Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Online-Petition gegen Internetsperre  (Gelesen 172775 mal)

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #150 am: 20. Juli 2009, 18:41:17 »
@eislud,

danke für die Prima Links- zu den Mitschnitten.  Zur Satire:

auch gibts ein etwas anderes Video zu dem Protestlied: Zensi Zensa Zensursula:
http://www.youtube.com/watch?v=2M2uQw2Iv78




in den Kurzmeldungen auf wahl.de ist auch zu lesen:
Zitat
Jörg Tauss | Piratenpartei Baden-Württemberg  
erhielt netten Brief vom Herrn Bundespraesidenten.Der prueft Verfassungsmaessigkeit #Zensursula sobald ihm Gesetz vorgelegt wird. Ah ja :))  4 Stunden

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #151 am: 22. Juli 2009, 18:16:34 »
Der eine oder andere erinnert sich noch aus der Abstimmungsrede, dass die FDP sich gegen das Zensurgesetz stellt und auch angekündigt hat, dagegen zu klagen.

Bisher ist nichts passiert.

In der Bundestags-Debatte über die Grundrechte am 3.7.2009 forderte Jörg Tauss (Piraten-Partei) die FDP auf, auch gegenüber den BürgerInnen eine klare Aussage vor der Wahl zu treffen, wie sie es mit dem Wahlprogramm der CDU (\"zur Bevormundung und in den Überwachungsstaat\") halten wird, da sie mit der CDU ins Regierungsbett will.

Auf Abgeordnetenwatch.de wurde Herrn Jörg Behlen (FDP, Wahlkreis Marburg) eine entsprechende Frage zum ZugErschwG (Zugangerschwerungsgesetz) gestellt, auf die er als Kanditat für die nächste Bundestagswahl antwortete:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_behlen-180-24691--f202363.html#q202363

Zitat
...
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
...

Ein Kommentar aus der Bloggerwelt: planetalexx.de -  22. 07.2009 FDP vs. Zensur?!

Ja. man muss schon zu der (CDU) nett sein, wenn man mit  ihr ins (Regierungs)Bett will..
Kann mans als Aufforderung verstehen, wenn man will dass die FDP klagt, so soll man sie nicht wählen, damit sie als (Regierungs)Bett-Partner für die CDU uninteressant wird???

Ein Kreativer im Netz hat sogar ein Wahlplakat entworfen, um die \"Ja\"-Stimmer  nicht zu unterstützen:
 http://direkteaktion.over-blog.de/article-33102498.html

P.S. in der Rede von Jörg Tauss erwähnte Vorfall in Karlsruhe:
http://www.joergrupp.de/150/flashmob/

Edits:
Inzwischen wurde Herr Behlen wegen obigen zitierten Aussage auf abgeordnetenwatch.de befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_behlen-180-24691--f203023.html#q203023

Eine etwas längere Version des Videos zu der Rede Jörg Tauss am 03. Juli 2009 mit einer Äußerung von Daniela Raab (CDU) zu Herrn Tauss und Kommentierungshinweise im Video:
http://www.youtube.com/watch?v=B6VFPA_ZBUM )

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #152 am: 26. Juli 2009, 09:56:08 »
AK Zensur lud für den 23. Juli 2009 zum Netzpolitischen Dialog mit der SPD ein:
http://ak-zensur.de/2009/07/netzpolitischer-dialog-ludwigsburg.html

Ein Mitschnitt: https://users-www.wineme.fb5.uni-siegen.de/home/KaiSchubert/WWW/Audio_Mitschnitt_Diskussionsveranstaltung_Internetsperren_20090723_tmp/
(Datei 136 MB groß, Diskussions-Dauer: 2 Stunden 28 Minuten)


Auf Heise ist zu lesen, wie das BKA für die Websperren gerüstet ist:
http://www.heise.de/newsticker/Bundeskriminalamt-fuehlt-sich-geruestet-fuer-Web-Sperren-Update--/meldung/142472

Frau von der Leyen ist auf die brillante Idee gekommen, Benimmregeln fürs Internet einzuführen:
http://www.focus.de/digital/computer/verbraucher-von-der-leyen-fordert-benimm-regeln-fuers-internet_aid_419733.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637710,00.html

Ich dachte bisher, dass es sowas schon gäbe: Netiquette genannt.
Hier bsp auf wikipedia zu finden: http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette oder einfach mal googlen.

