ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich

[DieAdmin]

Soll es endlich war werden? ELENA soll eingestellt werden:

Regierung stoppt \"Elena\"-Verfahren

...
Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die bereits gespeicherten Daten \"unverzüglich\" gelöscht und die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht befreit werden, hieß es. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt...
 

http://www.dnews.de/nachrichten/netzwelt/562122/regierung-stoppt-elena-verfahren.html


Pressemitteilung BMWi: 18.7.2011
ELENA-Verfahren wird eingestellt

...
Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab
....

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html

[userD0010]

Der Helena folgt Elena.
Unserem Laienorchester in Berlin gebührt die Anerkennung, auch in diesem Fall Geld versenkt zu haben; zwar nur Kleingeld im Vergleich zu dem für das Land der Hellenen.
Und Mutti hat bereits ein \"Machtwort\" gesprochen!  Sie will nur zur Konferenz fahren, wenn es ein Ergebnis gibt.
Wetten, dass man dem Land der Hellenen wieder einmal den Schirm aufspannt und reichlich Euro dorthin verschiebt.
Und in spätestens zwei Monaten kommt die Umschuldung, der Schuldenschnitt und/oder die Eurobonds

[Pedro]

Das neue \"Unheil\" kündigt sich ja schon an (Kopie aus Pressemitteilung BMWI):

• \"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.\"

Da kann man nur hoffen, dass das bisherige u. noch einige Monate (bis zur Gesetzesänderung) laufende Elena-Verfahren aufgrund offenbar bestehender Sicherheitslücken  nicht auch noch geknackt wird!
Das wäre eine wahre \'Fundgrube\' für Datenschnüffler.

[Kampfzwerg]

Das neue \"Unheil\" kündigt sich ja schon an

Nach dem aktuellen Terrorakt eines Psychopathen in Norwegen fordern \"unsere\" Politiker reflexartig die Fortführung der Vorratsdatenbanken und die Internetzensur als allein seligmachendes, weil vor allem prophylaktisch wirkendes, Allheilmittel gegen die Terrorgefahr jedweder Couleur.

Ein rückwirkend legitimierter Nutzen der bisher gesammelten Daten mit Wirkung für die Zukunft scheint mit dieser fadenscheinigen Begründung fast greifbar möglich.
Wie armselig - und durchschaubar - ist eine derartige und vorgeblich populistische \"Denk\"weise profilierungssüchtiger Politiker :evil:

[DieAdmin]

Original von Kampfzwerg

Das neue \"Unheil\" kündigt sich ja schon an

Nach dem aktuellen Terrorakt eines Psychopathen in Norwegen fordern \"unsere\" Politiker reflexartig die Fortführung der Vorratsdatenbanken und die Internetzensur als allein seligmachendes, weil vor allem prophylaktisch wirkendes, Allheilmittel gegen die Terrorgefahr jedweder Couleur.
...

Zu diesen Forderungen hat das RA Udo Vetter so formuliert:

...
Die Freiheit und der Rechtsstaat begehen so einen schleichenden Selbstmord
...

http://blog.zdf.de/hyperland/2011/07/selbstmord-des-rechtsstaates/


Und mal ne Aufstellung von RA Thomas Stadler, was derzeit schon für Gesetze gibt:

Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen
http://www.internet-law.de/2011/07/wie-die-ermittlungsbehorden-die-telekommunikation-uberwachen.html

[Kampfzwerg]

http://blog.zdf.de/hyperland/2011/07/selbstmord-des-rechtsstaates/

Man darf auch nicht vergessen: Die Definition des „Auffälligen“ liegt stets im Auge des Betrachters. Sie ist somit willkürlich.

So ist es!


http://www.welt.de/politik/deutschland/article13505668/Ein-Attentat-kann-jederzeit-auch-bei-uns-geschehen.html

Polizeichef Witthaut\"Ein Attentat kann jederzeit auch bei uns geschehen\"

Ach was. Das scheint ja ein ganz Schlauer zu sein.  :rolleyes:
Nebenbei: Ist ein \"Polizeichef\" eigentlich wirklich dasselbe wie ein \"Chef der Gewerkschaft der Polizei\"? EGAL.

Jetzt fordert also dieser Herr, dessen Existenz mir bis dato weder namentlich noch bildlich bekannt war, \"eine Datei auffälliger Personen\".
Und die, bis zu diesem Zeitpunkt von mir als seriös eingestufte, \"Die Welt\" gibt ihm ein Forum und leitet ihr Interview ein mit der (selten dämlichen) Frage \"Kann ein Massaker wie auf der Ferieninsel Utoya und in Oslo auch in Deutschland passieren?\"
Und weiterhin betätigen sich sowohl die Interviewer als auch der bisher unbekannte Herr der Polizeigewerkschaft auch noch als Hobbypsychologen im Sinne von Dr. Prügelpeitsch & Co.

