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Piratengesocks

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Sukram:

--- Zitat ---Abgeordnete der Piratenpartei haben Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker und Finanzminister von Nordrhein-Westfalen der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf mit.
--- Ende Zitat ---

http://bazonline.ch/ausland/europa/Strafanzeige-gegen-NordrheinWestfalens-Finanzminister/story/27370242

 :o

PLUS:

--- Zitat von: Sukram am 17. August 2012, 13:39:00 ---
--- Zitat ---Abgeordnete der Piratenpartei haben Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker und Finanzminister von Nordrhein-Westfalen der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf mit.
--- Ende Zitat ---

Die Schweiz sollte schnell die Auslieferung beantragen, bevor Ecuador Asyl gewährt.  ;)
--- Ende Zitat ---

Sukram:
Immerhin

"Piraten zoffen sich wegen Anzeige gegen NRW-Finanzminister"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuer-cds-piraten-erstatten-strafanzeige-gegen-nrw-finanzminister-a-850691.html

machen sie, was sie am Besten können ;-)

Schwurbelwelles jüngste Entgleisung wird schon frohlockend in Hehlvetiens Medien wiedergekäut:


«Ankauf von Diebesgut ist unappetitlich und fragwürdig»
http://bazonline.ch/ausland/europa/Ankauf-von-Diebesgut-ist-unappetitlich-und-fragwuerdig/story/29154296?comments=1

Aber auch:

"Steuerflucht kostet Entwicklungsländer siebenmal mehr, als sie an Hilfsgeldern erhalten"
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Hilfsgelder-verpuffen-wegen-Steuerflucht/story/16842576

Da ist er plötzlich still, der Bünzli-Schweizer.

DieAdmin:
Ich finds richtig. Zeit wird, dass das hoffentlich endlich geklärt wird. Ist dies im gesetzlichen Rahmen, an welcher sich ein Rechtsstaat schließlich halten sollte, erlaubt?
Obwohl es umstritten ist, haben viele Abgeordnete keine Skrupel, dies nicht abzulehnen. Wo wird dann künftig die Grenze gezogen?
Und mit RA Vetter ist in Sachen Strafrecht kein unerfahrener bei den Anzeigeerstattern.

Piraten-Streit
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/08/17/westblick-piraten-streit.xml

PLUS:

--- Zitat von: Evitel2004 am 17. August 2012, 20:36:23 ---Ich finds richtig. Zeit wird, dass das hoffentlich endlich geklärt wird. Ist dies im gesetzlichen Rahmen, an welcher sich ein Rechtsstaat schließlich halten sollte, erlaubt?
--- Ende Zitat ---
@Evitel2004, es ist richtig.

Die Schweiz ist ein soveräner Staat mit eigenen Gesetzen. Steuerhinterziehung ist selbstverständlich nicht zu dulden, aber es ist nur die eine Seite der Medaille und gegen Rechtsbrecher geht ein Rechtsstaat nur mit rechtsstaatlich Mitteln vor. Ansonsten mutiert er langsam aber sicher zum Schurkenstaat. Was die NRW da mit ihrem Finanzminister veranstaltet steht deutlich im Abseits.   

Es ist an der Zeit, dass jemand die Kavalerie nach NRW und in die SPD-Zentrale schickt. Traurig, aber gut, dass das jetzt wenigstens ein paar Piraten tun. Die pauschalen Entgleisungen des SPD-Führers in den letzten Tagen gegen die Banken und die Schweiz passen nicht mal in das übliche Sommerloch und sind nur peinlich. Gabriel sollte erst mal bei den eigenen "Staatsbanken" aufräumen. Die haben auch Filialen in Singapur und sonstwo im Ausland.  Wer verschwendet denn sanktionslos und bricht Gesetze? Athen grüßt NRW, R-P, Berlin.

Zum ehrlichen Bürger gehört untrennbar der Rechtsstaat. Mit konzertiertem Geschrei wird vom ungerechten Steuer- und Abgabenstaat abgelenkt. Eben wurden als mündelsicher verkaufte €-Staatsanleihen zwangsenteignet. Banken mußten keinen Cent hinterlegen. Die Griechen haben nur das vollzogen was auch vom deutschen "Rechtsstaat" verlangt wurde, damit die Milliarden weiter fliessen. Fortgesetzter Betrug seit der €-Einführung. Steuern kassieren! Täuschen, Betrügen und von den zugefügten Verlusten will der Fiskus nichts wissen.

Das rechtswidrige Steuerchaos beherrscht kein Experte mehr. Hinterziehung ist rechtsstaatlich zu unterbinden. Aber NRW betreibt Schurkenstaatenhehlerei, daran ändert auch eine noch so raffinierte Differenzierung nichts. NRW erwirbt gestohlene Daten für Geld aus dem Staatssäckel. Nicht die Piraten, die Staatsanwaltschaft müsste längst von Amts wegen tätig werden.

Wer fahndet eigentlich nach dem Geld, was Griechen auch nach Deutschland verschoben haben? Alles ordentliches Geld und versteuert?!

Immer mehr haben die Nase von einem solchen Europa voll. In Österreich wurde am Wochenende eine neue Partei gegründet "Zurück zum Schilling". Meinungsforscher und Politologen sehen Chancen und rechnen damit, dass sie ins Nationalparlament einzieht.

Mit Verschwendung, Betrug, ohne Rechtsstaatlichkeit, Schulden machen auf Kosten Dritter und dann Schnitt, so wird das nichts mit Europa und nichts mit Deutschland. Die Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister ist das gute Recht der vier Piraten.  Traurig, dass sie kaum unterstützt werden und sonst kein Abgeordneter in Land und Bund die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sieht. Nachhilfe im Politikunterricht wäre zuerst für alle Parlamente angebracht. Dann in die Schulen und die Unis. "

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