P.S: man kann jetzt auf abgeordnetenwatch.de auch die Kandidaten der Landtagswahlen befragen.

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #153 am: 27. Juli 2009, 18:52:18 »
Unerträgliche Leichtigkeit des Internets
von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. 26.07.2009 - 14.33 Uhr
http://www.debatte.welt.de/kommentare/144723/zur%20unertraeglichen%20leichtigkeit%20des%20internet

in den Kommentaren enthalten ist  die Stellungnahme der Bündis90/Die GRÜNEN zu diesem Artikel, aber momentan wohl durch den starken Ansturm nach hinten gerückt und hier herausgelöst das Link:
=10&cHash=561847049f\']Wir veröffentlichen eine Stellungnahme des Bundesvorstandes zum Beitrag des Bremer Abgeordneten Matthias Güldner


und die Jungen Grünen: http://www.gruene-jugend.de/show/597839.html

eine weitere Stellungnahme: http://www.joergrupp.de/216/meine-e-mail-an-matthias-guldner/

Oder auch hier enthalten, in dem Artikel, das Zensursula die Websperren vorantreiben will.

http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Web-Sperren-unbedingt-vorantreiben--/meldung/142617

Offline Kampfzwerg

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #154 am: 30. Juli 2009, 09:26:58 »
Nettes Foto (grins).
Vielleicht hat der Güldner vor dem Interview schlechten Stoff geraucht.:D
Wer solche Parteifreunde hat, braucht wenigstens keine Feinde mehr!
Auch wenn die Grünen mächtig schnell auf diese \"Einzelmeinung\" reagiert haben, da bereits Parteiaustritte erfolgen, ist der Schaden, intern und extern, offensichtlich längst angerichtet.


Geehrt - aber \"Ausgezeichnet\"?
Von der Leyen wird \"Goldenes Schlitzohr 2009\"

Wenn Beratungsresistenz und Realitätsferne heutzutage schon ausgezeichnet und honoriert wir-d(-kt), steht uns noch einiges an Verzweifelung bevor.

Nicht dass unsere Ulla Schmidt wegen ihrer unerreichten Arroganz, Instinklosigkeit in der derzeitigen Dienstwagenaffaire ob ihrer Alibiterminlügen diesjährig noch den \"Orden wider den tierischen Ernst\" erhält. Vielleicht aber auch nur einen Zweitwagen für künftige Urlaubsreisen. Den kann sie dann 335 Tage im Jahr in Alicante parken. Quasi eine moderne Art von Car-Sharing.
Aber was steht dem Steuerzahler dann bloss bevor, wenn sie im Urlaub mal nicht nach Alicante will?

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #155 am: 30. Juli 2009, 10:29:04 »
Provider warnen vor Geldverschwendung: Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/verheerender-ausblick/

http://www.netzeitung.de/internet/internet/1417440.html

Mich wundert eigentlich etwas, bei so hohen Kosten die nun auf die Zugangsprovider zukommen, das sich keiner schärfer gegen den Vertrag gewehrt haben soll.
Laut Herr Dörmann (in der Diskussionsrunde) ist ja das Gesetz dazu da, um nun uns Internetuser vor den Verträgen zu schützen.
 
Na hoffentlich müssen sich die Zugangs-Provider nicht auf die Suche nach finanzkräftigen Sponsoren aus der Wirtschaft machen. Oder eine Preiserhöhungswelle kommt auf die Kunden zu.

