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ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich

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Kampfzwerg:

--- Zitat ---Original von eislud
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) (27.01.2010): Übermittlung von Daten im ELENA-Verfahren

Solange eine ausdrückliche, detaillierte Festlegung der zu übermittelnden Daten in der Verordnung nicht vorgenommen wird, liegt für eine entsprechende Datenübermittlung und Datenspeicherung auch nach Erlass der Verordnung aus Sicht des ULD keine ausreichende Rechtsgrundlage vor. ...

--- Ende Zitat ---

weiterhin heisst es in dem o. g. Bericht:


--- Zitat --- Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es für die von ELENA betroffenen Arbeitnehmer und Beschäftigten keine Möglichkeit gibt, sich etwa mit einem Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch den Arbeitgeber an die ZSS zu wenden. []
Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren nicht direkt, welche Daten über sie in der ZSS für den Nachweis in Sozialverfahren bereit gestellt werden. Sie können jedoch hiervon durch eine Auskunft nach § 103 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IV Kenntnis erlangen. Es besteht ein gesetzlicher Auskunftsanspruch. Gemäß der öffentlichen Verfahrensbeschreibung soll entgegen der gesetzlichen Regelung dieser Auskunftsanspruch „vor 2012 aber nicht realisierbar“ sein. Dies sei „aus datenschutzrechtlichen Gründen … ohne Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten“. Dies wird vom ULD kritisiert: Es ist datenschutzrechtlich nicht vertretbar, dass ab 2012 Daten in Sozialverfahren genutzt werden, ohne dass deren Korrektheit zuvor von den Betroffenen überprüft werden kann.

--- Ende Zitat ---


im Klartext:

Es gibt einen, theoretischen, Rechtsanspruch auf eine \"Selbst-\"Auskunft. Der lässt sich aber, praktisch, vor 2012 nicht realisieren.
Vorher, also vor dem Antrag auf die Erstellung einer Selbstauskunft, muss man selbst eine elektronische Signatur beantragen. Diese muss man, natürlich, selbst bezahlen. Danach erteilt man selbst einmalig seine eigene Zustimmung zur Einsicht in seine persönliche \"Selbst\"-Auskunft, um selbst einen Überblick über seine eigenen Daten zu erhalten, die der Arbeitgeber, und wer weiss schon wer sonst noch, in diese Datenbank, selbstredend ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen, eingepflegt hat.


Irgendwie erinnert mich das an die Schufa.
Von der weiss man ja inzwischen, wie fehlerhaft die Einträge sind. Und der Betroffene kann viel Zeit, Arbeit und Geld investieren, um falsche Einträge korrigieren zu lassen - nachdem er seine Selbstauskuft selbst bezahlt hat.
Bis es soweit ist, wundert er sich, womöglich Jahre, wieso er keinen Hypotheken-Kredit bekommt.
Und keinen Raten-Vertrag für das neue Auto.
Und keinen Handy-Vertrag.
Und, und, und...



Wieder ein Pannenjahr: Datenschutzvorfälle 2009 verdreifacht



--- Zitat ---Wiederholt waren auch Ämter und Behörden an den Datenpannen beteiligt, so etwa Stadtverwaltungen, Gemeindeämter, Amtsgerichte und die Bundesagentur für Arbeit...
Gegenüber dem Jahr 2008 ist eine überaus starke Zunahme zu konstatieren: Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Vorfälle lag 2009 um rund 350 Prozent über der des Vorjahrs...
Die einzelnen Fälle wurden nicht von den verursachenden Unternehmen und Organisationen, sondern meist von den Betroffenen oder von den Medien aufgedeckt.
Auf Grund der negativen Entwicklung muss damit gerechnet werden, dass auch 2010 die Anzahl von Pannen und Missbrauchsfällen nicht zurückgeht, sondern eher steigen wird. Dafür spricht insbesondere, dass es bei den für die Pannen Verantwortlichen nach wie vor an Einsicht mangelt..
\"Der Datenschutzalltag in Deutschland stellt eine traurige Kombination von halbherzigen oder fragwürdigen Gesetzen, unzureichender Kontrolle, privater Sorglosigkeit und dreister Unbekümmertheit dar.
Besorgnis erregend ist vor allem, dass sich die Öffentlichkeit an diesen Zustand allmählich zu gewöhnen scheint. ...\"
--- Ende Zitat ---



Heute im focus online:
Europäischer Datenschutztag: Der Mensch wird zum Datensatz degradiert


--- Zitat ---Ein wichtiges Thema wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Hier erwarten wir ein abschließendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dann geht es um Elena, der elektronische Verdienstnachweis, mit dem in Zukunft eine Unmenge an Daten über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentral gespeichert werden sollen – hier regt sich endlich Widerstand.
--- Ende Zitat ---



die Zeit online
wem fehlt hier das Bewusstsein für Datenschutz


--- Zitat ---“Die zentrale Speicherung der Daten aller Beschäftigten in der Bundesrepublik auf Vorrat hat eine völlig andere Qualität als das bisherige Verfahren, bei dem im Bedarfsfall eine Bescheinigung auf Papier ausgestellt wurde.”
...
Bei der Gelegenheit wies er darauf hin, dass für diese neue Vorratsdatenspeicherung eine Rechtsgrundlage nötig sei, die es noch nicht gebe.
--- Ende Zitat ---



Baden-Württemberg beantragt Änderungen bei Elena


--- Zitat ---...Justizminister Ulrich Goll äußerte am Donnerstag in Stuttgart massive Bedenken gegen das Vorhaben. Am besten wäre es, Elena ganz zu stoppen, sagte der FDP-Politiker...
--- Ende Zitat ---


anwalt.de 28.01.
Der gläserne Bürger
Der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Arbeitnehmer, der gläserne Autofahrer, der gläserne Konto-Inhaber, der gläserne Ausländer, der gläserne Handy-Nutzer, der gläserne HartzIV-Empfänger....


