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Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
Der AK Zensur sucht ganz dringend einen Internetserviceprovider (ISP)
Provider für Verfassungsbeschwerde gegen Sperr-Gesetz gesucht!
--- Zitat ---..ein mutiger Access-Provider, der bereit ist, als Beschwerdeführer mit uns vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Daher rufen wir euch dazu auf, euren Provider zu bitten, die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen! Ihr könnt uns natürlich auch geeignete Provider – am besten gleich mit dem richtigen Ansprechpartner – melden.
Zum Hintergrund: Da die Access-Provider ab 10000 Teilnehmern verpflichtet sind, eine Sperr-Infrastruktur aufzubauen, können sie dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen. Aber nur, wenn sie ihre Technik selbst betreiben und nicht nur Wiederverkäufer sind, wie das beispielsweise bei 1&1 der Fall ist. Ebenso ist aus juristischen Gründen eine Verfassungsbeschwerde von solchen Providern, die im Vorfeld „freiwillig“ die Verträge unterzeichnet haben, nicht zulässig.
Mögliche Kandidaten sind zum Beispiel Stadtnetzbetreiber und ähnliche Unternehmen, die mindestens 10000 Anschlüsse bedienen. Und wenn der Provider die Befürchtung hat, in der Öffentlichkeit in eine Kinderschänder-Unterstützer-Ecke gestellt zu werden: er kann an der Verfassungsbeschwerde auch teilnehmen, ohne dass dies öffentlich bekannt wird....
--- Ende Zitat ---
http://ak-zensur.de/2011/02/provider-verfassungsbeschwerde.html
Blogbeitrag von RA Thomas Stadler:
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz
--- Zitat ---...
Ein betroffener Internetzugangsanbieter wäre zum jetzigen Zeitpunkt derjenige Beschwerdeführer, der wohl die größten Chancen hätte, die Zulässigkeitshürde zu überspringen. Seine Betroffenheit resultiert daraus, dass er die Zugangserschwerung technisch umsetzen muss und hierfür auf eigene Kosten die technische Infrastruktur für die Blockade von Websites zu schaffen hat. Kleinere Provider kommen als Beschwerdeführer allerdings nicht in Betracht, weil § 2 ZugErschwG nur solche Provider in die Pflicht nimmt, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte ermöglichen. Bislang scheint allerdings kein größerer Provider bereit zu sein, in den Ring zu steigen...
--- Ende Zitat ---
http://www.internet-law.de/2011/02/verfassungsbeschwerde-gegen-das-zugangserschwerungsgesetz.html
DieAdmin:
und wie stehts nun auf EU-Ebene:
Etappensieg bei Netzsperren in der EU
http://www.netzpolitik.org/2011/etappensieg-bei-netzsperren-in-der-eu/
MOGIS zur Abstimmung zu Internetsperren im Innenausschuss des Europaparlaments
http://mogis-verein.de/2011/02/14/abstimmung-zu-internetsperren-im-innenausschuss-des-europaparlaments/
PM des AK Zensur:
Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU
http://ak-zensur.de/2011/02/censilia-stopp.html
DieAdmin:
Die Verfassungebeschwerde ist eingereicht:
Verfassungsbeschwerde gegen Websperren-Gesetz eingereicht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Websperren-Gesetz-eingereicht-1195352.html
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben
http://www.internet-law.de/2011/02/verfassungsbeschwerde-gegen-das-zugangserschwerungsgesetz-erhoben.html
Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt
http://ak-zensur.de/2011/02/verfassungsbeschwerde.html
Edit: Übersicht der Entscheidungen in 2011 am Bundesverfassungsgericht:
http://extdsb.wordpress.com/2011/02/24/verfassungsbeschwerden-die-das-bverfg-noch-dieses-jahr-erledigen-will/
Kampfzwerg:
Na endlich! Geht doch ;)
Vernunft siegt über Internetsperren
--- Zitat ---Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren gegen Kinderpornografie ist gekippt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in der Koalition durchgesetzt. Das BKA ist düpiert, Fans des Gesetzes schäumen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erlebte am Dienstagabend ein Moment des Triumphes. Nach langem Streit, nach erbitterten Diskussionen mit Vertretern der Unionsparteien, insbesondere der CSU, ist es vollbracht: Das von Ursula von der Leyen initiierte sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Internet-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt werden sollten, wurde vom Koalitionsausschuss beerdigt. Die FDP, die das Gesetz nie wollte, hat sich durchgesetzt.
