EU-Parlament stoppt Reform des Emissionshandels

[Wolfgang_AW]

Emissionshandel: EU-Staaten stimmen für mehr Klimaschutz

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für eine kurzfristige Reform des europäischen Emissionshandelssystems und womoglich einen besseren Klimaschutz geebnet. Nun muss nur noch das Europäische Parlament in Straßburg in die Diskussion eingebunden werden, um den Plan auszuarbeiten.
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Bei der heutigen Ratssitzung ging es um einen Entwurf des europäischen Parlaments vom vergangenen Juli. Die EU-Parlamentarier hatten damals im zweiten Anlauf für den Plan gestimmt, 900 Millionen Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt zu nehmen und so den CO2-Preis zu stabilisieren. Noch im April hatte das Parlament die als Backloading bezeichnete Aktion abgelehnt.
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Die Preise am CO2-Markt reagieren empfindlich auf solche Diskussionen. Allein das Signal aus Litauen, der Rat werde dem Backloading-Plan an diesem Freitag zustimmen, ließ den CO2-Preis zu Beginn der Woche steigen. Die Verschmutzungsrechte für Dezember kosteten bis zu zwei Prozent mehr und sind der Fünf-Euro-Marke wieder nah. Um ausreichende Anreize für Investitionen in effizientere Technologien zu erzeugen, sollte eine Tonne umweltökonomischen Studien zufolge jedoch mindestens 20 Euro kosten.
So hoch werden die Preise aber auch durch das Backloading nicht steigen.

Zumindest wird der Zertifikatepreis etwas beflügelt, verteuert dadurch möglw. die Verstromung von Kohle und hilft so vielleicht dem einen oder anderen Gaskraftwerk.

Zu viel Euphorie ist allerdings noch nicht angesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht auf Seite 50/51

Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene. Dabei muss die Reduzierung der emittierten Treibhausgasmengen zentrales Ziel des Emissionshandels bleiben. Korrekturen sollten grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht werden. Bei der von der EUKommission geplanten Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden.

Wieder mal wachsweich, da hat wohl Hannelore Kraft und Dietmar Woidke die Feder geführt. Braunkohle ahoi!

Alle wissen, das zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und die angesprochenen 900 Mio Stück dauerhaft dem Markt entzogen bleiben müssen.
Es sind noch viel zu wenige entzogen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Wieder mal wachsweich, da hat wohl Hannelore Kraft und Dietmar Woidke die Feder geführt. Braunkohle ahoi!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

"DER SPIEGEL" schreibt in seiner neuesten Ausgabe 49/2013 auf Seite 30 unter dem Thema "Im War Room der Demokratie"

Zunächst wussten nicht alle mit der Person etwas anzufangen, die da an der Seite des brandenburgischen Ministerpräsidenten Ditmar Woidke (SPD) in den Raum schritt. (...) Dann stellte Woidke den Gast als "meinen Berater" vor. Sein Name: Ulrich Freese. Der 62-Jährige ist berüchtigt als der wohl bissigste Lobbyist für Braunkohle. Er sitzt als Arbeitnehmervertreter in drei Aufsichtsräten des Energiekonzerns Vattenfall. (...)
Spätestens in der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie wurde den SPD-Teilnehmern klar, was Freese wollte. Woidke zückte einen Zettel mit einem vorgdruckten Satz. Der gehöre unbedingt in die Koalitionsvereinbarung: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind unverzichtbar." (...) Fresse ist stolz auf seine Arbeit: Wer den Koalitionsvertrag lese, der könne erkennen, " dass die von uns eingebrachten Anregungen ihren Niederschlag gefunden haben".
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Mit einem ähnlichen Trommelfeuer antworteten die Stromkonzerne auf die Pläne der Union und SPD, die Brennelementesteuer zu erhöhen und die Atomwirtschaft für den Rückbau abgeschalteter AKW in einen Fonds zahlen zu lassen - mit Erfolg. Die Pläne sind vom Tisch.
Nun sind die großen Energiekonzerne hochzufrieden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[tabula rasa]

...bestellt und geliefert. Fehlt nur noch bezahlt.

Und das auch noch so offen! BananenRepublikDeutschland.

Nunja, der Mündige und informierte Bürger kann ja mit den Füßen abstimmen und den Versorger wechseln oder sich in Form einer
eigenen kleinen Erzeugeranlage selbst kümmern. Durch diesen Koalitionsvertrag werden die Strompreise fpür den Endkunden sicher nicht sinken.
Es werden Strukturen zementiert.