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Online-Petition gegen Internetsperre

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eislud:
Zeit Online (25.09.2009): BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz

--- Zitat ---Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter ...

Zu dem Termin sind keine Vertreter der Branchenverbände Eco oder Bitkom zugelassen, wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco e.V. jetzt kritisiert. [...] Zudem ist die Richtlinie als \"VS-NfD\" deklariert: \"Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch\". [...] Auch die Stellungnahmen der Unternehmen dürfen nicht veröffentlicht werden. \"Eine Diskussion über technische Details ist nicht vorgesehen\", teilt das BKA vorsorglich mit. ...

Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken ...

Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen bezeichnete das Vorgehen des BKA als \"ungeheuerlich\". Ohne eine rechtliche Grundlage schaffe man Tatsachen. ...

Wie schon im Frühjahr durch Frau von der Leyen und Herrn Ziercke wird auch jetzt wieder versucht, das Projekt Internetsperren auf Teufel komm raus umzusetzen, trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken. ...
--- Ende Zitat ---
Dazu auch:
Computerwoche (25.09.2009): Nach der Wahl präsentiert BKA die Sperrvorschriften
Internet-Law (24.09.2009): eco kritisiert Verfahren des BKA als intransparent und rechtsstaatswidrig

Telepolis 24.09.2009): Die Mär von den \"verlorenen Stimmen\"

--- Zitat ---Wie ein Votum für kleine Parteien und unabhängige Kandidaten den politischen Willensbildungsprozess beeinflusst ...
--- Ende Zitat ---
Fair-News (25.09.2009): Bundestagswahl 2009: Kontra ZensUrsula und Pro Piratenpartei

--- Zitat ---... Am 27. September 2009 ist das Wahlgetöse der ZensUrsula Geschichte. Ursula von der Leyen fürchtet eher Gott als das Bundesverfassungsgericht. Sie tut recht, denn ein Wahlprogramm ist keine Koalitionsvereinbarung. Sie scheut niemanden, nicht einmal die Piratenpartei, die hoffentlich am 27. September 2009 in den Deutschen Bundestag einzieht. Sie ist ein guter Mensch.

Haben die etablierten Parteien Johann Wolfgang von Goethe verstanden? Der entscheidende Satz Mephistos im Faust \"Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.\" deutet an, warum so viel Vernünftiges in dieser bunten Republik so unbeliebt ist. Das vordergründig Gute wird gewählt und das vermeintlich Böse lächerlich gemacht. Wer schenkt den Wähler reinen Wein ein? ...
--- Ende Zitat ---

eislud:
Netzeitung (25.09.2009): «Wunschzettel» aus dem Hause Schäuble

--- Zitat ---Das Innenministerium bestätigt, dass eine interne Liste mit Vorschlägen existiert, die dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse geben würden. Allerdings sei das Papier noch nicht zur Leitungsebene gelangt. FDP, Linke und SPD sind empört über den «Horrorkatalog». ...
--- Ende Zitat ---
Dazu auch hier eine Zusammenfassung der Punkte:
netzpolitik (25.09.2009): Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier”

--- Zitat ---* Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
* Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
* Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
* Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden. ...
--- Ende Zitat ---
Telepolis (25.09.2009): Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU

--- Zitat ---... Ben Hayes: Die EU hat bereits eine Reihe von überwachungsfreundlichen Gesetzen eingeführt, mehr sogar als die USA. Diese Maßnahmen beinhalten die verpflichtende Überwachung von Telekommunikation; die Einführung von Fingerabdrücken in EU-Reisepässen, Visa und Aufenthaltserlaubnissen sowie die Einführung biometrischer Identifikationssysteme; Auswertung und Austausch von Flugdaten; Überwachung finanzieller Transaktionen. Im Rahmen des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms hat die EU Aufträge für Forschung und Entwicklung erteilt, z.B. Satellitenaufklärung und –verfolgung, die Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV oder Drohnen) für Polizei und Grenzüberwachung, automatisierte Fahndungssysteme, Anwendungen zum Datamining und die sogenannte intelligente Videoüberwachung, die an Systeme zur Verhaltenserkennung gekoppelt ist. Dieses gesamte Programm dient in Wirklichkeit dazu, Europas Polizeibehörden, Sicherheitsdienste, Grenztruppen, Agenturen zum Krisenmanagement und paramilitärische Einheiten mit den neuesten Überwachungstechniken auszurüsten. ...
--- Ende Zitat ---
Und wahrscheinlich ist auch schon ein Gesetz geplant zur Überwachung der Bürgertoiletten. Ich sags schon mal freiwillig, bevor man zukünftig nachschauen kommt. Ich war heute morgen zwischen 9:32 Uhr und 9:33 Uhr das letzte mal scheißen.  8o

DieAdmin:
@eislud,

beachte bitte bei deinen letzten Satz, dass die Datenkrake kommt, und man ein wunderschönes Profiling aus der Aussage machen kann ;)

Und wenn man aus den Daten deiner Krankenkassen-Karte ausliest, dass dein Stuhlgang regelmäßig ist, weiß man wann du nicht an die Tür kannst, wenns klingelt.

