Energiepolitik > Erneuerbare Energie

Dem EEG den Kampf ansagen

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PLUS:

--- Zitat von: superhaase am 20. Februar 2013, 08:50:04 ---
--- Zitat von: hko am 20. Februar 2013, 08:08:47 ---@superhaase,
Sie müssen in Bayern nur einen zusätzlichen Cent EEG-Umlage bezahlen??? Ich jedenfalls muss jetzt über fünf Cent EEG-Umlage bezahlen >:(
--- Ende Zitat ---
Das habe ich nicht gesagt.
--- Ende Zitat ---
Ja @superhaase, was haben Sie denn sonst schon so gesagt? Zur Erinnerung - aus der Märchenwelt von @superhaase - einfach märchenhaft: 2013 = 1,4 ct/kWh, 2017= 1,1ct/kWh, 2020=0,6 ct/kWh

... und die Realität, die EEG-Umlage hat sich vervielfacht und es gibt dazu noch weitere Umlagen:
Zum 1. Januar 2013 stiegen die Strompreise weiter. Dies betraf in erster Linie die EEG-Umlage, die § 19-StromNEV-Umlage (mit dieser Umlage wird die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzentgelten finanziert), die Netznutzungsentgelte, den KWK-Aufschlag und die neue sogenannte Offshore-Haftungsumlage.

Die nicht privilegierte Stromrechnung für den Durchschnittshaushalt (3500 kWh/a) betrug im Jahr 2000 rund 480 €, im Jahr 2013 wird sich sich bei 960 € einfinden.
... und wie geht das weiter?

PLUS:

--- Zitat von: PLUS am 05. Februar 2013, 18:16:03 ---
--- Zitat von: RR-E-ft am 05. Februar 2013, 16:01:53 ---Möglicherweise entscheidet das LG Chemnitz über die Klage nicht anders als das LG Bochum, Urt. v. 06.11.12 Az. I 12 O 138/12:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2012/I_12_O_138_12_Urteil_20121106.html

--- Ende Zitat ---
Der Vollständigkeit halber, die Klägerin hat aber Berufung gegen das Urteil eingelegt, so dass die Frage  der Vorlage an das BVerfG weiterhin offen ist.
--- Ende Zitat ---
Wie gehabt und wie erwartet, so auch in Stuttgart ;)

"Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil sich die Klägerin in dem Stromlieferungsvertrag der Parteien zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet hatte", teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Zudem sei das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt gewesen. Bloße Zweifel reichten nicht aus. Mit der EEG-Umlage sollen die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien auf alle Verbraucher verteilt werden.

Der Geschäftsführer der Spinnweberei Uhingen, Dieter Dörrmann, kündigte an, Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart einzulegen. Ziel sei es, die Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen.
(Aktenzeichen: 38 O 55/12 KfH)
PS
Ist die Justiz blind?  Die römische Göttin Justitia wird mit Augenbinde, Waagschale und Richtschwert dargestellt, wobei ersteres Symbol dafür sein soll, dass Recht ohne Ansehen der Person gesprochen wird. Ist das heute noch gültig oder ist das ein Ausdruck von wirklicher Blindheit?

Alleine die Ausgestaltung der Entlastung der Industrie zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen sollte als casus knaxus trotz Binde ins Auge springen. Mit der Entlastung werden alle übrigen Stromverbraucher belastet. Hier haben wir sie wieder, die Quasi-Enteignung zu Gunsten Dritter.  Was steht im GG dazu?!Nach Ansicht des LG ist die EEG-Umlage schon keine Sonderabgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne, weil es an der für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben charakteristischen Aufkommenswirkung fehlt. Eine solche sei nach der Rechtsprechung des BVerfG dann gegeben, wenn die Einnahmen – auch ohne Zufluss zu einem öffentlichen Haushalt oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen – einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen endgültig zufallen oder zumindest in dessen Verfügungsgewalt gelangen und von diesem jedenfalls in den Grenzen, die für Zwecksteuern gelten, frei verwendet werden können.Das haben die Winkelschreiber ja mit Absicht so ausgestaltet um das GG zu umgehen. Wo ist der Unterschied in der Auswirkung im finanziellen Sinne beim Bürger als Stromverbraucher? Finanzverfassungsrechtlich wirklich zweifelsfrei?! Wie lautet die Argumentation dann beim GEZ-Beitrag. Man weiß es nicht, im Dunkeln .... , es fehlt die Transparenz, vielleicht landen die Milliarden dort ja gar nicht in den Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. ;) Ein Gericht mit Verstand erkennt den Umgehungstatbestand!
Durchgefallen
Zahlen des Monats = 46,3 % der bei der Handelsblatt-Jahrestagung Energie anwesenden 1200 Experten geben dem Management der Energiewende die Schulnote mangelhaft, 30,2 % sogar eine Sechs.

