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Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
Neue Osnabrücker Zeitung 24.04.10
Regierung stellt Weichen für Löschgesetz
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/nordwest/pornosperre.html
ZDF Heute: Gesetzentwurf: Löschen statt sperren
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8066962,00.html
DieAdmin:
AK Zensur: Musikindustrie instrumentalisiert Missbrauchsopfer
Seit einigen Tagen verbreitet sich die Information, das nach dem Bericht von Christian Engström und weiteren Personen, die Aussage von Johan Schlüter (Anwalt der IFPI) auf einer Veranstaltung 2007 wie folgt gewesen ist:
http://ak-zensur.de/2010/04/kinderpornos-grossartig.html
AK Zensur hat die Berichte übersetzt.
Schon vom Lesen der Zitate aus den Übersetzungen ist mir schlecht geworden. Meine Zwischenablage tut sich schwer, solche Sätze aufzunehmen.
3sat(30.04.10): Stichwort Netzsperre: Interview mit Holger Bleich
http://blog.zdf.de/3sat.neues/2010/04/stichwort-netzsperre-interview.html
heise (30.04.2010:
EuroDIG-Teilnehmer bevorzugen Löschen statt Websperren
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuroDIG-Teilnehmer-bevorzugen-Loeschen-statt-Websperren-991002.html
Der Bundesrat zu den Vorhaben der EU-Kommission(26.04.10):
Drucksache 180/1/10
http://www.bundesrat.de/cln_171/SharedDocs/Drucksachen/2010/0101-200/180-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/180-1-10.pdf
DieAdmin:
auf golem.de (19. Mai 2010) zu lesen
Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren
http://www.golem.de/1005/75236.html
--- Zitat ---Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden....
--- Ende Zitat ---
Alexander Lehmann kommentiert in seinen Blog
FDP FÜR Internetsperren und gegen Bürgerrechte
http://rettedeinefreiheit.wordpress.com/2010/05/21/fdp-fur-internetsperren-und-gegen-burgerrechte/
Ist schon etwas beängstigend, dass seine Video sich manchmal so erfüllen:
http://www.youtube.com/watch?v=bDKTaqSAuwY
(entstanden während der Koalitionsverhandlungen)
P.S. Da wir hier so einwenig die Datensammelwut thematisiert haben:
Volkszählung 2011: Widerstand gegen das Zensusgesetz
http://www.tutsi.de/volkszaehlung-2011-widerstand-gegen-das-zensusgesetz/2010/05/24/tutsi-blog-aktuell/
--- Zitat ---... Um auf dem Klageweg gegen das Zensusgesetz und die Volkszählung 2011 vorzugehen, bleibt leider nur noch bis zum 16.07.2010 Zeit, denn danach gelten alle Möglichkeiten der juristischen Beschwerde als verjährt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
--- Ende Zitat ---
Edit am 25. Mai 2010 - über Twitter Antwort erhalten, das eine Klage in Vorbereitung ist: http://twitter.com/Scytale/status/14710339251
Der Innenausschuss der Thüringer Landesregierung hat verschiedene außerparlamentarische Organisationen gebeten, zum Thüringer Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zensusgesetzes 2011 Stellung zu beziehen.
Die Thüringer PIRATEN sind der Bitte gefolgt.
Stellungnahme der PIRATEN Thüringen zum Zensusgesetz 2011 (PM 20.05.10):
Kampfzwerg:
--- Zitat ---Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. \"Ob Sperren oder Löschen - das ist nur eine ideologische Frage\", sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur ddp. [...]\"Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird\", sagte Albishausen. [...]
--- Ende Zitat ---
Die Wortwahl des Herrn Albishausen in diesem Bericht lässt tief blicken.
Befürchtungen der Kritker werden als \"fadenscheinige Begründung\" diskreditiert,
ein Umgehen der Stoppschilder bedarf \"hoher krimineller Energie\" - ein Löschen einschlägiger Seiten andererseits sei \"sehr schwierig\" - und die Justizministerin \"verkenne das Problem\", hingegen sei der Vorwurf einer Mitschuld des BKA \"vorgeschoben\".
http://www.rp-online.de/digitale/internet/Kriminalbeamten-Bund-fordert-Internetsperren_aid_882502.html
Tatsächlich nichts verstanden?
Schwer vorstellbar.
Diskussionen zweiter Teil? Die Neuauflage der Kampfhandlungen in Sicht?
