Energiepreis-Protest > EnerGen Süd eG

Aktualisierte Satzung der Energen Süd - Konsequenzen?

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bolli:

--- Zitat ---Original von probdi
Fax ist heute bei den meisten Rechtsgeschäften akzeptiert. Durch das Protokoll hat man auch einen Nachweis.
--- Ende Zitat ---
Bei den MEISTEN mag das sein, aber § 67a GenG spricht als Erfordernis für die außerordentliche Kündigung in Absatz 2 davon das diese der Schriftform bedarf.

Die Schriftform ist in § 126 BGB geregelt. Als Ausnahme ist in § 126a BGB noch die elektronische Form genannt, womit aber nur die qualifizierte elektronische Signatur gemeint ist.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 20. September 2005 · 28 U 39/05
 ( siehe hier )festgestellt, dass die Übersendung eines Telefaxes für die Wahrung der Schriftform nicht ausreicht.

Auch kommt es bei der Kündigung auf den Zugang an. Dieser wird aber NICHT durch das \"o.k.\" im Sendeprotokoll dokumentiert. Es gibt mehrere nachgewiesene Fälle, in denen durch einen technischen Defekt sowohl auf der Übertragungsstrecke als auch beim Empfängergerät das Schriftstück tatsächlich nicht zur Kenntnis beim Empfänger einging, obwohl das besagte Protokoll ein \"o.k.\" enthielt. Daher wäre in solchen Fällen immer ein Hinterheranrufen nötig, ob das Fax eingegangen ist. Im Kündigungsfall ist das aber unsicher, da darüber kein Nachweis vorhanden ist (außer Zeuge ist anwesend).

Eine Vorabübersendung ist damit ja nicht ausgeschlossen, aber als alleinige Übermittlung würde ich mich damit nicht zufrieden geben. Man muss ja nicht unbedingt wegen 4,40 EUR, die man sparen will, noch eine Baustelle aufmachen.  ;)

rkum12:
@probdi

Könnten Sie denn evtl. eine eindeutige Formulierung zur \"außerordentlichen Kündigung\" aufgrund der Satzungsänderung (beim Insolvenzverwalter ) bereitstellen?

Wie ist denn das \"außerordentliche Kündigungsrecht\" begründet ?

Danke .

probdi:
Besser kann man es nicht zusamenfassen:

 http://www.berliner-zeitung.de/archiv/un...0,10407134.html

bolli:

--- Zitat ---Original von rkum12
Wie ist denn das \"außerordentliche Kündigungsrecht\" begründet ?

--- Ende Zitat ---
Auch wenn ich nicht @probdi bin: Versuchen Sie mal, DIESEN Satz (der übrigens direkt über Ihrem Thread steht) auf sich wirken zu lassen, dann kommen Sie vielleicht auch drauf:  ;)


--- Zitat ---Original von bolli
Bei den MEISTEN mag das sein, aber § 67a GenG spricht als Erfordernis für die außerordentliche Kündigung in Absatz 2 davon das diese der Schriftform bedarf.
--- Ende Zitat ---

Und wenn Sie dann noch § 16 Abs. 2 Nr. 3 GenG hinzuziehen, sind Sie der Lösung schon gefährlich nahe. ;)

Didakt:
Nachstehend ein Vorschlag von mir:

Einschreiben mit Rückschein

EnerGen Süd eG                   PLUTA RechtsanwaltsGmbH
Graf-Arco-Str. 18                   Herrn Rechtsanwalt Michael Pluta
89079 Ulm                   Karlstr. 33
vorab per Fax an :                    89073 Ulm
0731-880302-19                      vorab per Fax an: 0731 96880-50
   
je besonders
   
Ihr Zeichen
Kunden-Nr.:
Mitglieds-Nr.:

Kündigung meines Gas-/Stromliefervertrages – gültig ab     bzw. ab     ;
Kündigung meiner Mitgliedschaft in der Energen Süd eG

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Ihren Websites hat die Energen Süd eG wegen des vorläufigen Insolvenzverfahrens die Energieversorgung mit Ablauf des 29.02.2012 eingestellt, sodass ich ab 01.03.2012 in die Ersatzversorgung meines Grundversorgers gefallen bin.

Da mangels weiterer Informationen davon auszugehen ist, dass Sie die Energieversorgung nicht mehr aufnehmen werden, kündige ich hiermit den/die o. a. Liefervertrag/Lieferverträge fristlos mit Wirkung ab 01.03.2012.

Ich bitte Sie, mir umgehend eine Schlussrechnung zu übersenden und ein mir zustehendes Guthaben unverzüglich zu erstatten. Bitte legen Sie dabei den Verbrauch bis zum 29.02.2012 zugrunde. Am 29.02.2012 habe ich folgende/n Zählerstand/Zählerstände abgelesen:

Gaszähler:    m³, Stromzähler:    kWh

Gleichzeitig widerrufe ich mit Wirkung ab 01.03.2012 die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung zum Einzug der Rechnungs- und Abschlagsbeträge im Bank-Lastschriftverfahren durch die EnerGen Süd eG von meinem Girokonto       .

****
Wegen Ihrer mit Wirkung ab 28.02.2012 beschlossenen Satzungsänderung mache ich von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 67a GenG in Verbindung mit § 16 (2) Nr. 3 GenG Gebrauch und kündige hiermit gleichzeitig auch meine Mitgliedschaft in der Energen Süd eG form- und fristgerecht zum 31.12.2012, hilfsweise mit sofortiger Wirkung. Ihre Satzungsänderung erkenne ich ausdrücklich nicht an.

Zugleich beantrage ich die Rückzahlung meines entrichteten Geschäftsanteils in Höhe von 100,00 EUR und bitte zu ggb. Zeit um Überweisung auf mein Girokonto Nr. …. bei der (Bank), BLZ     .

Bitte bestätigen Sie mir unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 20.03.2012, den Eingang dieses Schreibens sowie die Wirksamkeit meiner Kündigungen und auch die Stornierung meiner Einzugsermächtigung.

Freundliche Grüße
handschriftliche Unterschrift
Vor- und Zuname

PS: Die o.a. Kalenderdaten sind ggf. abzuändern bzw. anzupassen. Die Energieversorgung ist dem Vernehmen nach bereits mit Ablauf des 22.02.12 eingestellt worden?

PS: Die o.a. Anschriften sind mit Tabulator zu trennen, nebeneinanderzusetzen. Das war hier nicht möglich.

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