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ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich

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eislud:
druckhome (25.01.2010): E L E N A muss weg

--- Zitat ---Sind wir nur noch Stimmvieh, oder haben wir noch den Mut uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen? ...
--- Ende Zitat ---
Gulli (25.01.2010): Kritische Polizisten (ja, sowas gibts): Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb

--- Zitat ---... ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. Sicher auch ein Fortschritt aus der Sicht ehemaliger DDR-Kader, die aktiv in der Politik bis in höchste Staatsämter gelangt sind. ...

Was kann mit Hilfe von ELENA denn tatsächlich alles angestellt werden? ...
Technisch könnte die Sammelstelle zu jedem Zeitpunkt auf die Daten zugreifen. ...
Letztlich ist vollkommen klar und fachlich unbestreitbar, dass auch diese Datei gehackt werden kann.  Ob nun von der Organisierten Kriminalität oder einem ausländischen Geheimdienst. Die Verschlüsselung braucht nur einmal geknackt zu werden und dann ist der Zugriff auf den großen Datenpool gegeben. Es braucht nicht jeder Datensatz einzeln entschlüsselt werden, weil die Einzelverschlüsselung nach der gesetzlichen Regelung gar nicht vorgesehen ist. Wer solche Überlegungen als paranoid brandmarkt, macht sich selbst lächerlich: Schon in den 80er Jahren konnten private Hacker angeblich sichere System knacken. Das geht heute auch. Nur noch viel schneller. Wer nach heutigem Stand von Wissenschaft und Kenntnis in der Datenpolitik eine solche aberwitzige Konstruktion wie ELENA vom Parlament akklamieren lässt, hat nicht alle Tassen im Schrank oder gehört auf´s politische Altenteil. [:D] ...

Es gibt - hören Sie sich unter den Fachleuten um - keine wirklich sicheren Verschlüsselungen. Also gibt es bloß eine Art des verantwortbaren Umgangs: Auf solche gigantischen Sammlungen vollkommen zu verzichten und endlich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nachzukommen, nur solche Daten zu sammeln, die unbedingt notwendig sind. ...

Datenschutz ist Täterschutz. Nein! Datenschutz muss Bürgerschutz sein, ist Freiheit, und zur Zeit leben wir in einer Phase des Datenschmutzes von noch gar nicht absehbaren Ausmaßen. ...
--- Ende Zitat ---
Man lese und staune. Das kommt von einem Polizisten, Mitglied im Verein Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizeibeamtInnen.
Wer meint, daß man an anderer Stelle zu aggressiv schreibt  :D , der sollte sich mal den ganzen Artikel zu Gemüte führen, das geht nämlich weiter so.
Der hats doch echt faustdick hinter den Ohren.

Zahnartistin (25.01.2010): Wir stellen uns gegen ELENA

--- Zitat ---... Als ich unseren Mitarbeiterinnen heute morgen von ELENA erzählt habe, war die erste Reaktion aller: “Das ist ja wie bei der Stasi!” Und genau dieses Gefühl werde ich auch nicht los. ...

Wir sind nicht das erste Unternehmen, das sich nun gegen ELENA stellt. Aber wir werden auch sicherlich nicht das letzte Unternehmen sein. Wir haben uns Rechtsbeistand erbeten, um den Kampf zu führen und wir werden ihn führen.

Wir tragen als Arbeitgeber eine soziale und auch politische Verantwortung für unsere Mitarbeiter und wir sind bereit, dafür auch zu kämpfen.

Ich werde keine persönlichen Daten gegen den Willen meiner Mitarbeiter an eine staatliche Sicherheitsbehörde weiterleiten. ...
--- Ende Zitat ---
@Evitel2004
Danke für die Korrektur  :]

Kampfzwerg:

--- Zitat --- Original von eislud
Gulli (25.01.2010): Kritische Polizisten Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR.

Was kann mit Hilfe von ELENA denn tatsächlich alles angestellt werden? ...
Technisch könnte die Sammelstelle zu jedem Zeitpunkt auf die Daten zugreifen. ...

Datenschutz muss Bürgerschutz sein, ist Freiheit, und zur Zeit leben wir in einer Phase des Datenschmutzes von noch gar nicht absehbaren Ausmaßen. ...