--- Zitat ---Streit über Kampf gegen Kinderpornos
Bundesjustizministerin soll Widerstand gegen Internetsperren aufgeben
Die \"personellen Ressourcen\" sind laut Leutheusser-Schnarrenberger auch ein Grund dafür, dass das BKA die Kinderpornografie im Netz nicht effektiv bekämpfen kann. Das hatte eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr ergeben. Doch diese Darstellung der Ministerin wies ein Sprecher von de Maizière gestern zurück: \"Die Ergebnisse sind nicht auf einen mangelhaften Personaleinsatz im BKA zurückzuführen.\"
--- Ende Zitat ---
http://www.welt.de/die-welt/politik/article8489679/Streit-ueber-Kampf-gegen-Kinderpornos.html
--- Zitat ---Das BKA bescheinigt sich schlechte Arbeit: Man sei nicht in der Lage, alle Provider im Ausland schnell zum Löschen von Seiten mit Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Experten empfehlen mehr Personal bei den Strafverfolgern.
--- Ende Zitat ---
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,706622,00.html
\"Sperren bis zur Löschung.\"
Ein vordergründiger Versuch der Einführung einer Zensur durch die Hintertüre.
DieAdmin:
Dem Herrn Albishaus ist wohl auch nicht ganz der technische Aspekt klar, wenn man einen anderen DNS-Server, als den seines Internetzugangsprovider einstellt, das man damit nicht gezielt das Stoppschild umgeht, sondern den möglichen Manipulations-Initiativen.
2007 soweit ich mich erinnere, ist mal ARCOR in die Schlagzeilen geraten, weil es eine Website gesperrt hat, die im letzten Jahr auch in offiziellen Dokumenten des Bundestages genannt wurde, in dem Zusammenhang, das auch eine Sperr-Petition lief. Und das besonders sensible daran, auch andere waren davon betroffen.
Mal Beispiele von Manipulation:
Update: Web und DNS manipuliert
http://www.keentech.de/blog/2009/04/web-und-dns-manipuliert/
DNS-Manipulation und eine seiner Folgen
http://www.keentech.de/blog/2009/04/dns-manipulation-und-eine-seiner-folgen/
Internet-Provider empfiehlt bei Fehleingabe eigene Suchergebnisse
http://www.teltarif.de/t-online-navigationshilfe/news/33799.html
Und bei solchen Dingen frag ich mich, ob den weniger versierten Internetnutzer überhaupt die Manipulation bewusst ist.
Es gibt eine Vielzahl von alternativen DNS-Server.
Bei der Gelegenheit korrigier ich meine frühere Aussage zu OpenDNS:
es ist kostenlos aber nicht Opensource:
http://de.wikipedia.org/wiki/OpenDNS
Auch aus Gründen der Sicherheit und Schnelligkeit im Netz kann man einen alternatives \"Telefonbuch\" in Betracht ziehen.
Oder einfach nur die Datentrennung von Surfverhalten und die namentliche Zuordnung aus Gründen der Privatsphäre
Weiß ja nicht, ob Herr Albishausen auch damit aussagen will, das faktisch die Anbieter von anderen DNS-Servern, kriminelle Energien haben.
Könnte man ja Google befragen, die kürzlich auch das Angebot erweitern haben:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oeffentlicher-DNS-Server-von-Google-876709.html
Weitere Artikel zu dem Vorstoss vom BKA-Ziercke:
Golem 15.07.10: Justizministerin beschuldigt das BKA
http://www.golem.de/1007/76493.html
RA Stadler mit sehr deutlichen Worten .15.07.10)
BKA fordert erneut Access-Sperren
http://www.internet-law.de/2010/07/bka-fordert-erneut-access-sperren.html
Alvar Freude von AK Zensur: Das BKA und das Löschen
http://blog.odem.org/2010/07/bka-loeschversuch.html
netzpolitik.org: Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.
http://www.netzpolitik.org/2010/im-kampf-gegen-kinderpornographie-kann-es-nicht-schnell-genug-gehen-ausser-fur-das-bka/
Nachtrag:
Sicherlich ist dem einen oder anderen Leser diesen Threads noch der Vorfall bekannt, das Polizisten auf einen Demonstranten (\"Der Mann in Blau\") einschlugen.
--- Zitat ---Nach Angriff auf \"Freiheit statt Angst\"-Demo Rückschlag für die Polizei
Ein Demonstrant wurde von Polizisten verprügelt - und angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt. ..
--- Ende Zitat ---
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/
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