Energiepreis-Protest > Bundesweit / Länderübergreifend
Anhörung im Bundestag: Für und Wider Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft
PLUS:
--- Zitat ---Original von Black
Die Entscheidung über eine Rekommunalisierung muss der jeweilige Gemeinderat treffen. Und dort sitzen keine Berufspolitiker sondern gewählte bürger, die selbstverständlich auch Verbraucher sind.
--- Ende Zitat ---
@Black, geschenkt! Auch Berufspolitiker und selbst Lobbyvertreter sind auch Verbraucher. Ich denke, es ist klar was gemeint ist. Verbraucherinteressen sind am Tisch so gut wie nicht vertreten und man entscheidet oft über kommunale- oder energierverbraucherrelevante Gesetze hinweg! Die Entscheidungen werden einnahmeorientiert vorbereitet und abgesegnet. Sanktionen und Widerstand sind bisher von Bürger- und Verbraucherseite kaum zu befürchten. Man hat die Hürden dafür ja nicht umsonst kräftig hoch gesetzt.
Gemeinderäte sind nicht frei von Verantwortung und frei von der Pflicht Gesetze einzuhalten. Unkenntnis ist kein Argument! Notfalls muss man sich informieren und dritten Sachverstand nutzen. In der Regel folgen sie den Vorlagen der Verwaltung mehr oder weniger blind. Manchmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass selbst aus dem Gemeinderat delegierte Aufsichtsratsmitglieder von Stadtwerken sich mit der Materie nicht beschäftigt haben und kaum Kenntnis von relevanten Gesetzen haben. Das fängt bei den Vorgaben des EnWG an und hört bei der KAV nicht auf.
Die Entschuldigung \"kein Berufspolitiker\" zieht nicht. Außrdem sind die wenigsten so ganz uneigennützig unterwegs.
RR-E-ft:
Viele Gemeinden informieren sich doch, zB. bei BBH.
Black:
--- Zitat ---Original von PLUS
man entscheidet oft über kommunale- oder energierverbraucherrelevante Gesetze hinweg! Die Entscheidungen werden einnahmeorientiert vorbereitet und abgesegnet. Sanktionen und Widerstand sind bisher von Bürger- und Verbraucherseite kaum zu befürchten. Man hat die Hürden dafür ja nicht umsonst kräftig hoch gesetzt.
Gemeinderäte sind nicht frei von Verantwortung und frei von der Pflicht Gesetze einzuhalten.
--- Ende Zitat ---
Über die Einhaltung der Gesetze wacht die Kommunalaufsicht. Ein Gemeinderat kann daher nicht einfach über Gesetze hinweg entscheiden.
\"Verbraucherinteressen\" scheinen bei Ihnen im Übrigen nur aus \"möglichst wenig bezahlen\" zu bestehen. Ich kann nichts falsches daran erkennen, wenn die Gemeinden versuchen ihre oft katastrophale Einnahmesituation zu verbessern. Die Alternativen wären Steuererhöhungen oder Abbau von Infrastruktur, die die Gemeinde mangels Finanzen nicht mehr erhalten kann.
Es ist übrigens putzig, dass von \"Verbraucherseite\" allerseits auf \"die bösen geldgierigen Konzerne\" geschimpft wird, aber dann gleichzeitig um Gottes Willen die Energieversorgung bei diesen Konzernen verbleiben solle und nicht im Rahmen einer Rekommunalisierung auf die Gemeinden übergehen.
Scheinbar wird sehr gerne ein privatwirtschaftlicher Konzerngewinn mitfinanziert, aber wenn die gleichen Gelder der eigenen Gemeinde zufließen sollen, dann wird über unzulässiges Gewinnstreben gejammert.
jroettges:
--- Zitat ---@Black schrieb:
Ich kann nichts falsches daran erkennen, wenn die Gemeinden versuchen ihre oft katastrophale Einnahmesituation zu verbessern.
--- Ende Zitat ---
Öffentliche Haushalte sollen doch aus Steuern und Abgaben finanziert werden.
Haben unsere Verfassungshüter dies nicht anlässlich des Kohlepfennigurteils unmissverständlich klargestellt?
Black:
--- Zitat ---Original von jroettges
--- Zitat ---@Black schrieb:
Ich kann nichts falsches daran erkennen, wenn die Gemeinden versuchen ihre oft katastrophale Einnahmesituation zu verbessern.
--- Ende Zitat ---
Öffentliche Haushalte sollen doch aus Steuern und Abgaben finanziert werden.
Haben unsere Verfassungshüter dies nicht anlässlich des Kohlepfennigurteils unmissverständlich klargestellt?
--- Ende Zitat ---
Ihnen wären also höhere Steuern lieber?
Oder geht es Ihnen nur um das Prinzip?
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