Energiepreis-Protest > Nordrhein-Westfalen

Verbraucherzentrale NRW, Pilotprojekt

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lunatic71:
Hallo,

ich habe der VZ NRW eben per email mitgeteilt, dass ihr Vorhaben wohl eher kontraproduktiv ist.

Die email zum Konakt ist : energie@vz-nrw.de

Wer sich ebenso aeussern will benutze die obige Adresse.

Gruss

Lunatic

Kampfzwerg:
Hallo an alle,

meine Email an energie@vz-nrw.de ist soeben raus.
Einschliesslich der Frage, warum bei diesem Thema der BdEv nicht hinzugezogen wurde.


@energienetz
wenn die VZ jetzt mit kritischen mails zugetextet wird, ist das doch nicht ganz so schlecht, oder :)
Ich werde jetzt aber  immer schnell vorher in die Neuigkeiten zur Aktion schauen, will mir nicht Ihren Unmut zuziehen.
extra liebe Grüße

RR-E-ft:
@Alle

Denken Sie bitte an eine sachliche Argumentation.

Auch die VZ NRW steht auf der Seite der Verbraucher.

Nur gilt eben manchmal:

Gut gemeint ist schlecht gemacht.


Die Kontraproduktivität ergibt sich aus der aktuellen Stellungnahme des Bundeskartellamtes:

http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/n2005100508112500002

http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,qb1rr9dieuiw8h3m~cm.asp

Demnach muss der notwendige Druck für Veränderungen von den Energieverbrauchern ausgehen, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern.

Dieser Druck muss sich dann innerhalb der Lieferketten fortsetzen.

Für eine Akzeptanz der Ölpreisbindung der Erdgaspreise darf kein Platz sein.

Der VKU begrüsst den Weg der VZ in einer aktuellen Pressemitteilung wie folgt:

PRESSEMELDUNG 13/05
 
 
Gaspreise
VKU: WP-Testate generell geeignet                    
 
Köln. 5. Oktober 2005 Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) bewertet die von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen angebotene neutrale Prüfung der Gaspreisänderungen durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer als erstes positives Signal in der derzeitigen Diskussion über die Preissteigerungen in der Erdgasversorgung. Damit werde aus Verbrauchersicht erstmals anerkannt, dass die von den Stadtwerken nicht beeinflussbaren Bezugskostensteigerungen den pauschal erhobenen Vorwurf einer unangemessenen Gaspreisgestaltung keinesfalls rechtfertigen könne. Ein Testatverfahren durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ist auch aus Sicht des VKU ein generell geeignetes Mittel zum Nachweis der Angemessenheit der Gaspreise. Es mache zudem Gerichtsverfahren über die Billigkeitskontrolle der Gaspreise überflüssig, wenn sich Stadtwerke und Verbraucher gemeinsam, sachlich und objektiv mit den Ursachen der Preissteigerung befassen. Das vorgeschlagene Transparenzverfahren könnte daher aus Sicht des VKU ein erster wichtiger Schritt für die Annäherung von Verbraucherseite und Stadtwerken im Hinblick auf die weitere Ausarbeitung von konsensfähigen Verfahren zur Transparenz und Akzeptanz der kommunalen Gaspreise sein.
 

Dies allein zeigt meines Erachtens, wie wenig zielführend im Sinne der Verbraucher das Vorgehen der VZ NRW ist:

Die ölpreisbedingten Preissteigerungen werden einfach weitergereicht, ohne dieses überkommene System zu beenden.Die Frage der bereits jetzt wohl  weit überhöhten Margen und Gewinne zur Quersubventionierung blieben zudem einfach ausgeklammert. Hierauf käme es bei einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle jedoch gerade auch an.


Der VKU hatte sich schon vorher wie folgt positioniert:

Preissteigerungen für Erdgas unvermeidlich              
 
   
„Die kommunalen Gasversorgungsunternehmen werden sich der angekündigten Überprüfung der Gaspreise stellen und erwarten eine faire Einbeziehung aller kostenwirksamen Preisbestandteile“ erklärte Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) in einer Presseerklärung vom 16.09.2005.

