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Online-Petition gegen Internetsperre

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eislud:
@Kampfzwerg
Gelungenes Video von Alexander Lehmann.
Aus dem Kommentar in der Zeit:

--- Zitat ---... Ängste zu leugnen, lehrt die Psychologie, macht sie nur schlimmer. Der einzige Weg, mit ihnen fertig zu werden, ist, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Solange Politiker wie Zypries oder von der Leyen das nicht wollen oder können, solange sie solche Befürchtungen abtun, wird es weitere Filme wie RetteDeineFreiheit geben. ...
--- Ende Zitat ---
Genau so ist es!
Und es wird nicht nur weitere Videos dieser Art geben, wir werden uns vielmehr mit legalen und demokratischen Mitteln gegen den Überwachungswahn wehren!


@All
Ich laß mir das nicht weiter gefallen. Die Demo am 12.09 hatts mal wieder gezeigt, wir leben in einem Überwachungs- und Polizeistaat. Aber zuerst die netteren Dinge.

Wer nicht auf der Demo mit schätzungsweise 25.000 Teilnehmer war, kann hier in bester Qualität (nicht so verwackelt :] ) einen sehr guten Eindruck der Stimmung erhaschen.
Dabeisein war natürlich noch besser  :D  :D


Leider kam es auch bei dieser friedlichen Demonstration wieder zu unverhältnismäßigen und unbegründeten Übergriffen durch die Polizei. Wer sich mal über unseren Überwachungs- und Polizeistaat informieren möchte, kann ja mal die folgenden Links aufrufen. Die Videos sind bei Youtube teilweise nur mit Altersfreigabe zu sehen, weil die prügelnden Polizeibeamten wohl zu heftig sind. Nichts für schwache Gemüter. Auf jedenfall Kotztüten bereitstellen.
Entwackelte Version des Videos zum verprügelten Fahrradfahrer (Video).
Stellungsnahme des Anwalts des verprügelten Fahrradfahrers (PDF).
Darstellung eines Passanten über den Vorfall des verprügelten Fahrradfahrers.

Ein weiterer Übergriff der Polizei - Deprimierend, erschütternd und beängstigend:
Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit

Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt.
Informationssammlung zum Thema Polizeigewalt auf der Demo bei fefe
Informationssammlung zum Thema Polizeigewalt auf der Demo bei \"Blog vom Karpfenweg\"

Kennzeichnung von Polizeibeamten gefordert - Eine Petetion ist mit Sicherheit schon in der Mache.


Ooh, gar nichts zu den Piraten geschrieben - na, DAS geht gar nicht.
MEINE STIMME FÜR DIE PIRATENPARTEI

[Edit]
Beim Wahlomat, von @taxman gepostet, sollte beachtet werden, daß insbesondere die kleineren Parteien sich gar nicht zu allen Punkten äußern. Teils weil es nicht Bestandteil des Wahlprogramms ist und teils weil es NOCH nicht Bestandteil des Wahlprogramms ist. Das wird dann als \"neutral\" gekennzeichnet.
Dummerweise fließt ein solches \"neutral\" IMMER in die Bewertung ein (man kann es also nicht ausschalten), was dazu führen kann, daß zu Unrecht Punkte abgezogen werden. Man kann ja aber mehrere Anläufe machen, wo man beispielsweise bei einem Anlauf nur die persönlich wichtigsten Fragen beantwortet. Oder man kann sich die Antworten der Parteien noch mal im Einzelnen anschauen und selbst bewerten - hier dann insbesondere die neutralen Antworten nicht überbewerten.

nomos:

--- Zitat ---Original von taxman
Wer eine Entscheidungshilfe sucht?

Bitte schön:
http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/main_app.php
--- Ende Zitat ---
Für   Verbraucher ist der Lobbyeinfluss und was die Parteien dazu sagen sicher auch von Interesse:

Lobbycontrol

openreichstag
[/list]PS: und DIE PIRATEN inoffiziell

eislud:
@nomos
Interessanter Link und ebenfalls wichtig für die persönliche Wahlentscheidung, sehr richtig.

@All
Nochmal zum neuen Video von Alexander Lehmann.
Gulli (14.09.2009): Interview mit Alexander Lehmann

--- Zitat ---Alexander Lehmann:
... Oh, was ich noch sagen wollte zu meinem Ziel:
Ganz im Sinne der CDU:
Wenn auch nur ein Wähler von meinem Video daran gehindert wird CDU oder SPD zu wählen, dann hat sich das Video für mich schon gelohnt.
--- Ende Zitat ---
:D :D

ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?
Wieder mal dummes Gewäsch von Zensursula. Der Kommentar von Thomas Stadler ist lesenswert.

DieAdmin:
Zu Kampfzwerg geposteten Link des Mitgliederzuwachses hat der Spiegel auch was parat ;):

 Jetzt auch noch Mitgliederschwemme: Piratenpartei schreckt vor nichts zurück!

Ich dächte, auch auf Spiegel-Online mal ein Vergleich gesehen zuhaben, zwischen den Mitgliederschwund in der SPD und den -Zuwachs der Piraten, allerdings ohne da einen Zusammenhang zu kreieren.

Momentan hätte bestimmt auch keiner bei den Piraten Zeit, eine solche Erhebung zu machen, wieviele Neumitglieder aus anderen Parteien kommen.

