Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Online-Petition gegen Internetsperre  (Gelesen 172607 mal)

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Offline Kampfzwerg

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #165 am: 03. August 2009, 17:19:08 »
...wenn man so will, wurden die Wähler angelogen?

Niemand hat behauptet, dass es Angela Merkel alleine war und es spielt auch keine Rolle, wo damals die Abweichung größer war.
Fakt ist, dass Merkel Kanzlerin in der GROSSEN KOALITION wurde, mit der SPD als Juniorpartner und es 3 Prozentpunkte Erhöhung gab und nicht 2.
Fakt ist ebenfalls, dass sich Merkel damals geschickterweise aus der ganzen Erhöhungsdiskussion völlig herausgehalten hat, im Gegensatz zu ihren CDU-Parteifreunden, um nachher nicht als Buhmann dazustehen und sich das persönliche Missfallen der Wähler zuzuziehen.
Das war ihre Strategie. Und sie hat funktioniert.

Natürlich braucht man auch nicht zu dementieren wenn man nichts gesagt hat.
Insofern haben Sie Recht, dass man sich richtig erinnern sollte ;)

Mir war der folgende Satz allerdings auch viel wichtiger: \"Sobald ein Politiker die Floskel \"das ist mit mr/uns nicht zu machen\" o. ä . verlauten lässt, sollte man sehr hellhörig werden\". Unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit.
Denn ein Slogan, der leider viel zu oft passt, ist \"Was stört mich mein Geschwätz von gestern\"

Insofern wird es in diesem Jahr und nach dieser Wahl richtig interessant.
So einfach wird sie es diesmal nämlich nicht haben.
Zitat Merkel: Eine von ihr geführte Regierung werde die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Zitat-Ende.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/schulden-merkels-mehrwertsteuer-schwur_aid_407425.html
Wer`s glaubt.....


schönes Plakat :) und der Vorteil von Nullen ist ihre beliebige Austauschbarkeit:D

Offline Kampfzwerg

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #166 am: 04. August 2009, 15:34:39 »
Irak und die Einführung von Internetzensur.
Wehret den Anfängen?
Diesmal ist allerdings wohl eher die \"Meinungsbildung\" und Medienfreiheit an sich im Fokus.

wenn man nicht lesen würde, dass die Formulierung des zweiten Satzes nicht aus der Feder von Zensursula stammt.....
Zitat:
Da wird man sich auch im Hause der Familienministerin von der Leyen ob dieses Zuspruchs freuen.
Allerdings garantiert die Verfassung zwar die Meinungsfreiheit, ermöglicht aber weitgehende Eingriffe, wenn die öffentliche Ordnung und Moral verletzt werden.Zitat-ende
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30862/1.html

Offline DieAdmin

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #167 am: 04. August 2009, 17:36:03 »
Der Wahlkampf bringt es nun mit sich, dass auch  Sachsens Landtagswahlen-Kandidaten zum Zensurgesetz befragt werden.

Ein Aufruhr löste der SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk im \"Freie Presse\"-Chat aus:

Zitat
(Gast208 ) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

 Thomas Jurk: Hallo lieber \"Pirat\". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html

Und hier erhält Herr Jurk nochmal Gelegenheit:

http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_jurk-599-25675.html#questions
(Passgenaue Direktverlinkung nur möglich, wenn eine Antwort vorliegt, die Frage ist eingeordnet: \"Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz\"

Vielleicht sollte man bei der Gelegenheit Herrn Jurk erklären, das \"von Unmöglichmachen\" bei der Sperre nun wirklich keine Rede sein kann.

Wieder einer, der sich nicht weiter damit beschäftigt zu haben scheint.

Der SPD-Kandidat meines Wahlkreises ist wenigstens ehrlich, das zuzugeben:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_werner_pidde-641-23812.html#q204042

Hier mal was zusammenfassendes (für Neueinsteiger zum Thema):
http://gersheimer-notizen.de/12/internetsperren-gegen-kindesmissbrauch-ein-unvollstandiger-uberblick/

Und zum Thema \"Datenschutz\" hatte das ZDF ne gute Doku (45 min):
Dokumentation vom 07.04.2009 - Der gläserne Deutsche
http://dokumentation.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,7552093,00.html

Im letzten Drittel besonders interessant, welche Argumente dem BKA ausreichen um unter Verdacht zu stehen, ein Terrorist zu sein.

