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Autor Thema: DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein  (Gelesen 41458 mal)

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Offline nomos

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« am: 25. Januar 2010, 23:12:46 »
Es ist immer wieder das gleiche Lied. Arznei wird nicht mehr bezahlt, Zuzahlungen, jährliche Beitragserhöhungen ... Das System ist krank. In welchem Land wird mehr Geld für das Gesundheits- und Pflegesystem und für Medikamente ausgegeben?

Zitat
Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen bald mit höheren Beiträgen rechnen. Das ist Ergebnis einer gemeinsamen Pressekonferenz von neun Krankenkassen zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen heute in Berlin. Dazu rät die Stiftung Warentest...

Noch haben Versicherte die Auswahl: Nicht alle Kassen planen in diesem Jahr einen Zusatzbeitrag. Mittlerweile gibt es sogar erste Kassen, die dies ausschließen. Derzeit haben dies etwa 40 Kassen gegenüber test.de bestätigt. Dazu gehören zum Beispiel die AOKs Berlin-Brandenburg, Bremen/Bremerhaven, Niedersachsen, Saarland und Westfalen-Lippe, Betriebskrankenkassen wie die Audi BKK, Bahn BKK, BKK SBK und die Siemens BKK und Innungskrankenkassen wie BIG, IKK Brandenburg und Berlin, IKK classic, IKK Nord, IKK Südwest.

An der Veranstaltung waren unter anderem die DAK, drittgrößte Kasse mit 6,3 Millionen Versicherten, die AOK Schleswig Holstein, KKH-Allianz und mehrere Betriebskrankenkassen beteiligt. Rund 10 Millionen der 51,5 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung werden schätzungsweise davon betroffen sein. 8 Euro mehr im Monat werden die meisten Kassen von ihnen zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen verlangen. In Kassenkreisen wird erwartet, dass noch mehr Kassen im Laufe des Jahres den Zusatzbeitrag erheben werden.

Doch alle Versicherten haben ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die Krankenkasse den Zusatzbeitrag erhebt. „Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht zahlen wollen, können von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen und zu einer Kasse mit ähnlichem oder sogar besserem Leistungsangebot wechseln“, sagt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest. „Insgesamt haben uns gegenüber bisher 40 Kassen bestätigt, dass sie keine Zusatzbeiträge 2010 erheben werden“.

Bei der Suche nach einer passenden Kasse hilft die Stiftung Warentest mit ihrem neuen Produktfinder Gesetzliche Krankenkassen unter http://www.test.de/krankenkassen. Der Produktfinder liefert jeweils zum Monatsende aktualisiert umfangreiche Informationen zu Beiträgen und zum Leistungs- und Serviceangebot von 95 gesetzlichen Krankenkassen. Versicherte finden hier Informationen, ob die aufgeführten Kassen Zusatzbeiträge erheben oder sogar Prämien an ihre Mitglieder ausschütten.

Besonders praktisch ist die Möglichkeit zum Kassenvergleich. So erkennen Versicherte auf einen Blick, ob die ausgewählten Kassen bestimmte Zusatzleistungen anbieten, die ihnen wichtig sind.

Beispiel: Ein Versicherter der DAK aus Bayern legt viel Wert auf Homöopathie und Reiseimpfungen. Will er sich den Zusatzbeitrag sparen, kann er beispielsweise zu den Betriebskrankenkassen SBK, Audi oder Bahn wechseln. Alle drei bestätigten Finanztest, dass sie dieses Jahr keinen Zusatzbeitrag erheben werden.

Auch die ALP plus kommt in Frage. Sie versicherte Finanztest gegenüber sogar, für das erste Halbjahr 2010 eine Prämie auszuschütten. Ein Blick in den Finanztest-Produktfinder zeigt, dass sich ein Wechsel für den Versicherten lohnt. Alle vier Betriebskrankenkassen bieten umfangreichere Zusatzangebote bei Reiseimpfungen und Homöopathie als die DAK.
Stiftung Warentest

Da haben die ersten neun der kranken Kassen deutlich gemacht, wer mit dem vielen Geld am schlechtesten auskommt. Was da wohl so alles mit und teuer finanziert wird. Bunte Prospekte und Zeitschriften, so mancher tolle Kurs und Gesundheits-\"Vorsorge\"-Veranstaltung.

Nicht nur die Beitragssätze und Bemessungsgrundlagen werden ständige erhöht, auch neue fragwürdige Quellen wurden in den letzten Jahren erschlossen.  Nachträglich wurden z.B. die Altersversorgung aus Direktversicherungen beitragspflichtig gemacht, auch wenn sie aus beitragsfreiem Einkommen selbst erspart wurde. Rund ein Fünftel der Altersversorgung geht so an die Krankenkassen. Alles mit dem Grundgesetz angeblich konform. So hatten die Betroffenen die immer von der Politik propagierten eigenverantwortlichen Altersversorgung sicher nicht kalkuliert. Im privaten Bereich würde man solche Ergebnisse sicher Betrug nennen.

