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Online-Petition gegen Internetsperre

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eislud:
Koalitionsvertrag zu Internetsperren

--- Zitat ---Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikationsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich.

Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.

Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt.
--- Ende Zitat ---

DieAdmin:
Heise 22.10.09: Studie kritisiert Sperrmaßnahmen im Internet
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-kritisiert-Sperrmassnahmen-im-Internet-837085.html

Heise: 25.10.2009:
Datenschützer kritisiert Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Beibehaltung-der-Vorratsdatenspeicherung-838615.html

EU-Rat weist Kompromiss zu Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zurück
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-weist-Kompromiss-zu-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-zurueck-838568.html

--- Zitat ---...Die Minister der EU-Mitgliedsstaaten hätten den Änderungsantrag 138 nicht rasch genug vom Tisch bekommen können, um das Internet \"ohne Störung durch die Judikative regulieren\" zu dürfen. Der Fall drohe ein Paradebeispiel für die Machtlosigkeit der Abgeordneten zu werden....
--- Ende Zitat ---


Web-DNS-Sperren: Bürgerrechtler fordern \"Abschaffen statt Aufschieben\"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Web-DNS-Sperren-Buergerrechtler-fordern-Abschaffen-statt-Aufschieben-838576.html

--- Zitat ---...So kritisiert der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) in einer Pressemitteilung, dass \"ein als offensichtlich unsinnig und kontraproduktiv erkanntes Gesetz\" nicht aufgehoben werde. Thomas Stadler vom AK Zensur nennt die im Koalitionsvertrag beschlossene Aufschiebung der Gesetzesanwendung \"auch rechtlich äußerst fragwürdig\".
..
Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass auch auf europäischer Ebene versucht werde, solche Sperrungen durch die Hintertür einzuführen....

--- Ende Zitat ---

MOGIS (23.10.09): Offener Brief an Herrn Freiberg von der GdP
http://mogis.wordpress.com/2009/10/23/offener-brief-an-herrn-freiberg-von-der-gdp/

MOGIS (25.10.09): Ja, dann machen Sie es doch auch. Unsere Unterstützung im Netz haben Sie!
http://mogis.wordpress.com/2009/10/25/dann-machen-sie-es-doch-auch/

--- Zitat ---...Wir fordern von der kommenden Regierung die Gewaltenteilung zu beachten. Ein Nichtanwendungserlass fordert das BKA auf, eine durch die Gesetzgebung vorgebene Vorschrift nicht umzusetzen. Dies kann kein rechtstaatliches Verhalten sein, dies auch, weil die Zugangsprovider durch das Zugangserschwerungsgesetz weiterhin gezwungen sind, die Infrastruktur für Sperren aufzubauen und zu unterhalten.  Es reicht nicht aus dem BKA das Zusammenstellen und den Versand der Liste zu untersagen. Die Sperr-Infrastruktur muss weg!..
--- Ende Zitat ---

DieAdmin:
Netzpolitik.org (09.11.09) Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor

http://www.netzpolitik.org/2009/junge-union-schlaegt-ausweitung-der-netzzensur-vor/


--- Zitat ---In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien”, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt:
--- Ende Zitat ---

aus dem Papier:


--- Zitat ---...
So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. ..

--- Ende Zitat ---

Was neues zu den Polizeivorfall zur \"Freiheit statt Angst\"-Demo

Polizeieinsatz auf der Demo \"Freiheit statt Angst\" (CCC 07.11.09)
http://www.ccc.de/en/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09


--- Zitat ---...Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden....
--- Ende Zitat ---
Größe der beiden Videos: 529 MB und 392 MB

aus dem Schreibens von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg (CCC 28.10.09)

--- Zitat ---...Warum wir dieses Material der Öffentlichkeit zugänglich machen  

Ein Opfer polizeilicher Gewalt wird zum Täter gemacht. Der Polizeipräsident verleumdet ihn, verkündet öffentlich und im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, das Opfer selbst sei schuld, er habe gestört. Die beteiligten Polizeibeamten organisieren sogleich nach der Tat Falschaussagen und Falschbeschuldigungen, verschweigen die eigene gemeinschaftlich begangenen Straftaten...

