste der Unternehmen mit den meisten Überschüssen an CO2-Zertifikaten. Außerdem haben wir untersucht, wie diese Überschüsse, gepaart mit der Zuteilung der dritten Handelsperiode und internationalen CO2-Gutschriften (offsets), die Unternehmen vor jeglichen Erhöhungen des CO2-Preises schützen.
...
Bisher ist der Emissionshandel nicht in der Lage, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, er bringt klimafreundlichen Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil und setzt auch keine klaren Investitionsreize für Klimaschutz. Ebenso wenig liefert er den Regierungen die erwarteten Einnahmen.
Diese Probleme könnten durch die Verknappung der Verschmutzungs-Zertifikate gelöst werden, doch das wird von mächtigen Industrielobbys verhindert: Sie behaupten, schon jetzt würden die Kosten, die durch die Verpflichtungen im Emissionshandel entstehen, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit bedrohen, und eine Verteuerung von CO2–Emissionen würde die Situation weiter verschärfen. Diese Aussagen aber sind maßlos übertrieben.
...
Durch das Überangebot an Zertifikaten ist der Preis auf unter 5 Euro pro Tonne CO2 gefallen, während ursprünglich ein Anstieg auf 30 Euro pro Tonne bis 2020 erwartet worden war. Viele Industrieunternehmen werden jedoch nicht einmal diesen geringen Preis zahlen müssen, denn:

• aus der zweiten Handelsperiode wurden riesige Mengen von kostenlos zugeteilten Emissionsrechten in die aktuelle Periode übertragen

• die Höhe der kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate in der dritten Handelsperiode basiert auf Annahmen über die Entwicklung der Emissionen noch aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise1

• zusätzlich gab es für die dritte Periode eine überhöhte freie Zuteilung von Zertifikaten, weil das Risiko für carbon leakage2 mit einem unterstellten Preis von 30 Euro/ t CO2 deutlich überschätzt wurde

• die zulässige Menge von Klimaschutz-Gutschriften aus dem Ausland, sogenannten Offsets3, ist unverhältnismäßig hoch, weil auch sie vor der Wirtschaftskrise festgesetzt wurde und heute in keinem Verhältnis mehr zu den realen Emissionen steht.

• diese Offsets kosten fast nichts, nämlich weniger als 50 Cents.

...
Der Nachfragerückgang hat zu einer Schwemme von europäischen Emissionszertifikaten geführt. Diese wird noch gesteigert durch eine Flut von 1,6 Milliarden überflüssigen internationalen Klimaschutz-Gutschriften (offsets) in den Markt ; somit zusätzliche Zertifikate, die wegen inzwischen völlig obsoleter Schätzungen zur Nachfrage nach europäischen Zertifikaten zugelassen worden waren. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission wird der kumulierte Überschuss an Zertifikaten im ETS 2013 wohl an die zwei Milliarden erreichen und bis 2020 nicht abnehmen.5 Diese Summe könnte sogar noch weiter steigen, wenn die wirtschaftliche Erholung einsetzt und von den CO2-Emissionen entkoppelt wird. Bleibt der Überschuss in dieser Höhe erhalten, bedeutet das ein verlorenes Jahrzehnt für Investitionen in Klimaschutz.
...
Aus dem Blickwinkel der deutschen Energiewende schließlich, trägt eine verminderte Menge von Zertifikaten und ein höherer CO2-Preis auch dazu bei, dass sich Gaskraftwerke gegenüber Kohlekraftwerken am Markt eher durchsetzen sowie die staatlichen Einnahmen erzielt werden können, auf die der Klima- und Energiefonds angewiesen ist, der die Energiewende unterstützen soll.