Mir ist übel.

[DieAdmin]

auf heise zu lesen

Bundesregierung beschließt Aus für Elena
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-beschliesst-Aus-fuer-Elena-1347406.html

Solang das entsprechende beschlossene Gesetz nicht durch & unveröffentlicht ist, ist meine Freude darüber noch verhalten.

[Pedro]

@ aus Heise-Bericht:
\"Die bereits erhobenen rund 700 Millionen Datensätze sollen laut dem Entwurf gelöscht werden. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung müssen Arbeitgeber mit ihren monatlichen Gehaltsabrechnungen für jeden ihrer Beschäftigten aber noch zahlreiche Informationen wie Name und Anschrift, Versicherungsnummer, Gesamt-, Steuer- und Sozialversicherungseinkünfte, Abzüge für die Sozialversicherung sowie steuerfreie Bezüge verschlüsselt an die zentrale Datenbank der Deutschen Rentenversicherung übermitteln.\"
****
Das habe ich mir seit Juli \"verkniffen\", da ich ungern für den Papierkorb bzw. für den Datenfriedhof arbeite. Folgen: keine!
Übrigens nochmals vielen Dank an alle hier im Forum, die sich in den Initiativen  und Petitionen gg. dieses Datenmonster gewehrt haben.

[DieAdmin]

auch Foebud ist der Meinung, dass man keine Daten mehr übermitteln sollte

Kopiert aus dem Newsletter, hab leider den nicht online gefunden:

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2.) Keine Daten mehr für ELENA!  

Der Ankündigung, ELENA einzustellen, folgen langsam Taten. So hat die Bundesregierung am 20. September den Gesetzesentwurf zur Einstellung von ELENA verabschiedet. Nicht verabschiedet hat sie sich aber von der Datensammelwut. Denn nach wie vor werden fleißig Arbeitnehmerdaten gesammelt. Völlig unsinnigerweise, denn der Zweck der Datensammlung existiert nicht mehr: Das ELENA-Aufhebungsgesetz soll diesen Herbst Bundestag und Bundesrat passieren und dann müssen alle Daten wieder gelöscht werden.

Deshalb fordern Sie Ihren Arbeitgeber auf, die Übermittlung zu verweigern. Der Hessische Rundfunk und der Südwestrundfunk tun dies bereits..  

Aus der Welt sind weitere zentrale Datenbanken damit noch nicht. Denn das Bundesarbeitsministerium will nach eigener Aussage die Erfahrungen mit ELENA und die aufgebaute Infrastruktur nutzen, um ein neues Meldeverfahren zu den Sozialversicherungen zu entwickeln. Das lässt nichts Gutes erwarten.  

Anfang Juli hatten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium angekündigt, ELENA einzustellen. Als Grund hatten die Ministerien die mangelnde Verbreitung der digitalen Signatur angegeben anstatt ehrlicherweise zuzugeben, dass diese Sammlung von Arbeitnehmerdaten auf Vorrat wohl kaum verfassungsgemäß ist.  Mit der Ankündigung, ELENA einzustellen, kamen die Ministerien der Verhandlung der FoeBuD-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA zuvor, der sich über 22.000 Betroffene angeschlossen hatten.  

Einstellungsgesetz von ELENA: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-beschliesst-Aus-fuer-Elena-1347406.html

HR und SWR verweigern die Übermittlung von Daten: http://www.starostik.de/pages/posts/neue-welle-der-elena-verweigerung21.php

[DieAdmin]

ELENA-Verfahren nun aufgehoben

http://extdsb.wordpress.com/2011/12/04/elena-verfahren-nun-aufgehoben/

Am 02. Dezember wurde das ELENA-Aufhebungsgesetz (Gesetz … und zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)) im Bundesgestzblatt* verkündet und ist somit am 03. Dezember 2011 in Kraft getreten.
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[DieAdmin]

Daten der Arbeitnehmerdatenbank werden gelöscht

http://www.golem.de/1112/88291.html

...
Schaar: \"Der erste Schritt auf dem Weg zur endgültigen Löschung aller Elena-Datensätze ist nun getan. Ich werde darauf achten, dass im Rahmen des nun folgenden komplexen Löschprozesses sämtliche in der Datenbank sowie in anderen Verfahrenskomponenten gespeicherten personenbezogenen Daten aus dem Elena-Verfahren vollständig gelöscht werden.\"
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[Kampfzwerg]

Vorsichtiger Optimismus erscheint angebracht!  

