Energiepreis-Protest > Stadtwerke Stade
Brauche dringend Hilfe
schnulli_de1:
--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren (welches Amtsgericht, welches Entscheidungsdatum, welches Aktenzeichen?) hätte jeweils innerhalb zu beachtender Fristen bei Entscheidung im Beschlusswege Widerspruch, bei Entscheidung durch Urteil hingegen Berufung eingelegt werden können und müssen, sonst ist die Entscheidung rechtskräftig geworden. Die Welt ist voller falscher Urteile.
Zum BGH gelangt man nur, wenn die Revision in der anzufechtenden Entscheidung zugelassen wurde und zudem Revision innerhalb der Revisionsfrist durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde. Gegen rechtskräftige Gerichtsentscheidungen sind keine Rechtsmittel gegeben.
Es bestand und besteht jedoch auch die Möglichkeit, bei geänderten Umständen erneut ein einstweiliges Verfügungsverfahren anzustrengen oder auch unabhängig davon Hauptsacheklage zu erheben.
Natürlich ist ein Wechsel des Gaslieferanten möglich. Schließlich besteht der Anschluss an das Gasnetz und ist lediglich - wegen eines angeblich bestehenden Zurückbehaltungsrechts des aktuellen Gasversorgers- vorübergehend unterbrochen. Die Einstellung der Versorgung musste vier Wochen zuvor schriftlich angekündigt werden. Seit diesem Zeitpunkt der ersten Androhung bereits bestanden Möglichkeiten, gegen die angedrohte Versorgungssperre gerichtlich vorzugegehen und ggf. parallel den Gasversorger zu wechseln.
--- Ende Zitat ---
Es gibt eine Reihe von Entscheidungen. Ich werde mal den Ablauf aufzeigen.
1. Rechtsschutz Einstweilige Anordnung eingereicht am 02.06.2009
2. Unterbrechung am 03.06.2009 nach Beschluss des Amtsgerichts Beschluss vom 03..60 AZ 66C524/09
3. Beschwerdebeschluss gleiches AZ vom 12.06.2009
4. Beschwerdebeschluss Landgericht AZ 7T153/09 vom 18.06.2009
5. Beschwerdebeschluss OLG Celle AZ 7W67/09 vom 06.07.2009
6. Dann folgte meine Zahlung Anf. Sept.2009 und die Verweigerung des Wiederanschlusses
7. Beschluss des Amtsgerichts am 15.09.2009 AZ 66C895/09 Gasversorger braucht nicht anschließen
8. 18.09.2009 Gasversorger forder zusätzlich 880€
9. Beschwerde Beschluss Landgericht 3T25/09 30.10.2009
10. Ergänzungsbeschluss gleiches AZ am 02.11.2009
11. Seither versuche ich nach Unterstützung für den nächsten Schritt beim BGH
12. 16.12.2009 Zahlung der Zusatzforderungen
Bis heute hat der Versorger die Leitung nicht wieder aufgeklemmt.
Ein Wechsel ist nicht möglich, da der Gasversorger (Stadtwerke Stade) vorsorglich die Leitung richtig getrennt hat. Es wurde aufgegraben und die Leitung richtig gekappt. Somit ist kein anderer Anbieter in der Lage Gas zu liefern.
Bis heute haben sich eine Menge Schäden ergeben. z.Z haben wir im Gebäude nur wenige Grad über Null, wie bereits beschrieben. Alle Bewohner sich krank, da bereits die Wasserversorgung verkeimt ist. Da es nicht zu verhindern ist, dass Wasser aus dem Warmwasserspeicher gezogen wird. Darmerkrankungen und Übelkeit sind di Folge. Die Teppiche in den Wohnungen haben sich durch die hohe Luftfeuchtigkeit gelöst. Türzargen und Türen haben sich verzogen bzw. gelöst. Zu guter letzt sind die Wasserleitungen im Obergeschoss eingefroren, da das Heizen mit Lüftern und Campingheizungen nicht das gesamte Haus erwärmen können. In den so geheizten Räumen schaffen wir Höchsttemperaturen bis max. 13/14 Grad.
