Energiepreis-Protest > EWE

OLG OL legt Verfahren dem EuGH vor

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RR-E-ft:
Es lässt sich nicht ein Spruchkörper (Senat) als befangen ablehnen, sondern nur dessen Mitglieder.

tangocharly:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Es lässt sich nicht ein Spruchkörper (Senat) als befangen ablehnen, sondern nur dessen Mitglieder.
--- Ende Zitat ---

Sicher, aber die Prüfung ....

RR-E-ft:
Die Prüfung ....kommt sicher etwas später, wir machen gerade erst noch einen Aufbaukurs. ;)

tangocharly:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Die Prüfung ....kommt sicher etwas später, wir machen gerade erst noch einen Aufbaukurs. ;)
--- Ende Zitat ---

Sie machen es einem aber auch nicht gerade leicht (mit hier eingelegten short.cut\'s).


Habe eigentlich eher an §§ 21e, 21g, 22, 75, 105, 122 GVG gedacht (oder war mit dem Ablehnungs-Hinweis vielleicht nur der Gasball gemeint ;) ).

RR-E-ft:
Wir müssen nun erst einmal sehen, wen wir wie mit gebotenen Weiterbildungsmaßnahmen kurzfristig erreichen können.  ;)

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