Danke, liebe SPD dafür.

Ich habe mal zum Zugangerschwerungsgesetz die Kandidaten zur Thüringer Landtagswahl von SPD und Grüne befragt. Geantwortet haben mir bisher nur der/ die SpitzenkandidatIn:

http://www.abgeordnetenwatch.de/astrid_rothe_beinlich-641-23783.html#q204255

http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_matschie-641-23835.html#q204225

Die Anfragen an die Kandidaten aus meinen Wahlkreis sind noch unbeantwortet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/albrecht_loth-641-23775.html#q204250

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_werner_pidde-641-23812.html#q204042 (edit:geantwortet am 03.08.09)
Wobei ich noch anmerken möchte, dass in meinen Schlussabsätzen eine unterschliedliche Ausführung und vielleicht erscheinenden abgekürzten Darstellung der begrenzten Zeichenzahl geschuldet ist.

@Kampfzwerg,

apropos Dienstfahrten: Dienstwagen-Affäre: Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher

http://tinyurl.com/ngbg2h

Zitat
...
Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der \"Vielzahl von personenbezogenen Daten\" in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.
...

Anscheinend ist der noch nicht elektronisch gespeichert, sonst könnte man glatt den Bundestrojaner auf ihren PC schicken. Beim eigenen Volk ist man da ja nicht so zimperlich. :D

Edit:
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten:
http://www.internet-law.de/2009/07/zugangserschwerungsgesetz-tritt-nicht.html

Zitat
...
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird.
...
Hier bleibt zu hoffen, dass zumindest der ein oder andere Provider den Rechtsweg beschreiten wird, um diesen ebenfalls verfassungsrechtlich problematischen Aspekt anzugreifen.
...

Offline Kampfzwerg

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #156 am: 30. Juli 2009, 12:28:06 »
Macht korrumpiert! Immer.
Das Gefühl ihrer eigenen Wichtigkeit verdirbt den Politikern den Charakter.
Alles nur eine Frage der Zeit: Wann - nicht Ob.
Irgendwann verlieren wohl alle Politiker ihre Bodenhaftung und den Sinn für Realitäten, Ethik und Moral.
Nicht alles, was vordergründig rechtens ist, ist auch richtig.
Und dann werden eben, völlig schamfrei, zwei Prinzipien vertreten: Eins für den Politiker und eins für den Rest der Bevölkerung.

Zitat aus dem STERN
\"Der Fall Ulla Schmidt hat eine Debatte über die Selbstbedienungsmentalität deutscher Politiker entfacht. Auch Ursula von der Leyen, CDU, hat ihre Dienstwagen-Affäre.\"

Aber anstatt sich hinzustellen und zu entschluldigen....- weit gefehlt.
Statt dessen hört man folgende Rechtfertigung:
Heil räumte zugleich indirekt ein, dass der Wirbel der SPD in der Woche ihres Wahlkampfauftaktes nicht gerade gelegen kommt. «Ich gebe zu, niemand hat sich gewünscht, dass ein Auto geklaut wird», sagte er.

Schöne Formulierung!
Wäre das Auto nicht geklaut worden, hätte kein Mensch je von Sache erfahren.

Alles ist erlaubt, so lange es nicht auffällt?
Das nennt man dann wohl dumm gelaufen!


Und wird als Bürger noch von Frau Schmidt in unnachahmlicher Arroganz vera.....:
Dem Steuerzahler wäre kein Schaden entstanden. Und Schuld an der Empörung (Ihre Wortwahl war \"Irritation\";) der Bürger hat/ist nicht sie bzw. ihr Verhalten, sondern die Berichterstattung der Presse.
Ja-nee-is klar!

Von Einsicht, geschweige denn Unrechtsbewusstsein, ist noch nicht mal der Schatten einer weit entfernten Spur zu sehen.