Jetzt kommt noch der monatliche Zusatzbeitrag. Ist das nicht langsam kriminell? Jetzt sind es zunächst mal 96 Euro im Jahr, das könnten auch schnell bis zu 450 Euro werden.

Man kann nur wie bei Strom und Gas wechseln bis das Kassenkartell sich auch hier wieder einheitlich aufgestellt hat. Toller Wettbewerb! Trotzdem wechseln ist richtig, die DAK muss das als Vorreiter auch spüren.

Wie ist das eigentlich mit den Regierungspolitikern, Abgeordneten und Beamten, zahlen die jetzt auch Zusatzbeiträge ab Februar?

... und noch der Leitartikel der FTD dazu.

PS:

Die DAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und von den Mitgliedern selbstverwaltet. Das Organ ist der Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat bestimmt, was der Vorstand umzusetzen hat. Er bestimmt auch ob ein Zusatzbeitrag erhoben wird oder nicht. Sparen ist das Thema. Jeder sucht die Lösung der Probleme und den Ausgleich in höheren Gebühren, Abgaben, Steuern. Staat, Städte und Gemeinden, Sozialkassen ...

Der Bürger als Mitglied der Gemeinschaft ist aber keine unendliche Finanzquelle. Er hat selbst mit knappen Haushaltsmitteln zu kämpfen. Immer mehr fallen als Zahler aus und werden Empfänger der Sozialsysteme. Die  System sind Teil der Ursache.  

In diesem Fall gilt der klare Appell an die Verwaltungsratsmitglieder, dem Vorstandsvorschlag nicht zu folgen.

Hier als Beispiel die Liste der DAK-Verwaltungsrats-Mitglieder.

DAK-Mitglieder und die Mitglieder der anderen Kassen sind aufgefordert ihren Vertretern deutlich zu machen, dass das Ende der Fahnenstange bei den Beiträgen erreicht ist.

Offline DieAdmin

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #1 am: 26. Januar 2010, 08:57:17 »
@nomos,

woher hast du den Text, den du als Zitat hierher kopiert hast?

Offline nomos

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #2 am: 26. Januar 2010, 09:19:51 »
@Evitel2004, es gibt eine Vielzahl von Artikeln mit gleichlautendem oder ähnlichem Inhalt

Quelle ist die Pressemitteilung der Stiftung Warentest

siehe z.B. hier:

Internet: Presse - Informationen und Service für Journalisten - Stiftung Warentest - test.de

nnz - Zeit - Stiftung Warentest Presse

Offline DieAdmin

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #3 am: 26. Januar 2010, 09:31:46 »
Ok, dann ist es in Ordnung. :)

Das es eine PM ist, war oben im Beitrag nicht ersichtlich.

Offline Black

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #4 am: 26. Januar 2010, 09:54:19 »
Es gab einen Artikel bei Spiegel-Online, nachdem die Kassen völlig überfordert wären, wenn die Bürger die 8,- Euro Zusatzbeitrag nicht zahlen würden und der Betrag daher einzeln angemahnt werden müßte. Gleichzeitig dienen die Zusatzbeiträge der Politik als \"Testlauf\" zur Akzeptanz  von möglichen Kopfpauschalen.

Zitat
Original Spiegel Online
Der Hintergrund: Bis zu einer monatlichen Pauschale von acht Euro können die Kassen den Zusatzbeitrag ohne Einkommensprüfung erheben. Beträge, die über diese Schwelle hinausgehen, dürfen nur dann eingezogen werden, wenn vorher die Einkommen der Mitglieder überprüft wurden. Denn niemand soll mehr als ein Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag zahlen.

AOK, DAK, Barmer GEK & Co. scheuen vor diesem Verfahren zurück, weil sie bislang gar nicht wissen, was ihre Mitglieder verdienen. Sie müssten also nicht nur deren Einkommen erfassen, sondern gleichzeitig ein aufwendiges Mahnverfahren installieren.

Denn als Körperschaften öffentlichen Rechts sind die gesetzlichen Versicherungen verpflichtet, im Zweifel bei säumigen Zahlern selbst ein paar Euro zu pfänden. Wie das alles in der Praxis funktionieren soll - darauf hat bei den Kassen niemand eine Antwort. Und angesichts des befürchteten Grauens will sich darüber am liebsten auch niemand Gedanken machen.

