Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

BGH-Urteile v. 15. 7. 09

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Pedro:
Die Begründungen der  2 BGH-Urteile vom 15. 7. 09 liegen nun vor (siehe Forum Gerichtsurteile usw.):
RA Fricke: Die BGH- Entscheidung ist nunmehr veröffentlicht.

Da bin ich mal gespannt, was die  Juristen/-innen der Verbraucher- und Versorgerverbände daraus lesen werden  - mit offenem oder geschlossenem Visier !!

Black:
Was sie immer und aus jedem Urteil herauslesen. Einen Sieg natürlich.

Pedro:
Prima Black, dann fangen Sie mal mit der \'\'Sieger-Lesung\'\' aus Ihrer Sicht an. Natürlich mit fest verschlossenem Visier - wie immer. ;)

Black:
Anfangen?? Da gibt es schon ganze Threads drüber:

Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB schließt Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB regelmäßig aus
Festpreis- Modelle pro und contra
Leitbildfunktion der AVB/GVV - Doppelte Verneinung = Bejahung?

Pedro:
Ja, da gibt es sicherlich noch einige mehr, doch alle  vor der Veröffentlichung der BGH-Urteile vom 15. 7. 09. Auf die  \'\'Deutung\'\' dieser aktuellen BGH-Erkenntnisse bin ich gespannt. Aber vielleicht dauert das ja noch eine Weile.

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