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Piratengesocks

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superhaase:
@PLUS:

Auch wenn Sie Ihre "Wahrheit" ständig wiederholen, so wird das nicht richtig.
Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht "verkauft", wenn Steuerdaten-CDs angekauft werden. Da können Sie lamentieren, wie Sie wollen. Sie verwechseln auch, dass die angekauften Daten gar nicht als Beweise dienen, sondern nur als Ausgangspunkte - als begründeter Anfangsverdacht - zur eigentlichen Ermittlung, die dann völlig legal den normalen Weg geht und daher auch bzgl. Beweisverwertung nicht in Frage gestellt ist.

Sie werfen wieder alles durcheinander und haben wenig verstanden.
Überlassen Sie das Thema ruhig den Fachleuten von Finanzamt und Gerichten. Dort ist es ganz gut aufgehoben.

PLUS:

--- Zitat von: superhaase am 24. September 2012, 00:40:33 ---Auch wenn Sie Ihre "Wahrheit" ständig wiederholen, so wird das nicht richtig.
Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht "verkauft", wenn Steuerdaten-CDs angekauft werden. Da können Sie lamentieren, wie Sie wollen. Sie verwechseln auch, dass die angekauften Daten gar nicht als Beweise dienen, sondern nur als Ausgangspunkte - als begründeter Anfangsverdacht - zur eigentlichen Ermittlung, die dann völlig legal den normalen Weg geht und daher auch bzgl. Beweisverwertung nicht in Frage gestellt ist.  Sie werfen wieder alles durcheinander und haben wenig verstanden. Überlassen Sie das Thema ruhig den Fachleuten von Finanzamt und Gerichten. Dort ist es ganz gut aufgehoben.
--- Ende Zitat ---
@superhaase, Sie haben verstanden, Sie gehören zu den Fachleuten? Sie und Ihre Experten sitzen an den Stammtischen oder gehören zum involvierten Bereich! Das ist so, als würden Sie einem Energieverbraucher die Aussage des Stadtwerkegeschäftsführers oder ein beauftragtes und gekauftes Parteigutachten als absoluten Beweis für die Billigkeit der Preiserhöhungen verordnen.

Aus einem Experteninterview des WDR vom 5.9.12 "Legal, illegal oder juristische Grauzone" mit Prof. Dr. Roman Seer  Lehrstuhl für Steuerrecht  Ruhr-Universität Bochum:

--- Zitat ---WDR.de: Wenn solche Daten-CDs den Besitzer wechseln, wer ist denn dann eigentlich der Straftäter – derjenige, der Daten verkauft? Oder der Staat, der die Daten kauft?

Roman Seer: Straftäter ist in jedem Falle schon mal derjenige, der die Daten entwendet hat. Es ist kein Diebstahl in dem Sinne, aber es ist ein Ausspähen von Daten und damit ein Datenmissbrauch, denn derjenige ist ja von der Bank nicht befugt, die Daten öffentlich zu machen. Das ist nach schweizerischem Strafrecht genauso strafbar, wie nach deutschem. Der Staat selber kann sich nicht strafbar machen, weil nach dem deutschen Strafrecht nur Menschen bestraft werden können. Aber es können natürlich Einzelpersonen als Repräsentanten, als Organe des Staates, Straftäter sein.

Umstritten ist, ob der bewusste Ankauf einer CD mit illegal beschafftem Datenmaterial strafbar ist. Da gibt es im deutschen Gesetz über den "Unlauteren Wettbewerb (UWG)" den § 17 Absatz 2, der die "Betriebsspionage" und die "Geheimnishehlerei" behandelt. Und dort könnten sich die handelnden Personen, bis hoch zu einem Minister, strafbar machen, wenn man eben als Repräsentant eines Staates bewusst eine "Ankaufspolitik" verfolgt. Wenn eine Staatsanwaltschaft wirklich sauber arbeitet, muss sie das prüfen. Ich bin der Meinung, dass das von der Tatbestandsmäßigkeit her sogar erfüllt wäre. Der Ankauf von Steuerdaten bewegt sich aber auch in einer juristischen Grauzone: Hier werden Steuergelder ohne Kabinettsbeschluss verwendet und es gibt dafür bisher einfach keine gesetzliche Grundlage.
--- Ende Zitat ---

userD0010:
@superhaase
wir sollten PLUS von der Teilnahme am Stammtisch ausschließen. Seine Strohhalmklauberei bringt uns nicht weiter, macht ihn nur glücklicher, weil er -wie szt. Schröder- an einem Törchen rüsselt.
Schröder wurde zwar hineingelassen, aber mit welchen Folgen ? Das gilt es künftig zu vermeiden.

