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Piratengesocks
superhaase:
Wir dürfen in aller Ruhe abwarten, was aus der Strafanzeige wird.
Strafanzeige stellen, ist deren gutes Recht.
An der Einschätzung der Frage "Ankauf von Steuerdate-CDs" ändert das m.E. nichts.
Mich würde wirklich mal interessieren, ob das nicht auch anders 'rum geht:
Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte.
Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
Netznutzer:
--- Zitat ---Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte. Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
--- Ende Zitat ---
Wenn man so die Welt so sieht, da wird in Ihrer Denkweise dem Leser einiges klar. Schuldig ist wer seine Unschuld nicht beweisen kann.
NN
PLUS:
--- Zitat von: superhaase am 21. August 2012, 09:41:02 ---Wir dürfen in aller Ruhe abwarten, was aus der Strafanzeige wird.
Strafanzeige stellen, ist deren gutes Recht.
An der Einschätzung der Frage "Ankauf von Steuerdate-CDs" ändert das m.E. nichts.
Mich würde wirklich mal interessieren, ob das nicht auch anders 'rum geht:
Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte.
Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
--- Ende Zitat ---
Oder! Ja, wer immer noch nicht glaubt, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist, der lese diesen superhaasen-Beitrag!
Das Verfassungsgericht hat darüber (noch) nicht entschieden, weil es im bekannten Fall nicht relevant war. Es ging lediglich um eine Wohnungsdurchsuchung wegen Anfangsverdacht aufgrund von dem BND angebotener und dann gekaufter Daten. Der Informant hat sich von sich aus an den BND gewandt.
Die Geschichte ist bekannt, war ja tagelang in allen Medien. Wolfgang U. erhängt sich in seiner Zelle. Der Mann könnte genau erzählen, welchen Anteil die deutschen Fahnder an der Datensammlung hatten. Doch er ist tot. Am 29. September 2010 fanden Beamte des Regionalgefängnisses Bern den Untersuchungshäftling Wolfgang U. in seiner Zelle, mit einem Kabel erhängt. Der österreichische Daten-Hehler war der Vermittler zwischen Sina L., dem Daten-Dieb im Credit Suisse und den Deutschen. "Dritteinwirkung kann ausgeschlossen werden", steht im Untersuchungsbericht.
Die Schweizer Bundesanwälte haben versucht, die Vorgänge minutiös zu rekonstruieren. In der Anklage und dem Urteil des Schweizer Bundesstrafgerichts in Bellinzona gegen die beiden Männer heißt es, dass deutsche Behörden aktiv Einfluss genommen haben und sogar bestimmte Dokumente des Credit Suisse bestellt haben sollen.
Die Sachlage bei den "NRW-CDs" sieht doch offensichtlich noch etwas anders aus. Darüber wurde noch nicht entschieden. Die vier Piraten haben ja nicht ins Blaue und umsonst Anzeige erstattet. Juristischer Sachverstand ist bei den Vier wohl auch vorhanden. So einfach wie sich das die offensichtlichen SPD-Anhänger @superhaase & Co. da machen ist das nicht. Es geht um unseren Rechtsstaat und Teile der SPD machen Geschäfte mit Kriminellen mit Geld aus der Staatskasse und setzen für Silberlinge und fraglichen Beifall das Recht aufs Spiel. Für Wahlkampf und Stimmenfang ist das der völlig falsche Bereich. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat ja eben der Union in Bezug auf Griechenlandk "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
Was ist dann das, was aus der SPD-Zentrale gegen die Schweiz tönt? Nach der Kavallerie rüstet man jetzt mit Kampfpanzern auf. Das ist noch das harmloseste, es gibt noch weit mehr aus diesen Kreisen. Der Schweizer Verteidigungsminister hat dagegen schon Stellung bezogen
PS: dazu noch der Bericht aus dem Tagesanzeiger
superhaase:
--- Zitat von: Netznutzer am 21. August 2012, 10:37:32 ---
--- Zitat ---Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte. Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
--- Ende Zitat ---
Wenn man so die Welt so sieht, da wird in Ihrer Denkweise dem Leser einiges klar. Schuldig ist wer seine Unschuld nicht beweisen kann.
