Milliarden- Geschenk an Netzbetreiber

[RR-E-ft]

Milliardengeschenk an Netzbetreiber

Dies bestätigten mehrere Experten aus dem Umfeld der Bundesnetzagentur, die die Preisentwicklung beaufsichtigt. In Reaktion auf das Urteil haben am Wochenende zahlreiche Netzbetreiber in Deutschland drastische Preiserhöhungen angekündigt, die in der Regel an die Endkunden weitergereicht werden. Netzbetreiber sind Großkonzerne, aber auch kleine Stadtwerke, die örtliche Verteilnetze betreiben. In Berlin erhöht Vattenfall die Netzentgelte um rund 0,5 Cent pro Kilowattstunde, dies müssen auch Kunden anderer Anbieter bezahlen.

Die Preiserhöhungen sind möglich, weil der Bundesgerichtshof im Juni die Regulierung der Netzentgelte in entscheidenden Teilen für ungültig erklärte. Die Netzbetreiber waren bislang pauschal verpflichtet, ihre Kosten um 1,25 Prozent pro Jahr abzusenken. Diese Regelung verwarf das Gericht. Der Effekt könne \"bis zu zwei Milliarden Euro zusätzliche Belastungen für die Strom- und Gaskunden ausmachen\", hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung hätte offenbar leicht mit einer Gesetzesänderung dafür Sorge tragen können, dass sich das Urteil nicht auf die Strompreise auswirkt. Sie versäumte es aber zu handeln. Nun ist es für eine rechtzeitige Gesetzesänderung, die noch dieses Jahr kommen müsste, vermutlich zu spät. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium war am Wochenende keine Stellungnahme zu erhalten. Verbraucherschutz und Opposition sind empört. Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sprach von einem \"unglaublichen Vorgang\". Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler predige, dass die Energiekosten nicht übermäßig steigen dürften, \"beschert Bürgern und Gewerbe nun aber drastische und vor allem unnötige Preissteigerungen\".

E.ON und EnBW erhöhen Netzentgelte

Die Energiebetreiber Eon und EnBW werden ihre Netzentgelte deutlich erhöhen. Bei Eon steigen die Preise zum Jahreswechsel zum Jahreswechsel um sieben bis 13 Prozent. Inklusive Mehrwertsteuer seien das bis zu ein Cent pro Kilowattstunde mehr als bisher, bestätigte ein Eon-Sprecher am Montag einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Preiserhöhungen für die privaten Verbraucher plant der Konzern derzeit aber nicht.

Bei EnBW steigen die Preise ab 1.Januar 2012 um durchschnittlich zwölf Prozent, sagte ein Sprecher der EnBW Transportnetze AG am Montag auf Anfrage. Die Preisanpassungen seien von der Bundesnetzagentur so ermittelt worden, hieß es.

Die unnötige Kostensteigrung hat noch gar  nichts mit erwarteten Kostensteigerungen infolge der Energiewende zu tun.

Auch das noch:

Kurth soll weg.

[Energiesparer51]

Es gibt offenbar neben der EEG-Umlage doch noch weitere Kostentreiber.  

Bei E.ON gabe es ja schon mal eine drastische Anhebung der Netznutzungsentgelte.

[RR-E-ft]

Der nächste Hammer

Hat auch nichts mit der Energiewende zu tun.

Kein Geschenk an die Netzbetreiber, sondern an Großkunden.

[PLUS]

Original von RR-E-ft
Der nächste Hammer

Wenn das kein weiterer Skandal ist, was ist es dann? Dazu kommt, der Wirtschaftsminister hat trotz mehrfacher Mahnungen der Bundesnetzagentur versäumt, eine Gesetzesänderung in die Wege zu leiten.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni die Regulierung der Netzentgelte in weiten Teilen für ungültig erklärt. Diese Regulierung hatte vorgesehen, dass die Netzbetreiber ihre Kosten jährlich um 1,25 Prozent senken müssen.

Da die Bundesregierung das beanstandete Gesetz nicht änderte, können nun die Verbraucher wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Es geht angeblich gleich mal für die Vergangenheit um rund zwei Milliarden Euro die auf  die nicht privilegierten Strom- und Gasverbraucher zukommen.

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach von einem \"unglaublichen Vorgang\".

Da gehen Bürger z.B. monatelang wegen einem Bahnhof auf die Straße und streiten um einige Millionen an Mehrkosten, die manche gezielt längst selbst herbeiführen. Alleine die umstrittene, manche sagen getürkte Volksabstimmung, kostet Millionen. Das Chaos wird damit nur größer und die Kosten steigen wieder um ein paar Millionen.

Zu diesem mehrfachen Netzentgelteskandal gibt es gerade mal ein paar Pressemeldungen und das wars. Die paar Milliarden zahlen ja auch die Verbraucher über die Gas- und Stormpreise und die sind ja an die Abzocke auf vielfacher Weise schon gewohnt! Es bedient sich dort jeder so gut er kann.  Die Politik an vorderster Front - wieder ein Beispiel von unzähligen:

Erfurt  - Thüringen muss nach Ansicht von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bürokratische Hürden abbauen, damit Kommunen mit Solaranlagen Geld verdienen können.