PLUS:
.... das ist nicht der Länderfinanzausgleich gegen den Bayern und Hessen in Karlsruhe klagen. Die größte Umverteilung findet mit dem Gesetz der sogenannten erneuerbaren Energien statt!  Welche und wie viele Winkelschreiber waren daran beteiligt um dieses Gesetz von Karlsruhe fernzuhalten und das Grundgesetz auszuhebeln (Keine Steuer, keine Abgabe, kein Beitrag, keine Gebühr ... was ist das nur für eine Missgeburt).  Ob es der einschlägigen Politik und den Gerichten dauerhaft gelingt, die Prüfung in Karlsruhe zu verhindern, ist noch nicht ausgemacht. Es ist noch nicht aller Tage Abend. Dieses Gesetz ist ein Bumerang, der sein Ziel weit verfehlt und auf die Werfer juristisch, ökonomisch oder politisch früher oder später zurückkommen wird.


--- Zitat ---.... Die Profiteure des Solarstroms wohnen meist im Süden, wo sie die Solarstadl oder Solarparks betreiben, und im Eigenheim auf dem Land. Draufzahler sind alle Stromverbraucher und Kleingewerbetreibende, denn sie müssen über Aufschläge auf ihre Stromrechnung die 680 Milliarden finanzieren. Sie zahlen auch jene 100 bis 200 Milliarden Euro für neue Stromleitungen, die für den Solar- und Windstrom gebraucht werden. Damit findet eine gewaltige Umverteilung von den städtischen Regionen aufs Land und an die Küste statt; von Mietern, die Zuschläge aufgebrummt kriegen zugunsten von Hausbesitzern mit Sonnenkollektoren auf dem Dach. Von den Bundesländern ist es so vor allem Nordrhein-Westfalen, das ausblutet: An Rhein und Ruhr erstreckt sich die größte Stadtregion Europas. Die Reste der Montanindustrie – Stromkonzerne, Kraftwerke, Zulieferer – verlieren ihre Existenz. ....
--- Ende Zitat ---

WIWO -CHEFSACHE Roland Tichy

userD0005:

--- Zitat von: PLUS am 26. Februar 2013, 11:51:41 ---.... das ist nicht der Länderfinanzausgleich gegen den Bayern und Hessen in Karlsruhe klagen. Die größte Umverteilung findet mit dem Gesetz der sogenannten erneuerbaren Energien statt!  Welche und wie viele Winkelschreiber waren daran beteiligt um dieses Gesetz von Karlsruhe fernzuhalten und das Grundgesetz auszuhebeln (Keine Steuer, keine Abgabe, kein Beitrag, keine Gebühr ... was ist das nur für eine Missgeburt).  Ob es der einschlägigen Politik und den Gerichten dauerhaft gelingt, die Prüfung in Karlsruhe zu verhindern, ist noch nicht ausgemacht. Es ist noch nicht aller Tage Abend. Dieses Gesetz ist ein Bumerang, der sein Ziel weit verfehlt und auf die Werfer juristisch, ökonomisch oder politisch früher oder später zurückkommen wird.


--- Zitat ---.... Die Profiteure des Solarstroms wohnen meist im Süden, wo sie die Solarstadl oder Solarparks betreiben, und im Eigenheim auf dem Land. Draufzahler sind alle Stromverbraucher und Kleingewerbetreibende, denn sie müssen über Aufschläge auf ihre Stromrechnung die 680 Milliarden finanzieren. Sie zahlen auch jene 100 bis 200 Milliarden Euro für neue Stromleitungen, die für den Solar- und Windstrom gebraucht werden. Damit findet eine gewaltige Umverteilung von den städtischen Regionen aufs Land und an die Küste statt; von Mietern, die Zuschläge aufgebrummt kriegen zugunsten von Hausbesitzern mit Sonnenkollektoren auf dem Dach. Von den Bundesländern ist es so vor allem Nordrhein-Westfalen, das ausblutet: An Rhein und Ruhr erstreckt sich die größte Stadtregion Europas. Die Reste der Montanindustrie – Stromkonzerne, Kraftwerke, Zulieferer – verlieren ihre Existenz. ....
--- Ende Zitat ---

WIWO -CHEFSACHE Roland Tichy

--- Ende Zitat ---

MannOMann, dieses Gesabble.
Sie sabbeln bloß das nach, was in Ihr Weltbild passt.
Oder aber die Konzernzentrale gerade vorgibt oder vorschreibt.
Gerne schaltet man dann große Anzeigen und behauptet heute schon Strom speichern zu können.
Lach und weg.
Nur 680Milliarden? Hat nich einer aus Bährlien vor kurzen 1Billion in den Raum geworfen...
Schon ziehmlich wirre Köpfe, diese EE Hasser.
Hat nich einer dieser Wirrköpfe im Mai 2010 behauptet, mit PV lässt sich am Niederrhein nicht
mal n iPad laden?!? Und nu 2,5Jahre später wird gelogen geschwindelt das sich die Balken biegen
um zu retten was nicht mehr zu retten ist.

Ist schon schade, das unsere Stromkonzerne mit Verbrennen von Kohle und dem Betrieb
der "sichersten Kernkraftwerke der Welt" keine Milliarden mehr scheffeln (werden).

Im stillen Gedenken an die hoffentlich sterbenden Dinos werde ich heute abend eine kleine Kerze anzünden. Vielleicht bleibt meiner Heimat nun doch die Vernichtung der Umwelt durch den Kohletagebau erspart...... Es ist stark zu hoffen.

Didakt:
„Kaum Sonne in diesem Winter“, titeln gerade die Medien. Nicht gut fürs Geschäft, oder? Wie viel konnten Sie denn zusammenraffen? ;D

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