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Piratengesocks

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superhaase:
Der Herr Dudda und andere Kritiker des CD-Ankaufs machen m.E. einen entscheidenden Fehler:

Sie behaupten, die Beschaffung von Daten über Bankkunden wäre illegal und die Steuerfahndungsbehörden würden sich damit über die Rechtsnormen des eigenen Staates hinwegsetzen und illegal handeln.

Das ist aber falsch.

In Deutschland ist die Beschaffung von Daten über Bankkunden durch Steuerfahndungsbehördern (und andere Behörden) keineswegs illegal, sondern absolut zulässig und üblich.

Dass die Schweiz nun das sog. "Bankgeheimnis", das es in Deutschland gar nicht gibt, als höheres Rechtsgut einstuft als die Steuerehrlichkeit, ist eine Schweizer Besonderheit.
Das müssen deutsche Ermittler und Behörden aber nicht als unantastbar respektieren. Dazu gibt es keine Notwendigkeit - auch keine moralische Pflicht, insbesondere deshalb, weil die Schweiz und die schweizer Banken seit Jahrzehnten eine angemessene Zusammenarbeit bei der Fahndung nach deutschen Steuerhinterziehern abgelehnt haben und somit kriminelles Handeln gefördert und auch für ihren eigenen Bankenprofit ausgenutzt haben.

Dass der Ankauf der Daten-CDs kein Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen ist und somit auch nicht strafbar oder anrüchig ist, haben hohe deutsche Gerichte bereits mehrfach festgestellt.

Der Ankauf der Daten mag für die Schweizer, die ihr "Bankgeheimnis" als heilige Kuh betrachten, als Straftat bzw. als illegal eingestuft werden.
Für Deutschland gilt dies hingegen nicht.
Selbst nach Schweizer Recht ist es offenbar nicht strafbar - oder zumindest ist die Strafbarkeit fraglich und umstritten - wenn deutsche Steuerfahnder die Daten aufkaufen, solange sie den Datendiebstahl nicht direkt beauftragt oder selbst durchgeführt haben.

Es biebe allenfalls die Frage, ob sich Deutschland damit über internationale Abkommen oder bilaterale Abkommen mit der Schweiz hinwegsetzt, die fordern, dass schweizer Recht und schweizer Rangordnung bei der Bewertung von Rechtsgütern (Bankgeheimnis vs. Steuerfahndungsinteresse) auch für Deutschland übernommen werden muss, sobald eine schweizer Behörde oder Person oder Bank betroffen ist.
Meines Wissens gibt es ein solches Abkommen bisher eben gerade nicht, weil die Schweizer sich früher (bevor die ersten CDs auftauchten) immer strikt geweigert haben, an ihrem absoluten Bankgeheimnis zu rütteln.
Deutsche Behörden und Steuerfahnder verstoßen also bisher auch nicht gegen irgendwelche Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Nach deutschem Recht haben die Steuerfahnder wohl eher eine Amtspflicht, die ihnen angebotenen Daten zu nutzen, um Straftaten zu verfolgen.

Man sollte vielleicht auch mal überlegen, ob Steuerfahndungsbehördern oder Innenminister der Bundesländer, die die ihnen angebotenen Daten-CDs über Steuerhinterzieher einfach ausschlagen und somit die Strafverfolgung vereiteln, sich nicht viel eher strafbar machen und angezeigt werden sollten.

Das wäre doch auch mal eine interessante Frage, ob hier eine Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen würde?  ;)

Fazit:
Der Vorwurf des Herrn Dudda, der Ankauf der CDs würde die Rechtsstaatlichkeit zerstören, beruht wohl auf einem Irrtum hinsichtlich der juristischen Faktenlage, denn deutsche Rechtsnormen werden dadurch nicht verletzt, wie auch Gerichte mehrfach schon festgestellt haben. Zumindest aber wird im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung der CD-Ankauf vertretbar.

Die von der Steuerhinterzieher-Klientelpartei FDP verbreitete Mähr von der Hehlerei und der moralischen Anrüchigkeit wird durch ständiges Wiederholen auch nicht richtiger.