Wie bemerkte Thomas Stadler in seinem Blog so treffend:
Der jetzige Ablauf ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Deutsche Bundestag die Zügel der Gesetzgebung nicht mehr in der Hand hält.
(Fragt sich langsam nur, ob das denn bei der aktuellen Riege so wünschenswert wäre.)


Denn sie wissen nicht was sie tun?

Am 27. September 2009 wird in diesem Land der Bundestag neu gewählt. Wählen ist nicht alles in der Demokratie, aber ohne Wählen ist die Demokratie nichts. Die Beteiligung an Wahlen geht seit Jahren zurück. Wahlverzicht kann Politikverzicht sein. Oder das Gegenteil. Wenn Leute nicht zur Wahl gehen, kann es an den Leuten liegen. Oder an der Wahl. Solche Fragen stellen sich die etablierten Parteien in der Regel nicht.
Lesen und sehen hier:
http://www.gehnichthin.de/%C3%BCberuns

Offline Kampfzwerg

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #157 am: 30. Juli 2009, 20:37:14 »
@Evitel2004

Kleines Dilemma.
Wenn Du meinst, es führt zu weit, die aktuelle Dimension (Chauffeur-Ulla, Wahlkrampf etc.) ebenfalls hier anzureissen, dann\" hänge ruhig ab\" :D
Andererseits möchten wir ja auch \"Wahlhilfe\" leisten.
Hat zwar nicht direkt mit der Petition zu tun, aber mit dem Wähler an sich und vor allem mit der dreisten Geisteshaltung der Damen im Speziellen und Vera.... des Wählers im Allgemeinen, womit wir wieder bei v.d.L. wären. It´s your part.;)


Zensursula van der Leyen und Ullallalla Schmidt verteten in Punkto Verschwendung von \"dienstlich legitimierten\" Steuergeldern wohl recht ähnliche Einstellungen.
Familien- und Gesundheit(-sministerium) sind ja ebenfalls recht eng verzahnt.
Wenn auch v.d.L. ihre Inkompetenz, Uneinsicht und Beratungsresistenz wesentlicher charmanter zu verpacken weiss als Ulla.
[Warum assoziiere ich dieses Bild jetzt mit \"Kriemhild und Brunhild\"? :D]
Vielleicht sollten sie sich in Zukunft den selben Imageberater \"gönnen\". (Ist fast umsonst, zahlt derlei Ausgaben letzendlich doch auch der Steuerzahler)
Bleibt ja wahrscheinlich in der Familie der \"großen Koalition\".
Nicht ganz das selbe wie in einer Partei zu sein, aber immerhin besser als nichts.
Und hat bei Steinmeier und Schröder auch schon funktioniert (schliesst einmal bei einem Steinmeier-Interview die Augen - wen seht ihr dann vor den geistigen.....eben!) Gestik, Mimik, Ton - er hat wohl inzwischen verdrängt, dass den Schröder keiner mehr wollte ;-)

Womit wir beim neuen Kompetenz-Team der SPD wären.
Zur Zeit noch ohne Ulla.
Das macht Sinn, in Anbetracht ihrer mangelnden Sozialkompetenz. Und das im Amt einer Gesundheitsministerin. An sich schon ein Treppenwitz.
Offiziell heisst der vorübergehende Verzicht (???- da kann man geteilter Meinung sein) dann Fairness- und inoffiziell Desaster.
Davon einmal abgesehen, hätte ich noch folgende Eignungsprüfungen
für eine Gesundheitsministerin vorzuschlagen - als Massstab: ihr Wirken, ihre Entscheidungen, Erfolge. Und Misserfolge.
(Die zeitlich Länge ihrer Amtsausübung ist definitiv keiner! Weder Massstab noch Erfolg. Im Gegenteil, sie hatte schon viel zu viel Zeit, um Murks in Gesetzen zu zementieren!!!)

Aber die Frau klebt - eben wie in Zement gegossen - oder wie mit Sekundenkleber fixiert, an ihrem Stuhl. (Gegen Sekundenkleber hilft übrigens haushaltsübliches Öl. Sonnenblume oder Olive- egal. Ulla hingegen wird man nicht so einfach los.)
Jede Kritik prallt irgendwie an der Dame ab. Auch das hat sie mit v.d.L. gemeinsam. Nicht weichgespült - aber mit allen Wassern gewaschen, ergibt im Ergebnis den - Lotusblüteneffekt!!!
Gleicher Effekt lässt sich seit geraumer Zeit bei Zensursula beobachten.

Aber zurück zu dem M-U-rks, in Gesetzesform gegossen,
Schmidt hat sich große Verdienste erworben
Steinmeier betonte ausdrücklich, dass Ulla Schmidt eine erfahrene und erfolgreiche Ministerin sei und sich im Kampf gegen Lobbygruppen im Gesundheitswesen große Verdienste erworben habe.

Im krassen Widerspruch dazu, mit der Überschrift \"Zärtlichkeit ist Zugabe\", heute zu lesen in der WAZ: \"Nicht nur im Heim, auch daheim wird die Qualität der Pflege gemessen. Dabei ist, was sie leistet, unermesslich.\"
11 Euro die Stunde kriegen die Mitarbeiter eines Pflegedienstes (was bekommt eigentlich Ullas Chauffeur?); nicht bezahlt bekommen sie, was sie mitansehen müssen. (Wärter im Strafvollzug bekommen heute noch \"Gitterzulage\" als Entschädigung dafür, dass sie den Anblick vergitterter Fenster ertragen müssen. (Und das ist kein Scherz!) Das zwangweise berufsbedingte Beobachten von Siechtum und Sterben scheint dahingegen dann ja nicht ganz so schlimm zu bewerten sein)

Zitat: Zärtlichkeiten zahlen weder Pflege- noch Krankenversicherung.
Um jeden verdammten Euro muss mit Krankenkasse, Pflegekasse und MDK erbittert gestritten gestritten werden - das trifft jeden Patienten und jeden Angehörigen in völlig unzumutbarer, menschenverachtender Weise
und zuzüglich des persönlichen Leids, und der nervlichen Belastung Angehöriger - zum Wohle des Patienten.

Aber den Dienstwagen von Frau Schmidt im Urlaub- den zahlt die Allgemeinheit in Gestalt des Steuerzahlers.

\"Weil er ihr einfach zusteht.\"

Welch eine Diskrepanz. Welch eine Perversion. Alle Verantwortlichen sollten sich schämen!
In Grund und Boden!



Edit:
uupps. wo bin ich? aus Versehen richtig?
wollte aber eigentlich bei Zensursula anhängen.
Evitel2004, bitte helfen Sie;)

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« Antwort #158 am: 31. Juli 2009, 09:17:24 »
@Kampfzwerg,

ich habs hier angehangen, aber wir sollten doch aufpassen nicht allzu Offtopic zu werden  :D

Übrigens guter Artikel zu den Arbeiten der Pflegedienste

@all,

auf Heise:
Die Familienministerin verweigert weiter eine Offenlegung ihrer Fahrtenbücher
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30832/1.html


die Faz:
Kinderpornographie: Gesetz zu Internetsperren verzögert sich: http://bit.ly/VjxPm

Abendzeit: Aufhebung der Internetsperren als Koalitionsvoraussetzung der FDP
 Interview mit JuLi-Chef Johannes Vogel: „Weg mit der Internet-Zensur!“
:
http://www.abendzeitung.de/politik/122276

Offline Kampfzwerg

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« Antwort #159 am: 31. Juli 2009, 14:56:47 »
ich habs hier angehangen, aber wir sollten doch aufpassen nicht allzu Offtopic zu werden
@Evitel2004
o.k.