--- Ende Zitat ---

http://www.ccc.de/de/eisenberg-fsa09

taz.de (07.11.09)
Kennzeichnung von Polizeibeamten: Wissen, wer zuschlägt
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wissen-wer-zuschlaegt/


--- Zitat ---...Andere Länder lehnen die individuelle Kennzeichnungspflicht nach wie vor vehement ab - so absurd die Begründungen dafür mitunter klingen: \"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln\", heißt es etwa lapidar aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern...
--- Ende Zitat ---
Und noch andere Schmankerl an Begründungen

Heise (6.11.09)
Lob und Schelte für EU-Kompromiss zu Internetsperren
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lob-und-Schelte-fuer-EU-Kompromiss-zu-Internetsperren-852936.html

derweil in Spanien : Kein Three-Strikes-Gesetz! (gulli 06.11.09)
http://www.gulli.com/news/spanien-kein-three-strikes-gesetz-2009-11-06

--- Zitat ---...
Die Gründe dafür sind simpel. Das Herunterladen oder Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken zu rein privaten Zwecken ist dort nicht strafbar. Man muss also lediglich auf den Inhalt des Share-Ordners achten. Wie die dortige Kultusministerin Angeles González-Sinde nun erklärte, würde man auch dem Three-Strikes-Gesetz eine Absage erklären.
...
--- Ende Zitat ---

¡Olé! - Schön, dass man in Spanien sich noch nicht für das Kappen der Internetleitung hergibt.

DieAdmin:
Blick ins Ausland:
Pressemitteilung AK Zensur vom 05.11.09: Internet-Zensur durch die Hintertür?


--- Zitat ---...
Host-Provider würden demnach verpflichtet, im „Notice and Takedown“-Verfahren schon bei Verdacht einer Urheberrechtsverletzung Webseiten ihrer Kunden vom Netz zu nehmen
...

--- Ende Zitat ---

Noch klarer, wohin das Interesse geht (aus der PM):


--- Zitat ---..
Mit einem ähnlichen Schachzug versucht auch die amerikanische Regierungsbehörde GAO (Government Accountability Office) die Netzneutralität anzugreifen[7]: Ein veröffentlichtes Papier des GAO bewertet eine durch die Schweinegrippe ausgelöste globale Pandemie und eine daraus resultierende stärkere Nutzung und „Verstopfung“ des Internets durch Privatanwender tagsüber als eine Gefahr für den freien Handel. Der Zugriff auf „kritische Telekommunikationsinfrastrukturen“ müsse für „broker-dealers and other securities market participants“ sichergestellt werden..
--- Ende Zitat ---

Internet ja, aber nur zum kommerziellen Ausschlachten?


--- Zitat ---...
Der AK Zensur ruft die Bundesregierung dazu auf, hier eindeutig Stellung zu beziehen und solch weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte ihrer Bürger mit aller Kraft entgegenzutreten.
...
 
--- Ende Zitat ---

Ob die Bundesregierung das hinkriegt? Gestern hatte BITKOM eine Umfrage veröffentlicht, in der Befragte die Internetkompetenz der Politiker einschätzen:
http://www.pressebox.de/pressemeldungen/bitkom-bundesverband-informationswirtschaft-telekommunikation-und-neue-medien-ev/boxid-306170.html


--- Zitat ---...Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, dass die Internetpolitik in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges oder sogar sehr wichtiges Thema sein soll. Allerdings bescheinigen die Bürger den Politikern wenig Internetkompetenz. Nur 44 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets existiert. 40 Prozent sind der Meinung, die Kenntnisse der Politiker reichen nicht aus. Weitere 16 Prozent sind unentschieden. Nach Ansicht einer Mehrheit der Bevölkerung sollten sich die Politiker mehr Sachkenntnis über das Internet aneignen. So stimmen 62 Prozent der Befragten der Forderung zu, dass Politiker zunächst einen \"Internet-Führerschein\" machen sollten, bevor sie sich zum Thema Internetpolitik äußern.
 ..