Man lese und staune. Das kommt von einem Polizisten, Mitglied im Verein Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizeibeamtInnen.
Wer meint, daß man an anderer Stelle zu aggressiv schreibt :D , der sollte sich mal den ganzen Artikel zu Gemüte führen, das geht nämlich weiter so.
Der hats doch echt faustdick hinter den Ohren

--- Ende Zitat ---

Das habe ich gerade getan!
Und ich kann jedem die Lektüre des ganzen Artikels nicht nur empfehlen, ich möchte jedem sogar ausdrücklich dazu raten.

Die gewonnenen Informationen und Erkenntnisse schrecken nicht nur jeden vernünftig denkenden Menschen auf, bestätigen Befürchtungen bzw. eigene Überlegungen und erläutern Zusammenhänge, weit mehr noch:

Sie machen begründet und nachvollziehbar... ANGST.

Das aber in mehr als nur in einer Hinsicht und nicht \"nur\" in Bezug auf ELENA!

DieAdmin:
Da in dem Gulli- Artikel auf die Nacktscanner eingegangen wird, da läuft derzeit auch eine Online-Petition:
Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109
Mitzeichnungsende 23.02.2010  11.305 Mitzeichner derzeit

Und wer klassisch Unterschriften sammeln möchte: ein Formular dafür:
http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Unterschriftenliste_f%C3%BCr_Petition_Datenschutz_-_Keine_Zulassung_von_Ganzk%C3%B6rper-Scannern.pdf


Zwischenstand der ELENA-Petition: 6647 Mitzeichner
hier nochmal das Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

DieAdmin:
In Teamwork ist nachfolgende Textidee entstanden, um Freunde & Bekannte über die Online-Petition zu informieren.
Danke an die Mithelfer. Es hat Spaß mit euch gemacht :)

Die Linkgenerierung des Forums ist hier ausgeschaltet, damit die Forensoftware nicht den Url-Text abkürzt, dadurch kann man einfach mit Copy Paste den Text in ein Textbearbeitungsprogramm einfügen. Achten sollte man darauf, dass kein Zeilenumbruch in den Links ist, bevor man den Text in das Mailprogramm kopiert.



--- Zitat ---Mail-Betreff: Online-Petition gegen ELENA - das Datenmonster

Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Mitzeichnungsende 02.03.2010

Hallo Du,

seit Januar 2010 ist Dein Arbeitgeber verpflichtet, einen umfassenden Datensatz über Dich für ELENA (ELektronischer EntgeltNAchweis) zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe dieser Informationen sollen zukünftig unter anderem Deine Anträge auf Sozialleistungen bearbeitet werden.

ELENA speichert die Datensätze für etwa 40 Millionen Beschäftigte auf Vorrat! Fachleute gehen davon aus, dass nur ein Bruchteil dieser erfassten Beschäftigten tatsächlich jemals Sozialleistungen beantragen werden !

Neben Name, Geburtsdatum und Anschrift werden hochsensible Daten zu Deinen Einkommensverhältnissen, Deiner familiären und beruflichen Situation - anlasslos und ohne Prüfung - erfasst.
Gespeichert werden unter anderem Einkommenhöhe, Urlaubstage, unbezahlte Freistellung, Elternzeit, wöchentliche Arbeitszeit, Streiktage, Kündigung, Abmahnungen, Zugehörigkeit zu Betriebsrat & Gewerkschaft, Krankheitstage und Krankheiten.

Bei einem Arbeitszeugnis hast Du als Arbeitnehmer ein Veto-Recht. Formulierungen und Bewertungen müssen wohlwollend abgefasst sein, um sich für die künftige Berufslaufbahn nicht benachteiligend auszuwirken. Bei ELENA gibt es nun aber die Möglichkeit für Arbeitgeber, Gründe und Bewertungen - etwa bei Kündigungen - zu erfassen, ohne dass Du darauf Einfluss nehmen kannst.

Neben Arbeitsamt, Sozialämtern und Jobcenter, werden Krankenkassen, Studentenwerke, Renten- und Unfallversicherungen, und zukünftig auch andere Behörden und Unternehmen auf diese Daten Zugriff erhalten.