So ist die derzeit vorherrschende Situation. Gesetze sind geduldig und der Gaslieferant zeigt die Macht seiner Monopolstellung.
Auch ein zwischenzeitliches Strafverfahren beeindruckt die Stadtwerke Stade nicht sonderlich.
Ja so schaut es aus.
schnulli_de1:
--- Zitat ---Original von Sukram
Jedoch gibt es bei dem hiesigen Amts- und Landgericht interne Absprachen, die den § 315 ignorieren und sich auf den §320 Abs.1 zurückziehen
Schonmal gehört. dass Richter nicht weisungsgebunden sind, sondern ggf. höchstens einschlägige Rechtsauffassungen übergeordneter Gerichte heranziehen?
Nochwas:
Vor Wiederanschluss wird der Netzbetreiber einen Nachweis gem. TRGI von einem lizensierten Fachbetrieb verlangen- u. a. Belastungs/Dichtheitsprüfung der Leitung, ggf. Strömungswächter nachrüsten, Potentialausgleich der Leitung etc. pp.
--- Ende Zitat ---
das mag alles richtig sein, jedoch hält sich das Gericht nicht an einschlägige Entscheidungen. Wenn ich die Begründungen lese und sehe das hier nicht einmal geprüft wird ob die Forderungen tatsächlich bestehen.
Ja, denke das wird jetzt der nächste Schritt sein, den die Stadtwerke Stade jetzt gehen werden um den Anschluss zu verhindern.
Aber gegen den Grundsatz \"Verhältnismäßigkeit\" wird in jedem Fall verstoßen.
RR-E-ft:
Eine Einstellung der Versorgung zum 03.06.09 hätte mindestens vier Wochen vorher schriftlich angekündigt werden müssen. Nicht ersichtlich ist, warum dann erst am 02.06.09 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt worden sein soll, über welchen dann wohl im Beschlusswege am 03.06.09 ohne mündliche Verhandlung entschieden worden sein soll.
Für die Einstellung der Versorgung ist ein Aufgraben und Abtrennen der Leitung unzulässig. Dies stellt einen Verstoß gegen den bestehenden Netzanschluss- / Anschlussnutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber dar.
Die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Kunden verschafft dem Versorger noch kein Zutrittsrecht zum Grundstück.
Ein Hausverbot hätte ihn ggf. gehindert.
Der Versorger hätte - im Falle eines erteilten Hausverbots - allenfalls den Zutritt zum Grundstück und die Duldung der Sperrung/ evtl. Ausbau der Messeinrichtung im Wege einer einstweiligen Verfügung beantragt. Einen weitergehenden Anspruch hätte er jedenfalls auch nicht zugesprochen bekommen.
Um eine Leitung abzutrennen, ist es erforderlich, diese an einem vorgelagerten Punkt innerhalb der bestehenden Leitung abzuschiebern, weil sonst ja das unter Druck stehende Gas aus der Leitung austritt. Wenn man jedoch durch ein solches Abschiebern die Gaszufuhr unterbrechen konnte, dann folgt daraus wohl denknotwendig, dass es für die Unterbrechung der Gaszufuhr eben nur eines solchen Abschieberns, keinesfalls jedoch der Abtrennung der Leitung bedurfte. Zuständig bei solchem so absurden wie gefährlichen Blödsinn der Abtrennung vom Netz wäre wohl die Bundesnetzagentur.
Mir ist ein einziger Fall bekannt geworden, wo ein Energieversorger eine Stromleitung bei Nacht und Nebel im Gehweg vor dem Grundstück ausgegraben und abgeschnitten hatte. Das war am selben Abend Thema in den Landesnachrichten im Fernsehen und Ruckzuck Geschichte. Die Bundesnetzagentur forderte vom Netzbetreiber hinterher eine schriftliche Stellunganhme ab.