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[RR-E-ft]

Original von PLUS
Da gehen Bürger z.B. monatelang wegen einem Bahnhof auf die Straße und streiten um einige Millionen an Mehrkosten, die manche gezielt längst selbst herbeiführen. Alleine die umstrittene, manche sagen getürkte Volksabstimmung, kostet Millionen. Das Chaos wird damit nur größer und die Kosten steigen wieder um ein paar Millionen.

Fraglich, warum man ohne Not an dieser Stelle mit dieser unerträglich erscheindenden Laberei behelligt werden muss.
Wenn etwa in S. nicht nur Bürger wiederholt wegen eines alten  Bahnhofes auf der Straße sind, so hat dies mit dem hiesigen Thema doch wohl nichts zu tun.

[Sukram]

TELEPOLIS motzt:

Energiewende paradox

Größte Stromverbraucher werden von Netzentgelten ganz befreit

Offiziell werden Begriffe wie Energieeffizienz und Verbrauchssenkung gerne bemüht. Doch die reale Energiepolitik sieht anders aus. Nach neuem Recht werden Strom-Großverbraucher mit mehr als 7.000 Stunden Netznutzungsdauer jetzt komplett von den Netzentgelten befreit....
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Der Bundesgerichtshof gewährte den Netzbetreibern auch gleich noch höhere Gewinne. So hatte die Bundesnetzagentur festgelegt, dass die Netzentgelte von 2009 bis 2013 pro Jahr um 1,25 Prozent sinken, damit Netzbetreiber zu mehr Kosteneffizienz gezwungen werden. Das Gericht kippte diese Regelung, weil es noch immer kein Gesetz dafür gibt.

Die Koalition hat versäumt, eines zu verabschieden, obwohl ihr die Begründung des BGH seit Juli bekannt war. Vielleicht war das letztlich auch beabsichtigt, weil eine starke Bundesnetzagentur, die die Gewinne der Netzbetreiber kontrolliert, unerwünscht ist. Bekannt wurde jetzt auch, dass die Union den bisherigen Chef der Agentur, Matthias Kurth, ganz austauschen will. Weil er der SPD angehört? Weil die Agentur 80 Prozent des Gas- und 90 Prozent des Strommarktes überwacht?

[PLUS]

Die Koalition hat versäumt, eines zu verabschieden, obwohl ihr die Begründung des BGH seit Juli bekannt war. Vielleicht war das letztlich auch beabsichtigt, weil eine starke Bundesnetzagentur, die die Gewinne der Netzbetreiber kontrolliert, unerwünscht ist. Bekannt wurde jetzt auch, dass die Union den bisherigen Chef der Agentur, Matthias Kurth, ganz austauschen will. Weil er der SPD angehört? Weil die Agentur 80 Prozent des Gas- und 90 Prozent des Strommarktes überwacht?

@sukram, die Parteimitgliedschaft dürfte kaum die Rolle spielen. Es gibt vielfältige parteiunabhängige Interessenten, die die Begrenzung der Futtertröge für die Goldesel stört. Wer glaubt da schon naiv an Zufall o.ä.. Das \"Versäumnis\" ist Absicht. Das Ergebnis war das Ziel.

... falls die \"

Laberei\"*) interessiert. Piraten beschäftigen sich nicht nur mit Kommunikationsnetzen : Piraten und die Goldesel[/list]PS: Transparenz auch bei STROM- und GAS  und NETZEN. Wenn die so weitermachen, dann sind sie bald ernsthaft eine Wahl. Auch für Energieverbraucher!

Apropos *)

Original von RR-E-ft
Fraglich, warum man ohne Not an dieser Stelle mit dieser unerträglich erscheindenden Laberei behelligt werden muss.
Wenn etwa in S. nicht nur Bürger wiederholt wegen eines alten  Bahnhofes auf der Straße sind, so hat dies mit dem hiesigen Thema doch wohl nichts zu tun.

Das ist keine \"Laberei\", auch wenn es mal nicht um \"Paragrafen\" geht! Wer im Forum unterwegs ist, weiß, dass selbst wenn es um \"Paragrafen\" geht  \"Laberei\" nicht völlig ausgeschlossen ist. Es geht um den mangelnden Protest der Energieverbraucher. Selbst Front-Politiker sehen die fast widerstandslose Hinnahme mit Überraschung.  

EU-Energiekommissar und  baden-württembergischer EX-Ministerpräsident Günther Oettinger warnte erst am Samstag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Baden-Baden vor einem weiteren Anstieg der Strompreise.

\"Ich bin überrascht, wie gedankenlos die Entwicklung der Strompreise hingenommen wird\"

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[PLUS]

27.10.2011 · Die Bundesnetzagentur hat heute bekannt gegeben, den Netzbetreibern einen Eigenkapitalzinssatz von 9,05 Prozent zu gewähren. Diese Entscheidung führt nach ersten Schätzungen des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (bne) zu einer Mehrbelastung von über drei Milliarden Euro für Verbraucher.

