Energiepolitik > Erneuerbare Energie

Dem EEG den Kampf ansagen

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PLUS:
Wow, grandios, was ein solcher Link bei Solaristen auslöst. Solche Reaktionen kennt man eigentlich nur von religiösen und missionarischen Eiferern. ;)

@Energiesparer51, selbst wenn nach Ihrer Rechnung die Erzeugung einer kWh tatsächlich 25 Cent kosten würde, rechnet sich, um Provokationen bei den Solaristen zu vermeiden, nur rein theoretisch gesehen, ein solcher unentdeckter Betrug je nach Anlage und verwendetem Diesel auch in Deutschland. Zur Erinnerung, eine Anlage <30 kW aus dem Jahr 2004 bekommt heute immer noch eine Vergütung von 57,4 ct/KWh.

Nochmal die Frage, welche Kontrollen gibt es denn dazu?! Keine Unterstellung, aber seit Lenin wissen wir: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"!

... und völlig unabhängig davon, wer sind denn bei diesem EEG nach deutschem Muster und in der Gesamtbetrachtung "die Betrogenen". Konkret, wer zahlt die hinterlassene Billionen ;))-zeche? Quelle Bundesumweltminister Peter Altmaier

Energiesparer51:
@plus: Herr Cremer, der meinte, allmählich wäre die Eigenstromerzeugung aus Diesel langsam attraktiv, wollte wohl kaum betrügen. Gekaufter Strom ist noch nicht so teuer, dass das lohnt. Auch Sie, der keine PV-Anlage besitze, werden nicht rund um die Uhr auf mögliche Betrügereien überwacht. Soll ich Ihnen deshalb unterstellen, Sie seien ein Betrüger? Nein, das liegt mir fern!

@Berndh: Ja, § 53 entlastet nur Anlagen über 2 MW, verlangt aber keinen Mindestwirkungsgrad. Sowas wird Herr Cremer wohl nicht im Sinn gehabt haben.

PLUS:

--- Zitat von: Energiesparer51 am 03. März 2013, 20:10:23 ---@plus: Herr Cremer, der meinte, allmählich wäre die Eigenstromerzeugung aus Diesel langsam attraktiv, wollte wohl kaum betrügen. Gekaufter Strom ist noch nicht so teuer, dass das lohnt. Auch Sie, der keine PV-Anlage besitze, werden nicht rund um die Uhr auf mögliche Betrügereien überwacht. Soll ich Ihnen deshalb unterstellen, Sie seien ein Betrüger? Nein, das liegt mir fern!
--- Ende Zitat ---
@Energiesparer51, schön, dass Sie mir keinen Betrug unterstellen wollen. Habe ich das denn Ihnen gegenüber getan? Mir liegt das mindestens ebenso fern. Sie sollten aber auch nicht dazu beitragen, den Eindruck mit zu verbreiten ich hätte das getan. Nichtsdes­to­trotz gibt es ihn offensichtlich, den Betrug. Das Subventionssystem hat wohl einige Löcher. Die Kritik gilt diesem System, das sich in Deutschland im EEG manifestiert.

Was Herr Cremer mit seinem Beitrag zum Ausdruck brachte ist doch klar. Er und auch ich wollten ganz sicher keinen Solaristen auf dumme Gedanken bringen und zum Betrug animieren. Der Nenner: Er und ich sind von diesem Gesetz wenig überzeugt. Das ist doch unschwer zu erkennen. Diese Erkenntnis wächst europaweit wie man sieht. Herr Cremer vertritt die Interessen von Verbrauchern, gehört zu den Pionieren und ist mit seiner Meinung unter Verbrauchern nicht alleine. Die Interessen von Stromerzeugern sind nicht deckungsgleich mit denen von Verbrauchern. Stromerzeuger, kleine und große, verfolgen oft andere und eigennützige Interessen und die Stromerzeuger sind hier im Forum gut vertreten. ;)
PS zum Thema:

--- Zitat ---Das Flugzeug zahlt keine EEG-Umlage, der Lastwagen zahlt keine EEG-Umlage und der Pkw auch nicht.
--- Ende Zitat ---
Der Eigenverbraucher auch nicht etc. pp. .... Verkehrsunternehmen machen gegen EEG-Umlage mobil

dazu: Die Zukunft der EEG-Umlage – weiter auf verfassungswidrigen Wegen?

PLUS:
Schön, jetzt wurde über die Netzentgelte geurteilt, aber der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf Wiegand Laubenstein sieht das Ganze nicht als staatliche Beihilfe. Denn der Staat nimmt nicht direkt Geld in die Hand. Vielmehr bezahlen die Verbraucher die Befreiung der Großverbraucher über den Strompreis per Umlage. Diese Argumentation konnte man von interessierter Seite schon mehrfach so lesen.  Da wird geurteilt, aber nebenbei gleichzeitig die Verteidigung des fast mustergleichen EEG betrieben. Was für eine unterschiedliche Wahrnehmung?!

Nach diesem Umgehungsmuster ist dann jede Subvention (Beihilfe) möglich. Man begünstigt per Gesetz zu Lasten Dritter und das ist dann in Ordnung. Keine Steuer, keine Abgabe, kein Beitrag, keine Gebühr, keine Beihilfe, man nennt es "Umlage". Wo ist das geregelt (GG)? Da ist nichts besser, das ist Trickserei und hat keinen rechtsstaatlichen Charakter mehr. So funktioniert auch die schleichende Enteignung zu Gunsten Dritter bei der EEG-Umlage. Damit wird weit mehr umverteilt als das mit dem umstrittenen Länderfinanzausgleich der Fall ist. Dagegen wird in Karlsruhe geklagt. 

Die EU-Kommission in Brüssel kündigte jetzt eine Prüfung an. Die umgehenden Winkelzüge dieser EE-Gesetzgebung sind offenkundig.  Scheibchenweise wurde und wird mit Raffinesse und Lobbyeinfluss unser Rechtsstaat ausgehebelt und so das Grundgesetz entwertet. Da ist noch mehr zu prüfen und nicht nur von der EU-Kommission. Karlsruhe muß ran! Richter müssen das endlich zulassen und nicht weiter verhindern.

Wolfgang_AW:

--- Zitat von: RR-E-ft am 05. Februar 2013, 16:01:53 ---Möglicherweise entscheidet das LG Chemnitz über die Klage nicht anders als das LG Bochum, Urt. v. 06.11.12 Az. I 12 O 138/12:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2012/I_12_O_138_12_Urteil_20121106.html

--- Ende Zitat ---


Ökostrom-Umlage rechtmäßig


--- Zitat ---Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Chemnitz verfolgt der Staat mit der Ökostrom-Umlage legitime Ziele wie die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes und die Förderung der erneuerbaren Energien (Urt. v. 22.03.2013, Az. 1 HK O 1113/12).
...
Das Urteil aus Chemnitz ist noch nicht rechtskräftig.
--- Ende Zitat ---

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

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