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Online-Petition gegen Internetsperre
Kampfzwerg:
--- Zitat ---Original von Evitel2004
RA Stadler mit sehr deutlichen Worten .15.07.10)
BKA fordert erneut Access-Sperren
http://www.internet-law.de/2010/07/bka-fordert-erneut-access-sperren.html
--- Ende Zitat ---
Sehr gut!
Auszug eines im blog angegebenen Zitats:
“Präsident Jörg Ziercke hatte mehrfach für Sperren im Internet plädiert, stößt mit dieser Ansicht aber auf den Widerstand bei der mitregierenden FDP, die Liberalität im Netz fordert. Das alleinige Löschen im Netz führt laut Ziercke nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet, weil die Produzenten stets über Kopien des Materials verfügen.”
Genau. Und deswegen möchte er lieber sperren. Da braucht`s dann ja auch keine Kopien mehr,gelle.
Auweia. DAS muss beim Denken wirklich schon richtig wehtun!
Kampfzwerg:
Enlassungen wegen ein paar cent sind heutzutage möglich, in den folgenden Fällen muss aber gesondert beurteilt werden, wie derartige Dienstvergehen zu bewerten sind.
Bei einem Lehrer!
Manchmal frage ich mich, in welchem Land ich eigentlich lebe...
20.08.10
--- Zitat ---BVerwG: Dienstentlassung zweier Beamter wegen Kinderpornografie-Besitz weiterhin unklar
...
In den meisten Industrienationen laufen die Bestrebungen, dass Internet mit Hilfe neuer Gesetze zu zensieren unter dem Vorwand Kinderpornografie, auf vollen Hochtouren. Alle möglichen Begründungen werden dazu herangezogen um somit auch aus Versehen gleich mal andere Inhalte verschwinden zu lassen und hier ist es nicht möglich, Staatsdiener zu feuern, zumal einer von ihnen beruflich mit Kindern arbeitete.
--- Ende Zitat ---
http://www.radio-utopie.de/2010/08/20/bverwg-dienstentlassung-zweier-beamter-wegen-kinderpornografie-besitz-weiterhin-unklar/
http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/Kinderpornos-auf-PC-kein-Entlassungsgrund-id3582952.html
Willensverlust?
Dieser Polizist hatte wohl noch motorische Schwierigkeiten, zuzüglich zu seinem anderen Problem X(
Quasi eine Art von doppeltem (10.000-fachem!) Kontrollverlust.
Vor dieser Art von Polizist sollten die Bürger dann wohl besser umfassend beschützt werden!
SZ online, 11.08.10
--- Zitat ---Er hatte 450 kinderpornografische Dateien auf seinem Rechner - trotzdem darf ein Polizist aus Dachau im Dienst bleiben: Die Verwaltungsrichter haben die Suspendierung aufgehoben.
...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wo der Polizist am Mittwoch Berufung einlegte, hob diese Entscheidung aus der ersten Instanz jedoch auf. Grund: Es sei nicht zu klären, so das Gericht, ob der Beamte die kinderpornografischen Dateien \"willentlich\" angeklickt habe.
...
Beim Surfen hätten sich eben jedoch auch \"kinderpornografische Bilder geöffnet,\" sagte der Polizeiobermeister mit zitternder Stimme. Sobald er eine der einschlägigen Seiten geschlossen habe, hätten sich neue geöffnet. Er habe keine Kontrolle mehr gehabt. Es sei ein regelrechter \"Wirrwarr an Seiten\" auf seinem Computer gewesen. Nach den Worten des Sachverständigen seien auf dem PC des Polizeiobermeisters eine Vielzahl \"regulär-pornografischer Bilder\" gefunden worden. \"Bei 10.000 haben wir aufgehört zu zählen\", sagte der Sachverständige...
--- Ende Zitat ---
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/vermischtes/polizist-wegen-kinderpornos-verurteilt-nicht-willentlich-angeklickt-1.987163
DieAdmin:
Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen
--- Zitat ---Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht.
...
--- Ende Zitat ---
auf netzpolitik.org:
http://www.netzpolitik.org/2010/mitmachen-die-netzsperren-plane-in-der-eu-stoppen/
DieAdmin:
Öffentliche Anhörung des Unterausschusses Neue Medien vom 25.10.2010 zum Thema \"Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen\" :
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a22/a22_neue_medien/oeffentliche_Sitzungen/index.html
Mitschnitt ist auch schon online.
Die Stellungnahme:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a22/a22_neue_medien/oeffentliche_Sitzungen/darstellung_kindesmissbrauch/Stellungnahmen/index.html
BKA sieht \"Löschen statt Sperren\" von Kinderpornos weiter skeptisch
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-sieht-Loeschen-statt-Sperren-von-Kinderpornos-weiter-skeptisch-1125136.html
DieAdmin:
--- Zitat ---Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das
so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in
Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren
bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und
Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.
...
--- Ende Zitat ---
https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren
P.S: diesmal wieder mit ausdrucken. Bei der Zensus hatte ja die Online-Routine gereicht.
--- Zitat ---Achtung: Nur Vollmachten, die den FoeBuD bis Montag, 12. Februar 2011, erreichen, werden noch berücksichtigt. Später eintreffende Vollmachten können dann nur noch symbolisch gewertet werden.
--- Ende Zitat ---
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