Er reagierte damit auf die Aufforderung von Bundeswirtschaftsminister Clement an die Kartellbehörden, die Gaspreisgestaltung der regionalen und lokalen Versorgungsunternehmen zu überprüfen. „Der Grenzübergangswert für Erdgas, zu dem deutsche Versorger Erdgas einkaufen, ist von Juli 2004 bis Juli 2005 nach offiziellen Angaben um 37,4 % gestiegen. Dementsprechend haben sich auch die Bezugspreise für die Stadtwerke erhöht. Dass die Endverbraucherpreise unter diesen Bedingungen anziehen, ist leider unvermeidbar“, so Widder. Daran könne auch die Politik nichts ändern. Die derzeit heftig diskutierte Ölpreisbindung des Erdgases sei sicherlich kein Dogma. Sie hänge natürlich wesentlich davon ab, wie verhandlungsbereit die Lieferländer seien. Doch dürfe man den Bürgerinnen und Bürgern nicht suggerieren, dass ein Wegfall dieser Kopplung automatisch zu geringeren Gaspreisen führe. Dies zeigten die Beispiele Großbritannien und USA. Sie hätten zwar keine Ölpreisbindung; jedoch folge der Gaspreis dort genauso dem Ölpreis.
Pr
 

Wir wissen heute schon, dass sich die Verbraucherpreise der Stadtwerke keinesfalls genauso erhöht haben wie die Erdgasimportpreise, sondern weit mehr, weil das ebenfalls importierte Erdgas für Kraftwerke und Industriekunden weit weniger verteuert worden sein soll. Das hätte dem VKU bei Zugrundelegung der nominalen Steigerungen der Erdgasimportpreise auffallen müssen.

37 Prozent klingt eben weit dramatischer als knapp 0,4 Cent/ kWh, welche die Preissenkungen im letzten Jahr, welche nach Angaben des Bundeskartellamtes oft nicht an die Verbraucher weiter gegeben worden sein sollen, noch unberücksichtigt lassen.

Hier sieht man in absoluten Zahlen (Cent/kWh), welche Preissenkungen und Preiserhöhungen der VKU entsprechend der Entwicklung der Erdgasimportpreise immer nur eins zu eins an die Verbraucher weitergeben wollte:

http://www.vng.de/content/deutsch/Erdgasmarkt/Gaspreise/hel_gasimportpreise/index.html


Auf den Rechnungen zeichnet sich indes ein anderes Bild.


Stadtwerke sind zu einer preisgünstigen Versorgung (so billig wie möglich) verpflichtet. Diese gesetzliche Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 EnWG ist unvereinbar mit der weiteren Aufrechterhaltung der HEL- Preisbindung, wenn Erdgas aus dem Ausland ersichtlich zu weit günstigeren Konditionen importiert wird.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Kampfzwerg:
@ Herrn Fricke

keine Angst, habe ich bedacht, auch wenn mein nickname vielleicht anderes vermuten läßt.
Kritisch bedeutet ja nicht zwangsweise unsachlich, denn auch das wäre kontraproduktiv für die Sache.
Gerade weil die VZ auf Seiten der Verbraucher steht, nomen est omen, muß u.a. auch eine derartige, sachlich formulierte, Frage, erlaubt sein.
In der Politik \"durfte\" in den letzten Jahren das schlechte Ergebnis des \"erst handeln, dann denken\"- Prinzips erlebt werden.

Wie Sie sagen: gut gemeint, aber schlecht umgesetzt.

 
Die Stellungnahme des VKU spricht Bände, wenn dieser diese Vereinbarung so begrüßt, kann sie für Verbraucher gar nicht gut sein.
Offensichtlich wird das \"Persilscheinverfahren\" schon vorbereitet:

Damit werde aus Verbrauchersicht erstmals anerkannt, dass die von den Stadtwerken nicht beeinflussbaren Bezugskostensteigerungen den pauschal erhobenen Vorwurf einer unangemessenen Gaspreisgestaltung keinesfalls rechtfertigen könne.

Das ist doch eine Nebelkerze. Abgesehen davon, daß eine Weitergabe der reinen Gas-Bezugskostensteigerung nicht das Haupt-Problem ist, wenn es denn ohne Gewinnmaximierung wirklich so wäre, bin ich nicht bereit hierzulande höhere Gaspreise zu zahlen, weil in den USA, oder sonst wo, gerade mal wieder ein Sturm o.ä. tobt und die ihren eigenen Ölverbrauch nicht in den Griff bekommen.
Wieso beklagen sich denn dann die Russen, daß 80% der Marge in Deutschland verbleibt?

Herr Böge hat in seiner Stellungnahme aber ganz klar gesagt, daß die Aufhebung der Gas/Ölpreisbindung, insbesondere bei den Verträgen zwischen Gasproduzenten und Gasimportgesellschaften
in den Kompetenzbereich der EU, bzw. Poltik fällt.

