Energiepolitik > Erneuerbare Energie

Dem EEG den Kampf ansagen

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Stromfraß:
Nun ist die Sache immerhin schon vor dem Bundesgerichtshof gelandet.
Wenn aber der Streit um die EEG-Umlage Erfolg haben soll, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Letztlich geht es um folgende Frage:

--- Zitat ---In der Klage stützt sich TVD auf das Gutachten des Juristen Prof. Manssen aus Regensburg. Dieser kam zu dem Schluss, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handelt und verweist auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Nach Auffassung von Mannsen müssten öffentliche Aufgaben wie die Subventionierung erneuerbarer Energie durch Steuern finanziert werden.
--- Ende Zitat ---
Falls das BVG zu dem Schluss kommt, dass die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe darstellt, wäre es das Aus der EEG-Umlage.
Was wäre damit gewonnen?
Für die meisten nicht privilegierten Verbraucher wäre es sicher eine finanzielle Entlastung.
Die Milliarden Euro für die Subventionierung der Erneuerbaren Energien müsste sich der Staat anderweitig "besorgen".
Da es keine Steuer gibt, die von allen zu tragen ist (außer vielleicht der MWSt), müsste wohl eine neue Steuer "erfunden" werden.
Das könnte z.B. eine "Energieverbrauchssteuer" sein. Setzt man diese in Höhe von ca. 20 - 25% des Arbeitspreises für Elektroenergie an, würde man in etwa die gleichen Einnahmen erzielen wie durch die EEG-Umlage. Diese zusätzlichen Einnahmen könnte der Staat dann für die Subventionierung verwenden.
Eigentlich eine simple Sache und ich wüsste nicht, was dem entgegen gestanden hätte.

PLUS:
Die Abrechnung


--- Zitat ---Siemens-Chef Löscher und Eon-Chef Teyssen fordern im Handelsblatt-Interview eine Radikalreform. Die beiden Konzernlenker warnen: "Deutschland ist auf dem falschen Weg."

"Wir sind auf dem falschen Weg", klagt der Siemens-Chef. "Es geht nicht um Detailanpassungen. Wir brauchen grundsätzliche Korrekturen, die Lage ist ernst", appelliert Teyssen in ungewöhnlicher Schärfe an Kanzlerin Angela Merkel.

Schon seit langem monieren viele Chefs der deutschen Wirtschaft handfeste Fehler in der Energiepolitik. Mit hohen Subventionen wurden erneuerbare Energien gefördert, doch es fehlt unter anderem an Verteilsystemen für den "grünen" Strom. All die Unzulänglichkeiten kommen als enorm hoher Strompreis bei den Firmen an. Erstmals wagen nun zwei Topmanager in einem Doppelschlag die Abrechnung.

Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 von heute 23 Prozent auf 35 Prozent zu steigern, führt nach Ansicht der beiden Industriebosse schon jetzt zu erheblichen Belastungen. "Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Strompreise verdoppelt", moniert Löscher. Wenn Deutschland so weitermache, werde der Strompreis für Privathaushalte bis 2020 zusätzlich um 35 Prozent steigen und um 30 Prozent für die Industrie.

...
 Windräder würden oft nicht dort gebaut, wo die Bedingungen am günstigsten seien, kritisieren sie. Ein Großteil der Fördergelder sei in die Photovoltaik geflossen, obwohl sie die geringste gesicherte Leistung beisteuert. Und statt die Energiewende  nach  der  Reaktorkatastrophe  von Fukushima 2011 entschlossen anzugehen, habe man in Deutschland nur eine „romantische Diskussion“ geführt.
Dass die Kosten dieser verfehlten Politik nun die Stromverbraucher tragen, wollen Löscher und Teyssen nicht akzeptieren. Beide fordern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das im Jahr 2000 noch die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte. Es garantiert Besitzern von Windrädern oder Solardächern, dass sie jede erzeugte Kilowattstunde Strom auch ins Netz einspeisen dürfen – und zwar zu festen Vergütungen, die höher liegen, als der Strom im Großhandel wert ist.
Die Differenz legen die Betreiber des Stromnetzes über die sogenannte EEG-Umlage auf die Verbraucher um – in diesem Jahr 24 Milliarden Euro.
...
--- Ende Zitat ---

