Energiepolitik > Erneuerbare Energie

Dem EEG den Kampf ansagen

<< < (27/34) > >>

superhaase:

--- Zitat von: Wolfgang_AW am 06. Januar 2014, 13:25:42 ---Hier der Link zum Handelsblatt
Unternehmen klagt gegen Energiewende

--- Ende Zitat ---
In dieser Pressemeldung steht doch Mumpitz:


--- Zitat ---Wenn das unternehmenseigene Kraftwerk vom Netzbetreiber abgeregelt werde, drohe „im schlimmsten Fall die Komplettabschaltung der gesamten Produktion“, sagte Gernot-Rüdiger Engel von der Kanzlei Luther, der das Unternehmen in Karlsruhe vertritt, dem Handelsblatt (Montagausgabe).
--- Ende Zitat ---
Das ist Mumpitz, weil ja genügend Strom im Netz ist und somit die Stromversorgung der Produktion des betroffenen Industriebetriebs auch sichergestellt ist.
Von eine drohenden "Komplettabschaltung der gesamten Produktion" kann also keine Rede sein.


--- Zitat ---Auch der umgekehrte Fall ist gesetzlich geregelt: Industrieunternehmen können verpflichtet werden, ihren Strom ins Netz einzuspeisen. Der fehlt dann für den Produktionsprozess. Auch in diesem Fall sind nach Angaben aus Industriekreisen „erhebliche Beeinträchtigungen der Produktionsprozesse zu befürchten“.
--- Ende Zitat ---
Auch das ist Mumpitz, weil ja die Verpflichtung zum Hochfahren des Kraftwerks nicht die gleichzeitige Nutzung des Stroms aus diesem Kraftwerk oder des Stroms aus dem Netz untersagt.
Nur wenn mit dem Industriebetrieb eine Vereinbarung getroffen wurde, dass er im Notfall seine Produktion drosselt, um das Stromnetz zu stabilisieren, dann kann der Netzbetreiber das fordern. Aber dafür gibt es dann eine freiwillig unterzeichnete Vereinbarung, für die der Industriebetrieb auch eine Vergütung erhält.
Von einer ungewollten Beeinträchtigung der Produktionsprozesse kann daher keine Rede sein.

Wenn die Verfassungsbeschwerde so schlecht begründet ist, wie es sich aus den Zitaten des Anwalts vermuten lässt, wird das BVG wohl die Beschwerde (womöglich ohne Begründung) einfach abweisen.

PLUS:

--- Zitat von: superhaase am 07. Januar 2014, 10:08:47 ---In dieser Pressemeldung steht doch Mumpitz:
Das ist Mumpitz, ....
Auch das ist Mumpitz, weil ....j
Wenn die Verfassungsbeschwerde so schlecht begründet ist, wie es sich aus den Zitaten des Anwalts vermuten lässt, wird das BVG wohl die Beschwerde (womöglich ohne Begründung) einfach abweisen.
--- Ende Zitat ---
Es ist die Papier- und Kartonfabrik Varel die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Sie wird von den Anwälten Gernot-Rüdiger Engel und Mathias Mailänder von der Hamburger Niederlassung der Großkanzlei Luther vertreten. @superhaase, hält mit seinem "Sachverstand" dagegen.

Der Betrieb gehört dem Verband Deutscher Papierfabriken e.V. an. Dieser Verein appelliert schon lange an die Politik, die Energiewende mit EEG & Co auf den richtigen Weg zu bringen. Man hat wohl die Geduld verloren und bemüht jetzt die Gerichte.

