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Online-Petition gegen Internetsperre

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DieAdmin:
Auf ZDF gestern das Gesetz in der Sendung aspekte:

Kampf gegen Kinderpornografie- Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?
http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.html

In der Mediathek konnte ich das Video nicht entdecken, aber auf Youtube:

http://www.youtube.com/watch?v=EkZ5iuFO7p8 und auch nochmal hier: http://www.youtube.com/watch?v=JxmDnAXlHVs

Ein guter Beitrag. Und irgendwann wird auch die 20:00-Uhr-Hürde genommen. :)

Weiteres Feedback zur Sendung:
http://www.heise.de/newsticker/Neue-Zweifel-an-Verfassungsmaessigkeit-gesetzlicher-Web-Sperren--/meldung/142897

Mal ein etwas älteres Video (22. Juni 2009), was die Internetsperre eigentlich bedeutet:
http://www.youtube.com/watch?v=wLIdziPSnBc
Finde, das ist gut geeignet, um einen \"Offliner\" und einen nicht so IT-Versierten das zu erklären

P.S:
Da es nun offiziell bestätigt ist, dass die Piraten in 15 Bundesländern zur Bundestagswahl antreten: http://www.piratenpartei.de/node/846

Darüber abstimmen (bis 07.08.2009), mit welchen Spot Wahlwerbung gemacht werden soll: http://piratenspot.de/

Kampfzwerg:
(Dank@Evitel2004)
sehr gut
http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.html

kurz und knapp aus aspekte:
Das Problem gerät aus dem Focus [] Erst blind im Eifer des Vorwahlkampfes, dann verschlungen in bürokratischen Versäumnissen scheint das eigentliche Problem aus dem Fokus zu geraten.
[]Wenn das Gesetz das Hauptproblem nicht löst, wozu dient es dann?
Die Antwort des Familienministeriums verblüfft: \"Natürlich ist auch dem Ministerium klar, dass Access Blocking nicht alle aufhält, vor allem nicht die Schwerpädophilen - aber es macht ausnahmslos deutlich: Kinderpornografie wird in unserem Land grundsätzlich geächtet.\"
Hätte dafür nicht eine Plakatkampagne gereicht?

\"verblüffend\" ist allerdings nach meinem Empfinden wohl nicht ganz das richtige Wort. Wie wäre es mit \"Übelkeiterregend\"?
Davon abgesehen erinnert mich die Wortwahl irgendwie stark an des \"Indien\"-PR-Disaster!
\"Geächtet\" war nämlich bereits vorher. Und \"verboten\" übrigens auch!!



kleiner Themenwechsel - Wenn meine Intuition weiterhin so gut funktioniert, spiele ich ab sofort Lotto ;) :

Original von Kampfzwerg 30.07.
\"Zwei Schwestern im Geiste\"
Zensursula van der Leyen und Ullallalla Schmidt verteten in Punkto Verschwendung von \"dienstlich legitimierten\" Steuergeldern [hätte natürlich \"dienstlich legitimierte Verschwendung\" heissen sollen ;-)] wohl recht ähnliche Einstellungen.
Familien- und Gesundheit(-sministerium) sind ja ebenfalls recht eng verzahnt.
Warum assoziiere ich dieses Bild jetzt mit \"Kriemhild und Brunhild\"?
- Davon einmal abgesehen, hätte ich noch folgende Eignungsprüfungen
für eine Gesundheitsministerin vorzuschlagen - als Massstab: ihr Wirken, ihre Entscheidungen, Erfolge. Und Misserfolge.

Denn nur einen Tag später konnte man am Samstag in der Presse lesen:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2009/7/31/news-127787515/detail.html

Zitat: Zensursula kritisiert als erste Ministerin der CDU die Ulla Schmidt im Zuge der Dienstwagenaffaire mit den Worten «Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.»
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, die Affäre schade dem Ansehen der Politik. Zitat-Ende.

Glaser gesucht!:D und davon jede Menge!

Denn es kommt noch besser. Viel, viel besser.

Was in dem Online-Artikel nämlich gar nicht erwähnt wurde, bzw. in der Wortwahl zu der Print-Ausgabe vom 31.07. völlig abgewichen ist, war folgendes:

Zum einen lautete die Überschrift >in print< nicht
\"Von der Leyen kritisiert Schmidt wegen Dienstwagen\"
sondern, etwas, ein kleines bisschen, wirklich nur ganz leicht :D , martialischer,
\"Von der Leyen attackiert\"

zum anderen erfreute man sich an einer, äusserst pikanten Zusatzinformation:
Der Originaltext lautete nämlich:
«Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.»
Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.
Hier habe ihre Kabinettskollegin Schaden verursacht.

Und weiter hiess es, im direkt folgenden Schlussabsatz:

Pikant ist, dass von der Leyen laut eigenem Bekunden Interesse hat, Schmidts Ministeramt nach der Wahl zu übernehmen.

[@Evitell2004 ;)
Soviel zu meiner Vermutung, dass es vielleicht schwierig werden könnte, eine Verbindung zwischen Zensursula und Ullallala zu trennen, um nicht zu weit offtopic zu führen.]



Und - auch das noch
- gerade gefunden (Intention wie bereits von allen Kritikern, und normal-denkenden-Menschen, vorausgesagt!)
http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/8/2/news-127946911/detail.html:

Von der Leyen befürchtet „rechtsfreien Chaosraum“ im Internet
Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.
«Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten», kündigte von der Leyen an.