Heutige Titelseite Handelsblatt und Seiten 4 bis 7

bolli:

--- Zitat von: PLUS am 08. Juli 2013, 12:28:31 ---Die Abrechnung


--- Zitat ---Dass die Kosten dieser verfehlten Politik nun die Stromverbraucher tragen, wollen Löscher und Teyssen nicht akzeptieren....
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
Oh wie mitfühlend von den Herren !  Da denken sie auch bestimmt nur ans uns Stromverbraucher und in keinster Weise an ihre Unternehmen.  8)

PLUS:

--- Zitat von: bolli am 08. Juli 2013, 15:14:19 ---Oh wie mitfühlend von den Herren !  Da denken sie auch bestimmt nur ans uns Stromverbraucher und in keinster Weise an ihre Unternehmen.  8)
--- Ende Zitat ---
Nein @bolli, sie denken auch an ihre und andere Unternehmen und das haben sie deutlich gemacht. Da tragen sie ja auch die Verantwortung.

Nur weil es von Konzernchefs  ins Licht gerückt wird, bleiben es doch Fakten. Klar muss man die dabei vertretenen Interessen berücksichtigen. Es ist aber einfach dumm, alles zu ignorieren nur weil es von den "Bösen" kommt, die nicht in das eigene Weltbild passen.

Die Dummen sind am Schluss die Verbraucher, sie zahlen einmal höchste und weiter steigende Strompreise. Das was die Unternehmen mehr bezahlen steckt dann in den Preisen der Leistungen und Produkte.

Wird bei Unternehmen wegen höherer Energiepreise gegenüber der ausländischen Konkurrenz  die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren. Aber das ist ja alles längst bekannt.

Das EEG wirkt sich auch auf die Gaspreise aus. Heute steht in der Tagespresse, dass die Gaspreise steigen. Experten finden per Saldo eher Gründe für eine Senkung. Aber es wird begründet vermutet, dass die Gaskunden jetzt zur Kasse gebeten werden um Verluste aus dem Stromsektor auszugleichen. Die Verluste durch ständiges Abschalten und die stillgelegten GUD-Kraftwerke will man irgendwie ausgleichen. Da sind dann die Haushaltsgasverbraucher wieder im Visier. Diese wehren sich ja nur sporadisch. Dann mal auf eine Neues an der Haushaltsgasfront.

Weg mit diesem EEG, das ist nicht die Energiewende die gebraucht wird!

userD0005:
Wenn man diesen Bericht im Handelsblatt ohne die "EEG Hassbrille" liest, stellt man schon nach den ersten Sätzen fest worum es beiden Herren geht.
Es geht gerade nicht um die Abschaffung des EEG und der Garantievergütung. Es geht nicht darum, den Verbraucher möglichst preiswert mit Strom, einem Produkt der Daseinsvorsorge zu beliefern. Auch wenn die Artikulation der beiden Herren dies vermuten lässt.
Es geht darum, das jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Es geht darum, dass PV und OnShore Wind in direkter Konkurrenz zu den Offshore Projekten dieser Unternehmen steht.

Klar gerne möchte man natürlich den Strom aus Offshore liefern. derartige Projekte stemmen nur Konzerne wie Siemens oder EON. Wenn dann das Netz mit PV Strom oder OnShore "verstopft" ist, sieht es eher schlecht aus.

Garantierte Vergütung für Offshore 19 Cent/kWh. zzgl. Entschädigung bei verzögertem Anschluss/Netzausbau.
Garantierte Vergütung für OnShore Wind - weniger als die Hälfte
Garantierte vergütung für PV Großprojekte 10,5 Cent/kWh

Wer meint, mit dem Vorhaben dieser beiden Wirtschaftskapitäne würde es für den Verbraucher preiswerter wird unter Umständen enttäuscht. Es geht (mal wieder) um die Sicherung von Märkten und Absatz.

Vielleicht sollten die Herren bei Stan, Olli und Mutti anrufen. Gemeinhin haben die drei ein großes Herz und offenes Ohr für die Belange unserer Leistungsträger im internationalen Wettbewerb..

 

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