Die Bundesnetzagentur sei gegenüber der Netzbetreiber Lobby eingeknickt, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Nun habe es das Bundeswirtschaftsministerium in der Hand, mit der Novelle der Anreizregulierungsverordnung für angemessene Netzentgelte zu sorgen..
Krawinkel kritisierte außerdem die Befreiung der Industrie von den Netzentgelten nach § 19 Abs.2 der Stromnetzentgeltverordnung. \"Dies wird die Netzentgelte für die privaten Haushalte, das Handwerk und den öffentliche Sektor zusätzlich um etwa fünf Prozent erhöhen\", sagte er.
 

Pressemitteilung - klicken - weiterlesen

[DieAdmin]

Original von PLUS
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... falls die \"Laberei\"*) interessiert. Piraten beschäftigen sich nicht nur mit Kommunikationsnetzen : Piraten und die Goldesel[/list]PS: Transparenz auch bei STROM- und GAS  und NETZEN. Wenn die so weitermachen, dann sind sie bald ernsthaft eine Wahl.
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@PLUS,

nicht nur die Piraten in Kassel äußern sich zu der Energieproblematik:

Strominfrastruktur darf nicht allein von den Privathaushalten finanziert werden
http://www.piraten-thueringen.de/energieintensive-industrie-ungerechte-entlastung

[Kettner]

Bei all der offenkundigen Schlamperei und Lobbyarbeit zugunsten der Großkonzerne und anscheinend auch der Versorger: Wo ist der BdE, der hier öffentlichkeits-wirksam den Finger in die Wunde legt?

Wo ist der BdE, der seine Mitglieder gegen Untätigkeit der Regierung mobilisiert? Es geht hier um einen Haufen Geld aller Strom- und Gaskunden.

Die Gefechte um §315 und Co sind ausgekämpft, das letzte Wort haben die Gerichte, die sich nunmehr im wesentlichen mit der Zulassung von Rückforderungsklagen zu beschäftigen haben. Unangemessene und intransparente Preisgestaltungen sind Vergangenheit.
Staatlich sanktionierte Abzocke ist ein neues Thema! Und daher ein Thema für den BdE.

[Sukram]

Man kann sich halt seine \"Beschützer\" nicht ausuchen:

Bürger nicht die Bürgerrechtler,
Daten nicht die Datenschützer,
Unwelt nicht die Umweltschützer,

Verbraucher nicht die Verbraucherschützer...

[energienetz]

Man kann sich seine Beschützer schon aussuchen, so hat der Bund der Energieverbraucher e.V. rund 13.000 Mitglieder, für die der Verein auch tätig ist.
Herr Kettner ist allerdings 2007 aus dem Bund der Energieverbraucher ausgetreten und in der Initiative Energieverbraucher Main Kinzig tätig, vielleicht gelingt es ja dieser Initiative, die Regierenden zur Vernunft zu bringen.

[Kettner]

Das ist prima, Herr Peters, daß Sie mich so klar outen als jemand, der bereits 2007 aus dem BdE ausgetreten ist. Die Austrittsgründe für meine Mitstreiter und mich, die wir seit 2005 aktiv als Energieverbraucher Main-Kinzig für faire und sozial-verträgliche Energiepreise streiten, sind nach wie vor dieselben wir offensichtlich heute auch, nämlich eine fehlende, klare und nachhaltige Strategie für Energieverbraucherrechte einzutreten unter Berücksichtigung begrenzter Ressourcen. Dieser Diskussion haben Sie sich 2006/2007 verweigert.

Die Energieverbraucher Main-Kinzig verfügen nicht über hauptamtliche Mitarbeiter, sondern sind ehrenamtlich tätige Menschen, die sich auf wenige Themen fokussiert haben und damit erfolgreich sind/waren.

Die Regierenden in Berlin werden wir sicherlich nicht zur Räson bringen können, wohl aber waren wir diesbezüglich erfolgreich auf kommunaler Ebene, denn auch Städte, Gemeinden und sogar der Landkreis hat nun gerichtlich Rückforderungen an den regionalen Gasversorger gerichtet.

Man kann sich seine Beschützer sicherlich aussuchen - und potentieller Beschützer wäre eigentlich der BdE. Gibt es denn von Seiten des BdE irgendwelche Interventionsversuche zu diesem Thema? Gibt es Kooperationen mit den VZ?

[egn]

Ich hätte hier vom BdE auch etwas mehr erwartet als hier Forumsmitglieder zu outen.

Der Skandal um die ungleichen Lasten zwischen Industrie- und Privatverbraucher ist ja schon älter und würde sich durchaus als neues Thema für den BdE eignen.

Um weiteren Ausforschungen vorzubeugen - ich bin noch Mitglied des BdE.

[energienetz]

Es scheint mir fraglich, ob dies der richtige Ort ist, um die Vereinsstrategie mit Nichtmitgliedern zu debattieren.
Über unsere Aktionen, zB gegen Netzentgeltbefreiung usw. usw. kann man sich auf unserer Homepage informieren. Dort findet man auch weitere Informationen über den Verein, wie zB seine Mitgliedschaft im Dachverband der Verbraucherzentralen und auch das Beitrittsformular.