Denk dran, dass das Internet nicht so schnell vergisst :D


@all,

auf abgeordnetenwatch gibt es auch so was ähnliches wie ein wahl-o-mat:

Der Kanditatencheck: http://www.abgeordnetenwatch.de/projects/kandidatencheck

eislud:
@Evitel2004
 :D :D ... darum stimmen die Zeiten ja auch nicht.  :D


@All
Überwachungsstaat abwählen:

Zweitstimme:
Wer beabsichtigt bei der Wahl etwas für die Freiheitsrechte und gegen einen Überwachungsstaat zu tun, der findet hier die entsprechenden Informationen für die Abgabe der Zweitstimme.

Gefährdung der Freiheitsrechte zusammengefaßt:
- CDU/CSU: Extrem hoch
- SPD: Sehr hoch
- FDP: Unterdurchschnittlich
- Bündnis 90/Die Grünen: Unterdurchschnittlich
- Die Linke: Unterdurchschnittlich
- Piratenpartei: Unterdurchschnittlich
- Nichtwähler: Extrem hoch

Zu beachten ist dabei sicherlich noch, daß der Wunschpartner der FDP die CDU/CSU ist - und umgekehrt. Läßt man also die FDP zu groß werden und ermöglicht damit eine Koalition aus FDP und CDU/CSU, dann wird es in Punkto \"Gefährdung der Freiheitsrechte\" nur zu einem Kompromiss zwischen \"Extrem hoch\" und \"Unterdurchschnittlich\" kommen.  

Erststimme:
Für die Erststimme gelten die Informationen zur Zweitstimme natürlich auch. Allerdings gilt es hier zu beachten, daß man zusätzlich dafür Sorge trägt, daß es bei der CDU möglichst nicht zu Überhangmandaten kommt. Gegebenenfalls muß man dazu die SPD wählen. Ist zwar nicht so schön, hilft aber eine Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und (unwahrscheinlich aber möglich) den Piraten zu ermöglichen.
Die folgenden Informationen für die Abgabe der Erststimme sind teilweise auf Wahlkreisebene heruntergebrochen. Je nachdem welche Überhangmandate im Wahlkreis zu erwarten sind, kann man hier also mitwirken, ein Überhangmandat der CDU zu verhindern, indem man seine Erststimme genau der SPD gibt.

Damit sollte dann für Sonntag alles klar sein!


Und jetzt, wer noch Lust hat auf ein paar schöne und vielfach lustige inoffizielle Wahlkampfvideos und Wahlsendungen:
[*]Ulrich Wickert - ja der ehemalige Tagesthemen Sprecher - meint, man sollte die Piratenpartei wählen anstatt nicht zu wählen. Ulrich Wickert: ... Aber jetzt stellen Sie sich mal vor, von den 20% Nichtwählern, wie Sie zum Beispiel, die wählen nun plötzlich zu 5,1% die Piratenpartei. Das wäre irre.
[*]Steini Girl ist in Steinmeier verknallt.
[*]Und alle so Yeaahh in Hamburg - Angela Merkel. Und dazu dann auch die Vorgeschichte, wie diese Idee überhaupt entstanden ist - nämlich aus einem Plakat, das es für einen guten Zweck zu ersteigern gibt (derzeit 210,88 Euro). Aber Humor hat sie, die Angela Merkel, und begrüßt in Wuppertal ihre Freunde aus dem Internet. Das Thema war den Tagesthemen auch einen fast 6 minütigen Beitrag wert.
[*]Westerwelle Talking English: In Deutsch hätte er mit dieser Rede nur inhaltslos gepredigt. Hier hört es sich aber nach reinem Dummgelaber an, weil er vermutlich versucht deutsch in englisch zu übersetzen. Und so jemand würde in einer Koalition mit der CDU/CSU gewöhnlich Außenminister.
[*]Die Rettung eines überwachten Bürgers.
[*]Und dann noch die Diskussion zu den Internetsperren im Trinkerheim - auch wenn sie manchen schon bekannt ist.
[*]Und wenn wir bei unserer Stimmabgabe alles richtig gemacht haben, dann werden wir uns am Sonntag Abend auch freuen wie Andrea.
[/list] (Es sei noch erwähnt, daß die Links zu den Videos teilweise aus einem Artikel bei Telepolis stammen.)

eislud:
netzpolitik (25.09.2009): Zensursula auf Abgeordnetenwatch zur Frage: In welchen Ländern mit einer funktionierenden Internetinfrastruktur “Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden”.

--- Zitat ---\"Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.\"
--- Ende Zitat ---
:D :D

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