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Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
Zur Vorratsdatenspeicherung fand heut die Verhandlung vorm BVerfG statt.
Eine Ticker-Meldungen (aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe), die gezwitschert wurden, sammelt netzpolitik.org:
http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/
--- Zitat ---\"Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.\" Der kurze, lakonische Satz, den der Staatsrechtler Christoph Gusy anlässlich der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sagt, verdeutlicht bereits das ganze Problem und macht klar, warum es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist, die das Gericht in Karlsruhe nun verhandelt:
--- Ende Zitat ---
aus Zeit Online:Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/vds-bverfg-karlsruhe
Zum Internet-Sperrgesetz sind plötzlich auch gegnerische Stimmen aus der SPD zu lesen, sogar Bundestagsfraktion.
(Zur Erinnerung, zum damaligen Zeitpunkt haben bis auf 3 Ausnahmen die Bundestagsfraktion der SPD für das Gesetz gestimmt:
Spiegel (12.12.09): Kehrtwende - SPD ist plötzlich gegen Internetsperre
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666745,00.html
Für die Presse (15.12.09): Zugangserschwerungsgesetz aufheben
http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50129,00.pdf
Heise (15.12.09) Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-Kinderporno-Taeter-bevorzugen-USA-und-Deutschland-als-Serverstandorte-886814.html
Übrigens der Chef von Microsoft in Deutschland ist für die Netzsperren:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chef-von-Microsoft-Deutschland-setzt-sich-fuer-Websperren-Gesetz-ein-880112.html
DieAdmin:
netzpolitik.org 16.12.09:
Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren
http://www.netzpolitik.org/2009/martin-doermann-spd-grundsatz-war-immer-loeschen-statt-sperren/
vorwaerts.de 16.12.09:
Interview mit Martin Dörmann \"Die SPD hat in der Netzpolitik einen Nachholbedarf\"
http://www.vorwaerts.de/artikel/die-spd-hat-in-der-netzpolitik-einen-nachholbedarf
netzpolitik.org 17.12.09:
SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren
http://www.netzpolitik.org/2009/spd-heute-wieder-loeschen-vor-sperren/
heise.de 18.12.09
Web-Sperren: SPD verheddert sich im \"Prinzip Löschen\"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Web-Sperren-SPD-verheddert-sich-im-Prinzip-Loeschen-890026.html
Blogeintrag RA Stadler (18.12.09)
Die SPD und Zensursula
http://www.internet-law.de/2009/12/die-spd-und-zensursula.html
netzpolitik.org 18.12.09: Radio: Aufstand gegen Big Brother
--- Zitat ---Der Zündfunk auf Bayern2 hat vergangene Woche die Bewegung für digitale Bürgerrechte portraitiert: Aufstand gegen Big Brother.
--- Ende Zitat ---
http://www.netzpolitik.org/2009/radio-aufstand-gegen-big-brother/
netzpolitik.org 19.12.09:
Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht
http://www.netzpolitik.org/2009/der-erste-sperr-vertrag-eines-providers-ist-aufgetaucht/
heise.de 19.12.09:
Später Entwurf für BKA-Sperrvertrag veröffentlicht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spaeter-Entwurf-fuer-BKA-Sperrvertrag-veroeffentlicht-890349.html
Zur Internetsperre in Frankreich:
gulli.com (17.12.09)
Sarkozy 3x überführt: Raus aus dem Internet!
http://www.gulli.com/news/sarkozy-3x-berf-hrt-raus-aus-dem-internet-2009-12-17
http://www.datenschutz.de (17.12.09)
Frankreich: HADOPI verzögert sich
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4019
Zum Thema Datenschutz:
eine Auflistung der größeren Daten-Skandale in diesem Jahr:
http://opalkatze.wordpress.com/to-be-continued/
eislud:
netzpolitik (27.01.2010): Die Linke legt Aufhebungsgesetz (für das Zugangserschwerungsgesetz) vor
--- Zitat ---Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. ...
--- Ende Zitat ---
DieAdmin:
Unrechtmäßige Sperrung von dresden-nazifrei.de - Begreifen wohin eine Zensurinfrastruktur führt.
http://www.internet-law.de/2010/01/lka-sachen-verlangt-sperrung-der.html
LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website \"dresden-nazifrei.de\"
--- Zitat ---...
Auf der besagten Website hatte ein Aktionsbündnis bis vor kurzem einen Aufruf zu zivilem Ungehorsam und zur Blockade eines Naziaufmarschs veröffentlicht.
...
Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig. Die Sperrung von Websites oder Domains dient nicht der Ermittlung bereits begangener Straftaten, sondern der Verhinderung von (weiteren) Straftaten und stellt damit eine Maßnahme der Gefahrenabwehr dar und fällt damit gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften.
..
--- Ende Zitat ---
Update dazu: http://www.internet-law.de/2010/01/update-sperrung-der-website-dresden.html
Zensursula ruht zwar, aber es naht was anderes. Sollte das sich so durchsetzen, ist das \"Zugangserschwerungsgesetz\" reinstes Pillepalle:
Der neue Ansatz ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
1&1 sieht freie Kommunikation im Internet durch Jugendmedienschutz in Gefahr (Heise 25.01.09)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/1-1-sieht-freie-Kommunikation-im-Internet-durch-Jugendmedienschutz-in-Gefahr-912498.html
http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/
Stellungnahme von AK Zensur:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html
Die Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband unter Kritik:
http://blog.odem.org/2010/01/vzbv-fail.html
Fefes Kommentar:
http://blog.fefe.de/?ts=b5a37830
--- Zitat ---...
Hier ist die Stellungnahme des AK Zensur dazu, und es ist erwartungsgemäß ein Totalschaden. Das ist so formuliert, dass z.B. T-Online dafür verantwortlich wäre, in- und ausländische Pornoseiten zu zensieren. Außerdem kriegen Blogger umfangreiche Prüf- und Löschpflichten für Inhalte Dritter auferlegt, z.B. Kommentare, und Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Inhalte im Netz zu \"labeln\".
...
Mir als juristischem Laien ist es nicht zuzumuten, im Einzelfall beurteilen zu können, welche Inhalte ab wieviel Jahren zugänglich sein können, daher würde ich immer die leichte Route gehen und alles größtmöglich zunageln.
..
--- Ende Zitat ---
Hier auch nochmal gut erklärt:
http://atvolution.uboot.com/blog/Pirat/2010/01/25
Nochmal edit: Grad entdeckt, dass es da auch inzwischen Protestmusterschreiben gibt, um an die Fraktionen der Landesregierungen zu schreiben: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=275
Und auf Heise: (28.01.2010)
Zugangsprovider-Haftung soll nicht erweitert werden
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zugangsprovider-Haftung-soll-nicht-erweitert-werden-916325.html
Edit: AK Zensur: Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch! (28.01.2010)
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html
eislud:
Internet-Law (01.02.2010): Warum der BKA-Präsident weiterhin für Netzsperren ist
--- Zitat ---... Viel interessanter erscheint mir die Frage, weshalb gerade der BKA-Präsident einer der stärksten Befürworter dieses Gesetzes ist. Denn auch Ziercke weiß, dass dieses Gesetz keinen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie leisten kann. In Wirklichkeit geht es, wie so oft, um Kompetenzen, Einfluss und Macht.
Das Bundeskriminalamt ist nach wie vor primär eine Koordinierungs- und Sammelstelle, der es an originären polizeilichen Befugnissen fehlt. Das ist Ziercke ein Dorn im Auge, er möchte das BKA gerne zu einer mächtigen Bundespolizei umbauen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn der Gesetzgeber in verschiedenen Bereichen neue Kompetenzen zugunsten des BKA schafft. Und hierbei ist das Zugangserschwerungsgesetz ein Baustein. Ziercke wird also immer solche Bestrebungen unterstützen, die auf die Erweiterung der Kompetenzen des BKA abzielen. Sachliche Notwendigkeiten sind insoweit kein Kriterium. Politiker lassen sich hierfür leider sehr gerne von den \"Experten\" des BKA instrumentalisieren und einen entsprechenden Handlungsbedarf einreden. ...
--- Ende Zitat ---
Diese These erscheint nachvollziehbar!
Unrechtmäßige Sperrung von dresden-nazifrei.de - Begreifen wohin eine Zensurinfrastruktur führt.
Dresden stimmt sich auf Blockaden ein (30.01.2010)
--- Zitat ---... Zuvor war dem Bündnis “Dresden Nazifrei” in einem Rechtsstreit mit der Stadt Dresden vom sächsischen Oberverwaltungsgericht das Recht zugesprochen worden Sitzblockaden zu proben.
--- Ende Zitat ---
Das hatte man dem Bündnis nämlich auch untersagt.
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