Für alle Stromverbraucher ist der Kampf gegen dieses verkorkste EEG richtig und verdient die Unterstützung. Die Entlastung von der ausgeuferten EEG-Umlage ist keine Subvention oder Beihilfe, sie gleicht den Wettbewerbsnachteil aus, der sich aus der nationalen Belastung des EEG ergibt. Das Grundübel ist und bleibt das EEG mit der extremen Subvention der EE-Einspeiser! Die Entlastung ist zwingend. Es kann nur nicht sein, dass die hinterlassene Zeche von den einfachen Stromverbrauchern bezahlt werden muss. Das EEG muss weg. Die Altlasten sind aus den Staatshaushalten zu decken.  Von einer Vertretung der privaten Haushaltsstromverbraucher ist hier nichts, aber auch überhaupt nichts festzustellen. Man befindet sich hier offensichtlich in einem Interessenkonflikt.  Verbraucherinteressen und Solareinspeiserinteressen sind halt nicht deckungsgleich.
 
Wer immer wieder die mit diesem EEG extrem geförderten Solararbeitsplätze anführt und herausstellt, sollte insbesondere den letzten Absatz lesen.  Das EEG ist kein Arbeitsstellen- oder Branchenförderungsgesetz, es ist auch nicht als Arbeitsplatzvernichtungsgesetz gedacht.
Missbrauch von Anfang bis Ende!

Verband Deutscher Papierfabriken e.V.  (Ein Verein, der u.a. die Interessen von Energieverbrauchern vertritt:

--- Zitat ---Nach Veröffentlichung der EEG-Umlage für 2014: EID fordern von der neuen Bundesregierung EEG-Reform mit Beibehaltung der Entlastungsregeln

Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben nach der offiziellen Veröffentlichung der EEG-Umlage für 2014 ihren Ruf nach einer schnellen EEG-Reform mit Nachdruck versehen. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sieht in der Erhöhung der Umlage um 1 Cent auf 6,24 Cent im Vergleich zum Vorjahr den Beweis dafür, dass die Politik die Kostenprobleme der Energiewende nicht im Griff habe. Die Belastung der energieintensiven Branchen werde dadurch 2014 trotz Entlastungsregeln auf mindestens 1,9 Milliarden Euro pro Jahr wachsen, da nur ein kleiner Teil der Unternehmen der energieintensiven Branchen die Entlastungsregelungen in Anspruch nehmen kann.Tillmann sagte: „Die weitere Erhöhung der EEG-Umlage ist ein Schlag ins Gesicht für alle Stromkunden. Die Energiewende entfernt sich immer weiter von ihren Zielen, Energie sicher, sauber und auch bezahlbar zu halten. Die kommende Bundesregierung sollte als Sofortmaßnahme die weitere Förderung für Neuanlagen aussetzen, um so Zeit für eine umfassende Reform des EEG zu gewinnen. Die Förderung von erneuerbaren Energien muss europakonform gestaltet und in eine EU-einheitliche Lösung eingebettet werden.“ Tillmann nannte als wichtigste Leitaspekte für eine nachhaltige Energieversorgung den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Diese beiden Ziele entschieden über die Effizienz des Energiesystems und die Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland.

Hans Jürgen Kerkhoff, EID-Sprecher und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, lenkte den Blick auf die unentbehrliche Rolle der Entlastungsregeln für die energieintensiven Industrien. Er sagte: „Die Energiewende darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Dies wird aber eintreten, wenn notwendige Entlastungen von den energiepolitischen Strompreisaufschlägen wie die EEG-Umlage wegfallen. Wir würden dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Standorten innerhalb und außerhalb der EU verlieren.“ Die Gefahr des Beihilfeverfahrens gegen die Besondere Ausgleichsregelung im EEG erhöhe den Druck auf die Bundesregierung, das EEG zu ändern. Kerkhoff wies darauf hin, dass die energieintensiven Branchen einen großen Beitrag für die Energiewende leisteten. Die Branchen zahlten im Jahr 2013 1,6 Milliarden Euro an EEG-Umlage, ohne die Härtefallregelung wären es 3,2 Milliarden Euro mehr. Zudem stünden die Branchen im Kern der innovativen deutschen Wertschöpfungsketten: Projekte wie die Energiewende seien nur mit ihrer Kompetenz und ihren Produkten machbar,
so Kerkhoff.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen rund 830.000 Mitarbeiter – oder 14 Prozent der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor.
--- Ende Zitat ---

superhaase:

