Sonstiges > Off-Topic
Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
Bericht: BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt (Heise 15.10.09)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BKA-hat-bisher-noch-keine-Online-Durchsuchung-durchgefuehrt-829383.html
die taz am 12.10.09: Post an Schnarri
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/post-an-schnarri/
Stand offener Brief:
campact: 19330
Foebud: 3800
DFN zum Zensurgesetz :
http://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Betriebstagungen/bt51/plenum-obex.pdf
Heise (15.10.09)Widerstand im EU-Parlament gegen Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen bröckelt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Widerstand-im-EU-Parlament-gegen-Internet-Sperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-broeckelt-830015.html
und auf Netzpolitik.org (14.10.09) dazu: Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen
http://www.netzpolitik.org/2009/telekom-paket-parlament-von-seinen-verhandlern-betrogen/
Die FAZ (11.10.09) Europäische Union: Keine Einwände gegen Internetsperren
http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E0C38CBD99063450682D7494106754BD7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Randy:
Mal was erfreuliches:
--- Zitat ---Spiegel online
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt
--- Ende Zitat ---
Hoffentlich bleibt es dabei.
Hier weiterlesen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655464,00.html
Randy
DieAdmin:
@Randy,
es scheint so.
Da ja die Struktur im Aufbau ist bzw müsste sie ja eigentlich schon fertig sein, können jetzt die Freien Netzkontrolleure die Scripte durchs Netz jagen, die die IP-Auflösungen der verschiedenen DNS-Server vergleichen.
@all,
(Heise 15.10.09) Internetsperren sind vorerst vom Koalitionstisch [2. Update]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetsperren-sind-vorerst-vom-Koalitionstisch-2-Update-830936.html
Alvar Freude (AK Zensur,16.10.09): Internet-Sperren ausgesetzt oder nur Mogelpackung?
http://blog.odem.org/2009/10/keine-sperren.html
MOGiS Pressemitteilung zur den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU (16.10.09)
http://mogis.wordpress.com/2009/10/16/mogis-pressemitteilung-zur-den-koalitionsverhandlungen-zwischen-fdp-und-cducsu/
(Heise 16.10.09) Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsvereinbarung-Web-Sperren-weg-Vorratsdatenspeicherung-eingeschraenkt-831418.html
Kommentar Rhein-Zeitung.de: Liberale klicken Netzsperren weg
http://rhein-zeitung.de/on/09/10/16/news/r/internetgesetze_kommentar.html
Hamburger Abendblatt(16.10.09): Wie Schwarz-Gelb mit Pornoseiten umgehen will
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1233597/Wie-Schwarz-Gelb-mit-Pornoseiten-umgehen-will.html
Kritische Stimmen:
Piratenpartei vom 15.10.09 : FDP verpasst den Ausstieg
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP_verpasst_den_Ausstieg
RA Thomas Stadler
(15.10.09) Netzsperren tatsächlich vom Tisch?
http://www.internet-law.de/2009/10/netzsperren-tatsachlich-vom-tisch.html
(16.10.09) Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz
http://www.internet-law.de/2009/10/nichtanwendungserlass-fur-das.html
Und FeFe: http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24
Jörg Tauss schreibt an den Bundespräsidenten (16.10.09) :
http://www.tauss.de/index.php?nr=1345&menu=1
Nochmal edit: Campact hat die Mitzeichnung beendet mit 18821.
Bei Foebud läuft sie weiter
--- Zitat ---Auch nach dem 15.10.2009 können Sie noch mitzeichnen – bis zum Ende der Koalitionsgespräche.
--- Ende Zitat ---
Randy:
Und weiter bei Spiegel Online:
--- Zitat ---Stoppschild für Zensursula
Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und Netz-Aktivisten - und in Wahrheit kann sich sogar die Union damit arrangieren
--- Ende Zitat ---
Hier weiterlesen:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655565,00.html
Ein Desaster für die \"runderneuerte\" SPD.
Randy
DieAdmin:
Heise 23.10.09.
\"Madrider Erklärung\": Für internationale Datenschutzabkommen und gegen Überwachungsgesetze
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Madrider-Erklaerung-Fuer-internationale-Datenschutzabkommen-und-gegen-Ueberwachungsgesetze-837403.html
--- Zitat ---... Die \"Madrider Erklärung\" soll im Verlauf des diesjährigen 31. Gipfeltreffens der Datenschutzbeauftragen aus aller Welt Anfang November in Madrid an diese übergeben werden. Bis dahin rufen die 58 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen, die die Erklärung mit gezeichnet haben, dazu auf, der Erklärung beizutreten. Aus Deutschland ist der Verbraucherzentrale Bundesverband mit von der Partie.
...
--- Ende Zitat ---
Heise 16.10.09
Big Brother Awards 2009: Jubiläum mit würdigen Preisträgern
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-2009-Jubilaeum-mit-wuerdigen-Preistraegern-831787.html
Frankreich beschließt Internet-Sperre (also Kappen des Internetzugangs)
http://www.tagesschau.de/ausland/internetsperre102.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Internetsperre-fuer-Urheberrechtsverletzer-gebilligt-837138.html
Navigation
[0] Themen-Index
[#] Nächste Seite
[*] Vorherige Sete
Zur normalen Ansicht wechseln