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Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
Ein \"alter\" Artikel zu den Internetsperren und das geplante Löschgesetz
(09.02.10) Geplantes Löschgesetz erntet Kritik statt Applaus
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/geplantes-loeschgesetz-erntet-kritik-statt-applaus-421750/
Im Ausland, diesmal Australien formiert sich ebenfalls Widerstand:
(15.02.10) Australien protestiert gegen Internetfilter
http://www.golem.de/1002/73139.html
Ich halte das nicht für den richtigen Weg, um seinen Protest kundzutun, auch wenn er gewaltlos ist:
--- Zitat ---...Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt
...
--- Ende Zitat ---
Die Aktion mag zwar u.U. die mediale Aufmerksamkeit errregen, aber wenn in Australien die Berichterstattung ähnlich wie hierzulande in den alten Medien erfolgt, wird ein Großteil der Bevölkerung nur über das \"Böse\" daran etwas hören und keine wirkliche Aufklärung zum eigentlichen Problem.
Und 2. ein technisch nicht so versierter Bürger, der von Cyber-Attacken keine Ahnung hat, ist davon ausgeschlossen, auch seinen Protest kund zutun. :D
Zum geplanten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
16.2.10 Blog RA Stadler: Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand
http://www.internet-law.de/2010/02/der-jugendmedienschutz-muss-generell.html
Erfreulich: ein Blogeintrag eines Bündnis90/GRÜNEN-Mitglieds:
16.02.10 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) bedroht das freie Internet
http://praegnanz.de/weblog/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-bedroht-das-freie-internet
--- Zitat ---...
Dass das Internet kinder- und jugendgerecht zurechtgestutzt werden muss, scheint jedoch immer noch das Anliegen diverser Organisationen zu sein. Derzeit wird länder- und parteiübergreifend an einem Plan gearbeitet, der – grob gesagt – dazu dienen soll, das Internet von allem zu säubern, was nicht auf einer Whitelist zu finden ist. So kann man die Intention jedenfalls verstehen.
...
Ich schreibe jetzt einen Brief an meinen zuständigen Regierungsfuzzi. Solltet Ihr genauso tun. Und Bloggen und Twittern nicht vergessen!
..
--- Ende Zitat ---
Edit:
16.02.10 - Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war
http://blog.odem.org/2010/02/kjm-will-access-blocking.html
DieAdmin:
ja, es ist doch passiert:
Köhler unterzeichnet Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iWSovRgYSuA-jwjiPMfEiMCd7U1w
http://www.netzpolitik.org/2010/bundespraesident-hat-zugangserschwerungsgesetz-unterschrieben/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespraesident-unterzeichnet-Websperren-Gesetz-933180.html
Edit taufrisch der Artikel: http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html
--- Zitat ---Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird.
....
--- Ende Zitat ---
http://www.internet-law.de/2010/02/bundesprasident-unterzeichnet.html
http://futurezone.orf.at/stories/1639594
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=540
Für diejenigen, die sich DNS, Internet und so nochmal erklären lassen möchten:
http://www.sempervideo.de/?p=5854 oder hier nochmal ziemlich am Anfang dieses Threads: Online-Petition gegen Internetsperre
\"Ich hab jetzt DSL im Schurkenstaat\": http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk
Auf Twitter von AK Zensur http://twitter.com/akzensur FoeBud http://twitter.com/foebud und Piratenpartei Berlin http://twitter.com/bischof zu lesen: \"Heute 18 Uhr Spontandemo gegen #Zensursula #Netzsperren vor Schloss Bellevue!\"
DieAdmin:
Zensurgesetz: (offiziell Zugangerschwerungsgesetz)
(17.02.10.) Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html
SpON: Internetsperre-Gesetz -Im Namen der Blamage
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html
Infos zur stattgefundenen Spontan-Demo:
http://de.news.yahoo.com/17/20100217/tde-piratenpartei-demonstriert-vor-bunde-a1b5811.html
Bilder
http://www.flickr.com/photos/piratpix/
(18.02.10) Willkommen in Schilda
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1958/willkommen-in-schilda
--- Zitat ---Wer Gästen aus fernen Ländern, die in der hiesigen Sprachregelung als undemokratisch bezeichnet werden, einmal die Segnungen einer modernen Demokratie vorführen will, der sollte mit ihnen am nächsten Donnerstag die Besuchertribüne des Bundestags besuchen. Dann wird eine Oppositionspartei die sofortige Abschaffung eines Gesetzes fordern, das sie selbst in genau dieser Form vor ein paar Monaten beschlossen hat
....
Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!“, so tönte die frischgebackene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Gejohle ihrer bierseligen Sympathisanten am gestrigen Aschermittwoch in Straubing. Selten hatten die Versprechungen einer Ministerin eine derart kurze Halbwertszeit – wenige Stunden später unterschrieb Bundespräsident Köhler...
--- Ende Zitat ---
Sehr lesenwert :D
Aus diesen Thread aufgestöbert: http://www.youtube.com/watch?v=DcAd0Y13FQU zu Politikern und ihren Versprechen
Wer Vorschläge unterbreiten möchte, was man den Petitionausschuss am 22. Februar 2010 sagen sollte:
Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 (Franziska Heine)
http://ak-zensur.de/2010/02/petitionsausschuss.html
Infoseite des Petitionsausschuss
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/28679177_kw08_petitionen/index.html
1&1:
Das 1&1 Blog: Auferstanden aus Ruinen: das Zugangserschwerungsgesetz
http://blog.1und1.de/2010/02/18/auferstanden-aus-ruinen-das-zugangserschwerungsgesetz/
--- Zitat ---...in der diese laut Spiegel erklärt habe, man werde sich “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen. Diese Äußerung war in sich widersprüchlich – denn: Das Zugangserschwerungsgesetz hat mit dem Löschen von kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun. Es regelt nur das virtuelle STOPP-Schild. Eine klare Distanzierung vom Zugangserschwerungsgesetz konnte der Bundespräsident der Stellungnahme der Bundesregierung also nicht entnehmen
...
--- Ende Zitat ---
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Piratenpartei organisiert Mahnwachen für den 23. und 24.02.2010 vor den Staatskanzleien:
Zum Mitmachen ist jeder eingeladen, der seinen Protest gegen den Entwurf kundtun möchte.
bundesweite Koordinationsseite im Piratenwiki:
http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwachen-JMStV-23-02
(Twitter-Hashtag: http://twitter.com/search?q=%23MWSK )
18.02.10 Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz
http://www.golem.de/1002/73237.html
Angesprochen ist hier die Anhörung vom 27.01.10 zu dem schon AK Zensur Stellung bezog.
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html
Bisher ist der geänderte Entwurf, worüber nun beraten werden soll, der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert worden. Diesen will man vielleicht auch nochmal ändern.
--- Zitat ---...
dann wird ein vielleicht nochmals geänderter Text am 25. Februar der Konferenz der Staats- und Senatskanzleien vorgelegt. Am 25. März 2010 sind schließlich die Ministerpräsidenten gefragt.
--- Ende Zitat ---
Kampfzwerg:
@Evitel 2004
Danke für Deine Mühe!
Ich fasse es immer noch nicht!!! (Ja. Ich weiss, dass ein Ausrufezeichen ausreichend wäre.)
Quo vadis Deutschland :(
DieAdmin:
Anhörung wg. Petition: ab 13 Uhr Phönix und Livestream: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/
--- Zitat ---Update:
Das Zugangserschwerungsgesetz ist in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 ( S. 78 ) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher am 23.02.2010 in Kraft.
--- Ende Zitat ---
http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in.html
Zum JMStV-E:
heise:Internet-Aktivistin plant Aktion gegen Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-Aktivistin-plant-Aktion-gegen-Novellierung-des-Jugend-Medienschutzgesetzes-936175.html
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