--- Zitat von: PLUS am 07. Januar 2014, 11:32:13 ---Es ist die Papier- und Kartonfabrik Varel die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Sie wird von den Anwälten Gernot-Rüdiger Engel und Mathias Mailänder von der Hamburger Niederlassung der Großkanzlei Luther vertreten. @superhaase, hält mit seinem "Sachverstand" dagegen.
--- Ende Zitat ---
Ob Großkanzlei oder nicht:
Entweder wurden die Anwälte falsch zitiert, oder aber sie haben eine unsinnige Begründung in ihrer Klage vorgebracht.

Im übrigen:
Eine Befreiung oder Entlastung der stromintensiven Industrie, die auch wirklich im internationalen Wettbewerb steht, wird wohl von der großen Mehrheit der Gesellschaft befürwortet.
Selbst die EU-Komission will diese nicht abschaffen. Kritisiert und durch die EU "bedroht" ist nur die ausufernde Befreiung von vielen Großverbrauchern, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, was nämlich zu einer nationalen Wettbewerbsverzerrung führt.
Die Beschwerden gegen diese ausufernden Befreiungen kamen ja vorwiegend auch nicht aus dem Ausland, sondern aus Deutschland selbst, nämlich von deutschen Unternehmen und UNternehmensverbänden, die eine Benachteiligung gegenüber größeren Unternehmen sehen, und von deutschen Verbraucherverbänden.

Es wird hier also teilweise arg überreagiert, wenn nun der Exodus an Arbeitsplätzen heraufbeschworen wird, weil die Ausnahmeregeln wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden sollen.

PLUS:

--- Zitat von: superhaase am 07. Januar 2014, 12:01:04 ---Ob Großkanzlei oder nicht:
Entweder wurden die Anwälte falsch zitiert, oder aber sie haben eine unsinnige Begründung in ihrer Klage vorgebracht.
Im übrigen:
Eine Befreiung oder Entlastung der stromintensiven Industrie, die auch wirklich im internationalen Wettbewerb steht, wird wohl von der großen Mehrheit der Gesellschaft befürwortet.
--- Ende Zitat ---
Im Übrigen geht es darum nicht. Es geht um das WIE! Die Ursache ist das Problem: Extreme EE-Förderung (insbesondere PV) - ständig steigende EEG-Umlage - höchste Strompreise. Die Entlastung ist für Unternehmen notwendig, die im Wettbewerb mit solchen Unternehmen stehen, die keine deutschnationale EEG-Umlage bezahlen. Sie sind belastet und nicht Nutzniesser. Die EEG-Einspeiser liefern die Belastung, sie profitieren zuerst. Die Entlastung ist ebenso notwenig für die Haushaltsstromverbraucher, bei denen mit der Entlastung der Unternehmen nicht noch mehr abkassiert werden darf. Weg mit dem EEG und auch dieses Problem löst sich in Luft auf!


Zur betreffenden Novelle die BBH-Anwälte

superhaase:

--- Zitat von: PLUS am 07. Januar 2014, 13:42:24 ---Die Entlastung ist für Unternehmen notwendig, die im Wettbewerb mit solchen Unternehmen stehen, die keine deutschnationale EEG-Umlage bezahlen. Sie sind belastet und nicht Nutzniesser.
--- Ende Zitat ---
Da rennen Sie offene Türen ein.
Wie ich schon sagte:
Eine Befreiung oder Entlastung der stromintensiven Industrie, die auch wirklich im internationalen Wettbewerb steht, wird wohl von der großen Mehrheit der Gesellschaft befürwortet.
Diese will auch niemand abschaffen, weder die deutsche Politik, noch die EU-Kommission.
Daher ist das Geschrei darum auch eine Überreaktion.


--- Zitat ---Weg mit dem EEG und auch dieses Problem löst sich in Luft auf!
--- Ende Zitat ---
Und was soll statt dessen den Ausbau der erneuerbaren Energien und somit die Energiewende sicherstellen?

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete