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Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
SpON (08.02.10)
Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html
N24.de:Regierung will keine Internetsperren
http://www.n24.de/n/5828867
eislud:
AK-Zensur (10.02.2010): Löschen statt Sperren ist der richtige Weg (aber)
--- Zitat ---... Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, sich von Zugangssperren im Internet endgültig zu verabschieden. Mit Unverständnis reagiert der Arbeitskreis darauf, dass das Zugangserschwerungsgesetz vorerst dennoch in Kraft treten und erst in einem zweiten Schritt an einem Aufhebungsgesetz gearbeitet werden soll. ...
Wir appellieren dringend an Herrn Bundespräsident Köhler, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, ...
Sollte das Gesetz in Kraft treten und vom Bundestag kein Aufhebungsgesetz verabschiedet werden, wird an einer Verfassungsbeschwerde kein Weg vorbei führen. ...
--- Ende Zitat ---
DieAdmin:
RA Stadler hat dazu auch was in seinem Blog geschrieben:
9.2.10 - Von der Zugangserschwerung zur Löschung
http://www.internet-law.de/2010/02/von-der-zugangserschwerung-zur-loschung.html
Netzpolitik.org - Zugangserschwerungsgesetz 2.0
http://www.netzpolitik.org/2010/zugangserschwerungsgesetz-2-0/
Zeit Online:
Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten
http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/9/iptc-bdt-20100209-568-23815106xml
Saarbrücker Zeitung:
Piratenpartei gegen geplantes Löschgesetz bei Kinderpornografie im Internet
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/kinderpornografie-Internet-Loeschgesetz;art27856,3185765
Apropos Sachkompetenz:
In dem Interview mit Herrn Zierke vom BKA:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-Websperren-schrecken-ab-918734.html
--- Zitat ---\"Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet.\" sagte Ziercke laut Welt am Sonntag.\"
--- Ende Zitat ---
Wollmer hoffen, dass Herr Zierke nur die Begriffe verwechselt hat und nicht wirklich daran arbeitet, IP zu löschen.
Dieses Formulierung hat an der einen oder anderen Stelle ein Schmunzeln oder auch schon Belustigung hervorgerufen, weil die Aussage nur so von \"Sachkompetenz\" strotzt. (\"Meldung: IPs werden knapp, weil das BKA die löscht\")
Nach so vielen Monaten sollte zumindest etwas mehr IT-Wissen angeeignet worden sein, oder mal beim BKA genau nachfragt werden, wie man IP löschen will.
Arbeitet man tatsächlich daran, werden weder solche Bilder abgeschaltet, geschweige irgendein Täter erwischt. Und \"Löschen statt Sperren\" wird nicht erfolgreich sein.
Ich hab bisher leider noch kein Video im Internet gefunden, dass einen Laien verständlich näheres zu den IPs erklärt.
DieAdmin:
Frankreich führt Internetsperren ein
--- Zitat ---Der Zensursula-Gedanke greift um sich: Die französische Nationalversammlung hat heute die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten beschlossen.
...
--- Ende Zitat ---
http://www.gulli.com/news/frankreich-f-hrt-internetsperren-ein-2010-02-11
Frankreich bekommt Internetsperren
http://www.netzpolitik.org/2010/frankreich-bekommt-internetsperren/
http://www.golem.de/1002/73063.html
Da hier im Thread die Demo dresden nazifrei erwähnt ist, die TAZ stellt einen Live-Ticker zur Verfügung. Heut ist ja der Tag:
Über Twitter kann man das auch verfolgen.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/passt-aufeinander-auf/
DieAdmin:
--- Zitat ---Original von Evitel2004
Nochmal edit: Grad entdeckt, dass es da auch inzwischen Protestmusterschreiben gibt, um an die Fraktionen der Landesregierungen zu schreiben: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=275
--- Ende Zitat ---
Hier die Reaktionen der Angeschriebenen:
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=325
Ich selber hab bisher auch noch keine Antworten erhalten.
Via Video gut erklärt: http://www.sempervideo.de/?p=5516
Auch nochmal zusammengefasst: http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Zur Petition gegen die Internetsperre
Auf der Website der E-Petition zu lesen:
--- Zitat ---Vorankündigung - Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses Am 22. Februar berät der Petitionsausschuss ab 13:00 Uhr zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Nähere Angaben folgen.
--- Ende Zitat ---
https://epetitionen.bundestag.de/
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