NN
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Zitat von PLUS:
Oder! Ja, wer immer noch nicht glaubt, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist, der lese diesen superhaasen-Beitrag!
--- Ende Zitat ---
So ein Unfug von Ihnen beiden.
Wo sage ich, dass jemand schuldig ist, bis er seine Unschuld beweist?
Nirgends.
Warum ist der Rechtsstaat in Gefahr, wenn ein Verdacht auf Strafvereitelung im Amt zur Anzeige gebracht würde?
Dieser Verdacht ergibt sich nun mal rein logisch aus dem Umkehrschluss, wenn man den Ankauf von solchen Daten-CDs als rechtlich zulässig erachtet, wie es nicht nur die SPD tut, sondern auch große Teile der CDU.
Es ist wirklich erstaunlich, wie vehement hier von unseren zwei allseits bekannten EEG-Gegnern die schweizer Sichtweise verteidigt und die Verfolgung von deutschen Steuerhinterziehern mit Hilfe angekaufter Daten-CDs verteufelt wird.
Hat etwa die Ablehnung, keine EEG-Umlage und somit nichts für den Umbau zu einer nachhaltigen Stromversorgung zahlen zu wollen, die gleiche Grundhaltung als Basis, die auch das Vermögen in der Schweiz gerne vor deutschen Finanzbehörden in Sicherheit wissen möchte?
Man erkennt hier immer neue Facetten so mancher Forumsteilnehmer.
Also ich zahle gerne ;) - sowohl die EEG-Umlage als auch meine Steuern ...
Meine letzte Steuerprüfung hat auch bis auf einen kleinen Buchungsfehler keinerlei Beanstandungen ergeben, obwohl ich alles selbst mache und weder Steuerberater noch Buchhalter in Anspruch nehme. Das ist doch für einen freischaffenden Elektroingenieur nicht schlecht, oder? ;)
PLUS:
... behüte uns heute und in Zukunft vor solchen superhaasen.
--- Zitat ---Original @superhaase
Hat etwa die Ablehnung, keine EEG-Umlage und somit nichts für den Umbau zu einer nachhaltigen Stromversorgung zahlen zu wollen, die gleiche Grundhaltung als Basis, die auch das Vermögen in der Schweiz gerne vor deutschen Finanzbehörden in Sicherheit wissen möchte?
Man erkennt hier immer neue Facetten so mancher Forumsteilnehmer.
----
.... allein das Risiko, eine Haftstrafe auch durch Selbstanzeige nicht mehr abwenden zu können, dürfte die allermeisten potentiellen Steuerhinterzieher des "schweizer Modells" (die sich ja selbst nicht als "echte Kriminelle" sehen und auch bei voller Steuerlast noch ganz gut leben können) abschrecken.
--- Ende Zitat ---
@superhaase, Ihre Facetten kennen die Forennutzer zur Genüge, wie immer frech mit unterschwelligen Unterstellungen und keinen Schimmer: ein Blinder hat mehr Ahnung von der Farbe. Schon Ihre wieder einmal unterstellte "Differenzierung" zwischen "echten und unechten Kriminellen" zeigt wieder die drübe ungeschliffene Facette.
Ihre Interpretationen und "Lösungen" sind hanebüchener Unfug! Sorgen Sie erst mal für die Beseitigung der Strafvereitelung bei der Abgeordnetenbestechung in diesem Staat bevor Sie andere Menschen und Staaten angreifen und kriminalisieren um dann selbst hier den heiligen, uneigenützigen und freischaffenden Elektroingenieur zu markieren. Die Selbstbeweihräucherung stinkt zum Himmel!
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