Es ist nicht ersichtlich, gegen welche gerichtliche Entscheidung nun ein Rechtsmittel beim BGH eingelegt werden soll, wo alle Rechtsmittelfristen - wenn ein Rechtsmittel zum BGH im konkreten Fall überhaupt zulässig wäre - wohl bereits abgelaufen sind. Nach dem LG kommt wohl erst einmal das OLG, nicht jedoch der BGH.
--- Zitat ---9. Beschwerde Beschluss Landgericht 3T25/09 30.10.2009
10. Ergänzungsbeschluss gleiches AZ am 02.11.2009
11. Seither versuche ich nach Unterstützung für den nächsten Schritt beim BGH
--- Ende Zitat ---
Wo lässt sich der unglaubliche Fall nun vor Ort genau ansehen und wo darf man die Medien dieser Welt zur Berichterstattung in der Weihnachtszeit hinschicken?
Preise der Stadtwerke Stade für Gas- Versorgungsunterbrechung/ Wiederinbetriebnahme (Unterbrechung 26,10 €/ Wiederanschluss 18,45 €)
Der letzte Eintrag zu den Stadtwerken Stade hier im Forum datiert aus 2007.
darkstar:
--- Zitat ---Original von schnulli_de1
Da Sie der Meinung sind, ich bin ein FAKE , so lade ich Sie Herr DarkStar recht herzlich ein sich hier bei uns mit hinzusetzen. Dann werden Sie nicht mehr von FAKE sprechen.
--- Ende Zitat ---
Zurückgenommen 8o
Tut mir leid, ich hab da ein Muster gesehen.
Viel Erfolg.
--- Zitat ---Original von schnulli_de1
Ein vermeintlich guter Anwalt hat alles versemmelt.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Die Welt ist voller falscher Urteile.
--- Ende Zitat ---
...und unfähiger/unwilliger/spezialfachlich ungeeigneter Anwälte (nichts gegen Sie) und wenn ich keinen der hier gelisteten Spezialisten auf Beratungshilfe und PKH bekomme dann biet ich den STW höchstens Vergleich an und zahl lieber :(
Suche geeigneten Rechtsanwalt und Mitstreiter in Karlsruhe
schnulli sollte seinen mal von der Anwaltskammer (Aufsichtsbehörde) überprüfen lassen (Beschwerde).
Und wir sollten vielleicht auch Wettbewerb unter den hier gelisteten Anwälten durch Referenzensammlung zulassen? Also für die geforderten Sonderhonorare kann man das schon erwarten, finde ich :)
bolli:
Na ja,
und neben dem Rechtsweg bleibt ja auch immer noch der Weg in \"die Öffentlichkeit\". Viele Versorger und auch Gerichte scheuen das Licht der Öffentlichkeit in solchen Fällen \"wie der Teufel das Weihwasser\".
Wenn sich da nicht noch unbekannte Merkwürdigkeiten im Sachverhalt des Verbrauchers ergeben, dann ist so ein Fall ein gefundes Fressen für so Verbrauchersendungen al la \"Akte09/.\" auf SAT1 oder ähnlicher Sendungen auf anderen Sendern oder auch für die örtliche/überörtliche Presse. Wenn da genug Anfragen kommen, wird auch der \"härteste\" Versorger weich, glauben Sie mir.
Aber auch das setzt eine Strategie voraus, un die sollte am besten ein Fachmann begelietn. Also sollten Sie sich unbedingt schnelsstens einen kompetenten Anwalt suchen. Ob der BGH-zugelassen sein muss, wage ich in Anlehung an RR-E-ft zu bezweifeln, da derzeit nicht ersichtlich ist, was überhaupt Vorlagefähig für den BGH ist.
Allerdings frage ich mich auch, wie nicht nur Sie sondern anscheinend auch Ihre Mieter ein halbes Jahr lang \"so friedlich\" in ihren Wohungen hocken bleiben können. Ich hätte da spätestens nach 4 Wochen mit ner Fussballmannschaft beim Stadtwerkegeschäftsführer protestiert und die Presse dazu eingeladen.
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