Sonstiges > Off-Topic
Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
Provider arbeiten weiter an Netz-Sperren (Heise, 29.09.09)
http://www.heise.de/newsticker/Provider-arbeiten-weiter-an-Netz-Sperren--/meldung/146094
--- Zitat ---...
Die noch amtierende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im August die Verträge großer Provider mit dem BKA für hinfällig erklärt. Die Anbieter dürften in die betroffenen Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen, hatte es damals zur Begründung geheißen
...
--- Ende Zitat ---
Sie machens trotzdem.
Telekom aktiviert Netzsperren auch ohne Zugangserschwerungsgesetz (25.09.09)
http://www.injelea.de/plog/blog.php/injelea/2009/09/25/telekom-aktiviert-netzsperren-auch-ohne-zugangserschwerungsgesetz
--- Zitat ---Die deutsche Telekom wird die Netzsperren am 17. Oktober ohne die Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes aktivieren, falls das Gesetz bis dahin noch nicht in Kraft ist. Grundlage ist der Vertrag, den die Telekom zusammen mit vier anderen Internetprovidern am 17. April mit der Bundesregierung abgeschlossen hat. Dies teilte ein Sprecher der Telekom heute auf Nachfrage mit.
--- Ende Zitat ---
Und die anderen auch, wie man den Heise-Artikel entnehmen kann
Derweil in China (Heise 29.09.09):
Reporter ohne Grenzen sieht zunehmende Internet-Zensur in China
http://www.heise.de/newsticker/Reporter-ohne-Grenzen-sieht-zunehmende-Internet-Zensur-in-China--/meldung/146082
eislud:
Vodafone scheint die Verwendung von freien DNS Severn zu unterbinden.
Die Dreckschleuder (30.09.2009): Vodafone Deutschland sperrt seit Juli freie DNS-Server…
--- Zitat ---... Die Internetprovider unternehmen indes bereits Anstrengungen, die Verwendung von freien DNS-Servern zu unterbinden. Die German Privacy Foundation hat herausgefunden, dass Vodafone bereits seit Juli 2009 allen Traffic auf den TCP- und UDP-Ports Port 53 zu seinen eigenen in Kürze zensierten DNS-Servern umleitet. ...
Demnach wird jeder, der einen alternativen DNS-Server in seiner Konfiguration eingetragen hat, von Vodafone mit gefälschten Informationen versorgt. Diese Fälschung des Internetverkehrs geht weit über die staatlich verordneten DNS-Fälschungen des Internetzensurgesetzes hinaus.
Vodafone scheut nicht davor zurück, den IP-Verkehr mit einem anderen Knoten im Internet zu unterschlagen und dem Anwender eine eigene Antwort mit gefälschtem Absender zu senden.
Dieser Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ist durch kein Gesetz gedeckt. ...
Zudem kann man nicht oft genug wiederholen, dass die Nutzung der staatlich zensierten DNS-Server für Internetnutzer gefährlich sein kann.
Wer etwa durch Anklicken eines Links in einer Spam-Mail versehentlich auf eine Stopp-Seite geleitet wird, muss befürchten, zumindest auf der „Beobachtungsliste“ der Provider und der Behörden zu landen. ...
--- Ende Zitat ---
DieAdmin:
ddp Deutscher Depeschendienst GmbH: Polizeigewerkschaft warnt FDP vor «Geisterfahrt» in der Innenpolitik (Agenturmeldung v. 30.09.2009), URL: http://www.derNewsticker.de/news.php?id=142261&i=ojqita (Stand: 01.10.2009)
BKA-Ermittlungen belegen Nutzlosigkeit von Netzsperren (30.09.09)
http://www.internet-law.de/2009/09/bka-ermittlungen-belegen-nutzlosigkeit.html
Heise ist heute emsig mit den Meldungen:
Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem von privater Seite bedroht:
http://www.heise.de/newsticker/Praesident-des-Bundesverfassungsgerichts-sieht-Datenschutz-vor-allem-von-privater-Seite-bedroht--/meldung/146207
(Dazu soll es heute auch auf Phoenix eine Sendung gegeben haben.)
Netzsperren: BKA sagt Treffen mit Providern ab
http://www.heise.de/newsticker/Netzsperren-BKA-sagt-Treffen-mit-Providern-ab--/meldung/146203
(Wer weiß, was da noch zum Vorschein kommt)
CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest
http://www.heise.de/newsticker/CDU-haelt-an-Vorratsdatenspeicherung-und-Websperren-fest--/meldung/146181
(Werden mer noch sehen, inwieweit da die FDP an ihren Wahlversprechen festhält - Nach eigenen Aussagen soll sie ja die bessere Bürgerrechtspartei sein)
Dazu in der heutigen Tagesschau:http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html
--- Zitat ---...