Die ganze Sache wird langsam so durchsichtig wie \"des Königs neue Kleider\"!
Selbst für naive und gutgläubige Geister, die noch an das Gute im Menschen (Politiker) glauben.
Nur ist es leider kein Märchen und man kann man darüber schon gar nicht lachen!

DieAdmin:
Ein Dementi von Zensursula zu lesen, es ging ihr nur um die Sperrung von kinderpornografischen Seiten:

http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

Um noch mal auf die Kosten zurückzukommen:


--- Zitat ---«Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird», sagte Michael Rotert, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., der Berliner «tageszeitung» (taz).
--- Ende Zitat ---

aus: http://www.netzeitung.de/internet/internet/1417440.html

Also mindestens 100 Millionen und als Zahl ausgeschrieben: 100 000 000.

Dazu MOGIS:
http://mogis.wordpress.com/2009/07/29/die-internetsperren-und-ihre-kosten/

--- Zitat ---...
Wieviele Kinder hätten mit 100 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren gerettet werden können, indem man die Fluchtorte wie Mädchen-, Frauen- oder Männerhäuser und Opferberatungsstellen endlich auf ein tragfähiges Fundament stellt? Wieviel Aufklärung hätte man mit 100 Millionen Euro betreiben können?...
...

--- Ende Zitat ---

Ist ja jetzt nur die erste Bezifferung.

Für Streitigkeiten hat man den Verwaltungsrechtsweg vorgesehen (§12 Zensurgesetz).
Schön wenn man meint, durch nationale Gesetze das zu verankern. Anscheinend immer noch nicht begriffen, dass das Internet keine Grenzen kennt.
Beispielsweise einen in der USA ansässige Website, die fälschlicherweise gesperrt wurde, die mit Schadenersatzforderungen kommt. Und dort ist man in den Beträgen nicht gerade zimperlich. Das Recht welchen Staates gilt hier?
Wenn sich die Zugangsprovider an die Sperrliste gehalten haben, sind diese nicht haftbar. Aber irgendwer wird den Schaden bezahlen müssen.

Und wofür das alles? - Um nur ein Kritikpunkt zu nennen: Das Stoppschild ist ein Wegweiser für Kinderschänder.

Edit:
grad auf Heise entdeckt: EU-Konsultationen zu Datenschutz und Videoüberwachung
http://www.heise.de/newsticker/EU-Konsultationen-zu-Datenschutz-und-Videoueberwachung--/meldung/142914

Da Wahlen sind dürften sicherlich diejenigen, die auf Websiten der CDU/CSU und SPD surfen, folgendes interessieren:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30624/1.html

Kampfzwerg:
Erinnert Euch an das Dementi von Angela Merkel zum Thema Mehrwertsteuererhöhung!
Sobald ein Politiker die Floskel \"das ist mit mr/uns nicht zu machen\" o. ä . verlauten lässt, sollte man sehr hellhörig werden.

Je mehr Dementi von Zensursula zu lesen sind, dass es ihr nur um die Sperrung von kinderpornografischen Seiten ginge, desto skeptischer würde ich werden.
Alle anderen Parteien und Skeptiker scheinen das im Moment ähnlich zu beurteilen:

http://www.heise.de/ct/Opposition-warnt-vor-umfassender-Internet-Ueberwachung--/news/meldung/142960
http://meedia.de/details/article/verwirrung-um-zensursula_100022278.html
http://winfuture.de/news,48806.html


Ebenfalls scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass sich Zensursula nach der nächsten Wahl im Gesundheitsministerium niederlassen möchte:
http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/daz_neu/public/tagesnews/August/tagesnews20090803e.html
Zitat:
Interessant ist aber, dass sich die derzeitige Bundesfamilienministerin überhaupt zu gesundheitspolitischen Themen äußert. Die Ärztin von der Leyen hat schon mehrfach ihr Interesse am Gesundheitsressort geäußert,...Zitat-Ende.
Einen Tag nach ihrer öffentlich geäußerten Kritik an Ulla Schmidt im Zuge der Dienstwagenaffaire!

v.d.L als zukünftige Gesundheitsministerin? Sie hätte das Potential, dort noch wesentlich mehr Unheil anzurichten als Ulla Schmidt. Und als z. Zt. in ihrem eigenen Ressort. Und das nicht nur im Hinblick auf finanzielle Aspekte!

nomos:

--- Zitat ---Original von Kampfzwerg
Erinnert Euch an das Dementi von Angela Merkel zum Thema Mehrwertsteuererhöhung!
--- Ende Zitat ---
Ja vor der Wahl und nach der Wahl!

Dementi? Man sollte sich aber doch noch richtig erinnern!

Die SPD wollte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen! Die Union dachte vor der Wahl an eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte - geeinigt hat man sich dann in der GROSSEN KOALITION auf die Erhöhung um 3 auf 19 %!

Wo ist die Abweichung größer?

Es war die höchste Steuererhöhung aller Zeiten und wenn man so will wurden die Wähler angelogen. Angela Merkel alleine war es aber nicht.

siehe hier: Aus Null zu Zwei wurden dann Drei. CDU+CSU+SPD ist einfach zuviel.  ;)

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