Da könnte glatt einem ein Witz dazu einfallen: Was unterscheiden die Protokolle des BKA vom dem der Stasi beim Ausspionieren der eigenen Bevölkerung? - \"Der Gefährder war bei Mac Doof\"

Edit:
Tauss schreibt wegen Zensursula an Kommission
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, Piratenpartei, kritisiert von der Leyens Sperrgesetz
Die Süddeutsche 04.08.2009 : Guttenberg ärgert von der Leyen

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #168 am: 06. August 2009, 19:32:27 »
Heise: Zypries: Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden:

http://www.heise.de/newsticker/Zypries-Web-Sperren-koennen-nicht-auf-Vertragsbasis-aktiviert-werden--/meldung/143098

Die Süddeutsche: Simple Lösungen für ein komplexes Problem
http://www.sueddeutsche.de/computer/698/483147/text/

Zitat
.. Mär vom millionenschweren Missbrauchsmarkt
...Vertriebssysteme für die illegalen Aufnahmen würden bereits an einem effektiven Geld-Transfer-System scheitern. \"Man kann nicht anonym online Millionenbeträge empfangen\", sagt Vetter. Geldströme würden von Behörden vieler Staaten, darunter den USA, geprüft. Spätestens seit in Deutschland Kreditkartendaten im Rahmen von Rasterfahndungen durchleuchtet würden, sei jeder Versuch in Deutschland, online für Kinderpornographie Geld zu bezahlen, zum Scheitern verurteilt...

Im Besonderen noch lesenwert: http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/05/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #169 am: 08. August 2009, 21:00:05 »
Die Netzzeitung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sperren ausgeweitet werden:

http://www.netzeitung.de/medien/1425399.html

Zitat
...
Michael Rotert, der Vorsitzende des Verbandes der Internetprovider, sprach der taz  gegenüber bereits von weiteren Plänen, die auf dem Tisch lägen: Sperren für Seiten, die Glücksspiel, illegale Downloads oder rechtsradikale Propaganda anbieten.
...


Und in der FAZ ist zu lesen, das Frau Schwesig (SPD) die Internetsperren unterstützt : http://is.gd/281Up

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Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #170 am: 10. August 2009, 20:06:04 »
Im Kölner Stadtanzeiger (Anstoss-Der Kommentar von Tobias Kaufmann) zu

Zitat
„Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ – das befürchtet Kanzerlamts-Chef Thomas de Maizière, wenn es im Internet so gesetzlos weitergeht wie bisher
...

Falsches Signal in einer unfreien Welt:
http://www.ksta.de/html/artikel/1248965024344.shtml

Seine Email (Video) an Zensursula: http://www.ksta.de/portal/videos/index.php?bcpid=14193513001&bclid=14192805001&bctid=21190496001

Die SPD-Bundestagsfraktion: Keine Ausweitung der Internetsperren mit der SPD

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,48312,00.html

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« Antwort #171 am: 18. August 2009, 17:43:53 »
Justizministerin: \"Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz\" (13.08.09)
http://www.heise.de/newsticker/Justizministerin-Wir-wollen-keine-Zensurbehoerde-fuer-das-Netz--/meldung/143460

Zensursula und ihre Propaganda - Sulzbach (Saar) 17.08.09:
http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI
Kommentar auf Netzpolitik: http://netzpolitik.org/2009/die-demagogie-der-zensursula/
die Rede mitgeschrieben: http://negraszus.wordpress.com/2009/08/18/v-d-leyen-rede-17-8-09/

ach, und wie war das \"so gute Erfahrungen in Nachbarländern\" und \"niemand hat die Absicht, eine Zensur zu errichten\":

Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten
http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Justizministerium-blockiert-Website-eines-kritischen-Journalisten--/meldung/143661

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« Antwort #172 am: 19. August 2009, 18:40:28 »
Die Saarbrücker Zeitung über Zensursulas Besuch und Rede:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/titelseite/lokalnews/Sulzbach-Aula-Ursula-von-der-Leyen;art27857,3002179

Das Gästebuch der CDU-Sulzbach:
http://www.cdu-sulzbach.de/4_11_Interaktiv_Gaestebuch.html
(Mal sehen, ob die entsprechenden Einträge bestehen bleiben)

MOGIS dazu:
http://mogis.wordpress.com/2009/08/19/die-unsaegliche-argumentation-einer-frau-von-der-leyen/

Frage auf Abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-180-23967--f214621.html#q214621
(geht dort wieder, dass man sich benachrichtigen lassen kann, wenn eine Antwort da ist)

Am 15.07.09 hat endlich Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert:
http://www.unicef.de/index.php?id=6627

Zitat
...Die UN-Kinderrechtskonvention ist von allen Staaten, mit Ausnahme der USA und Somalias, ratifiziert worden. Sie enthält einen weltweit gültigen Grundrechtekatalog für Kinder...

als einer der letzten, unter einen Vorbehalt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechtskonvention#Deutsche_Vorbehalte:_Ausl.C3.A4nderrecht_vor_Kinderrechtskonvention
Zitat

Deutsche Vorbehalte: Ausländerrecht vor Kinderrechtskonvention
Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Neben Österreich verhängt Deutschland als einziges weiteres Land in Europa Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche. Allein in Hamburg befanden sich 2003 etwa 125 Minderjährige länger als drei Monate in Abschiebungshaft.

Und das BKA ist der Meinung, dass man sich strafbar macht, wenn man die DNS-Sperre umgeht:
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-Umgehen-von-Kinderporno-Sperren-ist-strafbar--/meldung/143716

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« Antwort #173 am: 21. August 2009, 19:16:36 »
ähnliche Rede in Kakenstorf (20.08.2009)
http://www.youtube.com/watch?v=xh64IHz5bPE

Der CCC wird nicht mehr erwähnt.


Achtung satirische Version der Rede von Sulzbach: http://www.youtube.com/watch?v=FAW_aBC8CfM  

Die CDU filtert schon, und zwar die Presse:
SPIEGEL-TV- Wahlkampf: Bundesmutti von der Leyen und die Medien
http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html

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« Antwort #174 am: 25. August 2009, 19:15:06 »
Die Süddeutsche am 23.08.09 über Zensursulas Besuch in Sulzbach

\"Zensursula\" in der Falle
http://www.sueddeutsche.de/kultur/754/485183/text

Aus Österreich zu lesen, dass man in Großbritannien die Netzsperren vorbereitet,  nach französischen Vorbild:
http://futurezone.orf.at/stories/1625177/

MOGIS mailt an einen japanischen Freehoster, auf dem sich Posenfotos befanden und siehe da, die Inhalte wurden gelöscht und der Account gesperrt:

Zitat
...Die meisten Provider haben Acceptable Use Policies. Diese sind häufig deutlich enger gefasst, als die Gesetze des Landes in dem die Server angesiedelt sind.  Mit dem Verweis auf dessen eigenen AUP’s kann man den Hoster bitten, die Seiten zu entfernen und den Nutzer-Account zu sperren...
 
Antwort des Hosters:

Zitat
   Dear christian
 we deleted the following blog site and user’s account immidiately.  
 Please check it.
  Thank you for your request.
    Hoster

 

http://mogis.wordpress.com/2009/08/24/warum-man-mit-kooperation-weiter-kommt/

Da das BKA nicht in der Lage ist, freundliche EMails zu verschicken, hätte man vielleicht Dolmetscher einsetzen sollen, um nach einer freundlichen Vorlage diese für verschiedene Sprachen zu erstellen.
DIe sind bestimmt billiger als 100.000.000 Euro.

Noch aufgespürt, eine weitere Argumentationshilfe bei Familientreffen:
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/08/19/familientreffenerprobte-argumentation/

Der Iran ist schuld:
\"BKA-Chef Ziercke kritisiert zu lasche Durchsetzung von Pornographieverboten in Iran und China\" (20.08.09)
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143780

\"Fakten zählen nicht\" (23.08.09)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30966/1.html
Zitat
Ein bloßes Melden eines Straftatbestandes ist jedoch keine exekutive Handlung, sie kann von jedermann vorgenommen werden. Und gibt es tatsächlich eine Dienstanweisung, die es dem BKA unmöglich macht, sich an ausländische Provider mit der Bitte um Löschung einer Webseite zu wenden, so stellt sich die Frage, warum sie nicht geändert werden kann, sondern stattdessen ein Stoppschild-Gesetz auf den Weg gebracht werden muss.