Leuchtet mir nicht ganz ein, wenn diese Bindung doch rechtlich gar nicht vorgeschrieben, sondern freiwillig vereinbart worden ist.
Wenn das im Umkehrschluß bedeutet, daß von EU- Seite explizit ein gesetzl. Verbot der Bindung ausgesprochen werden muß, sind wir alle in Rente, im besten Fall!, bevor sich was bewegt.

Vielleicht sollten die Versorger für das \"Nach-Wegfall der Ölpreisbindung\"-Krisenszenario nicht nur immer die für sie \"guten\" Beispiele USA und Großbritannien, sondern auch mal das \"schlechte\" Belgien mit den wesentlich niedrigeren Preisen propagieren. (Scherz)
Diese Diskussion wäre mal mächtig interessant.


Also was tun?
Protestbriefe an den alten/neuen Wirtschaftsminister?
Oder an das Ministerium für Verbraucherfragen?

Wie seht Ihr das?

RR-E-ft:
@Kampfzerg

Ich würde Schreiben an alle Bundestagsfraktionenm meinen Landtag und die entsprechenden Ministerien des Bundes und der Länder richten.


Das Bundeskartellamt ist nur für die Bundesrepublik zuständig.

Derweil soll der Vorstandsvorsitzende des Marktbeherrschers  E.ON Ruhrgas Bergmann im Aufsichtsrat der Moskauer Gasprom Platz genommen haben, um dort seine Vorstellung von Verbraucherschutz- Ölpreisbindung - weiter aufrecht zu erhalten. Ruhrgas ist an Gasprom beteiligt.

Die Russen wollen ein Stück vom Kuchen in Deutschland.
E.ON Ruhrgas wollte ihnen aber wohl keine Geschäftsanteile abgeben.

Gasprom ist jedoch gemeinsam mit der BASF- Tochter Wintershall an der Wingas beteiligt, die ihren Marktanteil gern ausweiten würde - gegen E.ON Ruhrgas.

Interessant ist dabei, dass wingas selbst und damit mittelbar Gasprom keine Notwendigkeit für eine Ölpreisbindung sieht, ebenso wie EnBW als Muttergesellschaft der Gasversorgung Süddeutschland.

Man könnte also annehmen, der genannte Aufsichtsrat setzt in Moskau nur immer wieder seine Vorstellung von Verbraucherschutz durch, die außer ihm und seinem Unternehmen niemand mehr versteht.


Lustig ist dabei, dass auf den Seiten des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft  www.bgw.de unter Fragen und Antworten zur Gaspreisdiskussion zu erfahren ist, diese verbraucherschützende Ölpreisbindung müsse auch gegen den Widerstand der Lieferländer durchgesetzt werden.

Somit hat wohl der genannte Aufsichtsrat immer alle Hände voll zu tun, auch die Lieferländer vom seinem Verbraucherschutz zu überzeugen.

Dieses Verbraucherschutzmodell a la Ruhrgas findet sich auch im Magazin des Geschäftsberichtes 2004 der Ruhrgas.

Weil der Text fast wortwörtlich mit den entsprechenden Passagen des BGW übereinstimmt, halte ich persönlich den Lobbyverband nur für ein Sprachrohr des Marktbeherrschers.


Stadtwerke selbst, die nur Preiserhöhungen eins zu eins weitergeben, können selbst gar kein Interesse an einer Ölpreiskopplung haben, wenn es auch anders geht.

Dass es auch anders geht, beweist die E.ON Ruhrgas mit ihren Gaslieferungen an Kraftwerke und Industriekunden, die zwar wechseln könnten, aber wegen halbwegs stabiler Preise auch keinen Anlass dazu haben, Wettbewerb stattfinden zu lassen.

Die Zeche soll allein der Verbraucher zahlen.

Die Stadtwerke gegen unschuldig nur die Preissteigerungen weiter, statt sich zu wehren.

An über einhundert Stadtwerken, die sowohl im BGW als auch im VKU Stimmrecht haben, ist die Münchner thüga beteiligt, eine 100prozentige Tochter der E.ON Ruhrgas.

So manchen Verbandsfunktionär, Politiker und Gutachter für alle Fälle findet man dann in den Aufsichtsgremin wieder, die alle zu dem Schluss kommen:

Ölpreisbindung ist prima!

Nur eben nicht für die  Kunden.



Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
Rechtsanwalt

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