--- Ende Zitat ---
FDP verbucht Koalitionseinigung zu Internet-Sperren als Erfolg
--- Zitat ---Die FDP habe CDU und CSU im Koalitionsausschuss davon überzeugen können, dass das Löschen verbotener Inhalte wie etwa kinderpornographischer Abbildungen \"wirklich das richtige und effektive Mittel\" sei.
--- Ende Zitat ---
Es sei L.-S. gegönnt, Triumphe für die FDP sind zur Zeit wohl sonst ziemlich schwer zu finden.
DieAdmin:
@Kampfzwerg,
nicht zu früh freuen.
@all
Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Gegenleistung-der-FDP-fuer-Verzicht-auf-Internetsperren-1223409.html
Und gänzlich nicht unerwähnt bleiben, dass Dorothee Bär (CSU) sich auch sehr stark dafür einsetzt, dass die Sperren nicht kommen
bsp wie da zu lesen: http://www.golem.de/1101/81067.html
RA Thomas Stadler in seinem Blog:
Zugangserschwerungsgesetz endgültig vom Tisch?
--- Zitat ---...
Nachdem es allerdings gilt, ein in Kraft befindliches Gesetz zu beseitigen, muss abgewartet werden, bis ein entsprechendes Aufhebungsgesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat. Sollte das Zugangserschwerungsgesetz tatsächlich vom Parlament aufgehoben werden, wäre damit auch die anhängige Verfassungsbeschwerde hinfällig.
...
--- Ende Zitat ---
http://www.internet-law.de/2011/04/zugangserschwerungsgesetz-endgultig-vom-tisch.html
Und über EU und ACTA schwebt die Sperre wie ein Damokles-Schwert über Deutschland.
Die PM v. 06.04.11 des AK Zensur:
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
http://ak-zensur.de/2011/04/sperren-weg.html
Frau Dr. Merkel hatte bezgl. der Internet-Aktivisisten und ihrer Rolle bei den Revolutionen in den arabischen Staaten in Rede folgenden Satz geäußert:
--- Zitat ---...
“Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”...
--- Ende Zitat ---
Das hat natürlich einige Verwunderung ausgelöst.
Jörg Tauss hatte im Februar einen Brief an die Bundeskanzlerin gesandt, der bis heute unbeantwortet ist:
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1963
In Ägypten gabs tatsächlich von Deutschland aus eine technische Unterstützung, um der Zensur-Infrastruktur entgegen zu wirken:
Abschalten unmöglich - Piratenpartei bringt Internet nach Ägypten
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-110201-Abschalten-unmoeglich-Piratenpartei-bringt-Internet-nach-Aegypten
Schließlich darf man nicht vergessen, dass das deutsche Zensursula-Gesetz zwar derzeit \"nur\" die DNS-Sperren vorsieht, aber es ist auch technik-offen formuliert. Und die technischen Richtlinien sind \"geheim\" zu halten.
Leider wird in entsprechenden Artikeln leider das nicht noch mal separat erwähnt.
P.S: zu einen der Komponenten der Anti-Terror-Gesetzen gehören die Onlinedurchsuchungen. Interessant dazu die Vorfälle in Bayern
Rechtswidrige Onlinedurchsuchungen
http://www.internet-law.de/2011/04/rechtswidrige-onlinedurchsuchungen.html
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