Zitat
Original Spiegel Online
Dass der Zusatzbeitrag nun bald einem Massenfeldversuch unterzogen wird, kommt der Regierung indes ganz gelegen. Sie plant ohnehin, die Finanzierung des Arbeitnehmeranteils nach und nach von einem einkommensabhängigen Beitrag auf eine Pauschalprämie umzubauen. In den nächsten Monaten wird sich also zeigen, wie viel Prozent der Versicherten die kleine Kopfpauschale zahlen und ob es im Praxistest zu anderen unerwarteten Problemen kommt.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673439,00.html

Also zahlen Sie bitte freiwillig den Zusatzbeitrag, sonst überfordern Sie die armen Kassen und würden auch unsere Regierung in Bedrängnis bringen.
Ihr sollt nicht wähnen, daß ich gekommen sei, Frieden zu senden auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu senden, sondern das Schwert.

Matthäus, Kapitel 10, Vers 34

Offline Ready XL

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #5 am: 26. Januar 2010, 10:27:14 »
..das Hauptproblem sind die Arzneimittelkosten. Die steigen und steigen usw. Aber kein Politiker hat das Rückgrad, und der Schlitzi von der FDP sowieso nicht, den Pharmakonzernen mal so richtig auf die Füsse zu treten.

Und diese Mafiakonzerne machen noch dazu die Gestze wie sie sie gerade brauchen.

Armes Deutschland.

Ready XL

Offline Randy

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #6 am: 26. Januar 2010, 14:40:14 »
Ist im Gesetz/Verordnung festgehalten, daß die Bezahlung des Zusatzbeitrages bargeldlos zu erfolgen hat?

Wenn nicht, wie wär\'s, wenn viele diesen Beitrag in einer Geschäftsstelle der DAK etc. entrichten würden?

Meine Geschäftsstelle hatte schon vor Jahren die Entgegennahme von 10€ Praxisgebühr für eine Notversorgung abgelehnt. Seitdem nie wieder was gehört.

Randy

Offline DieAdmin

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #7 am: 02. Februar 2010, 19:26:10 »
Campact hatte dazu eine Aktion zum Mitzeichnen gestarten, die bisher schon 23.860 Bürger unterschrieben haben

Zitat
....
Kippen Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung!
..

http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

Offline eislud

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #8 am: 02. Februar 2010, 22:13:57 »
Hier noch die Liste der Kassen, die laut Stiftung Warentest 2010 keine Zusatzbeiträge erheben wollen, direkt als Link.

Stiftung Warentest (29.01.2010): Erste Zusatzbeiträge im Februar
Zitat
[Update 29.01.2010] Nun plant auch die BKK für Heilberufe einen Zusatzbeitrag. Die Krankenkasse will nach Unternehmensangaben rückwirkend zum 1. Januar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens ihrer Versicherten erheben. Das ist der maximal mögliche Betrag, den eine Kasse verlangen darf. ...
Rückwirkend? Ja ne.

Verbraucherzentrale Hessen (28.01.2010): Sonderkündigungsrecht bei Erhebung von Zusatzbeiträgen (PDF)
Zitat
... Gemäß Sozialgesetzbuch muss eine Krankenkasse ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit des Zusatzbeitrages auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. „Anderenfalls verschiebt sich die Erhebung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum“, ...
Rückwirkend? Geht gar nicht.

Alles geregelt in SGB 5 §§ 175, 242.

Zitat
Original von Black
Zitat
Original Spiegel Online
... AOK, DAK, Barmer GEK & Co. scheuen vor diesem Verfahren zurück, weil sie bislang gar nicht wissen, was ihre Mitglieder verdienen. ...
Dank ELENA werden die das wohl bald wissen.

Campact jetzt bei 24999. Wer holt sich die 25.000?  :D
[Edit] Schon vorbei.

@Ready XL
Der Kerl heißt Rösler.

Offline Ready XL

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #9 am: 03. Februar 2010, 09:58:01 »
@eislud,

... habe den \"Kerl\" Rösler dieser Tage bei Kerner gesehen. Was für armselige Argumente. Nur bla, bla, bla.......

Aber wir wollten die FDP ja in der Regierung. Ketzt ham wir den Salat.

Nur gut, dass ich die nicht gewählt habe.

Ready XL

Offline Pedro

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #10 am: 03. Februar 2010, 18:52:23 »
Von Black zitierte Spiegel-Aussage:
\'\'AOK, DAK, Barmer GEK & Co. scheuen vor diesem Verfahren zurück, weil sie bislang gar nicht wissen, was ihre Mitglieder verdienen. Sie müssten also nicht nur deren Einkommen erfassen, sondern gleichzeitig ein aufwendiges Mahnverfahren installieren\'\'.
So sehr ich in den SPIEGEL schätze, aber da irrt er:
Selbstverständlich weiß die jeweilige Krankenkasse, was ihre Mitglieder verdienen. Auch das ist doch aufs Feinste geregelt: Anmeldung bei Einstellung mit Gehaltsmeldung, lfd. monatl. Beitragsmeldungen (aus denen man notfalls die Einkommen errechnen könnte) u. abschl. am Jahresende die Jahresmeldung je Mitarbeiter mit dem Jahreseinkommen.
Elena macht das zusätzlich einem noch weiteren Kreis bekannt.