--- Ende Zitat ---
Die Einschätzung muss ja jetzt nicht stimmen. Kann ja auch ganz praktisch sein, wenn man so tut, als ob man keine Ahnung hat.

Ein Interview mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der taz vom 23.11.09: \"Ich will Vertrauen zurückgewinnen\"
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ich-will-vertrauen-zurueckgewinnen/

BITKOM begrüßt in einer Pressemitteilung von heute, die Zurückhaltung  bei den Anschluss-Sperren im \"Telekom-Paket\" der EU
http://www.pressebox.de/pressemeldungen/bitkom-bundesverband-informationswirtschaft-telekommunikation-und-neue-medien-ev/boxid-306461.html


--- Zitat ---....Stark umstritten war bis zuletzt, ob und wie Internet-Nutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf - etwa im Fall von Raubkopierern. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür hohe Hürden geben soll. Voraussetzung sei ein \"faires und unabhängiges Rechtsverfahren\". Der BITKOM begrüßt dies....
--- Ende Zitat ---

Derweil in Großbritannien:
Telepolis/Heise vom 23.11.09: Mandelson als Lord of the Files
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31552/1.html

--- Zitat ---In Großbritannien will Wirtschaftsminister Mandelson Gesetze schaffen, die ihm eine ungeahnte Machtfülle verschaffen - gegen Filesharer, zugunsten der Rechteinhaber
...
--- Ende Zitat ---

Wer Bekannte in Großbritannien hat: in dem Artikel ist auch ein Link zu einer e-Petition enthalten, die sich gegen diese heftigen Vorstöße wendet. Good Luck!

taz vom 23.11.09: Three-Strikes in Großbritannien \"Kriegserklärung der Industrie\"
http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/kriegserklaerung-der-unterhaltungsindustrie/

Im Inland:

Netzpolitik 23.11.09:
Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht


--- Zitat ---...
Lange Fassung: Sperrinfrastruktur steht
Dass die Sperrinfrastruktur bei den Providern schon seit längerem steht, war gerüchteweise bekannt. Auch konnte man davon ausgehen, dass zumindest Arcor entsprechende Techniken bereits aufgebaut hatte.

Arcor hatte im September 2007 Porno-Seiten gesperrt. Später fiel dann auf, dass bei der Sperrung auf IP-Adress-Ebene etwa 3 Millionen Domains unbeteiligter Dritter gesperrt wurden.

Durch das Protokoll ist jetzt bekannt, dass die Umsetzung der Sperren innerhalb kurzer Zeit erfolgen kann – laut Anwältin Eva Dworschak, die den Webhoster Julian Kornberger vertrat, “»innerhalb von zwei Minuten«”.
...
Eine Liste der Kunden?!
...
Mit anderen Worten: Um zu vermeiden, in den Fokus der Ermittlungen zu geraten, muss Herr Kornberger lediglich all seine Kunden beim BKA registrieren. Der eklatante Eingriff in Kornbergers Grundrechte und die seiner Kunden muss dem Herrn vom BKA entgangen sein.
...

--- Ende Zitat ---

Zensursula äußert sich auch wieder:
Heise 23.11.09: Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren


--- Zitat ---...Von der Leyen machte auch klar, dass ihrer Ansicht nach das Zugangserschwerungsgesetz keineswegs endgültig vom Tisch ist. Sie verwies auf die einjährige Aussetzungssphase , die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: \"Wir werden danach die Forderung \'Löschen vor Sperren\' auf den Prüfstand stellen und an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen.
--- Ende Zitat ---

Und wer liefert nach einem Jahr die Zuarbeit? - Das BKA, dass dann seine eigene Arbeit bewertet.
Alles wie gehabt. Die Forderung war eigentlich \"Löschen statt Sperren\", also immer noch nicht die Petition verstanden.

nomos:
Internetsperren-Gesetz

Das ungelöste Problem aus der Vorgänger-Koalition:


--- Zitat ---Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
--- Ende Zitat ---
............hier klicken und weiterlesen

Das untote Gesetz

apropos Datenspeicherung

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