Original von Evitel2004
Daten der Arbeitnehmerdatenbank werden gelöscht

http://www.golem.de/1112/88291.html

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Schaar: \"Der erste Schritt auf dem Weg zur endgültigen Löschung aller Elena-Datensätze ist nun getan. Ich werde darauf achten, dass im Rahmen des nun folgenden komplexen Löschprozesses sämtliche in der Datenbank sowie in anderen Verfahrenskomponenten gespeicherten personenbezogenen Daten aus dem Elena-Verfahren vollständig gelöscht werden.\"
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http://www.golem.de/1112/88291.html

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte am 16. November 2011 kritisiert, dass es außerhalb der ZSS für das Elena-Verfahren angelegte Personendatenbanken gebe. Alleine rund 120.000 Versicherungskonten seien so beispielsweise bei den Rentenversicherungsträgern entstanden. Um diese ebenfalls nun überflüssigen Daten zu löschen, seien noch gar keine Gesetzesentwürfe vorhanden. Unklar sei auch, in welchen weiteren Behörden derartige Datensammlungen angelegt worden seien. \"Wir müssen darauf achten, dass die Giga-Datenbank Elena nicht durch eine behördliche Cloud ersetzt wird\", sagte Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

[Kampfzwerg]

...oder \"ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins\" und ein eher \"gefühlter Nutzen\"

http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-bka-studie-mit-logischen-schwaechen-1.1277317

Vorratsdatenspeicherung
BKA-Studie mit logischen Schwächen

Die Fahnder brauchen die Vorratsdatenspeicherung - das soll eine neue Studie des Bundeskriminalamts belegen. Die Zahlen, die für die vermeintliche Effizienz einer neuen Speicherpflicht sprechen, sind allerdings von zweifelhafter Aussagekraft.
Aus Sicht des Bundesinnenministeriums wäre eine Datenspeicherung gerade in - sich ausweitenden - Kriminalitätsfeldern wie Kinderpornographie von großem Nutzen. \"Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der effizientesten Mittel, darauf sollte man nicht ohne Not verzichten\", sagt Sprecher Jens Teschke.
...
Die Effizienz der Speicherpflicht versucht das BKA-Papier freilich anhand einiger Zahlen zu untermauern, deren Aussagekraft man bezweifeln darf. Vier Fünftel der Negativauskünfte hätten die Nichtaufklärung der Straftat zur Folge gehabt, heißt es dort. Eine Aussage, die einen logischen Bruch enthält: Ob sich die Taten mit Hilfe der gespeicherten Verbindungsdaten tatsächlich hätten aufklären lassen, kann niemand wissen - weil das BKA nun mal nicht erahnen kann, wer im Zusammenhang mit der Tat mit wem telefoniert oder gemailt hat und damit Spuren im Datenspeicher hinterlassen hätte.
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Dass BKA-Chef Jörg Ziercke gern die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Zelle als Beleg für den unerfüllten Telefondatenbedarf ins Feld führt, geht zumindest an den Ergebnissen der eigenen Statistik vorbei. Außerdem scheint gerade dort die Aufklärung zügig voranzuschreiten - ganz ohne Kommunikationsprofile.

http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-soufflee-deutscher-sicherheitspolitik-1.1277341
07.02.2012 Ein Kommentar von Heribert Prantl

Vorratsdatenspeicherung
Soufflee deutscher Sicherheitspolitik

Es ist die ewige Behauptung der deutschen Sicherheitspolitik: Man brauche die exzessive Speicherei sämtlicher Telekommunikationsdaten, weil Aufklärungserfolge nur damit gewiss seien. Doch Studien zeigen, dass das falsch ist. Die Argumentation fällt in sich zusammen.
Ein Soufflee ist ein schaumiges Gebilde, das seine luftige Größe dadurch erhält, dass es lange geschlagen wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist das Soufflee der deutschen und der europäischen Sicherheitspolitik. Seit 15 Jahren wird dieses Thema mit dem politischen Schneebesen traktiert.

[DieAdmin]

Da in diesm Thread auch der Zensus thematisiert ist:


Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 8. Mai 2012
Erfolgreicher Widerstand gegen die Volkszählung
Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung
http://zensus11.de/2012/05/erfolgreicher-widerstand-gegen-die-volkszahlung/

[Kampfzwerg]

Und was sollten wir daraus lernen:

Im Zweifel macht man bei entsprechenden Datenerhebungen einfach nicht mit.  

Ebenso wie sich bereits bei \"ELENA\" manche Arbeitgeber verweigerten.

Fraglich ist aber bei beiden Verfahren nach wie vor, was mit den bereits gesammelten Daten passiert!  :evil:

Ähnliche Möglichkeiten zur Gehorsamsverweigerung scheint mir übrigens die beabsichtigte Einführung der Elektronischen Krankenkassenkarte mit Foto zu bieten. Schickt man einfach kein Foto und wirft die Erinnerungen in die Tonne ;-)