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Online-Petition gegen Internetsperre

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DieAdmin:

--- Zitat ---Original von Kampfzwerg
\"Wir Deutsche\" haben leider keine gewachsene Streitkultur, dazu sind \"wir\" zu angepasst - und viel zu wenig zusammen gewachsen. Von einzelnen Ausnahmen mal abgesehen :D
--- Ende Zitat ---

Eben. Das \"Verdienen\" muss  ja nicht immer positiv besetzt sein. ;)

@all,

zu dem Vorfall mit dem Polizisten: Ein Ausschuss beschäftigt sich nun damit
http://www.heise.de/newsticker/Ausschuss-befasst-sich-mit-pruegelnden-Polizisten--/meldung/145578

eislud:
Presseschauer: Kinderpornographie ist weltweit geächtet…

--- Zitat ---…zu mindest war Ursula von der Leyen nicht in der Lage, auf meine kleine Anfrage mit heute endender Frist auch nur ein einziges Land zu benennen. Daraus schließe ich:

Ursula von der Leyen hat eine blühende Phantasie und erzählt den Wählern Märchen von nicht existierenden Ländern, die Kinderpornographie dulden.

Es ist zwar traurig, aber ich erwarte von dieser Person auch nichts anderes!

Ansonsten freue ich mich gerade über zahlreiche Kommentare (woran Twitter und Netzpolitik nicht ganz Unschuld seien dürfte ;-) ) zu einer kleine Chronik über das politische Schauspiel, welches von #zensursula inszeniert wurde.
--- Ende Zitat ---
Zu beachten - die \"kleine Chronik\" mit umfänglichen chronologischen Informationen.


Telepolis: Haben Polizisten etwas zu verbergen?

--- Zitat ---Gegen die Polizisten, die am Rand der Demonstration \"Freiheit statt Angst\" in Berlin gegenüber (nicht nur) einem Radfahrer handgreiflich wurden, wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dies teilte Berlins Polizeipräsident mit. Diplomatisch spricht der Polizeipräsident davon, dass nicht auszuschließen sei, dass die Polizisten überreagiert hätten, der Anschein spreche jedoch dafür.
In Foren, Mailinglisten und dergleichen mehr ist die Diskussion rund um die Polizeigewalt zu einem Schlagabtausch zwischen denen geworden, die die Polizei als \"Prügelbullen\" per se sehen, und denjenigen, die im Gegenzug die Demonstranten als Provokateure und Krawallmacher sehen. Auffallend ist hier, wie oft die Polizeigewalt nicht nur im besonderen, sondern vielmehr im allgemeinen Fall mit Verständnis bis hin zu offener Befürwortung bedacht wird. ...
--- Ende Zitat ---

Telepolis: Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume

--- Zitat ---... Eines der von der EU geförderten Projekte namens Indect ist in diesem Jahr gestartet. ...
Unter der Leitung von Andrzej Czy?ewski von der Universität Danzig soll ein ehrgeiziges Überwachungsprogramm für urbane Umgebungen entwickelt werden, mit dem sich verdächtige Personen mit Überwachungskameras und anderen Sensoren im Stadtraum identifizieren und automatisch verfolgen lassen sollen. Multimediale Inhalte sollen gesammelt und \"intelligent\" verarbeitet werden, um verdächtiges Verhalten zu erkennen und mehrere sich bewegende Personen verfolgen zu können. ...
Aber damit noch nicht genug. Das \"intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment\" soll etwa noch eine neuartige Suchmaschine zum Ergebnis haben, mit der sich Bilder und Videos etwa nach verdächtigen Personen durchsuchen lassen, während man auch das Internet überwachen und hier \"kriminelle Aktivitäten und Bedrohungen erkennen\" will. ...
Beunruhigend ist, dass solche Forschungsvorhaben, die jeden in den virtuellen und realen öffentlichen Räumen unter Generalverdacht stellen und schrankenlos alle verfügbaren Daten sammeln sollen, offenbar einfach durchgewinkt werden. ...
--- Ende Zitat ---

eislud:
Was passiert eigentlich wenn man nicht wählt?
Westerwelle dank einer Stimme zum Kanzler gewählt. Identität des Nichtwählers enttarnt: Jürgen Renner

SPD Politiker ruft offen zum wählen der Piratenpartei auf

--- Zitat ---Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin

...
Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte.

Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien.
--- Ende Zitat ---

Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, die als CDU-nah gilt, blockiert Berichterstattung über FREIE WÄHLER und PIRATEN

--- Zitat ---Eine \"Stallorder\" der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. ...

\'Der \'Amtsblattjournalismus\' des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.\' ...

\'Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.\' ...

\"Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.\" ...

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur. ...
--- Ende Zitat ---

DieAdmin:
Stellungnahme zur \"Stallorder\" des sh:z  dazu: 18.09.09
http://www.shz.de/home/top-thema/article//wahlberichterstattung-des-shz.html

PIRATEN informieren OSZE über Wahlbeeinflussung durch SHZ in Schleswig-Holstein (24.09.09.)
http://kurse.focus.de/news/DGAP-Media-PIRATEN-informieren-OSZE-ber_id_news_119776442.html


Zum ursprünglichen Thema dieses Threads:
BKA wegen Umsetzungsverfahren zu Web-Sperren in der Kritik (heise 24.09.09)
http://www.heise.de/newsticker/BKA-wegen-Umsetzungsverfahren-zu-Web-Sperren-in-der-Kritik--/meldung/145877


Telepolis : Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume (22.09.09)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31176/1.html
Zeit Online:  Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat (24.09.09)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung
Goem: EU-Projekt soll Techniken für Internetüberwachung entwickeln
http://www.golem.de/0909/70051.html


Scharfe Kritik am wahl-o-mat: http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/lokales/pinneberg/kreis-pinneberg/artikeldetails/article/111/politiker-kritisieren-wahl-o-mat-scharf.html

eislud:
Aus dem Link von Evitel2004 Zeit Online: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

--- Zitat ---... Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten. ...

Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können.  ...

Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm. ...

die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte.
--- Ende Zitat ---
Da kommt man sich schon ziemlich hilflos vor. Jetzt muß man nicht nur gegen den eigenen Staat kämpfen, sondern  auch noch gegen die EU. Das läßt sich alles wirklich nicht mehr nachvollziehen. Unfaßbar!!

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