:D Das könnte aber vielleicht zunehmend schwieriger werden, wenn man den Tenor hier beachtet, ist wirklich gut geschrieben:
Die Familienministerin verweigert weiter eine Offenlegung ihrer Fahrtenbücher
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30832/1.html
-Dienstwagen-Affäre weitet sich auf Ursula von der Leyen aus
-Weil solch eine Gewichtung von Datenschutzinteressen für eine sonst eher als täterschutzkritisch bekannte Politikerin recht ungewöhnlich erschien
-Informationsfreiheitsgesetz

Besonders gut gefiel mir folgende Deko :D :
-Nachdem bekannt wurde, dass die SPD-Politikerin Ursula Schmidt ihren Sommerurlaub in Spanien mit einer Rede vor Rentnern garnierte

Gar nicht witzig ist dahingegen, dass v.d.L. ihr so genanntes \"Zugangserschwerungs\"gesetz mit vorgeschobenem Opferschutz \"garniert\"!

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« Antwort #160 am: 01. August 2009, 09:51:53 »
Auf ZDF gestern das Gesetz in der Sendung aspekte:

Kampf gegen Kinderpornografie- Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?
http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.html

In der Mediathek konnte ich das Video nicht entdecken, aber auf Youtube:

http://www.youtube.com/watch?v=EkZ5iuFO7p8 und auch nochmal hier: http://www.youtube.com/watch?v=JxmDnAXlHVs

Ein guter Beitrag. Und irgendwann wird auch die 20:00-Uhr-Hürde genommen. :)

Weiteres Feedback zur Sendung:
http://www.heise.de/newsticker/Neue-Zweifel-an-Verfassungsmaessigkeit-gesetzlicher-Web-Sperren--/meldung/142897

Mal ein etwas älteres Video (22. Juni 2009), was die Internetsperre eigentlich bedeutet:
http://www.youtube.com/watch?v=wLIdziPSnBc
Finde, das ist gut geeignet, um einen \"Offliner\" und einen nicht so IT-Versierten das zu erklären

P.S:
Da es nun offiziell bestätigt ist, dass die Piraten in 15 Bundesländern zur Bundestagswahl antreten: http://www.piratenpartei.de/node/846

Darüber abstimmen (bis 07.08.2009), mit welchen Spot Wahlwerbung gemacht werden soll: http://piratenspot.de/

Offline Kampfzwerg

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #161 am: 02. August 2009, 19:28:25 »
(Dank@Evitel2004)
sehr gut
http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.html

kurz und knapp aus aspekte:
Das Problem gerät aus dem Focus [] Erst blind im Eifer des Vorwahlkampfes, dann verschlungen in bürokratischen Versäumnissen scheint das eigentliche Problem aus dem Fokus zu geraten.
[]Wenn das Gesetz das Hauptproblem nicht löst, wozu dient es dann?
Die Antwort des Familienministeriums verblüfft: \"Natürlich ist auch dem Ministerium klar, dass Access Blocking nicht alle aufhält, vor allem nicht die Schwerpädophilen - aber es macht ausnahmslos deutlich: Kinderpornografie wird in unserem Land grundsätzlich geächtet.\"
Hätte dafür nicht eine Plakatkampagne gereicht?

\"verblüffend\" ist allerdings nach meinem Empfinden wohl nicht ganz das richtige Wort. Wie wäre es mit \"Übelkeiterregend\"?
Davon abgesehen erinnert mich die Wortwahl irgendwie stark an des \"Indien\"-PR-Disaster!
\"Geächtet\" war nämlich bereits vorher. Und \"verboten\" übrigens auch!!



kleiner Themenwechsel - Wenn meine Intuition weiterhin so gut funktioniert, spiele ich ab sofort Lotto ;) :

Original von Kampfzwerg 30.07.
\"Zwei Schwestern im Geiste\"
Zensursula van der Leyen und Ullallalla Schmidt verteten in Punkto Verschwendung von \"dienstlich legitimierten\" Steuergeldern [hätte natürlich \"dienstlich legitimierte Verschwendung\" heissen sollen ;-)] wohl recht ähnliche Einstellungen.
Familien- und Gesundheit(-sministerium) sind ja ebenfalls recht eng verzahnt.
Warum assoziiere ich dieses Bild jetzt mit \"Kriemhild und Brunhild\"?
- Davon einmal abgesehen, hätte ich noch folgende Eignungsprüfungen
für eine Gesundheitsministerin vorzuschlagen - als Massstab: ihr Wirken, ihre Entscheidungen, Erfolge. Und Misserfolge.

