Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Kündigung des Fernwärmevertrages kartellrechtlich wirksam?

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RR-E-ft:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft

Das ist aber alles auch unerheblich, weil das landgerichtliche Urteil formal  rechtskräftig wird, wenn es nicht (erfolgreich) mit der Berufung angegriffen wird. Es kommt aus genannten Gründen allein auf den Erfolg einer Berufung an.

Entweder man kann das OLG in der Berufung von seiner eigenen- weil besseren -  Argumentation überzeugen oder aber man unterliegt auch in der Berufung. Es gilt deshalb, mit dem eigenen Anwalt die Erfolgsaussichten einer Berufung auszuloten.
--- Ende Zitat ---

sternenmeer:
RR-E ft
Das von Ihnen vorgeschlagene \"Ausloten\" ist mir z.Zt. nicht möglich.Darum
versuche ich auf diesem Wege, mir Klarheit darüber zu verschaffen,ob eine
Berufung Sinn macht.Insofern für mich schwierige Lage,da bisher ein
Finanzier noch nicht gefunden ist.Ich habe noch einige Tage Zeit.Über Ihre
Ratschläge/Hinweise bin ich Ihnen sehr dankbar.Die Berufung macht für
mich nur Sinn,wenn die Erfolgsaussichten gut sind.
Ich verstehe nur nicht,warum ich für meinen jahrelangen Protest und ge-
richtlichen Erfolg (gesetzwidrige Preisänderungsklausel) mit einer Kün-
digung abgestraft werde.
Abstrafung und Ungleichbehandlung deshalb,weil ich nach der Kündigung
juristisch/vertraglich schlechter gestellt bin als alle anderen Fernwärmekun-
den(z.B. alle meine Nachbarn).Ihre alten Verträge sind zum 01.01.2010 um
weitere 5 Jahre verlängert worden.
Sie können sich weiterhin auf die rechtswidrige Klausel im Vertrag berufen
und Abzüge gem. § 307 BGB vornehmen.Der Versorger hat ja das vertragli-
che Recht,diese durch eine gesetzeskonforme zu ersetzen.Warum er es
27 Jahre nicht gemacht hat,dafür wird es wirtschaftliche Gründe geben.
Ich hingegen falle zum 01.01.2010 in einen konkludenten Vertrag und
kann dem vereinbarten Preis nicht mit § 307 BGB widersprechen,sondern
muss ein gerichtliches Verfahren nach § 315 BGB fürchten,mit allen Nach-
teilen,die damit verbunden sind(z.B. Sachvertändigengutachten).Somit wird nur für mich der von mir ge-
richtlich angegangene Preis legimitiert.
Das ist keine kartellrechtliche Gleichbehandlung gem. §19 Abs.1 GWB.

RR-E-ft:
Na dann versuchen Sie es mal. Viel Erfolg. ;)

sternenmeer:
Rat an alle jetzigen und zukünftigen Fernwärmekunden
                           eines Monopolisten
Nach einer wahren Begebenheit aus dem schönen Schwabenland
                      von dem reingeschmecktem Rheinländer
                                  sternenmeer

1.Legt keinen Widerspruch gegen Euren Euch liebenden Fernwärme-
   lieferanten ein.Ihr könntet es bereuen.
2.Er könnte sonst böse werden und Euch verklagen.
3.Und freut Euch nicht zu früh über den gewonnenen Prozess.
4.Denn bei zuviel Freude gibt`s Sperrung oder Kündigung oder Beides.
5.Ein gewonnener Prozess ist ganz schlecht.Ihr habt für den Richter
   einen sachlichen Grund geliefert.Warum habt Ihr nicht den geforderten,
   gesetzwidrigen Preis gezahlt?Ihr seid selber schuld,dumm gelaufen.
6.Ihr ruft nach dem Kartellrecht und pocht auf dem Gleichbehandlungs-
   grundsatz.Doch alles Jammern und Flehen hilft Euch nicht`s.Nix da,
   ruft der Richter, hier gibt`s kein Wunschkonzert.Wo kommen wir dahin.
7.Also seid schön brav und denkt daran,Euer Euch liebender Fernwärme-
   monopolist hält die schützende Hand über Eurem Haus und bewahrt
   Euch vor eindringenden Konkurrenten mit bösem Gas,Öl,Holz und Sonne.
8.Wenn Ihr auch Sehnsucht nach solch schützender Hand habt,dann ruft
   dreimal laut:FERNWÄRME FERNWÄME FERNWÄRME und sogleich hat Euch
   die Stadt den Wunsch erfüllt.
9.Dann müsst Ihr nur noch Ruhe bewahren und gut zahlen,dann ist Euch
   geholfen.
10.Was will Euch sternenmeer sagen:Bürger gebt gut acht,schützt Euch
                                      vor zuviel Schutz.

RR-E-ft:
Für die Moritat müsste man wohl den gesamten Akteninhalt ausbreiten, wohl auch hinsichtlich der Geschichte von einem, der auszog, sich auf das Kartellrecht zu berufen und seine darauf gründende Klage gleich zu Beginn zu dem dafür unzuständigen Amtsgericht trug...Vielleicht muss man auch erzählen, was es mit unzulässigen oder zulässigen, aber unbegründeten Klageanträgen auf sich haben kann.

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