Energiepolitik > Erneuerbare Energie

Dem EEG den Kampf ansagen

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PLUS:
Es läuft erwartungsgemäß:


--- Zitat --- Es sind wichtige Urteile, denn - so seltsam es klingen mag - die Kläger, die eigentlich verloren haben, sind mit dem Urteil zufrieden. Denn eigentlich geht es ihnen um das große Ganze, nämlich eine Reformierung der gesamten EEG-Umlage. Dazu müssen sie aber nach Karlsruhe, um zu beweisen, dass diese verfassungswidrig ist. ......
--- Ende Zitat ---

dradio

Stromfraß:
Es könnte sein, dass die jetzige Form der Bezahlung der Energiewende über die EEG.Umalge grundgesetzwidrig ist. Es könnte auch sein, dass die EEG-Umlage von der EU als staatliche Beihilfe in der jetzigen Form nicht geduldet wird.
Es könnte sein, aber das dauert.
Und wenn, was wird anders?
Kommt mehr Transparenz und Gerechtigkeit?
Letzten Endes muss die Energiewende bezahlt werden. Eines ist sicher: weder die Bundeskanzlerin, noch die Stromkonzerne werden es bezahlen. Bezahlen wird es -wie immer.- der kleine Mann. Egal ob er sich Stromkunde nennt oder Steuerzahler. Zu hoffen bleibt nur, dass man eine Finanzierung findet, die wirklich auf breite Schultern verteilt und allen weitestgehend gerecht wird.

PLUS:

--- Zitat von: Stromfraß am 09. April 2013, 22:25:10 ---Es könnte sein, dass die jetzige Form der Bezahlung der Energiewende über die EEG.Umalge grundgesetzwidrig ist. Es könnte auch sein, dass die EEG-Umlage von der EU als staatliche Beihilfe in der jetzigen Form nicht geduldet wird. Es könnte sein, aber das dauert.
Und wenn, was wird anders? Kommt mehr Transparenz und Gerechtigkeit?
Letzten Endes muss die Energiewende bezahlt werden. Eines ist sicher: weder die Bundeskanzlerin, noch die Stromkonzerne werden es bezahlen. Bezahlen wird es -wie immer.- der kleine Mann. Egal ob er sich Stromkunde nennt oder Steuerzahler. Zu hoffen bleibt nur, dass man eine Finanzierung findet, die wirklich auf breite Schultern verteilt und allen weitestgehend gerecht wird.
--- Ende Zitat ---
@Stromfraß, ja, es könnte sein. 

Wenn es den Akteuren dabei wirklich um die Energiewende gehen würde. Es geht zuerst um den Profit und dazu ist fast jedes Mittel recht, auch das EEG gehört dazu. Nachdem die Wirtschaftlichkeit trotz kostenloser Sonnen- und Windenergie in aller Regel nicht aufgezeigt werden kann, argumentieren die Nutznießer mit dem angeblichen volkswirtschaftlichen Nutzen, den sie befördern würden. Da werden dann Arbeitsplätze, lokale Wertschöpfung, vermiedene Umweltkosten und was auch noch immer aufgeführt. Selbst vermiedene Energieimporte werden aufgeführt und irrwitzig gegengerechnet. Der  Export soll trotzdem sprudeln, dagegen hat man nichts. So soll Wirtschaft heute funktionieren?!  ::)

Gerne vergisst man dabei Bilanz zu ziehen. Das Ergebnis der G+V steht erst unter dem Strich.

Unterstellt, nach der Gegenrechnung der ja von BM Altmaier genannten Billion an Gesamtaufwand bleibt ein positives Ergebnis für das deutsche Volk und die Volkswirtschaft. Selbst dann ist dieses EE-Finanzierungssystem nach unserem Grundgesetz nicht in Ordnung. Die Förderung von Industrie-, und Gewerbearbeitsplätzen, Strukturförderung, Umwelt- und Klimaschutz sind allgemeine Aufgaben, die aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren sind. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Möglicherweise würde man das Geld dann nicht ganz so planlos, unwirtschaftlich und locker ausgeben. So steigen die Lasten von Jahr zu Jahr offensichtlich grenzenlos. Die Verbraucher sind immer (noch) geduldig. Leidensfähig sind sie ja, die braven Verbraucher, das kann man nicht abstreiten.  >:( Trotzdem  sind das keine Lasten die zunehmend und einseitig den nicht privilegierten Haushaltsstromverbrauchern auferlegt werden dürfen, wobei Dritte die Nutznießer sind.

Stromfraß:
Die Gedankengänge von PLUS sind nachvollziehbar und auch die meinigen.

Zu einer Grundaussage habe ich mir mal noch ein paar Gedanken gemacht:


--- Zitat ---Die Förderung von Industrie-, und Gewerbearbeitsplätzen, Strukturförderung, Umwelt- und Klimaschutz sind allgemeine Aufgaben, die aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren sind. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Möglicherweise würde man das Geld dann nicht ganz so planlos, unwirtschaftlich und locker ausgeben. So steigen die Lasten von Jahr zu Jahr offensichtlich grenzenlos.
--- Ende Zitat ---

Soweit ok. Nur: die öffentlichen Haushalte sind ausgereizt.
Wenn man da was herausnehmen will, muss man zuvor etwas hineintun. Nun kommt das Problem: eine neue Steuer oder Abgabe? Wer soll sie zahlen, in welcher Fprm und in welcher Höhe? Ich muss gestehen, da fällt mir nichts Sibbvolles ein.
M.E. ist die EEG-Umlage noch am besten geeignet, nur nicht in der jetzigen Form.
Es darf nicht sein, dass z.B. der "Normalstromverbraucher" die Zeche der von der EEG-Umlage befreiten mitbezahlt. Es sollen ja lt. BM Rüßler zwar nur 1,5 - 2 Ct. zusätzlich für diese Fälle sein, aber immerhin.
Auch die seinerzeit eingeführte Stromsteuer zur Finanzierung der Rentenkassen ist in der Form überflüssig geworden und sollte in die EEG-Umlage einfließen.
Und so wie die EEG-Umlage verpflichtent ist, sollte auch die Einsparung an der Strombörse EEX verpflichtend an die Verbraucher weitergegeben werden!
Wenn man nur wollte, ließe sich die Energiewende bezahlbar realisieren.

Wolfgang_AW:

--- Zitat von: Stromfraß am 11. April 2013, 09:25:42 ---Auch die seinerzeit eingeführte Stromsteuer zur Finanzierung der Rentenkassen ist in der Form überflüssig geworden und sollte in die EEG-Umlage einfließen.
--- Ende Zitat ---

Möchte darauf hinweisen, dass es immer nur eine politische Aussage war, die Stromsteuer der Rentenkasse zuzuführen.
Die Stromsteuer war nie zweckgebunden und fließt primär in den normalen Bundeshaushalt ein. Natürlich entlastet es sekundär die Einzahlung in die Rentenkasse.


--- Zitat von: Stromfraß am 11. April 2013, 09:25:42 ---Wenn man nur wollte, ließe sich die Energiewende bezahlbar realisieren.

--- Ende Zitat ---

Da stimme ich zu

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

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