PLUS:

--- Zitat von: h.terbeck am 24. September 2012, 11:33:38 ---@superhaase
wir sollten PLUS von der Teilnahme am Stammtisch ausschließen. Seine Strohhalmklauberei bringt uns nicht weiter, macht ihn nur glücklicher, weil er -wie szt. Schröder- an einem Törchen rüsselt.
Schröder wurde zwar hineingelassen, aber mit welchen Folgen ? Das gilt es künftig zu vermeiden.

--- Ende Zitat ---
@h.terbeck, ja leider besteht die Gefahr, dass Sie mit Ihren "Beiträgen" das Forum langsam zum niveaulosen  Stammtisch machen. Ich hoffe mal, das lässt sich noch  vermeiden. Wenn Sie und @superhaase aus dem Forum einen Stammtisch machen dürfen, können Sie auf den Beschluss verzichten. Wer will schon einem solchen Stammtisch angehören?!

PS
Ok, bleiben wir mal auf der Seite der Steuer- und Abgabenhinterziehung. Die Fokusierung und die Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Schweiz ist ein Fehler und eine willkommene Ablenkung zugleich.

EU-Steuerkommissar Algridas Sementa "Uns entgeht eine Billion".

Wieviel davon wohl in Deutschland?


--- Zitat ---Man muss sich vor Augen halten, dass die Schattenwirtschaft verschiedener Studien zufolge fast ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung in Europa ausmacht. Das bedeutet, dass den Mitgliedsländern jedes Jahr eine Billion Euro an Steuerzahlungen entgeht ....
--- Ende Zitat ---

Auf eine Frage zum Ankauf der Bankdaten aus der Schweiz durch einige deutsche Bundesländer hielt er sich mit einer Bewertung zurück, sagte aber u.a. :

Meine Antwort darauf ist einfach, so etwas wäre nicht nötig, wenn die Kommission endlich das Mandat bekäme, für die ganze EU ein Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln. ............

aktuell im FOCUS 39/2012 Seite 30/31

Auf der anderen Seite, die der Steuerver(sch)wendung, sie gehört untrennbar dazu, sieht es in der EU nicht viel besser aus.

Mit einer ordentlichen rechtsstaatlichen Verwaltung und Steuer- und Abgabenerhebung hätten wir nicht diese Probleme in Europa.

* Ja zu einem demokratischen rechtsstaatlichen und sozialen Europa für die Menschen.
* Nein zu einem Europa für Betrüger, gierige Profiteure, windige Geschäftemacher wie es sich jetzt ingesamt abzeichnet und die griechischen Regierungen es seit dem Eurobeitritt mit Beihilfe und Mitverantwortung der €-Rettungspolitiker praktizieren. Angelegt ist das "System" auf Verschwendung, Schulden machen und dann Schnitt. Das kann nur in den Abgrund führen.
Algirdas Semeta ist seit 2010 in der EU verantwortlich für Steuern, Zölle, Finanzaufsicht und Betrugsbekämpfung. Er braucht jede Unterstützung!

Ohne Abkommen entkommen Steuerkriminelle

superhaase:
@PLUS:

Niemand hier und wohl in ganz Deutschland ist gegen ein Abkommen mit der Schweiz, wohl noch nie gewesen (außer den Steuerhinterziehern natürlich).
Bisher hat sich die Schweiz nur hartnäckig geweigert.
Erst seit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs ist die SChweiz überhaupt dazu bereit.

Allerdings ist das derzeit ausgehandelte Steuerabkommen für viele nicht tragbar, weil es kriminelle Steuerhinterzieher für ihre bisherigen Straftaten schützt und zugleich ermöglicht, das Geld noch bis zum Inkrafttreten anonym in andere Steueroasen auf der Welt "in Sicherheit" zu bringen.

Wäre die Schweiz hier bereit, nachzuverhandeln, so wäre das Abkommen wohl bald ratifiziert.
Aber so ...

Wie Sie sehen, lieber PLUS, ist das Problem nicht der CD-Ankauf, sondern das Verhalten der Schweiz, die immer noch kriminelle Steuerhinterzieher schützen will. Der CD-Ankauf ist nur ein notwendiges Übel, um überhaupt irgendwelchen Druck auszuüben.
Leider kann sich die deutsche Regierung ja nicht daztu durchringen, die Schweiz genauso hart und kompromisslos anzugehen wie es die USA getan haben.

Die Meinung eines Steuerrechtsprofessors ist ja interessant, aber nicht unbedingt maßgeblich. Maßgeblich ist, was die Gerichte entscheiden. Sollte der Professor also bedenken haben, so kann er ja ebenfalls Strafanzeige stellen, so wie die Piraten.
Wir lassen uns dann gerne von den daraus folgenden Gerichtsentscheiden überraschen.
Bisher wurde der Datenankeuf meines Wissens immer für vertretbar gehalten, und nicht für kriminell, wie Sie und die Stauerhinterzieher-Schutzparteien FDP und Piraten immer behaupten. ;)

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