Hervorh. durch Wolfgang_AW


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

[Netznutzer]

http://www.eeg-kwk.net/de/file/EEG_Kontostand_2013-04-04.pdf

Extrem geringe Einspeisung von Solarstrom von Januar-März, trotz 60% erhöhter EEG-Umlage, das Konto ist weiterhin mit 500.000.000,--€ im Minus. Wenn nun die Einstrahlungszeit wieder losgeht, sehen wir das Konto auch den Rest des Jahres, zumindest am Jahresende unterdeckt. Sieht also nach zu hoher EEG-Umlage und zu viel Einnahmen aus.

Wenn Herr Altmeier meint:"Ich persönlich glaube, dass wir mit dem Emissionshandel wirksam gegen Klimaveränderungen vorgehen können.", dann zeigt das, dass hier eine weitere Form "des Geld aus der Tasche des Verbrauchers ziehen" EEG etabliert werden sollte, damit man nicht eingestehen muss, dass die EEG-Geschichte mittlerweile den Verbraucher mit wesentlich mehr belastet. Schliesslich sind § 19, das KWK, die System Stab V, § 14, die geplanten Zuschüsse für abschaltbare Industrien, die zusätzlichen Regelenergie-Mrd. die von EEG-geförderten Biogaskraftwerken zusätzlich neben der EEG-Förderung zum Ausgleich der Schwankung von PV und Wind beansprucht werden, die Mrd. die von der KfW für Klimaschutzgeschichten zur Förderung von EEG/KWK-Anlagen gegeben werden, allesamt Förderungen/Subventionen, die direkt oder indeirekt im Zusammenhang mit dem sogen. Klimaschutz stehen und letztendlich beim Verbraucher direkt/indirekt landen.

Wenn Sie sich anmaßen, solche Bewertungen hier fällen zu können " Sie sollten Ihren verlinkten Artikel auch lesen und nicht nur einstellen, dann unterblieben solche hanebüchnen Kommentare/Vergleiche.", dann war's dass für mich, dann werde ich ab sofort Ihre Bemerkungen der gleichen Qualität wie die von 2 anderen Kameraden einordnen und mir jede weitere Diskussion mit Ihnen ersparen.

Gruß

NN

[superhaase]

Extrem geringe Einspeisung von Solarstrom von Januar-März, trotz 60% erhöhter EEG-Umlage, das Konto ist weiterhin mit 500.000.000,--€ im Minus. Wenn nun die Einstrahlungszeit wieder losgeht, sehen wir das Konto auch den Rest des Jahres, zumindest am Jahresende unterdeckt.

Die Prognose halte ich angesichts der verlinkten Zahlen für falsch.
Es steht praktisch schon fest, dass das EEG-Konto Ende April im Plus stehen wird, was eigentlich nicht so geplant war, da man schon mit mehr PV-Strom im ersten Quartal gerechnet hatte.
Es wird dann im Laufe des Sommers wieder ins Minus gehen, klar. Aber im letzten Quartal, wenn die PV wieder weniger einspeist, wird der Kontostand wieder steil steigen, wenn auch nicht ganz so steil wie im ersten Quartal, und am Ende wohl knapp im Plus landen.

[Wolfgang_AW]

Es fehlt mal wieder an Geld. Wie immer beim EEG.

Gruß

NN

Was haben Sie erwartet bei solch ein Satz, der zudem völlig isoliert und undifferenziert Emissionshandel + EEG miteinander verquickt?

Außerdem wissen Sie um die immer weiter ausgebauten Schwächen des EEG, die meiner Meinung nach die priviligierten Unternehmen in ungerechtfertigter Weise begünstigt und somit den Letztverbraucher unangemessen belastet.

Die Bundesnetzagentur schreibt in ihrem Evaluierungsbericht AusglMechV 2012 dazu:

"Die Bundesnetzagentur verfolgt die zunehmende Reduktion des EEG-umlagepflichtigen Letztverbrauchs aufgrund der Ausweitung der Privilegierungsregelungen mit Sorge. (...) Es gilt, zukünftig die richtige Balance zwischen der notwendigen Entlastung der stromintensiven Industrie und der Belastung für kleine und mittlere Unternehmen sowoe der Haushaltskunden zu finden."

