Energiepreis-Protest > Care-Energy AG

Versorger Care Energy

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RR-E-ft:
Zuweilen kommt es am Ende auf jeden Euro an.

SabbelMR:
Herr Rechtsanwalt, wo ich Sie gerade "hier habe":

Zunächst vielen Dank für die Verlinkung der Urteile des OLG Frankfurt.


Dennoch, auch wenn juristisch sicher von untergeordneter Bedeutung, gestatten Sie mir meine Frage zu wiederholen:

--- Zitat von: SabbelMR am 06. Juni 2013, 00:49:40 ---**:
Gemeint sein dürften wohl u.a. die Urteile des LG Mühlhausen (AZ 1 HK O 43/12 vom 19.04.2012) und des LG Erfurt (AZ 2 HKO 53/12 vom 05.04.2012), auf die Care Energy gegenüber Spiegel Online (vgl. o.a. Artikel) und auch jüngst in einer eigenen Pressemitteilung verwies.



Frage an die mitlesenden Juristen:

Besteht eine einfache Möglichkeit, an den Volltext dieser Urteile zu gelangen?
--- Ende Zitat ---


Anders gefragt:

Wie kommt ein "jedermann" an den Volltext eines nicht bisher augenscheinlich nicht veröffentlichtes Urteil XYZ eines bestimmten Gerichts, wenn überhaupt?

DieAdmin:
Den Teil der Diskussion, wie man an den Volltext eines Urteils kommt, habe ich, da offtopic, abgehängt:

http://forum.energienetz.de/index.php/topic,18315.0.html

RR-E-ft:
Nochmal das zuletzt veröffentlichte Interview mit dem CEO, wie dieser ökologisch wertvollen Strom besonders günstig beschaffen will und zu weiteren Deatails des Geschäftsmodells:

http://green.wiwo.de/care-energy-deutschlands-umstrittenster-oko-unternehmer-im-interview/


--- Zitat ---Die Kilowattstunde Ökostrom für 19,9 Cent anzubieten – wie geht das? Wo kaufen sie den Billigstrom ein?

Kristek: Wir kaufen den Strom direkt bei den Ökoenergieerzeugern für 3,8 Cent die Kilowattstunde ein. Manchmal ist es auch etwas mehr, manchmal weniger. Die Richtschnur ist hier der Börsenpreis.

Warum sollte das ein Windanlagenbetreiber oder Solaranlagenbesitzer machen, wenn er über die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung viel mehr bekommt – nämlich bis zu 14 Cent?

Kristek: Ganz einfach, weil ich den Betreibern die Einspeisevergütung plus eine Managementprämie garantiere. Das nennt man dann Direktvermarktung. Deshalb ist es für ihn attraktiv, nicht ins Netz einzuspeisen, sondern seinen Strom an uns zu verkaufen.

Ist das nicht ein Widerspruch? Sie sagen, Sie bezahlen dem Betreiber mehr als die EEG-Vergütung, aber wie können Sie dann für 3,8 Cent einkaufen? Wer bezahlt die Differenz von bis zu zehn Cent?

Kristek: Die Netzbetreiber.

Und die geben die Kosten in Form der EEG-Umlage dann an alle anderen Stromkunden in Deutschland weiter.

Kristek: Natürlich.
--- Ende Zitat ---

Die Formen der Direktvermarktung sind in § 33b EEG geregelt. http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2009/__33b.html

Eine Marktprämie zahlt der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber gem. § 33g EEG nur bei einer Direktvermarktung nach § 33b Nr. 1 EEG.
Strommengen, die nach § 33b Nr. 1 EEG direkt vermarktet wurden, dürfen nicht nicht gleichzeitig eine Direktvermarktung nach § 33b Nr. 2 EEG zur Verringerung der EEG- Umlage nach § 39 EEG darstellen.

Bemerkenswert heißt es, man könne für die EEG- Umlage zudem auch das Grünstromprivileg in Anspruch nehmen.


--- Zitat ---Kritiker ihres Geschäftsmodells bemängeln auch, Sie würden Ihren Strom nur so günstig anbieten können, weil Sie zu wenig EEG-Umlage abgeben. Sie beziehen sich dabei auf das Grünstromprivileg und bezahlen weit weniger als die üblichen 5,3 Cent. Wie kommen Sie denn auf den Betrag?

Kristek: Wir halten uns an die Vorgaben, die für das Grünstromprivileg gelten. Das haben wir uns auch von einem Wirtschaftsprüfer bescheinigen lassen
--- Ende Zitat ---

Das Grünstromprivileg ist in § 39 EEG gergelt. http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2009/__39.html

Fraglich die Vereinbarkeit mit dem Doppelvermarktungsverbot http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2009/__56.html


--- Zitat ---Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie in ein Gasnetz eingespeistes Deponie- oder Klärgas sowie Gas aus Biomasse dürfen nicht mehrfach verkauft, anderweitig überlassen werden oder entgegen § 34 an eine dritte Person veräußert werden. Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas darf insbesondere nicht in mehreren Formen nach § 33b oder mehrfach in derselben Form nach § 33b veräußert werden. Die Vermarktung als Regelenergie gilt im Rahmen der Direktvermarktung nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom.
--- Ende Zitat ---

Strom, für dessen Direktvermarktung nach § 33b Nr. 1 EEG schon der Netzbetreiber eine Marktprämie nach § 33g EEG zahlt, kann wohl  nicht auch noch als Direktvermarktung nach § 33b Nr. 2 EEG zur Verringerung der EEG- Umlage nach § 39 EEG herangezogen werden.