PLUS:

--- Zitat von: superhaase am 20. August 2012, 11:29:29 ---Dass der Ankauf der Daten-CDs kein Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen ist und somit auch nicht strafbar oder anrüchig ist, haben hohe deutsche Gerichte bereits mehrfach festgestellt.
--- Ende Zitat ---
So so, wo haben hohe Gerichte das so bereits mehrfach festgestellt? 

Es geht hier um das Eingemachte unserer Rechtsstaatlichkeit, um unsere Verfassung und gestandene Verfassungschützer und keine superhaasen sind gefragt. Die SPD-NRW-Politiker brechen die Verfassung und treten unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat in die Tonne. Dank nochmal an die vier aufrichtigen Piraten.

Es ist das Allerletzte: Man macht Geschäfte mit Kriminellen, bezahlt mit Millionen aus der Staatskasse. Was ist aus der SPD geworden. Die SPD begibt sich auf dieses kriminelle Niveau und steht damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Wo führt das noch hin? Weiter mit sanktionsloser Geldverschwendung, Vorteilsannahme, straffreie Schmiergeldannahme, Betrug und Rechtsbruch? Mit pauschalem Geschrei gegen Banken und den Nachbarn Schweiz wird davon abgelenkt!
Die SPD bewegt sich auf sehr dünnem und durchsichtigem Eis.
--- - - > Artikel 20 (4) GG

Kommt die Volksabstimmung am 25. November in der Schweiz ist das Abkommen schon zweimal vom Tisch. Ein toller Erfolg für die so "ehrlichen" roten Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit. Wenn schon, dann Hartz IV üppig und für Alle. Bezahlt über die EEG-Umlage, das funktioniert bekanntlich wie geschmiert.  ;)
 
Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer zeigte sich angesichts der sich abzeichnenden Ablehnung gelassen. "Die Schweiz könne warten." und kritisierte die Äußerungen deutscher SPD-Politiker. "Was jetzt abläuft, ist von der Tonart her ungehörig. Unter Nachbarn geht man nicht so miteinander um." 

Bezeichnend, dass sich der Verteidigungsminister dazu äußert. Aber ja, man will ja jetzt, wenn man die heutigen Medien zur Kenntnis nimmt,  von Seiten der SPD nach der "Kavallerie" bald die "Kampfpanzer" auffahren lassen.

Das rechtswidrige Steuerchaos beherrscht kein Experte mehr. Hinterziehung ist zu unterbinden, das ist keine Frage, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln. Steuern sind nach dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und  nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erheben; das ist längst nicht mehr der Fall. Die Erhebungen sind willkürlich, ungleich und nicht leistungsbezogen. Darum sollten sich die am lautesten schreienden Politiker zuerst kümmern.

Wer fahndet eigentlich nach dem Geld, was Griechen auch nach Deutschland letztendlich auch zu Lasten der deutschen Steuerzahler verschoben haben? Alles ordentliches Geld und versteuert?!

dazu passt:
Heute in der SZ

Am Abgrund der Peinlichkeiten
Beim gescheiterten Nürburgring-Projekt floss Geld des Steuerzahlers für Finanzvermittler und Züricher Prostituierte, wie ein interner Vermerk enthüllt. Von Oktober an rollt ein gewaltiger Prozess das Desaster auf. Die Verhandlung wird auch für Ministerpräsident Kurt Beck zum Problem.

superhaase:

--- Zitat von: PLUS am 20. August 2012, 12:15:15 ---
--- Zitat von: superhaase am 20. August 2012, 11:29:29 ---Dass der Ankauf der Daten-CDs kein Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen ist und somit auch nicht strafbar oder anrüchig ist, haben hohe deutsche Gerichte bereits mehrfach festgestellt.
--- Ende Zitat ---
So so, wo haben hohe Gerichte das so bereits mehrfach festgestellt? 
--- Ende Zitat ---
Ein Aktenzeichen kann ich Ihnen nicht nennen, aber ein wohl glaubwürdiges Zitat:
NRW-Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal stellte kürzlich fest, selbst das Bundesverfassungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.