In dieser Hinsicht hat die Regierungskoalition für die Zukunft überhaupt nichts an Balance geschaffen, im Gegenteil es wurden noch mehr Industrien begünstigt. Die bis heute eingebauten Schwächen lassen sich auch nicht durch weitere Korrekturen sinnvoll beheben. Es ist eine Reform notwendig, die allen Stromverbrauchern zumindest einigermaßen gerecht wird.

Dies ändert aber nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit des EEG oder wünschen Sie sich ein Scheitern der Energiewende? Dann wäre Ihre Reaktion allerdings verständlich.

Auch der Emissionshandel hätte eine Reform vertragen, dann hätten vermutlich auch die sinnvolleren Gaskraftwerke wieder eine bessere Chance gehabt sich gegen die Braunkohleverbrennung im Strommarkt zu rentieren. Auch hier versagten die schwarz-gelben EU-Parteien und haben sich der Industrielobby gebeugt.

Inwieweit der Saldo in der von Ihnen genannten Studie negativ bleibt, sei dahingestellt, bislang rührt er jedenfalls aus dem Übertrag des Vorjahres.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[EviSell]

BDEW, VKU & BEE in einen gemeinsamen offenen Brief an die deutschen EU-Abgeordneten:

Energieverbände verlangen Klimapolitik

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/13977-energieverbaende-verlangen-klimapolitik

[Wolfgang_AW]

http://www.ecoquent-positions.com/r-andreas-kraemer-ueber-den-eu-emissionshandel-und-absurde-atompolitik/

... hat sich eine Diskussion ergeben unter anderem mit R. Andreas Kraemer dem Director des Ecologic Institute – einem Think Tanks für angewandte Umweltforschung.
...
R. Andreas Kraemer: Nun zunächst ist das ETS, das Emissionshandelssystem in der EU nicht gescheitert. (...) Die Politik hat versagt, nicht der Emissionshandel in der EU. Die Politik hat zu schwache Ziele gesetzt und später nicht nachjustiert.
...
Was ging schief bei der Abstimmung vor zwei Wochen. Warum konnte man sich nicht einigen?

R. Andreas Kraemer: (...) Der Hauptgrund liegt erstens im Fehlen von verantwortungsvoller politischer Führung, woran Deutschland und hierzulande vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft unter Führung von Philipp Rösler nicht unschuldig ist, und zweitens in einem völlig falschen Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Verständnis, oder besser Unverständnis, wird von Antonio Tajani artikuliert, für den Europa wettbewerbsfähig ist und bleibt, wenn die Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher niedrig sind und die Folgekosten der Energieversorgung vom Steuerzahler und künftigen Generationen getragen werden, und wenn zugleich über staatliche Interventionen sichergestellt wird, dass kein Unternehmen, vor allem kein großes, schließen muss. (...)  Auch im Kopf von Kommissionspräsident Manuel Barroso scheint die Vorstellung vorzuherrschen, dass ein Mehr an – überlebensnotwendigem – Klimaschutz einen Verlust an Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätzen und Steueraufkommen bedeutet. Dass diese Vorstellung Unsinn ist, zeigt die Erfahrung mit der Energiewende in Deutschland und anderen Staaten, wie zum Beispiel Österreich oder Dänemark.

Was müsste Ihrer Meinung nach passieren, damit sinnvolle Lösungen für den Emissionshandel gefunden werden?

R. Andreas Kraemer: Die Lösungen sind bekannt: Anhebung der Klimaschutzziele in der EU: Die Emissionen der klimawirksamen Gase sollten bis 2020 nicht mehr um 20% gegenüber 1990 verringert werden, sondern das Ziel sollte 30% sein.
...
Gibt es Ideen zu europaweiten Einspeisetarifen oder ist die Energiewirtschaft in jedem Land einfach zu unterschiedlich ausgeprägt?