Die FDP will wieder mitregieren und ist dafür zu vielem bereit. Mit Westerwelles Worten: \"Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.\"
...
--- Ende Zitat ---
Edit:
Richtlinie zu Netzsperren keine Verschlusssache mehr
http://www.heise.de/newsticker/Richtlinie-zu-Netzsperren-keine-Verschlusssache-mehr--/meldung/146218
Randy:
Zensursula/BKA bekommen Probleme.
Ob die FDP zu ihren Wahlversprechen stehen wird?
--- Zitat ---Original SPON
Die von Familienministerin Ursula von der Leyen erwirkten \"Provider-Verträge\" über Sperrlisten gegen Kinderpornografie sind womöglich Makulatur. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis für dafür gibt
Wurden vom Bundeskriminalamt BKA bereits Sperrlisten über zu blockierende Webseiten an deutsche Internetprovider gegeben? Das zu klären ist Ziel eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden...
--- Ende Zitat ---
Hier weiterlesen
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654022,00.html
Randy
DieAdmin:
Heise Online 8.10.09 Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-signalisiert-gruenes-Licht-fuer-Sperrgesetz-818808.html
im Artikel erwähnt:
--- Zitat ---...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt (BKA) mittlerweile aufgefordert (PDF-Datei), unverzüglich \"eindeutige eidesstattliche Versicherungen\" abzugeben, dass der zwischen dem BKA und dem Zugangsanbieter Arcor/Vodafone geschlossene Sperrvertrag bislang nicht umgesetzt worden sei und eine Übermittlung der geplanten Filterliste nur nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolge.
...
Die Anwältin des Klägers, Eva Dworschak aus Bremen, kündigte ferner an, gegen Bescheide des Oberlandgerichts Frankfurt in einem zivilrechtlichen Parallelverfahren gegen Arcor direkt Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Berufungsinstanz hatte die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen Arcor durch das Frankfurter Landgericht bestätigt.
--- Ende Zitat ---
Weiteres dazu: BKA darf Sperr-Verträge nicht umsetzen
http://blog.ready2host.de/2009/10/bka-darf-sperrvertraege-nicht-umsetzen/
Spiegel Online 10.10.09: Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html
daraus:
--- Zitat ---...
Nun hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Rede in Stuttgart handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz eingeräumt. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen
...
--- Ende Zitat ---
Nach der Wahl kann man ja sowas zugeben.
--- Zitat ---...
Grundsätzlich sei es genauso reguliert wie andere Lebensbereiche, sagt beispielsweise Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Rechtsanwälte beklagen vielmehr ein beispielloses Rechtschaos im Netz, dass Deutschlands Politiker und Gerichte angerichtet haben.
...
--- Ende Zitat ---
Gibts eigentlich irgendwo ne Liste, mit RAInnen die sich damit beschäftigt haben? Vielleicht lässt sich da ja auch ne Karte anfertigen :D
Weiteres zu Schäuble: Schäuble gibt zu: es war Wahlkampf-Show
http://blog.odem.org/2009/10/dr-faustus.html
--- Zitat ---...
Frau Krogmann hat sie schon verloren. Denn vor ein paar Jahren, als sie noch die Internet-Expertin der Union war, wehrte sie sich vehement gegen die Internet-Sperr-Pläne von Jürgen Büssow:
...
--- Ende Zitat ---
Und auf Netzpolitik.org (10.10.09) : Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu
http://www.netzpolitik.org/2009/schaeuble-gibt-populismus-und-handwerksfehler-bei-zensursula-zu/
--- Zitat ---...
Vielleicht muss man das Eingeständnis auch vor der Kulisse der Koalitionsverhandlungen sehen, wo die FDP vielleicht die eine oder andere Verbesserung an dem Gesetz aushandeln kann und wo Schäuble die rhetorische Vorlage für die Kommunikationsstrategie geliefert hat. Wir werden es sehen...
--- Ende Zitat ---
3sat: Neues am 11.10.09
http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=14800&mode=play
Ein offener Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger (zum Mitzeichnen)
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
--- Zitat ---Dieser offene Brief ist eine gemeinsame Aktion des FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion. Wir wollen damit Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.
Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen.
--- Ende Zitat ---
Zum Brief: https://petition.foebud.org/petitions/4/start
Navigation
[0] Themen-Index
[#] Nächste Seite
[*] Vorherige Sete
Zur normalen Ansicht wechseln