Jede Innovation stößt auch an Grenzen.

Liegen nach der  Rechtsprechung des OLG Frankfurt die Voraussetzungen für eine EEG- Umlage- Zahlungspflicht nach § 37 Abs. 2 EEG vor,
erscheinen zugleich die Voraussetzungen für eine Verringerung der EEG- Umlage nach § 39 EEG eher fraglich,
sollte man sich wohl nicht nur aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht auf eine EEG- Umlage - Zahlungspflicht in Höhe von derzeit 5,3 Ct/ kWh einstellen. 

RR-E-ft:
Das Handelsblatt berichtet über ein Dementi  aus Afrika zu einem Hilfsprojekt:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/dementi-aus-afrika-werbung-mit-hilfsprojekt-blamiert-care-energy/8312072.html


--- Zitat ---„Die Firma Care Energy ist nach Rücksprache mit dem Energieministerium und dem Büro des Premierministers S.E. Rui Barros nicht in Verhandlung für Energieprojekte, Solaranlagen oder sonstige Maßnahmen“, heißt es in einem Schreiben der Botschaft der westafrikanischen Republik Guinea-Bissau, das dem Handelsblatt vorliegt. „Es existiert keine Zusammenarbeit.“

Warum so ein Brief? Was hat ein Hamburger Energieanbieter mit einem der ärmsten Länder der Welt zu schaffen? Die Erklärung liefert eine Mitteilung von Care Energy vom 3. Juni 2013. Laut Unternehmenssprecher Marc März hatte der Botschafter von Guinea-Bissau sich bei Care-Energy gemeldet und das Unternehmen eingeladen, „ein humanitäres Projekt zu Energieversorgung“ in dem Land zu starten.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---„Ich habe gedacht: Oh Gott, was ist das denn? Wer sind diese Leute“, sagt eine Mitarbeiterin des Botschafters. Alle Nachforschungen, was es mit diesem angeblichen Hilfsprojekt auf sich habe, seien ergebnislos verlaufen. Guinea-Bissau erwarte nun von Care Energy, die Falschmeldungen einzustellen: „Was soll das denn? Wir haben nichts mit denen zu tun!“

Care-Energy-Sprecher März konnte auf Nachfrage nicht erklären, was es mit dem Phantomprojekt auf sich habe. Wörtlich bezeichnete er das Projekt, von dem in Guinea-Bissau niemand weiß, als „schönes Sozialprojekt.“ März: „Wir haben selbstverständlich offizielle Dokumente zu den Projekten vorliegen, die wir benötigen. Wir haben keinen Korrekturbedarf.“ Das ausgeprägte soziale Engagement sei ein Grund, warum er ausgesprochen gern bei Care Energy arbeite.
--- Ende Zitat ---

Marc März am 03.06.13: http://www.presseportal.de/pm/80959/2484961/die-energiekonzepte-von-care-energy-sind-gefragter-denn-je


--- Zitat ---Aber nicht nur die Philippinen sind an den Versorgungskonzepten von Care-Energy interessiert, auch das erste afrikanische Land Guinea-Bissau hat Care-Energy durch deren Botschafter eingeladen ein humanitäres Projekt zu Energieversorgung in ihrem Land zu starten und dieser Einladung wird sehr gerne nachgekommen.

Das kleine westafrikanische Land Guinea-Bissau zählt zu den fünf ärmsten Ländern der Welt. Die ehemals portugiesische Kolonie ist im Ausland hoch verschuldet und neun von zehn Menschen leben von weniger als einem Dollar pro Tag. Anzeichen dieser Armut sind auch die vielen Stromausfälle, die das Leben und die Arbeit in Guinea-Bissau behindern und eine Entwicklung erschweren. Die derzeitige Energieversorgung erfolgt durch bezinbetriebende Generatoren und die erneuerbare Energie ist im Land nahezu nicht ausgebaut.

"Es ist schon interessant und skuril zugleich, wie feindseelig Care-Energy in Deutschland von den hiesigen Behörden aufgenommen wird und wie freundlich und hilfsbereit, aber auch technisch versiert wir in diesen Ländern aufgenommen werden, denn wir wollen nur eines - Energie nachhaltig, ökologisch und zu sozialverträglichen Preisen - und dies sollte in jedem Land im Vordergrund stehen, aber zum Glück stehen unsere Kunden und Mitarbeiter voll hinter Care-Energy", so Martin Richard Kristek.
--- Ende Zitat ---

Der Pressesprecher erscheint zuweilen innovativ auch in Bezug auf die Grammatik.
Hat Care Energy womöglich einen eigenen Botschafter, so dass durch deren Botschafter zu etwas eingeladen wurde....
Das wäre skurril.

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