Sonstiges > Off-Topic
Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
Wer die Anhörung verpasst hat, der Mitschnitt: http://www.justin.tv/clip/796733876414373b
DerFreitag: Schattenboxen im Bundestag
http://www.freitag.de/politik/1007-netzsperren-ausschuss-petition-heine
Pressemeldung des Petitionsausschusses:
Justiz-Staatssekretär Stadler: Bundesregierung will ein Löschgesetz erarbeiten
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_02/2010_043/01.html
Den meisten Anwesenden scheint bewusst gewesen zu sein, dass die Anhörung sowohl live, aber auch später - wie die Expertenanhörung in der Vergangenheit - mit großem Interesse verfolgt wird.
Herr Kauder war das wohl nicht so klar. (video 3/7)
Phoenix heut 23 Uhr: http://www.phoenix.de/content/289592
Entwurf des Aufhebungsgesetz der LINKEN:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7799622512_1700646.pdf
netzpoltik.org: http://www.netzpolitik.org/2010/zensursula-petition-live-im-bundestag/ (mitgeschriebenes Text-Protokoll)
http://www.netzpolitik.org/2010/zensursula-petition-live-im-bundestag/
Edit:
Zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
golem 22.02.10: Zensursula 2.0: Proteste gegen Pläne der Jugendschützer
http://www.golem.de/1002/73294.html
Morgen finden Mahnwachen statt:
http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwachen-JMStV-23-02
2. Edit
SpOn:
Anhörung zum Netzsperren-Gesetz: \"Vielleicht sollten wir chatten\"
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,679582,00.html
Kampfzwerg:
Zeit online 21.02.10
Online-Petitionen: Viel Potenzial, kaum genutzt
Zeit online 22.02.10
ein lesenswerter Kommentar von Kai Biermann
Unsinn gebiert Unsinn
DieAdmin:
Um es nochmal herauszuheben, was die BKA-Verträge angeht:
Hier ein Aufstellung, wie zensurbereitwillig die Internetzugangsprovider waren. http://www.zensurprovider.de/
Vielleicht für den einen oder anderen ein Entscheidungskriterium sollte man mal wechseln wollen.
Zum Entwurf für die Aufhebung des Zensurgesetzes von Bündnis90/Grüne
http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag1240210.html
Nochmal eine Kommentar zu dem der LINKEN
http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag240210.html
Die FDP kreiert an einem Löschgesetz. Ich denke mal zusammen mit dem Koalitionspartner
Fehlt noch die SPD mit ihren eigenen Entwurf
Die Süddeutsche: Petition gegen Netzsperren - 134.000 Deutsche ignoriert
http://www.sueddeutsche.de/computer/900/504116/text/
Zu den Mahnwachen kommen über twitter die ersten Bilder und Meldungen:
http://twitter.com/#search?q=%23jmstv
Bsp im Gespräch mit Roland Koch: http://twitpic.com/14xi4l
Hab dort auch gelesen, dass sich in Mainz morgen die Grüne Jugend anschließt
Der Focus: Internetsperren - Personenkontrollen im Netz
http://www.focus.de/digital/internet/tid-17346/internetsperren-personenkontrollen-im-netz_aid_483352.html
Zeit: Jugendschutz - Angst vor Zensursula 2.0
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-02/jugendschutz-jmstv-zensursula?page=1
(P.S: danke Kampfzwerg fürs die Links :) )
Grad entdeckt einen \"älteren\" (27.01.10) Artikel der AWO über den Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag
Zensur im Namen des Jugendschutzes
http://www.jumsch.info/2010/01/27/zensur-im-namen-des-jugenschutzes/
DieAdmin:
Die SPD hat auch ihren Entwurf, allerdings bin ich noch nicht fündig geworden, ob dieser auch veröffentlicht ist.
--- Zitat ---...1. Lesung SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen...
--- Ende Zitat ---
Zu lesen: http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35822,00.html
CDU/CSU ist nachwievor für die Sperren:
Pressemitteilung vom 22.02.10)
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_missbrauch_von_kindern_bekaempfen_und_sorgen_der_netznutzer_ernst_nehmen/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__14881/Inhalte.aspx
Wenn man ich das so lese, frage ich mich nicht nur, wo diese die letzten Monate verbracht haben, sondern Herr Dr. Feist auch zugehört und verstanden hat. Vielleicht hätte er auch besser mitschreiben oder die Mitschnitte nochmal anschauen sollen.