Datenschützer und Juristen befürchten schon jetzt, dass andere staatliche Stellen, für die jetzt noch kein Zugriff vorgesehen ist, wie das Finanzamt oder die Polizei, ihr Interesse anmelden. Ein einfaches Bundesgesetz würde den erweiterten Zugriff ermöglichen.

Die Sicherheit und Anonymisierung der Daten soll durch ein privatwirtschaftliches Unternehmens gewährleistet werden.
Als \"sicher\" hatte man auch einst das Verfahren für die EC-Karten bezeichnet, aber das kürzliche Desaster, welches immerhin 30 Millionen EC-Karten betraf, zeigt eindeutig, dass es eine 100%ige Sicherheit nicht gibt!

ELENA ist in hohem Maße verfassungswidrig. Eine derartige, willkürliche Datensammlung ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sie weckt darüberhinaus Begehrlichkeiten.
Weder das Dir garantierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch Dein Recht auf Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist gewährleistet. Deine Rechte werden mit Füßen getreten.

Das Verfahren hat direkten Einfluss auf Dich:
- Du musst die Kosten für die Signaturkarte und die Anmeldung beim Verfahren selbst tragen.
- Du kannst keine Sozialleistungen gleich welcher Art erhalten, wenn Du am Verfahren nicht teilnimmst.
- Du kannst für einen Antrag auf Sozialleistungen oder Datenauskunft mit Gebühren belastet werden.
- Du hast keine Möglichkeit, Deine übermittelten Daten zu überprüfen.
- Du hast keine Möglichkeit, falsche Daten korrigieren zu lassen.
- Du wirst gegenüber den Behörden und sogar einigen Unternehmen zum gläsernen Bürger.
- Deine Daten sind nicht sicher und - ganz sicher - nicht anonym.

Wehr Dich gegen ELENA
Hilf mit, dieser staatlich verordneten Sammelwut Deiner persönlichsten Daten ein Ende zu bereiten
Zeichne die Petition mit!!

Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Mitzeichnungsende 02.03.2010

Wenn Du Näheres über ELENA erfahren möchtest, dann schau auf
http://forum.bdev.de/thread.php?threadid=13182 vorbei. Dort findet sich eine Sammlung von weiteren Fundstellen im Internet.

Persönliche Grußformel


--- Ende Zitat ---

eislud:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) (27.01.2010): Übermittlung von Daten im ELENA-Verfahren

--- Zitat ---... ELENA-Datensatzverordnung (ELENA-DV)
Im Dezember 2009 übermittelte die Bundesregierung den Entwurf einer ELENA-DV an den Bundesrat, da dieser gemäß § 97 Abs. 6 SGB IV der Verordnung zustimmen muss. Der Entwurf der Verordnung wird am 28.01.2010 im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates behandelt. In der Entwurfsfassung würde die Verordnung zwar eine Rechtsgrundlage für einige der zu übermittelnden Daten darstellen, wie z.B. für den Ort der Geburt und die Staatsangehörigkeit (siehe § 7 ELENA-DV). Allerdings nennt der Entwurf gerade die problematischen Daten nicht im Detail. Die Rede ist nur von „Daten zur Art der ausgeführten Tätigkeit sowie zu Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ELENA-DV). Aus Sicht des ULD kann die Verordnung jedoch nur dann als hinreichende Rechtsgrundlage angesehen werden, wenn sie so detailliert ausgestaltet ist, dass alle zur Übermittlung vorgesehenen personenbezogenen Daten zweifelsfrei erfasst sind. Ein solcher abschließender Datenkatalog muss auf technischer Ebene, also bei der Beschreibung der Datensätze, durch fest definierte Datenfelder umgesetzt werden. Freitextfelder sind danach unzulässig.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob es nicht im Hinblick auf die so genannte Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist, die detaillierte Bestimmung der zu übermittelnden Datensätze durch ein parlamentarisch legitimiertes Gesetz vorzunehmen.

Solange eine ausdrückliche, detaillierte Festlegung der zu übermittelnden Daten in der Verordnung nicht vorgenommen wird, liegt für eine entsprechende Datenübermittlung und Datenspeicherung auch nach Erlass der Verordnung aus Sicht des ULD keine ausreichende Rechtsgrundlage vor. ...

--- Ende Zitat ---

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