Denn nur einen Tag später konnte man am Samstag in der Presse lesen:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2009/7/31/news-127787515/detail.html

Zitat: Zensursula kritisiert als erste Ministerin der CDU die Ulla Schmidt im Zuge der Dienstwagenaffaire mit den Worten «Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, die Affäre schade dem Ansehen der Politik. Zitat-Ende.

Glaser gesucht!:D und davon jede Menge!

Denn es kommt noch besser. Viel, viel besser.

Was in dem Online-Artikel nämlich gar nicht erwähnt wurde, bzw. in der Wortwahl zu der Print-Ausgabe vom 31.07. völlig abgewichen ist, war folgendes:

Zum einen lautete die Überschrift >in print< nicht
\"Von der Leyen kritisiert Schmidt wegen Dienstwagen\"
sondern, etwas, ein kleines bisschen, wirklich nur ganz leicht :D , martialischer,
\"Von der Leyen attackiert\"

zum anderen erfreute man sich an einer, äusserst pikanten Zusatzinformation:
Der Originaltext lautete nämlich:
«Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.»
Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.
Hier habe ihre Kabinettskollegin Schaden verursacht.

Und weiter hiess es, im direkt folgenden Schlussabsatz:

Pikant ist, dass von der Leyen laut eigenem Bekunden Interesse hat, Schmidts Ministeramt nach der Wahl zu übernehmen.

[@Evitell2004 ;)
Soviel zu meiner Vermutung, dass es vielleicht schwierig werden könnte, eine Verbindung zwischen Zensursula und Ullallala zu trennen, um nicht zu weit offtopic zu führen.]



Und - auch das noch
- gerade gefunden (Intention wie bereits von allen Kritikern, und normal-denkenden-Menschen, vorausgesagt!)
http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/8/2/news-127946911/detail.html:

Von der Leyen befürchtet „rechtsfreien Chaosraum“ im Internet
Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.
«Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten», kündigte von der Leyen an.


Die ganze Sache wird langsam so durchsichtig wie \"des Königs neue Kleider\"!
Selbst für naive und gutgläubige Geister, die noch an das Gute im Menschen (Politiker) glauben.
Nur ist es leider kein Märchen und man kann man darüber schon gar nicht lachen!

Offline DieAdmin

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« Antwort #162 am: 03. August 2009, 11:44:58 »
Ein Dementi von Zensursula zu lesen, es ging ihr nur um die Sperrung von kinderpornografischen Seiten:

http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

Um noch mal auf die Kosten zurückzukommen:

Zitat
«Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird», sagte Michael Rotert, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., der Berliner «tageszeitung» (taz).

aus: http://www.netzeitung.de/internet/internet/1417440.html

Also mindestens 100 Millionen und als Zahl ausgeschrieben: 100 000 000.

Dazu MOGIS:
http://mogis.wordpress.com/2009/07/29/die-internetsperren-und-ihre-kosten/
Zitat
...
Wieviele Kinder hätten mit 100 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren gerettet werden können, indem man die Fluchtorte wie Mädchen-, Frauen- oder Männerhäuser und Opferberatungsstellen endlich auf ein tragfähiges Fundament stellt? Wieviel Aufklärung hätte man mit 100 Millionen Euro betreiben können?...
...

Ist ja jetzt nur die erste Bezifferung.

