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Online-Petition gegen Internetsperre
Kampfzwerg:
...wenn man so will, wurden die Wähler angelogen?
Niemand hat behauptet, dass es Angela Merkel alleine war und es spielt auch keine Rolle, wo damals die Abweichung größer war.
Fakt ist, dass Merkel Kanzlerin in der GROSSEN KOALITION wurde, mit der SPD als Juniorpartner und es 3 Prozentpunkte Erhöhung gab und nicht 2.
Fakt ist ebenfalls, dass sich Merkel damals geschickterweise aus der ganzen Erhöhungsdiskussion völlig herausgehalten hat, im Gegensatz zu ihren CDU-Parteifreunden, um nachher nicht als Buhmann dazustehen und sich das persönliche Missfallen der Wähler zuzuziehen.
Das war ihre Strategie. Und sie hat funktioniert.
Natürlich braucht man auch nicht zu dementieren wenn man nichts gesagt hat.
Insofern haben Sie Recht, dass man sich richtig erinnern sollte ;)
Mir war der folgende Satz allerdings auch viel wichtiger: \"Sobald ein Politiker die Floskel \"das ist mit mr/uns nicht zu machen\" o. ä . verlauten lässt, sollte man sehr hellhörig werden\". Unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit.
Denn ein Slogan, der leider viel zu oft passt, ist \"Was stört mich mein Geschwätz von gestern\"
Insofern wird es in diesem Jahr und nach dieser Wahl richtig interessant.
So einfach wird sie es diesmal nämlich nicht haben.
Zitat Merkel: Eine von ihr geführte Regierung werde die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Zitat-Ende.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/schulden-merkels-mehrwertsteuer-schwur_aid_407425.html
Wer`s glaubt.....
schönes Plakat :) und der Vorteil von Nullen ist ihre beliebige Austauschbarkeit:D
Kampfzwerg:
Irak und die Einführung von Internetzensur.
Wehret den Anfängen?
Diesmal ist allerdings wohl eher die \"Meinungsbildung\" und Medienfreiheit an sich im Fokus.
wenn man nicht lesen würde, dass die Formulierung des zweiten Satzes nicht aus der Feder von Zensursula stammt.....
Zitat:
Da wird man sich auch im Hause der Familienministerin von der Leyen ob dieses Zuspruchs freuen.
Allerdings garantiert die Verfassung zwar die Meinungsfreiheit, ermöglicht aber weitgehende Eingriffe, wenn die öffentliche Ordnung und Moral verletzt werden.Zitat-ende
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30862/1.html
DieAdmin:
Der Wahlkampf bringt es nun mit sich, dass auch Sachsens Landtagswahlen-Kandidaten zum Zensurgesetz befragt werden.
Ein Aufruhr löste der SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk im \"Freie Presse\"-Chat aus:
--- Zitat ---(Gast208 ) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber \"Pirat\". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
--- Ende Zitat ---
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html
Und hier erhält Herr Jurk nochmal Gelegenheit:
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_jurk-599-25675.html#questions
(Passgenaue Direktverlinkung nur möglich, wenn eine Antwort vorliegt, die Frage ist eingeordnet: \"Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz\"
Vielleicht sollte man bei der Gelegenheit Herrn Jurk erklären, das \"von Unmöglichmachen\" bei der Sperre nun wirklich keine Rede sein kann.
Wieder einer, der sich nicht weiter damit beschäftigt zu haben scheint.
Der SPD-Kandidat meines Wahlkreises ist wenigstens ehrlich, das zuzugeben:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_werner_pidde-641-23812.html#q204042
Hier mal was zusammenfassendes (für Neueinsteiger zum Thema):
http://gersheimer-notizen.de/12/internetsperren-gegen-kindesmissbrauch-ein-unvollstandiger-uberblick/
Und zum Thema \"Datenschutz\" hatte das ZDF ne gute Doku (45 min):
Dokumentation vom 07.04.2009 - Der gläserne Deutsche
http://dokumentation.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,7552093,00.html
Im letzten Drittel besonders interessant, welche Argumente dem BKA ausreichen um unter Verdacht zu stehen, ein Terrorist zu sein.
Da könnte glatt einem ein Witz dazu einfallen: Was unterscheiden die Protokolle des BKA vom dem der Stasi beim Ausspionieren der eigenen Bevölkerung? - \"Der Gefährder war bei Mac Doof\"
Edit:
Tauss schreibt wegen Zensursula an Kommission
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, Piratenpartei, kritisiert von der Leyens Sperrgesetz
Die Süddeutsche 04.08.2009 : Guttenberg ärgert von der Leyen
DieAdmin:
Heise: Zypries: Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden:
http://www.heise.de/newsticker/Zypries-Web-Sperren-koennen-nicht-auf-Vertragsbasis-aktiviert-werden--/meldung/143098
Die Süddeutsche: Simple Lösungen für ein komplexes Problem
http://www.sueddeutsche.de/computer/698/483147/text/
--- Zitat ---.. Mär vom millionenschweren Missbrauchsmarkt
...Vertriebssysteme für die illegalen Aufnahmen würden bereits an einem effektiven Geld-Transfer-System scheitern. \"Man kann nicht anonym online Millionenbeträge empfangen\", sagt Vetter. Geldströme würden von Behörden vieler Staaten, darunter den USA, geprüft. Spätestens seit in Deutschland Kreditkartendaten im Rahmen von Rasterfahndungen durchleuchtet würden, sei jeder Versuch in Deutschland, online für Kinderpornographie Geld zu bezahlen, zum Scheitern verurteilt...
--- Ende Zitat ---
Im Besonderen noch lesenwert: http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/05/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/
DieAdmin:
Die Netzzeitung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sperren ausgeweitet werden:
http://www.netzeitung.de/medien/1425399.html
--- Zitat ---...
Michael Rotert, der Vorsitzende des Verbandes der Internetprovider, sprach der taz gegenüber bereits von weiteren Plänen, die auf dem Tisch lägen: Sperren für Seiten, die Glücksspiel, illegale Downloads oder rechtsradikale Propaganda anbieten.
...
--- Ende Zitat ---
Und in der FAZ ist zu lesen, das Frau Schwesig (SPD) die Internetsperren unterstützt : http://is.gd/281Up
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