--- Zitat ---Es geht hier um das Eingemachte unserer Rechtsstaatlichkeit, um unsere Verfassung ...
--- Ende Zitat ---
Ja, das ist richtig, denn wenn Steuerhinterziehung weiter geduldet wird und die Strafverfolgung mittels verfügbarer Daten über Steuerhinterzieher nicht vorangetrieben wird, dann erschüttert das die Grundfeste unserer Demokratie.
Wer will dann noch ernsthaft Steuertreue fordern?

Wohin laxer Umgang mit Steuerhinterziehern führt, zeigt das Beispiel Griechenland.


--- Zitat ---Die SPD-NRW-Politiker brechen die Verfassung und treten unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat in die Tonne.
--- Ende Zitat ---
Quatsch. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Derjenige, der die Steuerhinterzieher nicht mit allen verfügbaren und zulässigen Mitteln verfolgt, der tritt unseren Rechtsstaat in die Tonne.
Dass der Datenankauf zulässig ist, hat wohl schon das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Sie, lieber nomos=PLUS, dürfen also wieder verbal abrüsten, sie haben die Weisheit sicherlich auch bei diesem Thema nicht gepachtet, sondern liegen wieder einmal weit daneben, auch wenn Sie wie immer glauben, es besser zu wissen als das Bundesverfassungsgericht.  ;D


--- Zitat ---Wo führt das noch hin? Weiter mit sanktionsloser Geldverschwendung, Vorteilsannahme, straffreie Schmiergeldannahme, Betrug und Rechtsbruch? Mit pauschalem Geschrei gegen Banken und den Nachbarn Schweiz wird davon abgelenkt!
--- Ende Zitat ---
Versuchen Sie vielleicht, von Ihrer Angst vor den Daten auf den "Steuer-CDs" abzulenken?
Haben Sie etwa auch ein schweizer Schwarzgeldkonto?  ;)

PLUS:

--- Zitat von: superhaase am 20. August 2012, 13:58:05 ---Versuchen Sie vielleicht, von Ihrer Angst vor den Daten auf den "Steuer-CDs" abzulenken?
Haben Sie etwa auch ein schweizer Schwarzgeldkonto?  ;)

--- Ende Zitat ---

Da ist er wieder, der typische ungehobelte superhaase. Im supergerechten Abkassieren bei Dritten und Umverteilen in Ihre Solaristentaschen, da sind Sie Weltmeister - Solarweltmeister.

Ich würde einfach mal sachlich antworten und liefern oder aber die freche Klappe halten.

Welcher  Täter ist schon unschuldig wenn er gefragt wird. Ja, Athen grüßt das Chaos, die Schuldenmacher, Verschwender und Betrüger. Genau so geht ein Staat zu Grunde. 

Christian Guhl:
Es ist schon verwunderlich, wie manche die Steuerhinterzieher hier verteidigen. Wenn ich (fahrlässig oder vorsätzlich) 100 € an Einkünften zuwenig angebe, werde ich vom Finanzamt verfolgt wie ein Schwerverbrecher. Das geht bis zur Zwangsversteigerung des Grundbesitzes, wenn ich nicht zahlen kann. Sind es dann ein paar Milliönchen an  nicht bezahlter Steuer, wird der Staat nachsichtiger. Wieso wird eigentlich bei Steuerhinterziehung nicht (wie bei anderen Vergehen auch), das Tatwerkzeug (Kapital) eingezogen ? Es sollte eine Frist zur Selbstanzeige gesetzt werden. Bei allen Fällen, die später aufgedeckt werden, fällt das gesamte Schwarzgeld an den Staat. Ich glaube, das dürfte helfen ! Es ist Zeit, dass mit diesem asozialen Steuerhinterziehergesocks mal andere Seiten aufgezogen werden. Würde sich einer um deutsche Rechtsnormen  scheren, wenn auf der CD die Namen der Täter von unaufgeklärten Mordfällen wären ? Der Zweck heiligt die Mittel.

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