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Online-Petition gegen Internetsperre

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DieAdmin:
Im Kölner Stadtanzeiger (Anstoss-Der Kommentar von Tobias Kaufmann) zu


--- Zitat ---„Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ – das befürchtet Kanzerlamts-Chef Thomas de Maizière, wenn es im Internet so gesetzlos weitergeht wie bisher
...
--- Ende Zitat ---

Falsches Signal in einer unfreien Welt:
http://www.ksta.de/html/artikel/1248965024344.shtml

Seine Email (Video) an Zensursula: http://www.ksta.de/portal/videos/index.php?bcpid=14193513001&bclid=14192805001&bctid=21190496001

Die SPD-Bundestagsfraktion: Keine Ausweitung der Internetsperren mit der SPD

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,48312,00.html

DieAdmin:
Justizministerin: \"Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz\" (13.08.09)
http://www.heise.de/newsticker/Justizministerin-Wir-wollen-keine-Zensurbehoerde-fuer-das-Netz--/meldung/143460

Zensursula und ihre Propaganda - Sulzbach (Saar) 17.08.09:
http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI
Kommentar auf Netzpolitik: http://netzpolitik.org/2009/die-demagogie-der-zensursula/
die Rede mitgeschrieben: http://negraszus.wordpress.com/2009/08/18/v-d-leyen-rede-17-8-09/

ach, und wie war das \"so gute Erfahrungen in Nachbarländern\" und \"niemand hat die Absicht, eine Zensur zu errichten\":

Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten
http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Justizministerium-blockiert-Website-eines-kritischen-Journalisten--/meldung/143661

DieAdmin:
Die Saarbrücker Zeitung über Zensursulas Besuch und Rede:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/titelseite/lokalnews/Sulzbach-Aula-Ursula-von-der-Leyen;art27857,3002179

Das Gästebuch der CDU-Sulzbach:
http://www.cdu-sulzbach.de/4_11_Interaktiv_Gaestebuch.html
(Mal sehen, ob die entsprechenden Einträge bestehen bleiben)

MOGIS dazu:
http://mogis.wordpress.com/2009/08/19/die-unsaegliche-argumentation-einer-frau-von-der-leyen/

Frage auf Abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-180-23967--f214621.html#q214621
(geht dort wieder, dass man sich benachrichtigen lassen kann, wenn eine Antwort da ist)

Am 15.07.09 hat endlich Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert:
http://www.unicef.de/index.php?id=6627


--- Zitat ---...Die UN-Kinderrechtskonvention ist von allen Staaten, mit Ausnahme der USA und Somalias, ratifiziert worden. Sie enthält einen weltweit gültigen Grundrechtekatalog für Kinder...
--- Ende Zitat ---

als einer der letzten, unter einen Vorbehalt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechtskonvention#Deutsche_Vorbehalte:_Ausl.C3.A4nderrecht_vor_Kinderrechtskonvention

--- Zitat ---
Deutsche Vorbehalte: Ausländerrecht vor Kinderrechtskonvention
Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Neben Österreich verhängt Deutschland als einziges weiteres Land in Europa Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche. Allein in Hamburg befanden sich 2003 etwa 125 Minderjährige länger als drei Monate in Abschiebungshaft.
--- Ende Zitat ---

Und das BKA ist der Meinung, dass man sich strafbar macht, wenn man die DNS-Sperre umgeht:
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-Umgehen-von-Kinderporno-Sperren-ist-strafbar--/meldung/143716

DieAdmin:
ähnliche Rede in Kakenstorf (20.08.2009)
http://www.youtube.com/watch?v=xh64IHz5bPE

Der CCC wird nicht mehr erwähnt.


Achtung satirische Version der Rede von Sulzbach: http://www.youtube.com/watch?v=FAW_aBC8CfM  

Die CDU filtert schon, und zwar die Presse:
SPIEGEL-TV- Wahlkampf: Bundesmutti von der Leyen und die Medien
http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html

DieAdmin:
Die Süddeutsche am 23.08.09 über Zensursulas Besuch in Sulzbach

\"Zensursula\" in der Falle
http://www.sueddeutsche.de/kultur/754/485183/text

Aus Österreich zu lesen, dass man in Großbritannien die Netzsperren vorbereitet,  nach französischen Vorbild:
http://futurezone.orf.at/stories/1625177/

MOGIS mailt an einen japanischen Freehoster, auf dem sich Posenfotos befanden und siehe da, die Inhalte wurden gelöscht und der Account gesperrt:


--- Zitat ---...Die meisten Provider haben Acceptable Use Policies. Diese sind häufig deutlich enger gefasst, als die Gesetze des Landes in dem die Server angesiedelt sind.  Mit dem Verweis auf dessen eigenen AUP’s kann man den Hoster bitten, die Seiten zu entfernen und den Nutzer-Account zu sperren...
 
--- Ende Zitat ---
Antwort des Hosters:


--- Zitat ---    Dear christian
 we deleted the following blog site and user’s account immidiately.  
 Please check it.
  Thank you for your request.
    Hoster
 
--- Ende Zitat ---

http://mogis.wordpress.com/2009/08/24/warum-man-mit-kooperation-weiter-kommt/

Da das BKA nicht in der Lage ist, freundliche EMails zu verschicken, hätte man vielleicht Dolmetscher einsetzen sollen, um nach einer freundlichen Vorlage diese für verschiedene Sprachen zu erstellen.
DIe sind bestimmt billiger als 100.000.000 Euro.

Noch aufgespürt, eine weitere Argumentationshilfe bei Familientreffen:
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/08/19/familientreffenerprobte-argumentation/

Der Iran ist schuld:
\"BKA-Chef Ziercke kritisiert zu lasche Durchsetzung von Pornographieverboten in Iran und China\" (20.08.09)
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143780

\"Fakten zählen nicht\" (23.08.09)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30966/1.html

--- Zitat ---Ein bloßes Melden eines Straftatbestandes ist jedoch keine exekutive Handlung, sie kann von jedermann vorgenommen werden. Und gibt es tatsächlich eine Dienstanweisung, die es dem BKA unmöglich macht, sich an ausländische Provider mit der Bitte um Löschung einer Webseite zu wenden, so stellt sich die Frage, warum sie nicht geändert werden kann, sondern stattdessen ein Stoppschild-Gesetz auf den Weg gebracht werden muss.
--- Ende Zitat ---

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