Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Ausschluß der Gaspreiskontrolle über § 315 BGB

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Black:

--- Zitat ---Original von bolli
...und wirft nicht unbedingt das beste Licht auf diese Entscheidungsträger beim BGH. Ich weiss, ich weiss, die Unabhängigkeit der Richter. Ein hohes Gut. Da antworte ich nur: Manchmal.
--- Ende Zitat ---

Sie unterstellen also einerseits, dass sich einige Richter des BGH vermeintlich den Interessen der Versorgungswirtschaft unterstellt haben und beklagen gleichzeitig das Institut der richterlichen Unabhängigkeit?

RR-E-ft:
Persönliche Befindlichkeiten des einen oder des anderen sollten hier nicht diskutiert werden, auch keine Bauchgefühle.
Deswegen erspare man dies der Welt und uns. ;)


Diskussionswürdig sind sachliche Argumente für und wider.

Da es sich bei der Entscheidung des OLG Oldenburg - im Gegensatz zur Entscheidung des BGH mit Rückverweisung - um eine Letztentscheidung handeln wird, das OLG Oldenburg das Problem der Vereinbarkeit der Auslegung mit EU- Richtlinien jedenfalls erkannt hat, muss das OLG Oldenburg die Sache ggf. wohl dem EuGH vorlegen.

Sollte das OLG Oldenburg hingegen dazu gelangen, dass die Bestimmungen der AVBGasV schon nicht wirksam in die betroffenen Vertragsverhältnisse einbezogen wurden, so käme es dann  auf die Auslegung auch schon nicht an. In diesem Falle bräuchte es also auch keiner Vorlage zum EuGH.

In der Entscheidung des BGH VIII ZR 246/08 war die Frage nach der wirksamen Einbeziehung der Bedingungen der AVBGasV vollkommen offen und die Rückverweisung erfolgte auch, damit das OLG Oldenburg dazu überhaupt erst Feststellungen trifft. Bekanntlich hatte das OLG Oldenburg zuvor entschieden gehabt, dass es auf die Frage der wirksamen Einbeziehung nicht ankäme, weil die Klauseln selbst im Falle einer wirksamen Einbeziehung jedenfalls unwirksam seien. Und an dieser Stelle hat es der BGH auf die Revision für die Klauseln vor dem 01.04.07 anders gesehen. Lertztere Auffassung vermag ersichtlich das OLG Oldenburg wohl nicht zu teilen, mit guten Argumenten.

bolli:

--- Zitat ---Original von Black

--- Zitat ---Original von bolli
...und wirft nicht unbedingt das beste Licht auf diese Entscheidungsträger beim BGH. Ich weiss, ich weiss, die Unabhängigkeit der Richter. Ein hohes Gut. Da antworte ich nur: Manchmal.
--- Ende Zitat ---

Sie unterstellen also einerseits, dass sich einige Richter des BGH vermeintlich den Interessen der Versorgungswirtschaft unterstellt haben und beklagen gleichzeitig das Institut der richterlichen Unabhängigkeit?
--- Ende Zitat ---
Was ist daran nicht zu verstehen ?  
WEGEN eben dieses Instituts kann man Ihnen kaum \"ans Zeug flicken\". Ein kleiner Beamter in der Verwaltung darf heute schon keinen Kalender mehr annehmen, ohne in den Verdacht der Bestechlichkeit bzw. Beeinflussbarkeit zu geraten und andere höhere Herren (dazu zählen eben auch die Richter, und hier insbesondere in der Vergangenheit Herr Ball), haben die Unverfrorenheit, Seminare bei Firmen abzuhalten, für die sie einerseits mit Sicherheit Kost, Logie und Aufwandsentschädigung ;) erhalten und wo sie andererseits diese Firmen in einem der kommenden Prozesse als Prozessparteien wiedersehen werden.

Tut mir leid: Da hab ich wirklich ein Problem mit, wenn dieses dann nicht verhindert wird/werden kann, weil diese Herrschaften ja eben unabhängig sind, quasi einer höheren Macht gleichgestellt.

Zur Sache:
Es ist weniger erfreulich, wenn erst ein unteres Gericht die Argumentationsprobleme des obersten deutschen Zivilgerichtes aufdecken muss (und darauf war auch der erste Teil des Zitates von Black aus meinem Beitrag

--- Zitat ---Original von bolli
...und wirft nicht unbedingt das beste Licht auf diese Entscheidungsträger beim BGH.
--- Ende Zitat ---
gerichtet, (aber er mag ja solche leichten Provokationen,  ;)) aber es beruhigt, dass es dann doch noch solche Richter gibt, die sich dieses \"trauen\". Warten wir es mal ab.

RR-E-ft:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Persönliche Befindlichkeiten des einen oder des anderen sollten hier nicht diskutiert werden, auch keine Bauchgefühle.
Deswegen erspare man dies der Welt und uns. ;)
--- Ende Zitat ---

DieAdmin:
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