Offline eislud

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« Antwort #175 am: 31. August 2009, 14:15:04 »
@Evitel2004
@Kampfzwerg
Danke für die hervorragende Informationssammlung der letzten Wochen.  :]
Der Bericht im ZDF bei Aspekte vom 31.07.2009 war wirklich erstklassig. Wohl einer der besten Beiträge bisher überhaupt.


netzpolitik (26.08.2009): ZAPP: Zensursula im Wahlkampf - “Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz”. (mit Videobeitrag)
Zensursula verscheißert die potentiellen Wähler.

netzpolitik (28.08.2009): Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben

Offline eislud

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« Antwort #176 am: 08. September 2009, 13:01:03 »
\"Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!\"
Am Samstag dem 12. September ist die große Demo in Berlin.
Treffpunkt: 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.



Informationen zur Demo:
Die Demo richtet sich gegen die zunehmende Überwachung von Bürgern und Patienten durch Staat und Wirtschaft.

Beispiele hierfür gibt es genug:
- Vorratsdatenspeicherung mit Protokollierung der Kommunikation und unseres Standortes,
- Biometrische Daten in Ausweisen,
- Bespitzelung am Arbeitsplatz,
- Internetzensur,
- Zensursula,
- Videoüberwachung,
- Durchsuchung von Privatcomputern,
- Elektronische Gesundheitskarte
...

Ich möchte kein gläserner Bürger/Patient sein, ich möchte den Schutz meiner Daten, Privatsphäre und Freiheit!

Demoaufruf
Trailer zur Demo
Remix zum Trailer
Demonstrieren macht sexy und verbessert die Muskulatur :)

 
Organisiert wird die Demo von einem breiten Bündniss:
- AK Vorrat (Arbeitskries gegen Vorratsdatenspeicherung)
- CCC (Chaos Computer Club)
- FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. aus Bielefeld)
- FIfF (Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.)
- Humanistische Union
- Neue Richtervereinigung
- German Privacy Foundation
- NNM (Netzwerk neue Medien, ein Bürgerechtsverein)
- Piratenpartei
- Grüne
- Linke
- Junge Liberale
- ver.di

Offline DieAdmin

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« Antwort #177 am: 10. September 2009, 11:42:50 »
Ein Hip-Hop-Song zum Thema \"Überwachung\": Credo - Gegen den Überwachungsstaat
http://www.youtube.com/watch?v=TJr6V3-Ysrc

Zeit-Online-Lügendetektor (09.09.09):
\"Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie\"
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/luegendetektor-biermann-kinderporno

auf Heise (08.09.09): Medienwoche: Rechteinhaber machen sich für Netzsperren stark
http://www.heise.de/newsticker/Medienwoche-Rechteinhaber-machen-sich-fuer-Netzsperren-stark--/meldung/145032

Zur Medienwoche: Jens Seipenbusch (Piratenpartei) auf der IFA-Medienwoche über das Grundproblem der traditionellen Medienindustrie im Netz:
http://klarmachen-zum-aendern.de/2009/09/jens-seipenbusch-auf-der-ifa/

Also die Sperre, die einen User vom Netz klemmen soll (nach französischen Vorbild). Wenn sich das durchsetzt, sind wir wohl wieder im Zeitalter der Sippenhaft angekommen.
Da in Familien oder in einem Haushalt etc mehrere User sich über einen Zugang ins Internet einwählen können, werden auch Unschuldige gleich mitbestraft.

Und auf der Website von MOGIS (08.09.09):
Die vollständige polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008 ist da ..
http://mogis.wordpress.com/2009/09/08/vollstaendige-pks-2008-ist-da/


Offline Zeus

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« Antwort #179 am: 13. September 2009, 12:50:29 »
Dieser Thread ist leider zu einem Forum für die Piraten-Partei verkommen. Deswegegen  bin ich auch froh die Petition nicht unterzeichnet zu haben, obwohl ich zunächst dazu geneigt war, dies zu tun. Die Solidarisierung mit Herrn Jörg Tauss ist nicht Überraschend, ist ja der Sprecher der Piatenpartei Wissenschaftlicher Mitarbeiter  dieses Mannes im Bundestag. Auch deshalb gilt :
KEINE STIMME FÜR DIE PIRATENPARTEI

 

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