--- Zitat ---...Die Frage lautet: Zu welcher Personengruppe zählen Sie?...
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Die Weitergabe von Fluggastdaten hat inzwischen auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten geweckt, etwa bei Kanada und Australien. Und auch in der EU strebt Großbritannien mit dem sog. eBorder eine Übermittlung von Fluggastdaten wie Telefon- und Kreditkartennummern zur Terrorbekämpfung per Rasterfahndung an. Derzeit ist eine solche generelle Weitergabe von Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht erlaubt und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht nicht geklärt
--- Ende Zitat ---

eislud:
FR-Online (02.02.2010): Datenkrake mit 800 Armen (Kommentar Von Astrid Hölscher)

--- Zitat ---... Das ist zu viel. Deshalb werden wir uns zu diesem Thema wieder treffen, schätzungsweise übers Jahr in Karlsruhe. ...
--- Ende Zitat ---
Jep, ich bin dabei  :D

MAZ (02.02.2010) Kritik an zentraler Speicherung von Beschäftigten-Daten wächst

--- Zitat ---... Der von einem Prignitzer Unternehmer angekündigte Boykott der umstrittenen „Elena“-Datenerfassung hat ein bundesweites Echo ausgelöst. Der Software-Unternehmer Frank Ziggel aus Groß Pankow (Prignitz) hatte gegenüber der MAZ erklärt, lieber ein Bußgeld zu riskieren, als die Daten seiner fünf Beschäftigten preiszugeben. Seidem erhält er Unterstützungs-Mails aus ganz Deutschland. ...

Ein Unterstützer des Boykotts ist Rudolf Kempf, Geschäftsführer der Bergischen Elektrochemie GmbH aus Haan (Nordrhein-Westfalen). ... Viele Betriebe sähen das kritisch. „Mein Steuerberater hat unter seinen Klienten mehrere, die Elena boykottieren“, erzählt Kempf. ...

Bei Ziggel haben sich inzwischen Prüfer der Deutschen Rentenversicherung angekündigt, um seinen Laden genau unter die Lupe zu nehmen. Doch der vertraut nuf die Solidarität unter Unternehmern. Schon mehr als fünfzig Firmenchefs haben Ziggel ihre Unterstützung erklärt. „Das ist ja schlimmer als in der DDR“, sagt etwa Wilbert Langfeldt von der Putzlitzer Land- und Baumaschinen GmbH. Der Boykottaufruf auf Ziggels Internetseite http://www.ziggel-konstruktion.de wird täglich über tausend mal geklickt. ...
--- Ende Zitat ---
Arbeitgeber vereinigt Euch.

Kampfzwerg:
aktuellster Datendiebstahl, Schaden in Millionenhöhe

Sinnigerweise plünderten die Hacker das  Emissionshandelsregister und verkauften die Zertifikate gleich weiter.
Und das mittels einer denkbar einfachen Methode, und einer unschätzbaren Hilfe, deren Wirkungsweise immer unschlagbar ist: dem menschlichen Fehlverhalten.

Gefälschte E-Mail schöpfte sensible Daten ab

--- Zitat ---Ein groß angelegter Datendiebstahl hat offenbar die amtlichen Register für den Emissionshandel in halb Europa lahmgelegt. Nach Informationen der \"Financial Times Deutschland\" überarbeiten die betroffenen Behörden derzeit ihre Sicherheitssysteme, nachdem Hacker am vergangenen Donnerstag die Zugangsdaten zahlreicher Unternehmen erbeuteten.
--- Ende Zitat ---


Financial Times
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:gestohlene-co2-zertifikate-hacker-greifen-emissionshaendler-an/50069112.html


--- Zitat ---Nach FTD-Informationen überarbeiten die betroffenen Behörden derzeit ihre Sicherheitssysteme, nachdem Hacker am vergangenen Donnerstag die Zugangsdaten zahlreicher Unternehmen erbeuteten. Die Kriminellen stahlen so Verschmutzungsrechte und verkauften sie weiter...Das System ist effizient, aber betrugsanfällig
\"Der Angriff war hochprofessionell\", sagte ein Mitarbeiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Potsdam. Das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet...
--- Ende Zitat ---

eislud:
Wiki zu Elena vom AK VORRAT.

Flyer zu Elena vom AK VORRAT (PDF)

--- Zitat ---... „Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen ... Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren (...) und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 1969 ...
--- Ende Zitat ---
Was man alles 1969 schon wußte.

DieAdmin:
Ergänze mal weitere Links, deren Erscheinen schon einige Tage her ist:

Zeit-Online: 22.01.2010: Netzaktivisten mobilisieren gegen \"Elena\"
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-01/elena-petitionen


CCC ruft zum Protest gegen ELENA-Verfahren auf (22.01.10)
http://winfuture.de/news,53009.html

Nochmal das Link zur Petition zur Abschaffung von ELENA, die inzwischen
15353 Mitzeichner hat:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

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