Offline eislud

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #11 am: 03. Februar 2010, 19:55:13 »
@Pedro
Eine Gehaltsmeldung bei der Anmeldung bei der Krankenkasse kann ja schnell überholt sein. Auch muß sie nicht tatsächlich stimmen, weil der Mitarbeiter sie doch selbst abgibt. Zumindest ist sie nicht genau.

Aus den laufenden monatlichen Beiträgen läßt es sich aber zumindest dann nicht berechnen, wenn man über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, wo ab dann ja die Beiträge gleich bleiben.

Ich wußte nicht, daß es für die Krankenkassen zum Jahresende eine Jahresmeldung je Mitarbeiter gibt. Die gibts dann wohl vom Arbeitgeber, oder? Ist das normal?

Offline Pedro

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #12 am: 03. Februar 2010, 20:30:29 »
@Eislud
Zur Beseitung von Unklarheiten: meine Ausführungen beziehen sich auf die (seit vielen Jahren bestehenden) Meldepflichten der Arbeitgeber. Und die werden sorgfältig darauf achten, keine Falschmeldungen abzugeben. Das hätte nämlich - ähnlich von Steuerhinterziehungen - erhebliche Folgen.
Und - oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gibt es ohnehin keine Diskussionen über die Betragshöhe.

Offline eislud

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #13 am: 03. Februar 2010, 21:55:40 »
@Pedro
Ok, danke.

@All
Stern (03.02.2010): Erste Kassen verlangen mehr als acht Euro
Zitat
... Zwei kleinere Kassen langen noch stärker hin. Die BKK Heilberufe mit Sitz in Düsseldorf und die GBK Köln fordern rückwirkend zum 1. Januar den maximal möglichen Zusatzbeitrag. Und der kann bis zu 37,50 Euro betragen. ...
Ich verstehs nicht. Rückwirkend geht nicht. So die Verbraucherzentrale Hessen und so lese ich es auch aus SGB 5 § 175  Absatz 4 wie folgt:
Zitat
... Erhebt die Krankenkasse ab dem 1. Januar 2009 einen Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitrag oder verringert sie ihre Prämienzahlung, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung, der Beitragserhöhung oder der Prämienverringerung gekündigt werden. Die Krankenkasse hat ihre Mitglieder auf das Kündigungsrecht nach Satz 5 spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, verschiebt sich für dieses Mitglied die Erhebung oder die Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum. ...
Ist die Gier wieder mal so groß, daß die alle blind sind und am Rad drehen, oder steh ich auf der Leitung?
Kann mich mal jemand wegschubsen?

Offline Randy

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DAK macht den Anfang, aber Zusatzbeitrag muss nicht sein
« Antwort #14 am: 03. Februar 2010, 23:56:50 »
Zitat
Original von eislud
Ist die Gier wieder mal so groß, daß die alle blind sind und am Rad drehen, oder steh ich auf der Leitung?
Kann mich mal jemand wegschubsen?

Alles sehr trickreich.

\"... Erhebt die Krankenkasse ab dem 1. Januar 2009 einen Zusatzbeitrag...\"
dann ist dieser Zusatzbeitrag erstmalig 6 Wochen später, also Mitte Februar fällig. Auf diese erstmalige Fälligkeit bezieht sich Ihr Zitat aus SGB 5 § 175 Absatz 4 und nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung.

Wie gesagt alles sehr trickreich.

Zitat
Original von Pedro
Zur Beseitung von Unklarheiten: meine Ausführungen beziehen sich auf die (seit vielen Jahren bestehenden) Meldepflichten der Arbeitgeber. Und die werden sorgfältig darauf achten, keine Falschmeldungen abzugeben. Das hätte nämlich - ähnlich von Steuerhinterziehungen - erhebliche Folgen. Und - oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gibt es ohnehin keine Diskussionen über die Betragshöhe.

Schön wär\'s. Es beginnt schon wenn jemand mehr als einen Job hat, oder gesetzliche Rente + Betriebsrente, oder Rente + Job, oder ......

Nicht nur in diesen Fällen sind die KK nicht in der Lage die Beiträge selber zu berechnen, sondern sie verlassen sich voll und ganz auf die auszahlenden Stellen. Auch die Rückerstattung am Jahresende der in diesen Fällen häufig zu viel gezahlten Beiträge macht ihnen erhebliche Probleme.

Bei Erhebung eines prozentualen Zusatzbeitrags erwarte ich große Probleme und Kosten. So kann man natürlich auch die Notwendigkeit von ELENA herbeiführen. :evil:

Randy

 

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