Energiepolitik > Erneuerbare Energie

Dem EEG den Kampf ansagen

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Stromfraß:
Das Beispiel von RR-E-ft sollte Schule machen!
Wir können uns hier im Forum gegenseitig die "Taschen vollhauen". Das wird kaum ein Politiker lesen und auch kein sonstiger Entscheidungsträger. Da ist ein Offener Brief schon wirkungsvoller.

PLUS:
Das EEG ist schon jetzt ein Wahlkampfthema

Im Handelsblatt-MorningBriefing:


--- Zitat ---Die Energiewende werde die Bürger nicht mehr kosten als eine Kugel Eis, hatte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin einst versprochen. Mittlerweile ist daraus eine Eisbombe geworden. Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger nennt im Gastkommentar für unsere Zeitung die unbequemen Fakten: Der Preis für Industriestrom in Deutschland hat sich seit 2000 verdoppelt und liegt nun um 40 Prozent über dem Preis in Frankreich. Manch einer nennt Hiesinger einen Lobbyisten in eigener Sache. Aber was ist, wenn der Lobbyist zugleich ein Realist ist?
--- Ende Zitat ---
Die letzten Sätze daraus:

--- Zitat ---Die Begrenzung der Kosten für industrielle und private Verbraucher hat deshalb höchste Priorität. Dazu gehört zwingend auch eine klare Ausrichtung der erneuerbaren Energien an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die Politik muss sich – spätestens nach der Wahl – in diese Richtung bewegen. Wir brauchen darüber hinaus ein System, das die Versorgungssicherheit durch den Betrieb von ausreichend grundlastfähigen Kraftwerken sicherstellt. Und wir müssen die Energiewende nach Europa tragen. Der deutsche Alleingang verschwendet Ressourcen, verteuert das Projekt und gefährdet die Versorgungssicherheit.

Von der Politik erwarte ich, dass sie rational argumentiert, auch wenn es unpopulär ist. Industrie und Privathaushalte gegeneinander auszuspielen ist dabei keine Lösung. Die Verantwortung für die Zukunft tragen wir gemeinsam.
--- Ende Zitat ---

PLUS:

--- Zitat ---Die EU will die Einspeisevergütungen in einem Beihilfeverfahren verbieten. Die Förderung des Ökostroms soll sich am Markt orientieren.
--- Ende Zitat ---
Eine Analyse von Hendrik Kafsack, Brüssel

Bisherige Zurückhaltung aus Rücksicht auf den Wahlkampf! Und auf was nimmt man sonst noch Rücksicht? Nach der Wahl ist vor der Wahl:

--- Zitat ---Almunia gibt es sich davon unbeeindruckt – noch. Zwar gibt er inzwischen mehr oder weniger offen zu, dass er im Sommer auf die Eröffnung eines Verfahrens verzichtet hat, weil Angela Merkel ihn im Wahlkampf darum bat. Noch einmal aber will er keine Rücksicht nehmen.
--- Ende Zitat ---
Fazit:
--- Zitat --- Die richtige Antwort auf die hohen Strompreise ist nicht das Drehen an kleinen Reformschräubchen des EEG, sondern seine Abschaffung.
--- Ende Zitat ---
FAZ - Deutliche Kommentare

Energiesparer51:
Töpfer regt Altschuldenfonds für EEG-Umlage an

http://www.zfk.de/politik/artikel/toepfer-regt-altschuldenfonds-fuer-eeg-umlage-an.html

PLUS:

--- Zitat von: Energiesparer51 am 21. Oktober 2013, 11:52:54 ---Töpfer regt Altschuldenfonds für EEG-Umlage an http://www.zfk.de/politik/artikel/toepfer-regt-altschuldenfonds-fuer-eeg-umlage-an.html
--- Ende Zitat ---
Schön, auch der ehrenwerte und langjährige Kämpfer für Klima und Umwelt, Klaus Töpfer, merkt langsam, wie die EEG-Karre im Dreck steckt und immer tiefer sinkt. Außer Spesen und ein millardenschwerer Schuldenberg, nichts gewonnen für Klima und Umwelt!

"Altschuldenfond" klingt gut, Töpfer hat da ja Erfahrungen. Die Schulden werden damit allerdings nicht beseitig, im Gegenteil sie wachsen immer noch. Das EEG muss weg und ich bin da eher für einen Schuldenschnitt. Die EURO-Gemeinschaft mit Griechenland haben das rechtswidrig mit der Zwangsenteignung privater Euroanleihegläubiger vorgemacht. Der Deutsche Staat war maßgeblich beteiligt. Die Griechen haben das vollzogen was gefordert wurde, damit die Milliarden weiter fliessen. Die Anleihen hat man quasi als mündelsicher verkauft und angepriesen. Die Rechtsstaatlichkeit in Europa hat man mindestens hier begraben.

Warum werden denn selbst von der Judikative solche Hürden aufgebaut, dass die Geschädigten abgeschreckt werden, den Rechtsweg zu bestreiten. So ähnlich ist das auch mit dem EEG. Allerdings hat das EEG keine verfassungsmäßige Grundlage. Das EEG hat auch niemand gekauft, es war Zwang und Umverteilung zu Gunsten Dritter von Anfang an. Eine schleichende Enteignung.  Das ist verfassungswidrig, so sehen das mindestens viele Rechtsexperten. Wenn nicht da, wo sonst, wäre ein radikaler Schuldenschnitt rechtmässig und dazu gerechtfertigt.

PS, Link vergessen: Kassensturz

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