Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

BGH-Urteile v. 15. 7. 09

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nomos:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Ich habe versucht aufzuzeigen, ...........

Um die dadurch betroffene grundgesetzlich geschützte Vertragfreiheit sowohl des Kunden als  auch des Lieferanten einzuschränken, bedarf es schon gehöriger Gründe. Der Staat müsste seine Bürger bevormunden, zu welchen Preisen und Bedingungen sie Energielieferungsverträge nur abschließen dürfen. So etwas  gab es in Deutschland (nach 1945 und mit Ausnahme der DDR) wohl bisher noch nicht.
.......
--- Ende Zitat ---
... und ich habe versucht aufzuzeigen, warum ich hier keiner grenzenlosen Vertragsfreiheit das Wort rede. Trotz \"grundgesetzlich geschützte Vertragfreiheit\" gibt der Staat begründet und in Einklang mit dem Grundrecht Regeln vor. Ich hatte zum Beispiel auf das Versicherungs- und Kreditgewerbe hingewiesen. Also hier zur Anschauung ein konkretes Beispiel: das InVG.
 Selbst da sind sich die Experten uneinig ob die Regeln bzw. die vorgegebenen Grenzen ausreichend sind. Man wird da aufgrund der Finanzkrise  noch manche Einschränkung der Vertragsfreiheit sehen, da bin ich mir sicher. Nicht selten sind nicht nur Vertragspartner, sondern auch die Allgemeinheit erheblich von Fehlentwicklungen betroffen, davon ist der Energiesektor nicht ausgenommen. Regeln sind hier kaum verzichtbar.

Nochmal, es geht um die nicht gerade unbedeutende Energieversorgung der Haushaltskunden, bei der ich Regelungsbedarf im Sinne des Verbraucherschutzes sehe. Von gewichtigen oder gehörigen Gründen höre oder lese ich fast jeden Tag in den Medien oder hier im Forum.

Wir haben die soziale Marktwirtschaft und nicht die freie Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung gewählt. Sozial ist eine Bedingung die offensichtlich Regeln braucht. Markt so frei wie möglich aber nicht bedingungslos! Mit den Verhältnissen in der DDR hat das überhaupt nichts zu tun.  

Es geht mir darum, dass der Sinn und Zweck des EnWG nicht märchenhaft bleibt sondern realisiert wird. Bei diesem  Ziel sind wir uns doch hoffentlich einig.[/list]

reblaus:
@nomos
Sie gehen bei Ihrer Forderung von einem idealen Staat aus. Bei dem die handelnden Politiker ideale wirtschaftliche Kenntnisse haben, die sie in ideale Gesetze einfließen lassen. Das gibt es nicht, und deshalb funktioniert der Sozialismus nicht.

Durch die Vielzahl der handelnden Personen in einem freien Markt kommt durch die Marktkräfte ein weit besseres Ergebnis zustande, als es die Politik jemals planen könnte. Fehlleistungen, von denen auch der freie Markt nicht verschont bleibt, werden früher oder später selbsttätig korrigiert.

Nur dort wo der freie Markt nicht funktioniert, oder in Gefahr gerät sich selbst einzuschränken (Konzentration), ist staatliche Regulierung vonnöten und sinnvoll. Dies geschieht durch das Kartellrecht, das sowohl übermäßige Konzentrationsprozesse sowie die Ausbeutung rechtmäßiger marktbeherrschender Stellungen verbietet.

Es reicht daher nicht, das vorhandene (unvollkommene) System abzulehnen. Sie müssen ein System vorschlagen, das die gestellten Aufgaben besser löst, als es die Marktkräfte vermögen. Dieses System müsste neben der Definition einer zulässigen Gewinnquote ganz massiv die Kosten eines Versorgers regulieren und diese Reglulierung ständig an die geänderten technischen Möglichkeiten anpassen. Die Betriebsführung müsste in die Hand der Politik übergehen.

Sollten Sie ein System entwickeln, das diese Anforderungen erfüllt, wären Sie ein Kandidat für den Wirtschaftsnobelpreis. Es wäre wohl die bedeutendste wissenschaftliche Weiterentwicklung seit es Handel gibt.

nomos:

--- Zitat ---Original von reblaus
...
Sollten Sie ein System entwickeln, das diese Anforderungen erfüllt, wären Sie ein Kandidat für den Wirtschaftsnobelpreis. Es wäre wohl die bedeutendste wissenschaftliche Weiterentwicklung seit es Handel gibt.
--- Ende Zitat ---
@reblaus, sind Sie jetzt nicht mal wieder beim totalen Überziehen.