(...)  Hier wäre ein Mehr an Austausch hilfreich. Er scheitert, wie ich selbst mehrfach erleben konnte, aber oft daran, dass die energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Eliten in großen, wirtschaftlich bedeutenden Mitgliedstaaten immer noch von Vertretern der fossilen Energieindustrien und der Atomindustrie dominiert sind. Das gilt auch für die zentralen Ministerien in diesen Staaten. Ein verstärkter Dialog zwischen diesen Gruppen kann nichts zu einer Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien oder eines intelligenten Stromnetzes, der Steigerung der Energieeffizienz oder der Einführung neuer energiewirtschaftlicher Instrumente und Konzepte beitragen. Ein Beispiel dafür wären lastabhängige Tarife, die jedem Verbraucher und jedem Erzeuger von erneuerbarer Energie den aktuellen Netzzustand mitteilen und über ein Preissignal Anreize schaffen, sich so zu verhalten, dass das Netz im Ganzen stabil und dynamisch effizient funktioniert. Europa hat ja einen zunehmend integrierten Strommarkt, in dem die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten immer geringer werden; über das Netz fließt der Strom immer auf dem Weg des geringsten Widerstands, und dabei spielen national Grenzen keine Rolle.

Manche Länder versuchen auch Atomkraft als Low-Carbon Technologie zu verkaufen und in Klimagesetze hineinzulobbyieren. Was ist Ihre Meinung dazu?

Atomkraft verursacht rund 7 Mal so viele Treihausgasemissionen wie Windkraft. Da schneidet sie schlecht ab. Nur im Vergleich zur Kohle und nur bezogen auf CO2-Emissionen ist Atomstrom als energiepolitische Option darstellbar. Deswegen besteht der Trick der Atomlobby ja auch darin, immer nur Atom und Kohle gegenüber zu stellen, und nicht über erneuerbare Energien zu reden.
...
Es ist im Grund absurd, dass wir immer noch über Atomenergie reden müssen. 60 Jahre nach ihrer Markteinführung überlebt sie nur Dank erheblicher Subventionen und Privilegien, allen voran der Tatsache, dass die Haftung der Hersteller, Eigentümer und Betreiber von Atomkraftwerken für die Schäden am Leben, an der Gesundheit und am Eigentum Dritter extrem niedrig gedeckelt ist, und aufgrund internationaler Abkommen eine grenzüberschreitende Haftung ausgeschlossen ist.
...
Die langfristigen Kosten der Atomkraft, der Finanzbedarf für die Stilllegung und den Abbau der bestehenden Atomkraftwerke und die langfristige Lagerung, Überwachung und Pflege des schon angefallenen Atommülls sind derzeit nicht gedeckt. (...) Müssten diese, wie es sich bei ordnungsgemäßer Buchführung gehört, diese bereits bestehenden Verpflichtungen und Verbindlichkeiten richtig bewerten und ausweisen, alle Betreiber von Atomkraftwerken wären überschuldet und müssten Insolvenz anmelden. Ganze Staaten, vor allem die Mitgliedstaaten in der EU mit vielen Atomkraftwerken und einer schwachen Wirtschaft, würden in Schieflage geraten; ihre Kreditwürdigkeit wäre noch weiter angeschlagen. Für Frankreich und Großbritannien könnte es jeweils um eine Trillion Euro gehen, aber auch das kleinere Belgien ist stark gefährdet.

Es gibt keine Alternative zu einem zügigen Ausbau der EE. Neben den weiter steigenden Preisen für fossile Brennstoffe werden die horrenden Kosten für den ungezügelten Braunkohleabbau als auch für den Rückbau der KKWs etc. die der Förderung der EE bei weitem übersteigen. Siehe oben, wir reden dann von Trillionen. Und die großen Stromerzeuger machen sich nach riesigen Gewinnen einen schlanken Fuß.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW