Haben die SWM in letzter Zeit auch mal auf Zahlung geklagt?

[superhaase]

Mich würde mal interessieren, ob die SWM in letzter Zeit auch mal eine Klage angestrengt haben, nachdem sie ja schon viele Mahnbescheide verschickt hatten.

Ich hab heute auch einen Mahnbescheid vom AG Coburg wegen meiner Gas-Zahlungskürzungen erhalten. Inzwischen bin ich ja kein Gaskunde mehr.
Wäre schon mal interessant, zu wissen, ob die SWM auch vor dem AG München weiter machen ....  man hört ja so gar nichts ....

ciao,
sh

[pichonbaron]

Hallo zusammen,

Danke der Nachfrage, ich erhielt im 4.Quartal des Jahres 2008 einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Coburg.
Dem hatte ich fristgerecht widersprochen und seitdem nichts Außergewöhnliches mehr gehört.
Wenn es so ruhig bleibt soll\'s mir recht sein.

[superhaase]

Danke für die Info.

Da ja das OLG München eine Bastion der versorgerfreundlichen Justiz zu bleiben scheint, wundert mich das schon ....

Aber wer weiß ... vielleicht ist die Zahl der \"harten\" Zahlungskürzer bei den SWM so klein, dass sie da lieber keinen Prozess durchfechten wollen ...

ciao,
sh

[burt13de]

Ja - und zwar erwischt es jetzt wohl mich.
Siehe Thread

[Marion13]

Wohl ermutigt vom versorgerfreundlichen Urteil des Amtsgerichts München (Az 111 C 17684/09 vom 19. Februar 2010) beschreiten die Stadtwerke München vermehrt den Klageweg. Leider fehlt das Urteil in der Urteilssammlung.

Ohne Vorbehalte folgt das AG München der Klägeransicht, es handle sich bei dem Gaskunden der SWM um einen Tarifkunden. Das Urteil könnte in seinem Tenor auch direkt in der Rechtsabteilung der SWM formuliert worden sein.... Weiß jemand, ob das Urteil des AG München rechtskräftig ist?

Angeblich hat das Amtsgericht Freising zu der Frage Tarif- oder Sondervertragskunde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hat jemand Informationen über den Sachstand?

[RR-E-ft]

Die SWM hat nun wieder Kunden, welche sich gegen die Gaspreiserhöhungen wehrten, die Preise als unbillig rügten und Rechnungsbeträge um die widersprochenen Erhöhungbsträge kürzten, auf Zahlung verklagt.

In den umfangreichen Schriftsätzen (Antragsschrift im Umfange von ca. 40 Seiten) nebst Anlagen, lässt die Klägerin u. a. vortragen:

Für den das Gastarifkundengeschäft typischen durchschnittlichen Jahresverbrauch von 22.000 kWh ergibt sich für die Geschäftsjahre 2004, 2005, 2006 eine durchschnittliche Rohmarge von nur EUR 8,85 EUR pro Jahr.

Und weiter:

Für den das Gastarifkundengeschäft typischen durchschnittlichen Jahresverbrauch von 22.000 kWh ergibt sich für die Geschäftsjahre 2004 bis einschließlich 2009 eine durchschnittliche Rohmarge von nur EUR 17,24 EUR pro Jahr.

Aus diesem Vortrag ergibt sich, dass die SWM die Rohmarge in den Geschäftsjahren 2007 bis 2009 zu Lasten der betroffenen Tarifkunden erheblich ausgeweitet, gegenüber den Geschäftsjahren 2004 bis 2006 mehr als verdoppelt haben muss.

Nach diesem Vortrag steht fest, dass die SWM ihren Gewinnanteil an den Tarifpreisen unter Verschiebung des Aquivalenzverhältnisses zu Lasten der Kunden zumindest in den Geschäftsjahren 2007 bis 2009 durch unbillige Tarifpreisgestaltung unzulässig erhöht hat (BGH VIII ZR 138/07 Rn. 25).

Die erhebliche Rohmargenerhöhung kann nur daraus resultieren, dass gestiegene Bezugskosten übermäßig weitergegeben wurden oder aber rückläufige Kosten entgegen gesetzlicher Verpflichtung nicht umfassend an die betroffenen Kunden weitergegeben wurden (BGH VIII ZR 81/08 Rn. 18].


Tatsächlich wird sich die Rohmarge indes in ganz anderen Sphären bewegen, wenn man die Margen aus dem Netzgeschäft mit einrechnet.

[superhaase]

Original von RR-E-ft
Tatsächlich wird sich die Rohmarge indes in ganz anderen Sphären bewegen, wenn man die Margen aus dem Netzgeschäft mit einrechnet.

Ja, die Netzentgelte, da wurde gut verdient denke ich. Auch hat die von der Netzagentur verordnete Netzentgeltsenkung damals keine Gaspreissenkung zur Folge gehabt.

Nicht zu vergessen sind auch die Margen aus dem Zwischenhändlergeschäft, denn die SWM sind ja dominierend an der Bayerngas beteiligt.

Ein richtiges gestaffeltes Kartell zur Verschiebung der Preisüberhöhungen aus dem vermeintlichen Zugriffsbereich bei Unbilligkeitseinwänden.

Ich hatte ja vor einiger Zeit einen Mahnbescheid von den SWM erhalten und diesem widersprochen.

Heute hab ich wieder einen Brief vom Mahngericht Coburg erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, dass die SWM
\"den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids insgesamt zurückgenommen\"
hat und dass
\"sich das Mahnverfahren dadurch erledigt hat\".  :]

Bevor ich mich jetzt zu sehr freue: Kommt jetzt gleich die Klage hinterher, oder ist das nun gar nicht mehr möglich?

ciao,
sh

[jofri46]

Als Antragsgegner könnte man jetzt beim Mahngericht beantragen, dass dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, nachdem der Antragsteller den MB-Antag zurückgenommen hat, insbesondere, wenn man als Antragsgegner für den Widerspruch bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen und dadurch Kosten hatte.

Eine Antragsrücknahme ist noch kein Anspruchsverzicht, so dass ein erneuter Antrag oder gar eine Klage noch möglich wäre, halte dies aber für sehr unwahrscheinlich.

[superhaase]

Habe inzwischen auch von einer Rechtsanwältin erfahren, dass in solchen Fällen oft die Klage auf dem Fuß folgt (jetzt nicht auf den Energiebereich bezogen, sondern allgemein-wirtschaftlich).

Dann warte wir mal ab.
Ein Teil der Ansprüche (aus 2006) würde wohl Ende des Jahres verjähren, oder hatte das Mahnverfahren hier hemmende Wirkung?

ciao,
sh

[Christianus]

Die SWM hat den Gashahn zugedreht  
4,1/2 Jahre nach Kündigung durch mich per Einschreiben/Rückschein.
Das sind echte Schnellchecker.

Wenn\'s nicht so traurig wäre, könnte man darüber herzlichst lachen, ich freu mich schon jetzt auf die Rechnungen und Mahnungen fürs Sperren.  

[superhaase]

Heute hat mich ein netter Herr von den SWM angerufen.
Er erzählte mir, dass die SWM bisher ausnahmslos alle Klagen gegen \"Unbiiligkeitseinredner\" (§315) gewonnen hätten.

Sie würden mir die Mahnkosten und die Zinsen erlassen, wenn ich nun zahle.
Von der Hauptforderung werden sie keine Jota abweichen.
Sie sprechen jetzt alle restlichen Zahlungskürzer an, um weitere Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Er hat mir versprochen, mir eine Liste der Aktenzeichen der bisher 19 gewonnenen Verfahren zuzusenden.
Ich habe gesagt, ich überlegs mir dann vielleicht.

Bin ja gespannt, was da so in den Verfahren zu lesen sein wird.
Wie komme ich mit den AKtenzeichen an die Urteile samt Begründung heran? Wie lange dauert das?

Kann hier im Forum jemand mehr dazu sagen?

Ich werde jetzt wohl sehr bald einen sehr, sehr guten Anwalt brauchen ...

ciao,
sh

[pichonbaron]

Hallo superhaase,
Sie haben eine PN von mir.
Grüße
pichonbaron

[stimmungshoch]

bei mir hat sich auch einer von den Stadtwerken (2,5 Jahre nach Mahnbescheiden) gemeldet mit dem gleichen Anliegen. Mich wundert es auch welche Verfahren und Urteile er meint. Ich kann im Internet nichts finden. Insbesondere hier im Forum liest man ja genau das Gegenteil. Bin auch mal gespannt wie das weitergeht.

[superhaase]

Ich habe bisher leider keine Aktenzeichenliste von SWM erhalten.
Vielleicht kommt sie ja noch.
Wäre schon sehr interessant, wie da in den Verfahren argumentiert wurde und wie die Urteile begründet wurden.

[blumenbild]

Hi superhaase,

habe auch diesen \"netten\" anruf erhalten. die dame sprach von einem angebot und hat gleichzeitig mit einer klage gedroht.

leider finden sich im forum nur noch sehr wenige aktuelle einträge, da hat man schon den eindruck, dass entweder als frustiert verloren haben oder die Gasversorger nichts mehr unternehmen.

habe mittelerweile das angebot auch schriftlich erhalten, als gerichtsurteile wurden u.a. aufgeführt:
4 C 1309/10 AG Fürstenfeldbruck
154 C 11769/10 AG MUC
212 C 11558/10 AG MUC
1 C 840/10 AG Starnberg
8C 1105/10 AG Fürstenfeldbruck
8 C 496/09 AG Für.
7 C 1032/09 AG Für.
...

Für mich ist leider nicht abschätzbar, was konkret sich dahinter verbirgt.