Gulli.com dazu: CDU/CSU: Verzicht auf Netzsperren \"verantwortungslos\"
http://www.gulli.com/news/cdu-csu-verzicht-aus-netzsperren-verantwortungslos-2010-02-23
Zum JMStV: Der veränderte Entwurf (Stand 18.02.10) ist veröffentlicht:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Arbeitsentwurf_JMStV_Stand_18.02.2010.pdf
Blogbeitrag, von jemanden der beim Gespräch mit Roland Koch dabei war:
http://blog.christian-hufgard.de/jmstv_-_roland_koch_sucht_gespraech_mit_piratenpartei-2010-02-24
Kampfzwerg:
--- Zitat ---Original von Evitel2004
Die FDP kreiert an einem Löschgesetz. Ich denke mal zusammen mit dem Koalitionspartner
--- Ende Zitat ---
Zeit online 24.02.10
Frau Leutheusser-Schnarrenberger weiss doch eigentlich wie es geht. Sie hat auch offensichtlich immer noch Biss und den Schneid, sich auch mal mit mächtigen Gegnern anzulegen.
Was soll also das Gekaspere.
Justizministerin lässt sich nicht beirren
Mit ihren Äußerungen zum Missbrauchsskandal hat Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger die katholische Kirche sehr verärgert. Klein beigeben will sie nicht.
--- Zitat ---Auslöser für den Streit zwischen Justizministerium und katholischer Kirche sind Äußerungen der FDP-Politikerin, in denen sie die Kirchen-Oberen aufgefordert hatte, endlich konstruktiv mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Bisher habe sie nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen ein aktives Interesse an rückhaltloser Aufklärung gezeigt hätten. Umgehend kam Kritik von Erzbischof Robert Zollitsch, der die Worte der Ministerin als \"maßlose Polemik\" empfand. Seinem Empfinden nach hat es in der Politik noch nie eine \"ähnlich schwerwiegende Attacke auf die katholische Kirche gegeben\".
--- Ende Zitat ---
Es wird mehr als Zeit, dieses verdammt heisse Eisen \"Missbrauch hinter dicken Mauern unter der schützenden Hand der Kirche\" einmal anzufassen.
Ich erinnere mich noch gut an ihren damaligen Rücktritt `96, weil sie die Vorratsdatenspeicherung nicht mittragen wollte. Respekt.
P.S. auch wenn es off topic ist: In diesem Zusammenhang bedaure ich sehr den soeben veröffentlichten Rücktritt von Bischöfin Margot Käßmann als Ratsvorsitzende der EKD. :(
Eine engagierte und kompetente, ehrliche und menschliche Kirchenvertreterin. Sehr schade.
Wenn alle, weitaus unfähigeren, Politiker wegen eines Fehltritts zurücktreten würden, wären die Verbliebenen wohl ziemlich einsam in den Plenarsälen- und die Regierung handlungsunfähig!
Sicher ist Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt, dieses einmalige Fehlverhalten mindert aber nicht ihre fachliche Qualifikation.
Missbrauch in der Kirche wird dahingegen totgeschwiegen und vertuscht, die Verantwortlichen strafversetzt und das war´s.
Edit:
@Evitel 2004
--- Zitat ---CDU/CSU ist nachwievor für die Sperren:
Pressemitteilung vom 22.02.10)
http://www.cducsu.de/Titel__pressemittei...81/Inhalte.aspx
--- Zitat ---Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.
--- Ende Zitat ---
--- Ende Zitat ---
Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Dr. Feist völlig dämlich ist. Also wird wohl eine bis dato noch unbemerkte? geheimzuhaltende Absicht hinter diesem völligen Unsinn stecken. Oder es ist nur die bewährte, alle in den Whnsinn treibende Halsstarrigkeit und Beratungsrenitenz. Diese Linie hatte ja auch Zensusula bis zuletzt \"erfolgreich\" verfolgt.
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