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Piratengesocks

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Sukram:
-Daten sind keine Sachen und kann man also auch nicht stehlen.

-ergo auch nicht hehlen, wobei dies auch noch voraussetzen würde, daß derjenige welche sich persönlich bereichern wollte.

-ähnliche Aufkauf ist bereits (als Einzelfallentscheidung)höchstrichterlich positiv entschieden und solche "Beschaffungen" sind "grundsätzlich" sowieso rechtlich erlaubt, siehe BND; und was die Steuerfahndung da macht. ist auch nichts anderes als Gefahren "von außen" abzuwenden/minimieren zu wollen.

- Die Hehlvetier selbst haben bereits Datensätze gegen Hinterzieher bei sich verwendet, die in Liechtenstein kopiert wurden (allerdings haben sie diese nicht selbst aufgekauft, sondern sie im Rahmen der Amtshilfe erhalten. Von Deutschland ;-)

-wie die Anzeigenden ja selbst lt. SpOn sagen:
"Selbst wenn die Anzeige wohl keine Aussicht auf Erfolg habe, wolle er die Landesregierung mit seiner Aktion "in die Schranken weisen"

und die Staatsanwaltschaft dazu:
vergangene einschlägige Anzeigen "... seien aber "mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt" zurückgewiesen worden".

= Just for Show & Schlagzeilen: Krawalleristen.

PLUS:
...ist Geld eine Sache? Wenn nicht, kann man es dann überhaupt hinterziehen oder stehlen?  ;).

@sukram, so einfach ist das nicht und lausige Argumente (BND & Co) helfen da nichts. Unrecht gegen Unrecht?

Die Weitergabe der Daten vom BND an die Strafverfolgungsorgane kann nicht mit Amtshilfe legitimiert werden


--- Zitat ---Für den Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ist die Sache klar: "Der Kauf von Steuersünder-Dateien durch den Staat ist ersichtlich rechtswidrig." Der Steuerexperte sagte der "Passauer Neuen Presse", der Schutz von Geheimnissen sei ein hervorragendes Rechtsgut. "Diese Rechtsgarantie darf nicht durch die Macht des Geldes, durch monetäre Verlockungen, gefährdet werden." Der Zweck heilige nicht die Mittel, schon gar nicht für den Staat, sagte Kirchhof.
--- Ende Zitat ---

Spiegel

Rechtswissenschaftler und Fachanwälte - Einer unter vielen mit Zweifel an der Rechtmäßigkeit:

Es spricht daher derzeit viel dafür, dass entsprechend gewichtiger Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist. Denn sollte der Datenankauf durch den Staat tatsächlich strafbar sein, ist schlechterdings kaum ein gravierenderer Rechtsverstoß bei einer Beweisgewinnung denkbar. Dies müsste auch unter Zugrundelegung der auf den Einzelfall abstellenden Abwägungslehre des BGH nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Dann wäre für den Staat letztendlich nichts gewonnen. Das wird wohl ohnehin mehr oder weniger eintreten, denn das Abkommen wird scheitern. In der Schweiz an der Volksabstimmung und in Deutschland im Bundesrat.   Die Motive der Betreiber sind dabei gegensätzlicher wie sie kaum sein könnten. Im Ergebnis schaden sich Alle.

Sukram:

--- Zitat von: PLUS am 17. August 2012, 23:38:53 --- Das wird wohl ohnehin mehr oder weniger eintreten, denn das Abkommen wird scheitern. In der Schweiz an der Volksabstimmung und in Deutschland im Bundesrat.   Die Motive der Betreiber sind dabei gegensätzlicher wie sie kaum sein könnten. Im Ergebnis schaden sich Alle.

--- Ende Zitat ---

Das ist richtig. Also: Weiterkaufen* & Daumenschrauben anziehen, bis die Hehler endlich die welteinmalige Unterscheidung zw. Steuerhinterziehung & Steuerbetrug fallen lassen oder das zumindest auf ausl. Anleger nicht anwenden.

*Wobei wir ruhig auch Interesse an Daten über griechische Hinterzieher bekunden sollten- wenn wir den dortigen Laden schon bezahlen müssen ;-)


Die saubere CS ist nach (so erlangten) internen Unterlagen selber davon ausgegangen, daß 88% (!) der bei ihnen angelegten deutschem Gelder unverteuert seien- und da soll man nicht von Vorsatz, von organisierter Kriminalität sprechen & mit allen Mitteln notwehren dürfen, wenn die dortige Politik nichts tut und die Bankenaufsicht notorisch wegschaut?

Nee, da werd' ich ein bischen chauvinistisch oder auf gute englisch faire Art:
"Right or wrong- MY country": Die Eidgenossen haben Fairnis nicht mehr verdient.