Das \"System mit Regeln und Ordnungsrahmen\" gibt es bereits, es nennt sich soziale Marktwirtschaft! Es braucht dafür keinen Wirtschaftsnobelpreisträger mehr. Bei allen Schwächen, nennen Sie mir ein erfolgreicheres System.

Diese Wirtschaftsordnung berücksichtigt das Sozialstaatsprinzip im demokratischen und sozialen Deutschland und ist damit die passende Wirtschaftsordnung. Ideal ist nichts! Man muss dafür streiten um das Ziel zu erreichen und um das Erreichte zu sichern. Zugegeben, vom Optimum sind wir weit entfernt, aber das Ziel bleibt.

reblaus:
@nomos
Ich habe Ihnen zwei Bereiche aufgezeigt, wo Sie in die marktwirtschaftlichen Regeln eingreifen müssten, um eine preisgünstigere Versorgung zu erreichen. Dies ist zum einen der Gewinnanteil und zum anderen die Kostenstruktur. Beim Gewinnanteil wäre dabei zu gewährleisten, dass dem Versorger ausreichend Kapital zur Verfügung steht, was eine Absenkung unter ein gewisses Mindestniveau verbietet. Bei der Kostenstruktur kann ich mir kein verordnetes System vorstellen, das die Kosten besser in Griff halten könnte, als der Wettbewerbsdruck.

Die Forderung dass man irgendetwas tun müsste, damit die Preise sinken, bringt Sie Ihrem Ziel keinen Schritt näher. Sie müssen schon konkrete Verbesserungsvorschläge machen, die dann auf ihre Vor- und Nachteile geprüft werden könnten.

Bei den Gewinnquoten haben wir diese Diskussion bereits geführt, ohne dass Sie meine Befürchtung hätten entkräften können, dass jeder unabhängige Marktteilnehmer einen weiten Bogen um einen Einstieg in den von Ihnen propagierten Gasmarkt machen würde.

Eine solche Diskussion wäre in diesem Thread aber am falschen Platz.

Abschließend sollten Sie beachten, dass ein solches Eingreifen Begehrlichkeiten von allen Seiten erwecken würde. Die Milchbauern, die Automobilwirtschaft überall wünschen sich Marktteilnehmer, dass die vorhandenen Verhältnisse zu ihren Gunsten verbessert werden.

nomos:

--- Zitat ---Original von reblaus
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Abschließend sollten Sie beachten, dass ein solches Eingreifen Begehrlichkeiten von allen Seiten erwecken würde. Die Milchbauern, die Automobilwirtschaft überall wünschen sich Marktteilnehmer, dass die vorhandenen Verhältnisse zu ihren Gunsten verbessert werden.
--- Ende Zitat ---
@reblaus, abschließen kann man erst was fertig ist und das Thema ist wohl eher unendlich.

Nochmal zur Verdeutlichung, damit keine Unklarheiten bleiben, ich lehne die Soziale Marktwirtschaft nicht als \"unvollkommenes System\" ab. Wo haben Sie das denn gelesen? Im Gegenteil, es gilt sie zu optimieren, Fehlentwicklungen zu korrigieren und sie erfolgreich zu verteidigen. Warum ein Ordnungsrahmen mit Regeln dazu notwendig ist will ich jetzt nicht nochmal wiederholen.

Offensichtlich sind Sie dann auch der Meinung, dass mit dem Geld der Energiekunden Frei- und Hallenbäder, Schlosssanierungen, Mehrzweckhallen usw. subventioniert, gebaut, saniert und unterhalten werden sollen. Gibt es Freibadkarten zu Marktpreisen? Diese Quersubvention ist möglich, weil das eben kein Wettbewerbsdruck und auch kein enschlägiges Gesetze verhindert.

Vorstellen kann man sich viel, aber Ihr Wettbewerbsmodell funktioniert halt trotz Kartellämter mit einer Halbtagsbesatzung im realen Leben nicht. Der Wettbewerb richtet es nicht und es fehlen Sanktionen oder Mittel die zur Einhaltung der Gesetze zwingen. Nehmen Sie als Beispiel das kommunale Wirtschaftsrecht. Die Entwicklung der letzten Jahre zu den privatrechtlich organisierten Stadtkonzernen hat das Recht unter diesen Bedingungen ausgehöhlt bis zur Unkenntlichkeit.        

Zeigen denn Ihre Beispiel die reine Marktwirtschaft?
Also die Landwirtschaft ist ja geradezu das Antibeispiel. Sehen Sie sich mal nur den EU-Haushalt an. ... und bei der Automobilwirtschaft haben wir aktuell aus \"sozialen Gründen\" kein Eingreifen des Staates? Die Begehrlichkeiten sind schon geweckt!  Aber das ist jetzt wirklich die falsche Diskussion.  

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