Es sei denn die Wechsler veröffentlichen ihre Neumitgliedschaft:

Gründungsmitglied der GRÜNEN tritt der Piratenpartei bei

Herbert Rusche im Interview: http://www.youtube.com/watch?v=_JFh5VKRpJE

Zur angesprochenen Kooperationspapier der Thüringer B90/Grünen und Piraten: Vielleicht ist ja sowas nur in Thüringen möglich, da man sich da nicht so streitet, wer die bessere Bürgerrechtspartei ist. \"Die Grünen gibts länger und haben schon immer\"

In Thüringen ist es so, dass in beiden Landesverbänden auch Bürgerrechtler sind, die mal gemeinsam in der DDR für Ihre Ziele gekämpft haben.


Zu eislud Links des Polizeieinsatzes:
Ich hätte nicht gedacht, dass ich solche Bilder, gefilmt in Deutschland, wieder  zu sehen bekomme.
Das erinnert mich an ein Ereignis vor 20 Jahren als damals ein guter Bekannter von einer Demo in Arnstadt zurückkehrte - mit Verletzungen, die ein Polizist verursacht hatte.

DieAdmin:
@Zeus,

auf Ihr Posting an mich ist etwas untergegangen, darum erst jetzt eine Antwort von mir:


--- Zitat ---Original von Zeus
Der Link \" Ausstieg aus dem Ausstieg \" ist mir bisher noch nicht aufgefallen. Möglicherweise haben ich die entsprechenden Seiten noch nicht gelesen. Bin gerne bereit dies nachzuholen, wenn Sie mir einen Hinweis geben wo ich diesen, ohne lange Recherchen finden kann.
--- Ende Zitat ---

Das Link in meiner Signatur zum Ausstieg aus dem Ausstieg ist eigentlich schon ewig drin. Den genauen Zeitpunkt kann ich nicht mehr feststellen, aber ich schätze so, ab den Zeitpunkt, als entsprechender Thread der Campact-Action eröffnet wurde:
NEIN zum Ausstieg aus dem Ausstieg -BdEV unterzeichnet Campact-Erklärung
Und nun gibt es mittlerweile von Parteien und Verbänden, Wahlempfehlungen zu denjenigen Parteien, die den Atomausstieg fortsetzen.


--- Zitat ---Original von Zeus
Was Sie für die PP gelten lassen wollen, würden Sie also auch den Sympathisanten der vielen anderen kleinen Parteien zugestehen ? Angefangen von der DVU, über die NPD und Republikaner bis zur Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ?
--- Ende Zitat ---

Wer ein Forum im Internet startet, in dem generell auch politisch diskutiert wird, kommt an Aussagen von Politikern nicht vorbei. Und mit einer Argumentation „Wir haben das auch besetzt, ihr müsst uns nach demokratischen Verständnis mitdiskutieren lassen“ kommen dann auch die braunen Parteien und Vereine mit tollen Namen.

Und dafür gibts das Hausrecht, nicht nur von Veranstaltern, sondern auch Portalbetreiber ganz spezifisch zu entscheiden, wen man mitdiskutieren lässt.

Im Übrigen würde ich andere kleine Parteien da in keinster Weise einordnen, nur weil sie klein sind. Dass sollte nun wirklich kein Maßstab sein, ob man dann Werbung/Teilnahme duldet.
Auch, Zeus, finde ich Ihre Gleichsetzung der PP mit der DVU etc. sehr irreführend (Wieder absichtliche Überspitzung? ;) ).

 (Mit der Marxistisch-Lenistischen Partei Deutschlands habe ich mich noch nicht befasst)

Übrigens vor dem Problem stand auch vor den Landtagswahlen abgeordnetenwatch.de . Da die NPD Kandidaten stellte, musste denen nun ein Fragemöglichkeit eingerichtet werden.

(Vorsicht, jetzt kommt Wahlwerbung für die Bündis90/Die Grünen)
Ich schließlich mich da der Meinung von Frau Rothe-Beinlich an. In der Antwort  (P.S.-Vermerk) auf meine Anfrage zur Internetsperre:
http://www.abgeordnetenwatch.de/astrid_rothe_beinlich-641-23783--f204255.html#q204255

Und wie sich zeigt hat sich das Problem von selbst gelöst. Die „Fragebögen“ der NPD wurden gesperrt: http://www.abgeordnetenwatch.de/astrid_rothe_beinlich-641-23783--f209699.html#q209699

Ist erkennbar, dass die Registrierung im Forum nur dem Zweck der politischen Werbung/Wahlkampf dient, kontrollier ich „schon von Haus aus“ die www-Angaben, und recherchiere im Netz und mach den Forenbetreiber darauf aufmerksam.( Im Zuge der anstehenden Wahlen konnte ich keine Anmeldung entdecken.)
Sollte ein langjähriges Mitglied mitteilen, wen er seine Stimme gibt, die nicht auf die Großen fällt, auch eine Recherche angesagt. Da verlass ich mich nämlich nicht auf den Eindruck den die alten Medien verbreiten. Meine Äußerungen bezogen sich da nicht nur auf die PP.
Will sagen, das sollte dann auch im „Einzelfall“ entschieden werden.

Im Vorfeld zu den Wahlen konnte ich in Zeitschriften bezahlte Anzeigen entdecken, die Konterfeis abbildeten mit der Bild-Unterschrift „Ich wähle CDU“. Und da finde ich einen entsprechenden Ausgleich bis zum 27.09.09,18:00 Uhr durchaus angebracht.

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