Immer noch besser als den Leo anzuschmeißen, oder ;-)

PLUS:

--- Zitat von: Sukram am 18. August 2012, 00:18:40 ---...
Nee, da werd' ich ein bischen chauvinistisch oder auf gute englisch faire Art:
"Right or wrong- MY country": Die Eidgenossen haben Fairnis nicht mehr verdient.

Immer noch besser als den Leo anzuschmeißen, oder ;-)

--- Ende Zitat ---
Nein @sukram, da kann ich nicht folgen, die Rechtsstaatlichkeit ist für mich ein unverzichtbares Gut, das ich schon gar nicht dem Chauvinismus opfern möchte. Man muß den vier Piraten für ihren Mut dankbar sein, gegen diesen Chauvinismus zu kämpfen.  @sukram, die "Schweiz" die sie meinen, haben wir im Inland und in der EU zur Genüge. Davon kann man mit der Drohung von Kavallerie und Aufmarsch gegen den Nachbarn trefflich ablenken.  Gerade von der Ablenkungsfront kommt das lauteste Geschrei wo es am wenigsten angebracht wäre.

Damit keine Zweifel aufkommen, ich schreibe hier nicht pro Steuerhinterziehung, im Gegenteil, aber haben wir da nicht in Deutschland und in der EU noch genügend eigene ungelöste Hausaufgaben, denen sich NRW-Finanzminister, Steuerfahnder und SPD-Vorsitzende mindestens mit gleichem Eifer, aber ausschließlich rechtsstaatlich,  widmen sollten? Hier werden Milliarden an Steuergeldern in der Regel sanktionslos verschwendet. Kann das so bleiben? Alles erlaubt, Immunität gegen Rechtsstaatlichkeit?  Nach unserem Rechtssystem, straflose Schmiergeldannahme durch Abgeordnete?! Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung im Inland! Die Rockwool-Stiftung schätzt, dass innerhalb der EU der Anteil von Schwarzarbeit am BIP zwischen 1,2 % in GB und 4,1 % in D liegt, wenn die tariflichen Löhne im legalen Sektor als Vergleich zugrunde gelegt werden.


--- Zitat ---Der sogenannte Karussellbetrug feiert in der EU fröhliche Urstände. Mindestens 250 Milliarden € Steuereinnahmen entgehen jährlich den Finanzbehörden der EU-Staaten durch Warenlieferketten, bei denen  die Drahtzieher die Mehrwertsteuer nicht abführen oder sich einen Vorsteuerabzug und andere Abgabenrückvergütungen erschleichen. Bei diesen Straftaten steht der Missbrauch der Umsatzsteueridentifikationsnummern (UID) im Mittelpunkt.
--- Ende Zitat ---
Wirtschaftsblatt


--- Zitat ---Mehrwertsteuerbetrug kostet die EU und die nationalen Haushalte jährlich mehrere Milliarden Euro. Ein Beispiel ist der Emissionshandel, in dem zwischen Juni 2008 und Dezember 2009 aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug schätzungsweise fünf Milliarden Euro verlorengingen. Ein Mitgliedstaat, der Mehrwertsteuerbetrug durch Maßnahmen bekämpfen möchte, die in den Mehrwertsteuervorschriften der EU derzeit nicht vorgesehen sind, muss die Genehmigung einer Ausnahmeregelung beantragen.
--- Ende Zitat ---
EU
Süddeutsche
Organisierter Mehrwertsteuer-Betrug in Griechenland

Man könnte eine kilometerlange Aufzählung alleine aus unserm tollen Steuer- und Abgabensystem fertigen. Wir sollten nicht so tun, als wären wir die besseren Guten. Von den Eidgenossen  könnten wir, was Demokratie angeht, eher noch etwas lernen. Unser verkrustetes chaotisches betrugsfördernde Steuer- und Abgabensystem ist das wahre Übel. Von Rechtsstaatlichkeit kaum mehr eine Spur. Von Gerechtigkeit ist ohnehin nicht die Rede.
PS
Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Stein  PIRATEN
Ankauf von Steuerdaten – Nutzen für NRW 

Diskussion beim WDR

Kommentar eines Piraten aus Duisburg

DieAdmin:
Der Mitschnitt der PK (die ersten Minuten ist leider die Tonqualität nicht so doll):
Presse-Statement zur Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans
http://www.youtube.com/watch?v=fiac07UHI08&feature=youtu.be

Stellungnahme von Wolfgang Dudda (mit Link zur der Strafanzeige im Wortlaut)

Etwas weniger Rechtsstaat gibt es nicht
http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7690
(Und welcher beruflichen Tätigkeit dieser Anzeigenerstatter nachgeht, kann man seinem wiki-Benutzer-Profil entnehmen.)

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