Für Streitigkeiten hat man den Verwaltungsrechtsweg vorgesehen (§12 Zensurgesetz).
Schön wenn man meint, durch nationale Gesetze das zu verankern. Anscheinend immer noch nicht begriffen, dass das Internet keine Grenzen kennt.
Beispielsweise einen in der USA ansässige Website, die fälschlicherweise gesperrt wurde, die mit Schadenersatzforderungen kommt. Und dort ist man in den Beträgen nicht gerade zimperlich. Das Recht welchen Staates gilt hier?
Wenn sich die Zugangsprovider an die Sperrliste gehalten haben, sind diese nicht haftbar. Aber irgendwer wird den Schaden bezahlen müssen.

Und wofür das alles? - Um nur ein Kritikpunkt zu nennen: Das Stoppschild ist ein Wegweiser für Kinderschänder.

Edit:
grad auf Heise entdeckt: EU-Konsultationen zu Datenschutz und Videoüberwachung
http://www.heise.de/newsticker/EU-Konsultationen-zu-Datenschutz-und-Videoueberwachung--/meldung/142914

Da Wahlen sind dürften sicherlich diejenigen, die auf Websiten der CDU/CSU und SPD surfen, folgendes interessieren:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30624/1.html

Offline Kampfzwerg

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« Antwort #163 am: 03. August 2009, 15:53:34 »
Erinnert Euch an das Dementi von Angela Merkel zum Thema Mehrwertsteuererhöhung!
Sobald ein Politiker die Floskel \"das ist mit mr/uns nicht zu machen\" o. ä . verlauten lässt, sollte man sehr hellhörig werden.

Je mehr Dementi von Zensursula zu lesen sind, dass es ihr nur um die Sperrung von kinderpornografischen Seiten ginge, desto skeptischer würde ich werden.
Alle anderen Parteien und Skeptiker scheinen das im Moment ähnlich zu beurteilen:

http://www.heise.de/ct/Opposition-warnt-vor-umfassender-Internet-Ueberwachung--/news/meldung/142960
http://meedia.de/details/article/verwirrung-um-zensursula_100022278.html
http://winfuture.de/news,48806.html


Ebenfalls scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass sich Zensursula nach der nächsten Wahl im Gesundheitsministerium niederlassen möchte:
http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/daz_neu/public/tagesnews/August/tagesnews20090803e.html
Zitat:
Interessant ist aber, dass sich die derzeitige Bundesfamilienministerin überhaupt zu gesundheitspolitischen Themen äußert. Die Ärztin von der Leyen hat schon mehrfach ihr Interesse am Gesundheitsressort geäußert,...Zitat-Ende.
Einen Tag nach ihrer öffentlich geäußerten Kritik an Ulla Schmidt im Zuge der Dienstwagenaffaire!

v.d.L als zukünftige Gesundheitsministerin? Sie hätte das Potential, dort noch wesentlich mehr Unheil anzurichten als Ulla Schmidt. Und als z. Zt. in ihrem eigenen Ressort. Und das nicht nur im Hinblick auf finanzielle Aspekte!

Offline nomos

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« Antwort #164 am: 03. August 2009, 16:29:50 »
Zitat
Original von Kampfzwerg
Erinnert Euch an das Dementi von Angela Merkel zum Thema Mehrwertsteuererhöhung!
    Ja vor der Wahl und nach der Wahl!

    Dementi? Man sollte sich aber doch noch richtig erinnern!

    Die SPD wollte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen! Die Union dachte vor der Wahl an eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte - geeinigt hat man sich dann in der GROSSEN KOALITION auf die Erhöhung um 3 auf 19 %!

    Wo ist die Abweichung größer?

    Es war die höchste Steuererhöhung aller Zeiten und wenn man so will wurden die Wähler angelogen. Angela Merkel alleine war es aber nicht.

    siehe hier: Aus Null zu Zwei wurden dann Drei. CDU+CSU+SPD ist einfach zuviel.  ;)

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